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Niederschrift über die konstituierende Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau am Donnerstag, dem 19.06.2014,
Oberschule mit Grundschulteil "C. F. Grabow", Berliner Straße 29 (Aula)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.40 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung durch den an Lebensjahren ältesten nicht verhinderten Stadtverordneten
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 06.03.2014
4. Einwohnerfragestunde
5. Bildung einer Wahlkommission (DS-Nr.: 33/2014)
6. Wahl der/des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung (DS-Nr.: 34/2014)
7. Tagesordnung
7.1 Änderung der Tagesordnung - Aufnahme der DS: 59/2014 und der DS: 61/2014 (DS-Nr.: 60/2014)
7.2 Bestätigung der Tagesordnung
8. Zahl der Vertreter der/des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung (DS-Nr.: 35/2014)
9. Wahl des 1. Vertreters der/des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung (DS-Nr.: 36/2014)
10. Wahl des 2. Vertreters der/des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung (DS-Nr.: 37/2014)
11. Wahlprüfungsentscheidungen
11.1 Wahlprüfungsentscheidung: Wahl zur Stadtverordnetenversammlung (DS-Nr.: 57/2014)
11.2 Wahlprüfungsentscheidung: Wahl zum Ortsbeirat Alexanderhof (DS-Nr.: 38/2014)
11.3 Wahlprüfungsentscheidung: Wahl zum Ortsbeirat Blindow (DS-Nr.: 39/2014)
11.4 Wahlprüfungsentscheidung: Wahl zum Ortsbeirat Dauer (DS-Nr.: 40/2014)
11.5 Wahlprüfungsentscheidung: Wahl zum Ortsbeirat Dedelow (DS-Nr.: 41/2014)
11.6 Wahlprüfungsentscheidung: Wahl zum Ortsbeirat Güstow (DS-Nr.: 42/2014)
11.7 Wahlprüfungsentscheidung: Wahl zum Ortsbeirat Klinkow (DS-Nr.: 43/2014)
11.8 Wahlprüfungsentscheidung: Wahl zum Ortsbeirat Schönwerder (DS-Nr.: 44/2014)
11.9 Wahlprüfungsentscheidung: Wahl zum Ortsbeirat Seelübbe (DS-Nr.: 45/2014)
12. Belehrung und Verpflichtung der Stadtverordneten
13. Hauptausschuss
13.1 Änderungsantrag zur DS 46/2014 (DS-Nr.: 46-1/2014)
13.2 Anzahl der Sitze und Sitzverteilung im Hauptausschuss (DS-Nr.: 46/2014)
14. Mitglieder des HAU-A und ihre Vertreter (DS-Nr.: 51/2014)
15. Vorsitz im Hauptausschuss (DS-Nr.: 56/2014)
16. Anzahl der Sitze und Sitzverteilung in den Fachausschüssen (DS-Nr.: 47/2014)
17. Mitglieder des WSO-A und ihre Vertreter (DS-Nr.: 48/2014)
18. Mitglieder des BKS-A und ihre Vertreter (DS-Nr.: 49/2014)
19. Mitglieder des FR-A und ihre Vertreter (DS-Nr.: 50/2014)
20. Vorsitz der Fachausschüsse (DS-Nr.: 52/2014)
20.1 Berufung von sachkundigen Einwohnern in Fachausschüsse (DS-Nr.: 61/2014)
21. Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates der Stadtwerke Prenzlau GmbH (DS-Nr.: 53/2014)
22. Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates der Wohnbau GmbH Prenzlau (DS-Nr.: 54/2014)
23. Genehmigung Eilentscheidung: Außerplanmäßige Aufwendung/ Auszahlung Bahnhofstunnel Prenzlau (DS-Nr.: 32/2014)
24. Mitteilungen des Bürgermeisters
24.1 Petitionen der 5. Wahlperiode (DS-Nr.: 55/2014)
25. Fragestunde der Stadtverordneten
25.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Reg-Nr.: 13/2014 - Kita-Betreuung II
25.2 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Reg-Nr.: 14/2014 - Kita Satzung
25.3 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Reg-Nr.: 15/2014 -Jugendarbeit
25.4 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Reg-Nr.: 16/2014 - Informationen zum Kettenhaus
26. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung durch den an Lebensjahren ältesten nicht verhinderten Stadtverordneten
Herr Hoppe eröffnet als an Lebensjahren ältestes nicht verhindertes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung um 17.00 Uhr die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Herr Hoppe stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 29 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 06.03.2014
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bildung einer Wahlkommission DS-Nr.: 33/2014
Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion „Wir Prenzlauer“ benennt Herrn Detlef Reichel für die Wahlkommission.
Beschluss: Version: 1 „Die Stadtverordnetenversammlung beruft als Mitglieder der Wahlkommission für die 6. Wahlperiode die Fraktionsvorsitzenden, im Verhinderungsfall deren Stellvertreter. “
Abstimmung: 29/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Wahl der/des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung DS-Nr.: 34/2014
Es werden von den Fraktionen folgende Vorschläge in alphabetischer Reihenfolge unterbreitet:
a) Frau Gisela Hahlweg
b) Herr Thomas Richter
Es findet eine geheime Wahl nach § 40 Abs. 2 Brandenburgische Kommunalverfassung statt.
Herr Hoppe gibt das Wahlergebnis bekannt.
Wahlergebnis:
Frau Gisela Hahlweg 12 Ja-Stimmen
Herr Thomas Richter 16 Ja-Stimmen
1 ungültige Stimme
Herr Hoppe fragt, ob Herr Richter die Wahl annimmt.
Herr Richter bestätigt dies.
Der Bürgermeister bedankt sich bei Herrn Hoppe für die gute Arbeit als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung in der 5. Wahlperiode.
Der Vorsitzende dankt in einem Statement den Stadtverordneten für das entgegengebrachte Vertrauen und übernimmt die Leitung der Sitzung.
Der Bürgermeister verpflichtet den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung zur gewissenhaften Ausübung seines Amtes und belehrt ihn über seine Rechte und Pflichten entsprechend der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg.
Beschluss: Version: 1
„Zur/Zum Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung wird gewählt: Herr Thomas Richter“
TOP 7. Tagesordnung
Der Bürgermeister bringt einen Antrag zur Änderung der Tagesordnung ein. Er informiert, dass Punkt 1., Aufnahme der Drucksache 59/2014 - Weitere Vertreter der Stadt Prenzlau im Nord-Uckermärkichen Wasser- und Abwasserverband - des Änderungsantrages zurückgezogen wird, da die Fraktionen noch Beratungsbedarf haben.
TOP 7.1 Änderung der Tagesordnung - Aufnahme der DS: 59/2014 und der DS: 61/2014 Antrag Bürgermeister DS-Nr.: 60/2014
Der Vorsitzende empfiehlt, die Drucksache 61/2014 - Berufung von sachkundigen Einwohnern in Fachausschüsse - als TOP 20.1 zu behandeln.
Über den geänderten Tagesordnungsantrag wird wie folgt abgestimmt:
Wortlaut: „Ich beantrage,
1. die Drucksache 59/2014 - „Weitere Vertreter der Stadt Prenzlau im Nord-Uckermärkischen Wasser- und Abwasserverband“ zurückgezogen und
2. die Drucksache 61/2014 - „Berufung von sachkundigen Einwohnern in Fachausschüsse“ zusätzlich in die Tagesordnung aufzunehmen.“
Abstimmung: 29/0/0 einstimmig angenommen
TOP 7.2 Bestätigung der Tagesordnung
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 29/0/0 einstimmig angenommen
TOP 8. Zahl der Vertreter der/des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung DS-Nr.: 35/2014
Beschluss: Version: 1
„Es werden zwei Vertreter der/des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung gewählt. “
Abstimmung: 29/0/0 einstimmig angenommen
TOP 9. Wahl des 1. Vertreters der/des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung DS-Nr.: 36/2014
Die CDU-Fraktion schlägt Herrn Manfred Suhr vor.
Es findet eine geheime Wahl nach § 40 Abs.4 Brandenburgische Kommunalverfassung statt.
Wahlergebnis:
Herr Manfred Suhr
24 Ja-Stimmen
5 Nein-Stimmen
Herr Suhr nimmt die Wahl an und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen.
Beschluss: Version: 1
„Zum 1. Vertreter der/des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung wird gewählt: Herr Manfred Suhr“
TOP 10. Wahl des 2. Vertreters der/des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung DS-Nr.: 37/2014
Die Fraktion DIE LINKE. Prenzlau schlägt Herrn Mike Hildebrandt vor. Es findet eine geheime Wahl nach § 40 Abs.4 Brandenburgische Kommunalverfassung statt.
Wahlergebnis:
Herr Mike Hildebrandt
19 Ja-Stimmen
10 Nein-Stimmen
Herr Hildebrandt nimmt die Wahl an und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen.
Beschluss: Version: 1
„Zum 2. Vertreter der/des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung wird gewählt: Herr Mike Hildebrandt “
TOP 11. Wahlprüfungsentscheidungen
Der Wahlleiter der Stadt Prenzlau, Herr Gnidowski, dankt in einem Statement den ehrenamtlichen Wahlhelfern für die reibungslose Durchführung der Kommunalwahl 2014. Er teilt mit, dass alle Bewerber die Wahl angenommen haben. Wahleinsprüche wurden nicht geltend gemacht. Die Wahlbeteiligung lag bei 35,3 %.
TOP 11.1 Wahlprüfungsentscheidung: Wahl zur Stadtverordnetenversammlung DS-Nr.: 57/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau trifft folgende Wahlprüfungsentscheidung: Einwendungen gegen die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig. “ Abstimmung: 29/0/0 einstimmig angenommen
TOP 11.2 Wahlprüfungsentscheidung: Wahl zum Ortsbeirat Alexanderhof DS-Nr.: 38/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung trifft folgende Wahlprüfungsentscheidung: Einwendungen gegen die Wahl zum Ortsbeirat Alexanderhof liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig. “
Abstimmung: 29/0/0 einstimmig angenommen
TOP 11.3 Wahlprüfungsentscheidung: Wahl zum Ortsbeirat Blindow DS-Nr.: 39/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung trifft folgende Wahlprüfungsentscheidung: Einwendungen gegen die Wahl zum Ortsbeirat Blindow liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig. “
Abstimmung: 29/0/0 einstimmig angenommen
TOP 11.4 Wahlprüfungsentscheidung: Wahl zum Ortsbeirat Dauer DS-Nr.: 40/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung trifft folgende Wahlprüfungsentscheidung: Einwendungen gegen die Wahl zum Ortsbeirat Dauer liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig. “
Abstimmung: 29/0/0 einstimmig angenommen
TOP 11.5 Wahlprüfungsentscheidung: Wahl zum Ortsbeirat Dedelow DS-Nr.: 41/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung trifft folgende Wahlprüfungsentscheidung: Einwendungen gegen die Wahl zum Ortsbeirat Dedelow liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig. “
Abstimmung: 29/0/0 einstimmig angenommen
TOP 11.6 Wahlprüfungsentscheidung: Wahl zum Ortsbeirat Güstow DS-Nr.: 42/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung trifft folgende Wahlprüfungsentscheidung: Einwendungen gegen die Wahl zum Ortsbeirat Güstow liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig. “
Abstimmung: 29/0/0 einstimmig angenommen
TOP 11.7 Wahlprüfungsentscheidung: Wahl zum Ortsbeirat Klinkow DS-Nr.: 43/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung trifft folgende Wahlprüfungsentscheidung: Einwendungen gegen die Wahl zum Ortsbeirat Klinkow liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig. “
Abstimmung: 29/0/0 einstimmig angenommen
TOP 11.8 Wahlprüfungsentscheidung: Wahl zum Ortsbeirat Schönwerder DS-Nr.: 44/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung trifft folgende Wahlprüfungsentscheidung: Einwendungen gegen die Wahl zum Ortsbeirat Schönwerder liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig. “
Abstimmung: 29/0/0 einstimmig angenommen
TOP 11.9 Wahlprüfungsentscheidung: Wahl zum Ortsbeirat Seelübbe DS-Nr.: 45/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung trifft folgende Wahlprüfungsentscheidung: Einwendungen gegen die Wahl zum Ortsbeirat Seelübbe liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig. "
Abstimmung: 29/0/0 einstimmig angenommen
TOP 12. Belehrung und Verpflichtung der Stadtverordneten
Die Stadtverordneten werden durch den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung zur gewissenhaften Ausübung ihres Mandates verpflichtet und über die sich aus der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg ergebenden Rechte und Pflichten belehrt.
TOP 13. Hauptausschuss
TOP 13.1 Änderungsantrag zur DS 46/2014 DS-Nr.: 46-1/2014
Wortlaut: „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: 1. Der Hauptausschuss besteht aus ingesamt 10 Mitgliedern. “
Abstimmung: 29/0/0 einstimmig angenommen
TOP 13.2 Anzahl der Sitze und Sitzverteilung im Hauptausschuss DS-Nr.: 46/2014
Beschluss: Version: 2
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Der Hauptausschuss besteht aus insgesamt 10 Mitgliedern.
2. Es wird folgende Sitzverteilung im Hauptausschuss deklaratorisch festgelegt: Die 10 Sitze der Stadtverordneten verteilen sich gem. § 41 (2) Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) wie folgt auf die Fraktionen:
| Fraktionen | Sitze |
| SPD/FDP | 3 |
| CDU | 2 |
| DIE LINKE. Prenzlau | 2 |
| Bürgerfraktion | 1 |
| Wir Prenzlauer | 1 |
| Bürgermeister | 1 |
Abstimmung: 29/0/0 einstimmig angenommen
TOP 14. Mitglieder des HAU-A und ihre Vertreter DS-Nr.: 51/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden deklaratorischen Wahlbeschluss.
Die Sitzverteilung wird wie folgt festgelegt:
| Fraktion | Mitglied | Vertreter | |
| SPD/FDP | Uwe Schmidt Jörg Brämer Jürgen Hoppe |
Bianca Karstädt Olaf Himmel Klemens Schmitz |
die Vertreter vertreten sich untereinander |
| CDU | Andreas Meyer Joachim Krüger |
Manfred Suhr Dr. Robert Krause |
die Vertreter vertreten sich untereinander |
| DIE LINKE. Prenzlau |
Jörg Dittberner Astrid Kaufmann |
alle Fraktionsmitglieder untereinander |
|
| Bürgerfraktion |
Ludger Melters |
Gisela Hahlweg | |
| Wir Prenzlauer | Thomas Richter | Detlef Reichel | |
Abstimmung: 29/0/0 einstimmig angenommen
TOP 15. Vorsitz im Hauptausschuss DS-Nr.: 56/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die/Der Vorsitzende des Hauptausschusses wird gemäß § 49 (2), Satz 3 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) durch die Mitglieder des Hauptausschusses aus deren Mitte gewählt. “
Abstimmung: 29/0/0 einstimmig angenommen
TOP 16. Anzahl der Sitze und Sitzverteilung in den Fachausschüssen DS-Nr.: 47/2014 zurückgezogen TOP 17. Mitglieder des WSO-A und ihre Vertreter DS-Nr.: 48/2014 Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung stellt durch deklaratorischen Beschluss fest: Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung und ihre Vertreter sind:
| Fraktion | Mitglied | Vertreter | |
| SPD/FDP | Jürgen Hoppe Bianca Karstädt Olaf Himmel |
Uwe Schmidt Bernd Rissmann Jörg Brämer |
die Vertreter vertreten sich untereinander |
| CDU | Marko Tank Manfred Suhr |
Sebastian Suhr vertritt beide Mitglieder |
|
| DIE LINKE. Prenzlau |
Mike Hildebrandt Dr. Dieter Daum |
alle Fraktionsmitglieder untereinander |
|
| Bürgerfraktion |
Detlef Brieske |
Jürgen Theil | |
| Wir Prenzlauer | Thomas Richter | Detlef Reichel | |
Abstimmung: 29/0/0 einstimmig angenommen
TOP 18. Mitglieder des BKS-A und ihre Vertreter DS-Nr.: 49/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung stellt durch deklaratorischen Beschluss fest:
Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales und ihre Vertreter sind:
| Fraktion | Mitglied | Vertreter | |
| SPD/FDP | Klemens Schmitz Bianca Karstädt Bernd Rissmann |
Jörg Brämer Jürgen Hoppe Olaf Himmel |
die Vertreter vertreten sich untereinander |
| CDU | Marko Tank Sebastian Suhr |
Marko Kath vertritt beide Mitglieder |
|
| DIE LINKE. Prenzlau |
Jörg Dittberner Ann-Frieda Reinke |
alle Fraktionsmitglieder untereinander |
|
| Bürgerfraktion |
Jürgen Theil |
Detlef Brieske | |
| Wir Prenzlauer | Detlef Reichel | Thomas Richter | |
Abstimmung: 29/0/0 einstimmig angenommen
TOP 19. Mitglieder des FR-A und ihre Vertreter DS-Nr.: 50/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung stellt durch deklaratorischen Beschluss fest:
Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung und ihre Vertreter sind:
| Fraktion | Mitglied | Vertreter | |
| SPD/FDP | Jürgen Hoppe Jörg Brämer Olaf Himmel |
Uwe Schmidt Bianca Karstädt Bernd Rissmann |
die Vertreter vertreten sich untereinander |
| CDU | Marko Kath Joachim Krüger |
Dr. Robert Krause vertritt beide Mitglieder |
|
| DIE LINKE. Prenzlau |
Waltraut Pieles Astrid Kaufmann |
alle Fraktionsmitglieder untereinander |
|
| Bürgerfraktion |
Gisela Hahlweg |
Ludger Melters | |
| Wir Prenzlauer | Thomas Richter | Detlef Reichel | |
Abstimmung: 29/0/0 einstimmig angenommen
TOP 20. Vorsitz der Fachausschüsse DS-Nr.: 52/2014
Die Fraktionen haben sich untereinander geeinigt und benennen wie folgt die Ausschussvorsitze.
| Fraktion | Ausschuss | Ausschussvorsitzender |
| SPD/FDP | Bildung, Kultur und Soziales | Herr Klemens Schmitz |
| CDU | Finanzen und Rechnungsprüfung | Herr Marko Kath |
| DIE LINKE.Prenzlau | Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung | Herr Mike Hildebrandt |
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 20.1 Berufung von sachkundigen Einwohnern in Fachausschüsse DS-Nr.: 61/2014
Der Bürgermeister macht deutlich, dass er dem früheren transparenteren Verfahren den Vorzug gibt. Er bedauert die aus seiner Sicht nun nicht mehr bürgernahe Variante der Berufung, da sich aus der Bürgerschaft keine Interessenten mehr per Ausschreibung bewerben können.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beruft auf Vorschlag der Fraktionen folgende sachkundige Einwohner für die Fachausschüsse:
| Ausschuss | Fraktion | sachkundige/r Einwohner/in |
| Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung |
SPD/FDP CDU DIE LINKE.Prenzlau |
Martin Schmidt Wilfried Wegner Carmen Beyer |
| Bildung, Kultur und Soziales | SPD/FDP CDU DIE LINKE. Prenzlau |
Jürgen Mindt Sebastian Fuhrmann Robert Bormann |
| Finanzen und Rechnungsprüfung | SPD/FDP CDU DIE LINKE. Prenzlau |
Sebastian Strehlow Dirk Naujokat-Großpietsch Sigrid Bergansky |
Abstimmung: 24/5/0 mehrheitlich angenommen
TOP 21. Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates der Stadtwerke Prenzlau GmbH DS-Nr.: 53/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung bestellt gem. § 97 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) die Mitglieder des Aufsichtsrates der Stadtwerke Prenzlau GmbH:
| Fraktion | Name |
| SPD/FDP | Michael Steffen, Jörg Brämer, Olaf Himmel |
| CDU | Andreas Meyer, Marko Tank, Sebastian Fuhrmann |
| DIE LINKE. Prenzlau | Jens Schröder, Steffi Toll |
| Bürgerfraktion | Detlef Brieske, Dr. Helaman Krause |
| Wir Prenzlauer | Sven Kirchner |
Abstimmung: 29/0/0 einstimmig angenommen
TOP 22. Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates der Wohnbau GmbH Prenzlau DS-Nr.: 54/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung bestellt gem. § 97 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) die Mitglieder des Aufsichtsrates der Wohnbau GmbH Prenzlau:
| Fraktion | Name |
| SPD/FDP | Uwe Schmidt, Klemens Schmitz, Bianca Karstädt |
| CDU | Dirk Derlat, Wilfried Wegner, Joachim Krüger |
| DIE LINKE. Prenzlau | Rudolf Boderke, Mike Hildebrandt |
| Bürgerfraktion | Ludger Melters, Jürgen Theil |
| Wir Prenzlauer | Claudia Stabe |
Abstimmung: 29/0/0 einstimmig angenommen
TOP 23. Genehmigung Eilentscheidung: Außerplanmäßige Aufwendung/ Auszahlung Bahnhofstunnel Prenzlau DS-Nr.: 32/2014
Beschluss: Version: 1
"Die Stadtverordnetenversammlung genehmigt die Eilentscheidung vom 15.04.2014 (Anlage).“
Abstimmung: 29/0/0 einstimmig angenommen
TOP 24. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 24.1 Petitionen der 5. Wahlperiode DS-Nr.: 55/2014
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 25. Fragestunde der Stadtverordneten
TOP 25.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Reg-Nr.: 13/2014 - Kita- Betreuung II
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt. Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 13/2014 zur Kenntnis.
TOP 25.2 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Reg-Nr.: 14/2014 - Kita Satzung
Diese Anfrage wird den Stadtverordneten als Tischvorlage ausgereicht.
Der Bürgermeister informiert, dass zur nächsten Beratungsfolge eine Drucksache - Änderung der Kita-Satzung - eingereicht wird.
TOP 25.3 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Reg-Nr.: 15/2014 - Jugendarbeit
Diese Anfrage wird den Stadtverordneten als Tischvorlage ausgereicht. Eine Antwort liegt noch nicht vor.
TOP 25.4 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Reg-Nr.: 16/2014 - Informationen zum Kettenhaus
Diese Anfrage wird den Stadtverordneten als Tischvorlage ausgereicht.
Der Bürgermeister informiert, dass zur nächsten Beratungsfolge eine Drucksache - Verkauf des Gebäudes Neustadt 39, sog. „Kettenhaus“ - eingereicht wird.
Weitere Anfragen
Herr Melters:
1. Wie ist der Stand der Abarbeitung Prüfauftrag für den Bereich Kultur und Sport?
2. Es gibt eine Förderung für den Einbau des Gewölbes für die Marienkirche. Wie wird der Außenbereich gestaltet?
3. Wie wird die Heiliggeistkapelle genutzt?
4. Wie ist der Sachstand beim Verkauf des Kurgartens?
Zu 1. Der Bürgermeister informiert, dass im nächsten Ältestenrat dieses Thema behandelt wird. Es stehen noch Gespräche mit den entsprechenden Fachressorts aus, so dass eine Drucksache erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt werden kann.
Zu 2. Es ist grundsätzlich eine Planung vorhanden. Diese konnte aber nicht rechtzeitig zur Landesgartenschau umgesetzt werden. Der Eigenanteil in Höhe von 500.000 € konnte nicht aufgebracht werden. Die Gestaltung der Außenanlagen ist in der neuen Förderung nicht enthalten.
Zu 3. Die Heiliggeistkapelle ist in den Wintermonaten geschlossen. Im Sommer erfolgt die Öffnung ab 11.00 Uhr in Zuständigkeit der Stadtinformation. Zur Zeit kann eine temporäre Ausstellung in Verantwortlichkeit des Basecamps besichtigt werden.
Zu 4. Der Bürgermeister berichtet, dass er im Kontakt mit dem Eigentümer steht und wird in den nächsten Ausschüssen darüber informieren.
Herr Theil:
1. Wie ist ein konstanter Wasserspiegel zur besseren Befahrbarkeit der Ucker zu erreichen?
2. Wie ist der Sachstand beim ehem. Bettenhaus und beim Campingplatz?
Zu 1. Die Befahrung der Ucker ist im Bereich der Innenstadt nur bei gutem Wasserstand möglich. Die vorhandenen Steine können bzw. dürfen nicht verrückt oder beseitigt werden. Es besteht im Moment keine umsetzbare Möglichkeit, mehr Wasser in die Ucker zu bekommen. Ab Wasserwanderrastplatz „An den Baumzwillingen“ ist jedoch genug Wasser, um dort weiterzupaddeln.
Zu 2. Der Bürgermeister berichtet, dass das ehemalige Bettenhaus für die Errichtung sogenannter temporärer Übernachtungsvarianten (Hostel etc.) geeignet wäre. Ein dauerhaftes Wohnen ist laut B-Plan aber nicht möglich. Zum jetzigen Zeitpunkt konnten noch keine Käufer gefunden werden. Des Weiteren informiert er darüber, dass mit zwei Interessenten für den Campingplatz Gespräche laufen. Zu beachten wäre aber auch, dass gemäß B-Plan ein Parkplatz gebaut werden müsste.
TOP 26. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.40 Uhr.
