( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Hauptausschusses der Stadt Prenzlau am Montag, dem 28.04.2014,
Dominikanerkloster Prenzlau, Uckerwiek 813 (Kleinkunstsaal)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.31 Uhr
Entschuldigt:
Herr Meyer
Weiterhin fehlt:
Frau Stabe
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 24.02.2014
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Vorstellung Gutachten zur Ermittlung Fernwärmepreis Stadtwerke Prenzlau GmbH, Prof. Dr.- Ing. Koziol
7. Mitteilungen des Bürgermeisters
8. Anfragen der Ausschussmitglieder
9. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 10 Mitglieder des Hauptausschusses sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 24.02.2014
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Herr Sternberg, Ortsvorsteher aus Dauer, fragt nach dem Reinigungszyklus in der Trauerhalle Dauer. Des Weiteren bemängelt er die Vergabe des Gemeindesaales durch die Verwaltung. Er ist dadurch nicht mehr informiert.
Der Bürgermeister spricht das Thema der Reinigung auf der nächsten Dienstberatung an und informiert umgehend den Ortsvorsteher.
Der Zweite Beigeordnete erklärt die Vergabe von gemeindeeigenen Räumlichkeiten. Da das bisherige Abrechnungsverfahren zu Unstimigkeiten in der Finanzbuchhaltung führte und entsprechend eines Hinweises der Kommunalaufsicht des Landkreises Uckermark, dass die Ortsvorsteher keine rechtlichen Verpflichtungen eingehen sollen, wurden alle Ortsvorsteher angeschrieben, dass Nutzungsvereinbarungen nur noch zentral über die Verwaltung abgeschlossen werden.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Vorstellung Gutachten zur Ermittlung Fernwärmepreis Stadtwerke Prenzlau GmbH, Prof. Dr.- Ing. Koziol
Der Vorsitzende beantragt Rederecht für alle Beteiligten.
Dem wird einstimmig zugestimmt.
Herr Prof. Dr.-Ing. Koziol erläutert anhand einer Präsentation die Ermittlung des Fernwärmepreises der Stadtwerke Prenzlau GmbH.
In der anschließenden Diskussion, an der sich Herr Zierke, Herr Brämer, Herr Richter, Herr Hoppe, Herr Melters und Herr Theil beteiligen, werden folgende Fragen gestellt:
· Ist Fernwärme noch in Zukunft bezahlbar?
· Machen die Abschreibungen die Fernwärme so teuer?
· Sind diese Werte konkret?
· Wurde öffentliches Preisrecht angewandt?
· Welche Chance haben die Fernwärmenetze in Prenzlau?
· Warum sind Personalkosten für Administration an den Umsatz gekoppelt?
· Gas ist preiswerter als Fernwärme. Wie kann man das den Einwohnern erklären?
· Sind die Stadtwerke Prenzlau GmbH leistungsfähiger als vermutet wurde?
· Wie hoch sind die Gewinnmargen?
· Wie wirkt sich die demografische Entwicklung in einzelnen Quartieren auf die Fernwärmeversorgung aus?
Herr Prof. Dr.-Ing. Koziol beantwortet die aufgetretenen Fragen.
Gesamt gesehen liegen die Preise für Fernwärme in der Stadt Prenzlau nicht an der Spitze in Brandenburg. Das Fernwärmesystem sollte weiter betrieben werden unter zwei Voraussetzungen:
1. Wenn sich Stadtstrukturen durch den Stadtumbau grundlegend ändern oder Investitionen in das Fernwärmenetz erfolgen, wird man immer darauf schauen müssen, dass dadurch die Preise nicht in die Höhe getrieben werden.
2. Der Anlagenbestand ist einer der wesentlichsten Kostengründe. Das ist bei anderen Systemen nicht völlig anders. Eine wichtige Voraussetzung ist eine passende städtebauliche Entwicklung. Jede Verdichtung im Kern wird verbilligend wirken, jede Entdichtung wird genau das Gegenteil erreichen. Es sollte dort investiert werden, wo noch lange stabile Einwohnerentwicklungen abzusehen sind. Es sollten Stadtumbaukonzepte hinterfragt und mit dem Investitionsbedarf der Stadtwerke Prenzlau GmbH abgestimmt werden. Der Instandhaltungswert ist keine Momentaufnahme vom Jahr 2012, sondern wurde langfristig betrachtet. Bei der Berechnung des Fernwärmepreises ist das öffentliche Preisrecht nicht angewandt worden. Jede Anlage, in die einmal investiert wurde, ist mit einem Datum versehen und wird fortgeschrieben. Wenn keine neuen Investitionen erfolgen, dann ist nach Ablauf der Abschreibungsdauer der Buchwert der Anlage gleich „Null“. Eine Erhöhung des Preises erfolgt nur dann, wenn zusätzliche Anlagen gebaut werden. Ein Ausbau der Fernwärmenetze in der Innenstadt ist vorteilhaft. Ein direkter Vergleich Gas - Fernwärme ist nicht allein über die Bezugspreise von Gas zu ermitteln. Es müssen dabei alle Komponenten der Gasanlage einschließlich der Betriebskosten wie Wartung, Schornsteinfegergebühren etc. zusammenaddiert werden. Bei Erzeugung der gleichen Wärme mit Gas wäre diese im Vergleich der letzten Jahre geringfügig günstiger. Das muss aber nicht immer so sein. Im Übrigen verweist Prof. Koziol auf das vorliegende Gutachten.
Im Auftrag des Mietervereins Prenzlau e. V. ist Herr J. Schröder der Meinung, dass das vorgelegte Gutachten nicht nachvollziehbar ist.
Herr Prof. Koziol hat Verständnis für diese Aussage, bestätigt aber, dass die vorgelegten Werte glaubwürdig belegt sind. Die detaillierten Unterlagen liegen in der BTU Cottbus vor, sind jedoch in Absprache mit den Stadtwerken nicht öffentlich.
Der Bürgermeister bekräftigt, dass die Stadtwerke Prenzlau GmbH ein leistungsfähiges Unternehmen ist. Die Stadtverordneten haben sich im Oktober 2013 für eine zukunftsfähige Fernwärme unter Einbeziehung regenerativer Energien ausgesprochen. Er stellt fest, dass Erdgas allein nicht zukunftsfähig ist und weist darauf hin, dass Investitionen der Stadtwerke Prenzlau GmbH (z. B. Erdwärmespeicher) nicht verhindert werden sollten. Eine Erhöhung des Fernwärmepreises auf Basis des vorliegenden Gutachtens ist aus seiner Sicht auch als Gesellschaftervertreter nicht wünschenswert und derzeit nicht notwendig. Der Aufsichtsrat Stadtwerke Prenzlau GmbH hat außerdem die Beibehaltung des alten Fernwärmepreises am 31.03.2014 für ein weiteres Jahr empfohlen.
Es entsteht eine Diskussion um die Notwendigkeit zur Änderung des Beschlusses zur Drucksache 84/2013, an der sich Herr Brämer und Herr Hoppe beteiligen. Dabei wird festgestellt, dass die Stadtverordnetenversammlung nicht für die Festlegung eines konkreten Fernwärmepreises zuständig ist. Diese Aufgabe obliegt bezüglich Angebotspreis und dessen Annahme den jeweiligen Aufsichtsräten der Stadtwerke Prenzlau GmbH sowie der Wohnbau GmbH Prenzlau.
Der Prof. weist darauf hin, dass gutachterlich kein Einzelpreis, sondern nur eine Preisspanne ermittelt werden kann, da verschiedene „Stellschrauben“ wie z. B. die Risikobewertung oder die Höhe der geplanten Instaltungsaufwendungen stets das Ergebnis der Berechnung beeinflussen werden. Die jetzt ermitteltete Preisspanne beinhaltet den bisherigen Stadtwerkemischpreis i.H.v. 103,39 €/MWh.
TOP 7. Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegen keine Mitteilungen des Bürgermeisters vor.
TOP 8. Anfragen der Ausschussmitglieder
Der Vorsitzende fragt nach dem derzeitigen Sachstand zum „Kettenhaus“.
Der Bürgermeister berichtet, dass noch eine Rückinformation vom Ministerium erwartet wird. Die Stadtverordneten werden zeitnah informiert.
Herr Zierke bedankt sich beim Vorsitzenden für die gute Leitung des Hauptausschusses in der zurückliegenden Wahlperiode.
TOP 9. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.31 Uhr.
