Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 19.06.2014 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung trifft folgende Wahlprüfungsentscheidung:
Einwendungen gegen die Wahl zum Ortsbeirat Alexanderhof liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.
Gemäß § 90 i.V.m. §§ 56 und 57 Brandenburgisches Kommunalwahlgesetz obliegt die Wahlprüfung für die Wahl zu den Ortsbeiräten der Stadtverordnetenversammlung. Der Wahlausschuss hat die Ordnungsmäßigkeit des Wahlergebnisses am 27.05.2014 festgestellt.
Hauptamt
