Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2014 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Beschluss zur Drucksache 150/2008 - Kreisverkehr Sparkassencenter und Einmündung Brüssower Allee/Siedlungsstraße, gefasst in der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau am 18.09.2008, wird aufgehoben.
Auf der im Jahr 2008 durch die Stadt erstellten Vorplanung basiert der Beschluss „Kreisverkehr Sparkassencenter und Einmündung Brüssower Allee/Siedlungsstraße“.
Beide Knotenpunkte betreffen mit ihrer Lage auf einer Landesstraße den Landesbetrieb Straßenwesen (LS) als Baulastträger.
Die von den Knoten abzweigenden Straßen liegen in der Verantwortung der Stadt.
Nach bisherigen Aussagen sieht der LS für die L 26/Brüssower Allee keinen Handlungsbedarf für eine verkehrstechnische Umgestaltung.
Da auch mittelfristig nicht davon auszugehen ist, dass der LS den Kreisverkehr Sparkassencenter und Einmündung Brüssower Allee/Siedlungsstraße als verkehrstechnisch notwendig einstuft und sich somit nicht an den Kosten von ca. 1 Mio € beteiligt, wird der SVV empfohlen, den Beschluss aufzuheben.
Hoch- und Tiefbauamt
