Anlage zur DS 91-2014 (6.7 KB)
Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 13.11.2014 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die „3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen einschließlich Winterdienst in der Stadt Prenzlau (Straßenreinigungssatzung)“.
Anlagen:
Änderungssatzung
Aufgrund einer erfolgten Preisanpassung für die Straßenreinigung (erstmalige Erhöhung seit dem 1.1.2005 von 0,025 auf 0,030 €/Kehrmeter) sind die jährlichen Aufwendungen für die Straßenreinigung um ca. 21.000 € gestiegen.
Demzufolge müssten die Straßenreinigungsgebühren für die Reinigung der Fahrbahn erheblich erhöht werden (RK 2 von 1,43 auf 1,63 €/Frontmeter, RK3 von 0,76 auf 0,87 €/Frontmeter und RK4 von 0,39 auf 0,45 €/Frontmeter).
Alternativ kann die derzeitige Gebührenhöhe beibehalten werden und dafür der Reinigungszyklus wie folgt geändert werden:
bei RK2 30 Reinigungen im Jahr (bisher 36)
bei RK3 15 Reinigungen im Jahr (bisher 18)
bei RK4 8 Reinigungen im Jahr (bisher 9)
Dies ist auch praktisch realisierbar, da insbesondere in den Sommermonaten weniger Schmutz anfällt. Mit den vorgeschlagenen Reinigungszyklen können die jährlichen Aufwendungen für die Straßenreinigung um ca. 21.000 € gesenkt und die derzeitige Höhe der Straßenreinigungsgebühr für die Reinigung der Fahrbahn beibehalten werden.
Die Änderung der Straßenreinigungssatzung soll ab 1.1.2015 wirksam werden.
Sachgebiet Bauverwaltung
