( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ortsbeirates Güstow der Stadt Prenzlau am Donnerstag, dem 12.06.2014,
Versammlungsraum Güstow, Am Lindenberg 48
Beginn: 18.00 Uhr Ende: 19.15 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Einwohnerfragestunde
3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
4. Wahl des Ortsvorstehers
5. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 27.03.2013
6. Bestätigung der Tagesordnung
7. Wahl des Stellvertreters des Ortsvorstehers
8. Belehrung und Verpflichtung der Mitglieder des Ortsbeirates
9. Aktuelles
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Herr Matzdorf, als an Lebensjahren ältestes Ortsbeiratsmitglied, eröffnet die konstituierende Sitzung des Ortsbeirates Güstow.
TOP 2. Einwohnerfragestunde
Die Einwohnerfragestunde wird mit dem TOP 9 - Aktuelles - abgehandelt.
TOP 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Herr Matzdorf stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 3 Mitglieder des Ortsbeirates Güstow sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 4. Wahl des Ortsvorstehers
Der Ortsbeirat beschließt einstimmig, eine offene Wahl durchzuführen.
Frau Sabine Sterling wird als Ortsvorsteherin vorgeschlagen.
Abstimmung: 3/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 5. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 27.03.2013
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 6. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 3/ 0/ 0 einstimmig angenommen
TOP 7. Wahl des Stellvertreters des Ortsvorstehers
Der Ortsbeirat beschließt einstimmig, eine offene Wahl durchzuführen.
Herr Gerhard Matzdorf wird als stellvertretender Ortsvorsteher vorgeschlagen.
Abstimmung: 3/ 0/ 0 einstimmig angenommen
Frau Jüdes ist für die Kulturarbeit des Ortsteils zuständig.
TOP 8. Belehrung und Verpflichtung der Mitglieder des Ortsbeirates
Der Zweite Beigeordnete verpflichtet im Auftrag des Bürgermeisters die Mitglieder des Ortsbeirates zur gewissenhaften Ausübung ihres Mandates und belehrt sie über ihre Rechte und Pflichten entsprechend der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg.
TOP 9. Aktuelles
Der Zweite Beigeordnete legt den aktuellen Sachstand zum Bau des Feuerlöschteiches dar.
Seitens der Einwohner werden starke Bedenken geäußert, dass durch Eschenwurzeln die Folie des neuen Teichs beschädigt werden könnte.
Anmerkung der Verwaltung: Die Eschen am Feuerlöschteich wurden zur Fällung genehmigt und sollen in der nächsten Woche entfernt werden.
Herr W. Schulz empfiehlt, vor der Naturschule in Prenzlau eine Barriere zur Tempodrosselung zu installieren.
Der Zweite Beigeordnete macht darauf aufmerksam, dass dies keine städtische Entscheidung ist. Dafür ist die Verkehrsunfallkommission zuständig. Die Stadt Prenzlau kann aber eine Empfehlung aussprechen.
Frau Sterling spricht die vorgesehene Sperrung der Bundesstraße 198 Wolfshagen - Woldegk an. Es ist zu befürchten, dass der Umleitungsverkehr die Ortsdurchfahrt Güstow stark belastet, so dass die Schulkinder Schwierigkeiten beim Passieren der Straße zur Bushaltestelle haben. Sie fragt weiterhin, wie der aktuelle Sachstand beim Radweg Güstow - Mühlhof - Prenzlau ist.
Der Zweite Beigeordnete informiert, dass liegenschaftsrechtlich eine Klärung herbeigeführt ist. Allerdings ist die Finanzierung nicht gesichert, so dass sich der Bau verzögert.
Herr Affelt fragt, wer zukünftig über den Schlüssel zum Gemeindesaal verfügt. Er weist darauf hin, dass die weißen Poller zur Festwiese hinderlich für die Versorgung der Gäste sind. Der Ortsbeirat wird gemeinsam mit dem Gebäudemanagement nach Lösungen suchen. Frau Sterling teilt mit, dass am 13.09.2014 ein Erntefest stattfinden wird. Sie bittet um Vorschläge seitens der Einwohner.
In diesem Zusammenhang bittet Herr Müller um eine namentliche Aufstellung der Mitglieder des Festkomitees. Diese Mitglieder sind über den Kommunalen Schadensausgleich versichert.
Frau Teichner regt an, regelmäßig eine Einwohnersprechstunde durchzuführen.
Frau Jüdes weist darauf hin, dass der Briefkasten am Gemeindehaus für Hinweise/Anliegen seitens der Einwohner genutzt werden kann. Sie äußert sich über die schlechte Qualität der Rasenmahd seitens der Fa. Reserv.
Der Zweite Beigeordnete bemerkt, dass Mängel dann sofort an die Stadt zu melden sind. Auf Nachfrage eines Einwohners, warum Güstow keine Gemeindearbeiter hat, antwortet der Zweite Beigeordnete, dass entsprechende Arbeitsfördermaßnahmen ausgelaufen sind und nicht verlängert wurden.
Der Zweite Beigeordnete informiert die Anwesenden über die Einnahmen durch Windkraftanlagen.
Frau Wieser und Frau Eickmann bitten um Instandsetzung der Wege/Straße in Nähe ihrer Grundstücke.
Niederschrift OB Güstow vom 12.06.2014 (öffentlich) (11.4 KB)
