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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ortsbeirates Seelübbe der Stadt Prenzlau am Montag, dem 16.06.2014,
Gemeindezentrum "Dörphus" (Am Seelübber See 46)
Beginn: 19.55 Uhr Ende: 20.30 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung durch das an Lebensjahren älteste Ortsbeiratsmitglied
2. Einwohnerfragestunde
3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
4. Wahl des Ortsvorstehers
5. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.09.2012
6. Bestätigung der Tagesordnung
7. Wahl des Stellvertreters des Ortsvorstehers
8. Belehrung und Verpflichtung der Mitglieder des Ortsbeirates
9. Aktuelles
TOP 1. Eröffnung der Sitzung durch das an Lebensjahren älteste Ortsbeiratsmitglied
Herr Heyer, als an Lebensjahren ältestes Ortsbeiratsmitglied, eröffnet die konstituierende Sitzung des Ortsbeirates Seelübbe.
TOP 2. Einwohnerfragestunde
Die Einwohnerfragestunde wird im Zusammenhang mit TOP 9 behandelt.
TOP 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Herr Heyer stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 3 Mitglieder des Ortsbeirates Seelübbe sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 4. Wahl des Ortsvorstehers
Die Ortsbeiratsmitglieder ziehen sich zur Wahl des Ortsvorstehers zurück.
Nach einigen Minuten kehren die Ortsbeiratsmitglieder zurück und Herr Heyer verkündet das Wahlergebnis.
Herr Suhr, M. wurde als Ortsvorsteher vorgeschlagen und gewählt.
Herr Suhr, M. nimmt die Wahl an und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen.
Herr Heyer übergibt die Leitung der Sitzung an Herr Suhr, M.
Herr Suhr, M. verkündet, dass in diesem Zusammenhang auch die Wahl des Stellvertreters des Ortsvorstehers vollzogen wurde.
Herr Heyer wurde als Stellvertreter des Ortsvorstehers vorgeschlagen und gewählt. Herr Heyer nimmt die Wahl nicht an.
Somit übt Herr Wilke die Funktion des Stellvertreters des Ortsvorstehers aus.
TOP 5. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.09.2012
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 6. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 3/0/0 einstimmig angenommen
TOP 7. Wahl des Stellvertreters des Ortsvorstehers
Die Wahl des Stellvertreters des Ortsvorstehers wurde bereits im Zuge des Tagesordnungspunkt 4 behandelt.
TOP 8. Belehrung und Verpflichtung der Mitglieder des Ortsbeirates
Der Bürgermeister verpflichtet die Mitglieder des Ortsbeirates zur gewissenhaften Ausübung ihres Mandates und belehrt sie über ihre Rechte und Pflichten entsprechend der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg.
TOP 9. Aktuelles
Der Bürgermeister informiert über den aktuellen Sachstand zum Regionalplan, Sachlicher Teilplan Wind.
Herr Suhr, M. berichtet, dass die Paludikultur nicht weiter verfolgt wird. Des Weiteren informiert er darüber, dass der Ausbau der Breitbandversorgung in Seelübbe bislang nicht erfolgt ist und weiter in dieser Angelegenheit gearbeitet werden muss.
Der Bürgermeister sichert zu, bezüglich der Breitbandversorgung bei der Deutschen Telekom AG nachzufragen und über das Ergebnis zu berichten.
Anmerkung der Verwaltung: Seelübbe wird im Zuge des jetzt gestarteten Ausbauvorhabens der Telekom ("Glasfaserstrategie") mit einem eigenen Kabelverzweigerkasten (KVZ) ausgestattet und somit einen Mindestversorgungsstandard von 6 MBit/s bekommen. Die Baumaßnahmen sollen nach meinen Informationen bis spätestens Ende 2014 abgeschlossen sein.
Zwei Einwohnerinnen erkundigen sich nach der Verwendung der Mittel aus dem Ortsteilbudget.
Herr Suhr, M. erläutert das Verfahren zur Verwendung dieser Mittel.
Es entsteht eine kontroverse Diskussion über die Verwendung des Ortsteilbudgets.
Herr Müller erläutert im Auftrag des Bürgermeisters nochmals Details zur Verwendung dieser Mittel und geht insbesondere darauf ein, dass durch einmalige Zuwendungen kein Anspruch in Folgejahren entsteht.
Herr Heyer drückt sein Unverständnis darüber aus, dass in der zurückliegenden Wahlperiode kaum Kommunikation zwischen dem Ortsbeirat und der Bürgerschaft stattgefunden hat und kaum messbare Erfolge vorzuweisen sind.
Dem widersprechen Herr Tietje und Herr Suhr, M. vehement und zählen insbesondere das "Dörphus" zu den Erfolgen der vergangenen Legislaturperiode.
Herr Suhr, M. wirbt für eine Zusammenarbeit des ganzen Dorfes. Es soll keine Unterschiede zwischen "Oberdorf" und "Unterdorf" gemacht werden.
Niederschrift OB Seelübbe vom 16.06.2014 (öffentlich) (26.9 KB)
