Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 13.11.2014 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung bestellt mit sofortiger Wirkung Frau Kerstin Graef zur Rechnungsprüferin.
Der Beschluss DS: 108/2008, mit dem Herr Lothar Stübs zum Stellvertreter des Rechnungsprüfers bestellt wurde, wird aufgehoben und damit Herr Stübs von den Aufgaben der Rechnungsprüfung entbunden.
Gemäß § 28 (2) Punkt 7 in Verbindung mit § 101 (4) BbgKVerf bestellt die Gemeindevertretung den Leiter und die Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes und beruft sie ab.
Das Rechnungsprüfungsamt besteht bisher aus Herrn Fred Nickel und Frau Elisabeth Hernjokl als Assistentin mit 20 h/Woche (Stelle 14.01.011). Frau Hernjokl wurde nicht als Rechnungsprüferin bestellt.
Prüfungsvertretung erfolgte durch den Controller Herrn Lothar Stübs (Stelle 20.04.010) für dringende Aufgaben, insbesondere der Prüfung von Vergaben. Frau Hernjokl übernimmt bereits seit dem 29.09.2014 ganztägig Aufgaben in der Kämmerei.
Die Vorteile der vorgeschlagenen Lösung sind insbesondere: Die Aufgabenabgrenzungen sind eindeutig. Inkompatibilitätsfragen, siehe § 101 (4) letzter Satz BbgKVerf, stellen sich nicht. Vertretungsfragen sind RPA intern unkompliziert regelbar. Der Controller Herr Stübs wird von der zusätzlichen Prüfaufgabe entlastet. Der Einarbeitungs- und Schulungsbedarf für Frau Graef wird gering sein, da sie insbesondere auf gemeindehaushaltsrechtlichem Gebiet fachkompetent ist. Die ab dem Haushaltsjahr 2013 zusätzlich erforderliche Prüfung des Gesamtabschlusses ist personell abgesichert.
Thematische Einzelprüfungen können wieder verstärkt durchgeführt werden.
Für die Umsetzung liegt das Einverständnis von Frau Kerstin Graef vor.
Hauptamt
