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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ortsbeirates Schönwerder der Stadt Prenzlau am Mittwoch, dem 12.03.2014,
Gemeindezentrum Schönwerder (Dorfstraße 39 a)
Beginn: 19.00 Uhr Ende: 20.30 Uhr
Entschuldigt:
Frau Poltrock
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Einwohnerfragestunde
3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.04.2013
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Bau eines Löschteiches
7. Sachstand Brücke Wiesenweg
8. Aktueller Sachstand Windkraftplanungen
9. Aktuelles
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Ortsvorsteher eröffnet um 19.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Einwohnerfragestunde
Es werden folgende Hinweise gegeben.
1. Die zunehmenden Straßenschäden am Friedhofsdreieck sind zu reparieren. Herr Kollhoff verweist auf einen illegalen Abfallplatz hinter dem alten Sportplatz, wo schon mehrfach Feuerwehreinsätze erforderlich waren. Hier ist ein entsprechendes Schild aufzustellen.
TOP 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Ortsvorsteher stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 2 Mitglieder des Ortsbeirates sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.04.2013
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 2/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Bau eines Löschteiches
Der Zweite Beigeordnete stellt den geplanten Löschteich auf dem Dorfanger (vor dem Grundstück Schwarz am Steinfurther Bach) vor. Im Zusammenhang mit dieser Diskussion verweist der Ortswehrführer darauf, dass für den Fall, dass Schönwerder ein neues Feuerwehrfahrzeug mit entsprechendem Wasser an Bord erhält, dann ein Hydrant für die Befüllung erforderlich ist.
32 empfiehlt, dies in der großen Leitungssitzung der Feuerwehr vorzustellen.
Der Ortsbeirat stimmt dem von 23 vorgeschlagenen Standort zu.
TOP 7. Sachstand Brücke Wiesenweg
Der Zweite Beigeordnete informiert, dass auf der Basis der bisherigen Beschlusslage innerhalb des Ortsbeirates die formal vorgeschlagene Widmung der Brücke vom Hochund Tiefbauamt vorgenommen worden ist. Es fand zunächst eine 3-monatige Ankündigung der Entwidmung statt, die im Amtsblatt und den einschlägigen Aushängekästen bekannt gemacht worden ist. Als nächster Verfahrensschritt wird nunmehr die förmliche Entwidmung in das nächste Amtsblatt eingebracht werden, sodass bis Ende April das Verfahren abgeschlossen ist. Dann ist damit zu rechnen, dass Herr Retzlaff hier eine entsprechende Schrankenanlage errichtet. Parallel laufen noch Regelungen einiger liegenschaftsrechtlicher Fragestellungen, Zuordnungen und Vermessungen.
TOP 8. Aktueller Sachstand Windkraftplanungen
Der Zweite Beigeordnete stellt zum einen anhand einer kurzen Präsentation die Hintergründe und die Zielstellungen der Erarbeitung des Teilflächennutzungsplanes Wind für das Gemeindegebiet von Prenzlau und Ortsteile vor. Darüber hinaus stellt der Zweite Beigeordnete die Planungen der Gemeinde Uckerland im Bereich Bandelow vor (1. Änderung des FNP Lübbenow 1 und B-Plan Windeignungsgebiet Bandelow- Lübbenow).
Dem Teilflächennutzungsplan des Gemeindegebiets stimmt der Ortsbeirat zu. Bezüglich der Planungen der Gemeinde Uckerland gibt es keine Äußerungen seitens des Ortsbeirates. Der Zweite Beigeordnete und der Bürgermeister verweisen darauf, dass es dringend angeraten ist, potenzielle Kompensationsflächen für die künftigen Planungen anzubieten.
Außerdem informiert der Zweite Beigeordnete über das sich in der Gemarkung Schönwerder befindliche Windeignungsgebiet, sofern der neue Regionalplan rechtskräftig wird. Hier handelt es sich um eine Fläche von etwas über 100 ha, auf denen etwa 8 bis 10 neue Windkraftanlagen (max. 200 m Höhe) errichtet werden könnten. Nach Information der Stadtverwaltung gibt es hier bereits Vorverträge zwischen den Grundstückseigentümern und der Firma NOTUS energy.
Bezüglich der potenziellen Kompensationsflächen bittet der Zweite Beigeordnete um Empfehlungen und Vorschläge aus Sicht des Ortsbeirates bzw. der Einwohner. So regt er an, beispielsweise die entwidmete Fläche auf dem Friedhof als Kompensationsmaßnahme anzubieten (potenzielle Stallanlagen wären geeignetere Objekte).
In der weiteren Diskussion wird angeregt, die Bepflanzung der Landesstraße Ellingen-Schönwerder zur Vermeidung von Schneeverwehungen sowie die Bepflanzung der Spielplatzanlage hinter dem Gemeindezentrum anzubieten.
TOP 9. Aktuelles Herr Geduldig teilt mit, dass der Ortsbeirat beschlossen hat, dieses Jahr kein Erntefest zu planen. Dies hatte man bereits im vorigen Jahr angekündigt. Aus dieser Information heraus entsteht eine lebhafte Diskussion, da diese Tatsache von einigen Bürgern als Rückschritt empfunden wird. Bezüglich der Organisation eines Dorffestes gibt es verschiedene Terminvorschläge.
Der Bürgermeister empfiehlt, bestimmte Termine auszusondern, da es viele parallel laufende Termine in der Stadt gibt.
Herr Geduldig informiert, dass sich zunächst nur zwei Kandidaten für den Ortsbeirat zur Wahl stellen. Im Ergebnis der weiteren Diskussion komplettiert sich die Liste auf drei Bewerber. Herr Wesenberg jr. stellt das Projekt des Rotary-Clubs/Rotaract-Clubs der Etablierung eines Spielplatzes vor. Bislang sind etwa 4.500 € Spenden eingegangen. Ziel ist der Bau des Spielplatzes bis Ende Juli 2014. Bezüglich der Organisation des Baus wird der Bürgermeister innerhalb der Stadtverwaltung im Rahmen seiner Dienstberatung zusammen mit dem Hoch- und Tiefbauamt sprechen.
Frau Bartel (Seniorenbeirat) bedauert, dass wenige Senioren aus Schönwerder an der Beratung des Seniorenbeirates teilnehmen. In der Diskussion dazu zeichnet sich ab, dass es hier erhebliche Informationsprobleme gibt.
Der Bürgermeister schlägt vor, künftig die Terminvorschläge im üblichen Bekanntmachungskasten auszuhängen. Aus der Bevölkerung kommt der Hinweis, zu dörflichen Veranstaltungen in geeigneter Art und Weise die Senioren-WG im ehemaligen Gutshaus einzubeziehen.
Mehrere Bürger kritisieren, dass es keine offizielle Gratulation des Ortsbeirates zu runden Geburtstagen gibt. Der Ortsvorsteher sagt zu, dies noch einmal mit Frau Poltrock zu überprüfen.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Schönwerder vom 12.03.2014 (31.2 KB)
