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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ortsbeirates Blindow der Stadt Prenzlau am Dienstag, dem 17.06.2014,
Landstraße 49 (Winterkirche)
Beginn: 18.00 Uhr Ende: 18.50 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung durch das an Lebensjahren älteste Ortsbeiratsmitglied
2. Einwohnerfragestunde
3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
4. Wahl des Ortsvorstehers
5. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 28.01.2014
6. Bestätigung der Tagesordnung
7. Wahl des Stellvertreters des Ortsvorstehers
8. Belehrung und Verpflichtung der Mitglieder des Ortsbeirates
9. Aktuelles
TOP 1. Eröffnung der Sitzung durch das an Lebensjahren älteste Ortsbeiratsmitglied
Frau Dr. Schulzendorf, als an Lebensjahren ältestes Ortsbeiratsmitglied, eröffnet die konstituierende Sitzung des Ortsbeirates Blindow.
TOP 2. Einwohnerfragestunde
Die Einwohnerfragestunde wird im Zusammenhang mit TOP 9 behandelt.
TOP 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Frau Dr. Schulzendorf stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 3 Mitglieder des Ortsbeirates Blindow sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 4. Wahl des Ortsvorstehers
Der Ortsbeirat beschließt einstimmig, eine offene Wahl durchzuführen.
Frau Dr. Gerhild Schulzendorf wird als Ortsvorsteherin vorgeschlagen.
Abstimmung: 3/ 0/ 0 einstimmig angenommen
Frau Dr. Schulzendorf nimmt die Wahl an und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen.
TOP 5. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 28.01.2014
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
Herr Müller weist im Auftrag des Bürgermeisters daraufhin, dass mindestens 1x jährlich eine offiziell eingeladene Ortsbeiratssitzung stattfinden sollte.
TOP 6. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 3/0/0 einstimmig angenommen
TOP 7. Wahl des Stellvertreters des Ortsvorstehers
Der Ortsbeirat beschließt einstimmig, eine offene Wahl durchzuführen.
Herr Edgar Adam wird als Stellvertreter der Ortsvorsteherin vorgeschlagen.
Abstimmung: 3/ 0/ 0 einstimmig angenommen
Herr Adam nimmt die Wahl an und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen.
TOP 8. Belehrung und Verpflichtung der Mitglieder des Ortsbeirates
Der Zweite Beigeordnete verpflichtet die Mitglieder des Ortsbeirates zur gewissenhaften Ausübung ihres Mandates und belehrt sie über ihre Rechte und Pflichten entsprechend der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg.
TOP 9. Aktuelles
Eine Einwohnerin beschwert sich über den Zustand des Weges in Richtung Landstraße 37. Dieser ist katastrophal aber die geleisteten Zusagen aus vergangener Zeit werden ihrer Meinung nach nicht eingehalten. Aktuell wurden Schadstellen markiert, aber mehr nicht.
Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass momentan der Ausschreibungsprozess abgewickelt wird und die Schadstellen kurzfristig ausgebessert werden. Eine dauerhafte Lösung kann nur ein grundhafter Ausbau sein, jedoch sind dafür keine Mittel vorgesehen und vorhanden. Auch die Anlieger würden dabei stark belastet werden.
Frau Dr. Schulzendorf äußert, dass die Kirchstraße nach einem Starkregen am 25.05.2014 ausgespült ist. Sie schlägt vor, mindestens 1 x jährlich eine Ortsbegehung durchzuführen, um Missstände aufzudecken und diese zu beseitigen.
Herr Adam fügt hinzu, dass die Einsätze in den Schachtdeckeln und die Entwässerung der Straße solche Wassermengen nicht bewältigen können.
Der Zweite Beigeordnete sichert eine Prüfung der Angelegenheit zu.
Herr Adam fragt nach der Verantwortlichkeit bezüglich des Grundstückes ehemals Karl Schulz.
Der Zweite Beigeordnete lässt die Eigentumsverhältnisse prüfen und informiert über das Ergebnis.
Herr Mesecke lädt zu einer Veranstaltung des Fördervereins Kirche am 28.06.2014 ein und fragt, ob dafür Bänke zur Verfügung gestellt werde könnten.
Herr Adam äußert, dass dies kein Problem darstellt.
Der Zweite Beigeordnete informiert über den aktuellen Sachstand zum Regionalplan, Sachlicher Teilplan Wind und erläutert einige Details dazu. Eine Klage wird wohl das letztmögliche Mittel sein, um die Forderung der Stadt Prenzlau aufrecht zu halten. Aber auch eine Klage hat nur sehr geringe Aussichten auf Erfolg.
Frau Dr. Schulzendorf findet diesen Umgang bedauerlich.
Herr Müller informiert im Auftrag des Bürgermeisters über die Verwendung des Ortsteilbudgets und über Versicherungsangelegenheiten und überreicht der Ortsvorsteherin dazu zwei Merkblätter.
Niederschrift OB Blindow vom 17.06.2014 (öffentlich) (11.2 KB)
