( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau am Donnerstag, dem 06.03.2014,
Oberschule mit Grundschulteil "C. F. Grabow", Berliner Straße 29 (Aula)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.55 Uhr
Entschuldigt:
Herr Schön
Herr Zierke
Herr Kirchner
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 12.12.2013
4. Einwohnerfragestunde
5. Tagesordnung
5.1 Änderung der Tagesordnung (DS-Nr.: 29/2014)
5.2 Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
7. Rechenschaftsberichte der Beiräte der Stadt Prenzlau
7.1 Beirat für Menschen mit Behinderung
7.2 Seniorenbeirat
7.3 Sportbeirat
8. Gefahrenabwehrbedarfsplan mit Gefahren- und Risikoanalyse für die Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 4/2014)
9. Prüfauftrag für die Organisation der Bereiche Sport und Kultur in der Stadt Prenzlau
9.1 Änderungsantrag DS 28/2014 (DS-Nr.: 28-1/2014)
9.2 Prüfauftrag (DS-Nr.: 28-2/2014)
9.3 Prüfauftrag für die Organisation der Bereiche Sport und Kultur in der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 28/2014)
10. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Schulträgerschaft einschließlich der zur Schulbezirksfestlegung berechtigten Satzungsbefugnis zwischen der Stadt Prenzlau und der Gemeinde Randowtal, Amt Gramzow (DS-Nr.: 13/2014)
11. 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Schulbezirke für Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 14/2014)
12. Sicherung der Schulsozialarbeit an der Diesterweg-Grundschule und der Grundschule "J. H. Pestalozzi" (DS-Nr.: 12/2014)
13. Verzicht der SVV der Stadt Prenzlau auf die Zustimmung zur Gründung von bzw. zur Beteiligung an Enkelgesellschaften durch die Stadtwerke Prenzlau GmbH (DS-Nr.: 19/2014)
14. Integriertes Stadtentwicklungskonzept Prenzlau - Fortschreibung 2013 (DS-Nr.: 5/2014)
15. Durchführung Realisierungswettbewerb für die integrierte Sanierung des Gymnasiums (DS-Nr.: 23/2014)
16. Beschluss über den Entwurf der 2. Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes Ortsteil Dauer, Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 9/2014)
17. Beschluss über den Entwurf der 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans W II "Windfeld Dauer" der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dauer (DS-Nr.: 10/2014)
18. Erschließungsvertrag über die Erschließung des Wohngebietes "Grüner Weg" (DS-Nr.: 11/2014)
19. Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit dem Mittelbereich Prenzlau im Rahmen des Bund/Land-Förderprogramms „Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit“ (KLS) (DS-Nr.: 8/2014)
20. Außerplanmäßige Auszahlung Bund-/ Land-Programm „Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit“ (KLS) (DS-Nr.: 21/2014)
21. Über- und außerplanmäßige Auszahlungen Investitionsmaßnahme Tor zum See (DS-Nr.: 18/2014)
22. Jahresabschluss 2012
22.1 Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2012 (DS-Nr.: 119/2013)
22.2 Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2012 (DS-Nr.: 114/2013)
23. Senkung der Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer (DS-Nr.: 1/2014)
24. Selbstbindungsbeschluss: Preisgestaltung Mittagessen (DS-Nr.: 24/2014)
25. Mitteilungen des Bürgermeisters
25.1 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (IV. Quartal 2013) (DS-Nr.: 2/2014)
25.2 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen IV. Quartal 2012 (Teil 2), IV. Quartal 2013 (Teil 1) (DS-Nr.: 15/2014)
25.3 Inanspruchnahme Kassenkreditrahmen Haushaltsjahr 2013 (DS-Nr.: 16/2014)
25.4 Vandalismusschäden 2013 (DS-Nr.: 22/2014)
25.5 Verfahrensweise ehrenamtlicher Verbandsvorsteher des Norduckermärkischen Wasser- und Abwasserverbandes (NUWA) (DS-Nr.: 25/2014)
25.6 Bericht des Prenzlauer Städtepartnerschaftsvereins e. V. 2013 (DS-Nr.: 26/2014)
25.7 Übersicht offene Beschlüsse der 4. und 5. Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 27/2014)
25.8 Ergebnis der Preisermittlung Fernwärme durch Prof. Dr.-Ing. Koziol, BTU Cottbus (DS-Nr.: 30/2014)
26. Fragestunde der Stadtverordneten
26.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 1/2014 - Behördenpost
26.2 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 2/2014 - Handlauf für die Marktbergtreppenanlage
26.3 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 3/2014 - Stand Planung Marienkirchstraße/ Mauer Marienkirche
26.4 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 4/2014 - Stand Planung WKA im Gewerbegebiet Nord
26.5 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 5/2014 - Mittagessenversorgung
26.6 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 6/2014 - Kita-Betreuung
26.7 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer, Reg.-Nr.: 7/2014 - "Geheimtreffen" zur Gemeinde- und Kreisgebietsreform
26.8 Anfrage CDU-Fraktion, Reg.-Nr.: 8/2014 - Drucksache 7/2014
26.9 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer, Reg.-Nr.: 9/2014 - DS 5-2014 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Prenzlau – Fortschreibung 2013
26.10 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer, Reg.-Nr.: 10/2014 - DS 11-2014 Erschließungsvertrag über die Erschließung des Wohngebietes "Grüner Weg"
26.11 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer, Reg.-Nr.: 11/2014 - Anfrage Reg.-Nr. 07/2014 "Geheimtreffen" zur Gemeinde und Kreisgebietsreform
26.12 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer, Reg.-Nr.: 12/2014 - DS 7/2014 Grundsatzbeschluss Gründung einer Sport-Kultur GmbH Prenzlau
27. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 26 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 12.12.2013
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Tagesordnung
TOP 5.1 Änderung der Tagesordnung Antrag Bürgermeister DS-Nr.: 29/2014
Der Vorsitzende sagt Änderungen zur Tagesordnung an:
1. Es liegt ein Antrag des Bürgermeisters – DS: 29/2014 - zur Änderung der Tagesordnung vor: Aufnahme der Drucksache 30/2014 - „Ergebnis der Preisermittlung Fernwärme durch Prof. Dr.-Ing. Koziol, BTU Cottbus“. Der Antrag und die Mitteilungsvorlage wurden als Tischvorlage ausgereicht.
Wortlaut:
„Ich beantrage, den Tagesordnungspunkt „Ergebnis der Preisermittlung Fernwärme durch Prof. Dr.-Ing. Koziol, BTU Cottbus“ zusätzlich in die Tagesordnung aufzunehmen. “
Abstimmung: 26/0/0 einstimmig angenommen Er empfiehlt, diese Drucksache unter TOP 25.8 zu behandeln.
2. Des Weiteren ist die Anfrage zum TOP 26.12 der Fraktion Wir Prenzlauer, Reg.-Nr. 12/2014 - DS 7/2014 Grundsatzbeschluss Gründung einer Sport-Kultur GmbH zurückgezogen worden.
TOP 5.2 Bestätigung der Tagesordnung
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 26/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass mit Bezug auf die Satzung „Vergütung aus Tätigkeit in wirtschaftlichen Unternehmen“ folgende Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung ihrer Meldepflicht nicht nachgekommen sind:
Herr Schön und Herr Scheffel für die Jahre 2009 bis 2012
Herr Dittmann für die Jahre 2010 bis 2012
Herr Melters schlägt vor, dass zum Abschluss der 5. Wahlperiode ein Foto von den anwesenden Stadtverordneten gemacht wird.
TOP 7. Rechenschaftsberichte der Beiräte der Stadt Prenzlau
TOP 7.1 Beirat für Menschen mit Behinderung
Frau Wieland gibt einen Bericht über die Arbeit des Beirates für Menschen mit Behinderung der Stadt Prenzlau im zurückliegenden Jahr. Der Bericht wird als Anlage 2 zur Niederschrift beigefügt.
TOP 7.2 Seniorenbeirat
Frau Bartel gibt einen Bericht über die Arbeit des Seniorenbeirates der Stadt Prenzlau im zurückliegenden Jahr. Der Bericht wird als Anlage 3 zur Niederschrift beigefügt.
TOP 7.3 Sportbeirat
Frau Gerling gibt einen Bericht über die Arbeit des Sportbeirates der Stadt Prenzlau im zurückliegenden Jahr. Der Bericht wird als Anlage 4 zur Niederschrift beigefügt.
TOP 8. Gefahrenabwehrbedarfsplan mit Gefahren- und Risikoanalyse für die Stadt Prenzlau DS-Nr.: 4/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Gefahrenabwehrbedarfsplan mit Gefahren- und Risikoanalyse für die Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: 26/0/0 einstimmig angenommen
TOP 9. Prüfauftrag für die Organisation der Bereiche Sport und Kultur in der Stadt Prenzlau Herr Dittberner begründet den Antrag und verweist auf § 61 (1) BbgKVerf.
Als Hauptverwaltungsbeamter obliegt dem Bürgermeister genau dieser Punkt. Er vertritt die Auffassung, dass es nicht in der Hoheit der Stadtverordneten liegt, hier dem Bürgermeister etwas vorzuschreiben.
Der Bürgermeister stellt fest, dass gemäß § 28 (2) Nr. 19 BbgKVerf die Stadtverordnetenversammlung für diesen Prüfauftrag zuständig ist. Bei dieser weitreichenden Prüfung soll untersucht werden, welche Organisationsform die beste ist. Er verweist auf Landkreisbeispiele, wie das Preußische Kammerorchester oder die tmu.
Herr Brämer vertritt die Auffassung, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Grundlage besteht, den § 28 BbgKVerf anzuwenden. Die Stadtverordnetenversammlung ist aus seiner Sicht erst dann zuständig, wenn es zu einer Änderung der Organisationsform kommen soll.
Herr Brämer stellt noch einmal heraus, dass er den Ausschluss einer GmbH-Prüfung befürwortet. Er befürchtet dabei den Verlust der unmittelbaren Steuerung der freiwilligen Leistungen im Sport- und Kulturbereich.
Herr Richter verliest ein Statement. Er lehnt die Gründung einer GmbH ab und wird dem Antrag von Herrn Theil zustimmen.
Herr Haffer und Herr Meyer halten eine Beschlussvorlage für notwendig, da es sich um eine grundlegende Angelegenheit handelt und ein klarer Prüfauftrag an den Bürgermeister gegeben werden soll.
TOP 9.1 Änderungsantrag DS 28/2014 DS-Nr.: 28-1/2014
Wortlaut: Version: 2
„Der Bürgermeister wird beauftragt, die DS 28/2014 – Prüfauftrag für die Organisation der Bereiche Sport und Kultur – unter Ausschluss der Option einer möglichen GmbH-Gründung von einer Beschlussvorlage zu einer Mitteilungs-vorlage umzuwandeln. Einer Beauftragung durch die SVV fehlt es nach der BbgKVerf – § 61 Absatz 1 – an Notwendigkeit. “
Abstimmung: 8/18/0 mehrheitlich abgelehnt
TOP 9.2 Prüfauftrag DS-Nr.: 28-2/2014
Wortlaut:
„Punkt 3 wird eingefügt: Eine mögliche GmbH-Gründung ist von diesem Prüfauftrag ausgeschlossen. “
Abstimmung: 13/12/1 mehrheitlich angenommen
Herr Brämer gibt eine persönliche Erklärung zu seinem Abstimmverhalten ab. Er hat mit „Nein“ gestimmt, weil er gegen den Antrag der Beauftragung und deswegen auch gegen den Antrag von Herrn Theil ist und bereits erklärt hat, dass er gegen eine GmbH-Untersuchung ist.
Die Fraktion DIE LINKE. Prenzlau verlangt die Aufnahme ihres Abstimmverhaltens ins Protokoll. Alle Mitglieder der Fraktion haben mit „Nein“ gestimmt.
TOP 9.3 Prüfauftrag für die Organisation der Bereiche Sport und Kultur in der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 28/2014
Beschluss: Version: 2
„1. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, ein Konzept für die zukünftige Organisation in den Fachbereichen Sport und Kultur zu erarbeiten.
2. Das Konzept, welches auch die steuerrechtlichen, personellen und finanziellen Auswirkungen darstellen soll, wird der Stadtverordnetenversammlung für die Sitzungsfolge August/September 2014 zur Diskussion vorgelegt werden. Gleichzeitig wird eine regelmäßige Beteiligung des Personalrates durchgeführt. Nach ausreichender Diskussion soll das Konzept Ende 2014 der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
3. Eine mögliche GmbH-Gründung ist von diesem Prüfauftrag ausgeschlossen. “
Herr Dittberner verlangt im Namen der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau eine namentliche Abstimmung.
| Namentliche Abstimmung | Ja | Nein | Ent |
| Herr Jürgen Hoppe | x | ||
| Frau Claudia Stabe | x | ||
| Herr Dr. Karl-Hermann Seefeldt | x | ||
| Herr Andreas Meyer | x | ||
| Herr Gustav-Adolf Haffer | x | ||
| Frau Anke Moser | x | ||
| Herr Hendrik Dittmann | x | ||
| Herr Oswald Werner | x | ||
| Herr Georg Rabe | x | ||
| Herr Detlef Reichel | x | ||
| Herr Bernd Rissmann | x | ||
| Herr Klaus Scheffel | x | ||
| Herr Thomas Richter | x | ||
| Herr Hendrik Sommer | x | ||
| Herr Sebastian Fuhrmann | x | ||
| Herr Ludger Melters | x | ||
| Herr Jürgen Theil | x | ||
| Frau Gisela Hahlweg | x | ||
| Herr Dr. Dieter Daum | x | ||
| Frau Waltraut Pieles | x | ||
| Herr Mike Hildebrandt | x | ||
| Frau Astrid Kaufmann | x | ||
| Herr Herbert Hirsch | x | ||
| Herr Jörg Brämer | x | ||
| Herr Jörg Dittberner | x | ||
| Herr Detlef Brieske | x |
Abstimmung: 16/9/1 mehrheitlich angenommen
TOP 10. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Schulträgerschaft einschließlich der zur Schulbezirksfestlegung berechtigten Satzungsbefugnis zwischen der Stadt Prenzlau und der Gemeinde Randowtal, Amt Gramzow DS-Nr.: 13/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Schulträgerschaft einschließlich der zur Schulbezirksfestlegung berechtigten Satzungsbefugnis zwischen der Stadt Prenzlau und der Gemeinde Randowtal, Amt Gramzow gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
TOP 11. 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Schulbezirke für Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 14/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Schulbezirke für Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
TOP 12. Sicherung der Schulsozialarbeit an der Diesterweg-Grundschule und der Grundschule "J. H. Pestalozzi" DS-Nr.: 12/2014
Herr Dr. Seefeldt schätzt dies als eine Fortsetzung einer guten Bildungspolitik der Stadt ein. Da eine Regelung zur Schulsozialarbeit im Land Brandenburg nicht besteht, appelliert er an zukünftige Landtagsabgeordnete, dieses Thema dort einzubringen.
Herr Dittberner weist darauf hin, dass diese Aufgabe aus seiner Sicht bei der Jugendhilfe beim Landkreis Uckermark angesiedelt ist. Er dankt der IG Frauen und Familie e.V., die die Fortführung der Schulsozialarbeit erst möglich machen.
Herr Meyer nimmt Bezug zur Verfahrensweise im Kreistag und fordert die SPDFraktion auf, ihre politischen Kontakte in den Landkreis und in die Landesregierung zu nutzen, um hier Abhilfe zu schaffen.
Dieser Auffassung schließt sich Herr Melters an.
Der Bürgermeister bedankt sich seitens der Verwaltung bei der IG Frauen und Familie Prenzlau e. V. für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung nicht nur in dieser Angelegenheit.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, zur Sicherung der Schulsozialarbeit an der Diesterweg-Grundschule und der Grundschule „J. H. Pestalozzi“, den Bürgermeister zu beauftragen, den in der Anlage beigefügten Vertrag mit der IG Frauen und Familie Prenzlau e. V. über die zur Verfügungstellung von zwei ausgebildeten Sozialarbeitern für diese beiden Schulen mit je 20 h/W abzuschließen. Mit diesem Vertrag wird die Schulsozialarbeit an den beiden Schulen bis zum Inkrafttreten eines entsprechenden Förderprogramms, längstens aber für fünf Jahre vorerst gesichert. Danach entscheidet die Stadtverordnetenversammlung erneut über die weitere Verfahrensweise. “
Abstimmung: 26/0/0 einstimmig angenommen
TOP 13. Verzicht der SVV der Stadt Prenzlau auf die Zustimmung zur Gründung von bzw. zur Beteiligung an Enkelgesellschaften durch die Stadtwerke Prenzlau GmbH DS-Nr.: 19/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau verzichtet gemäß § 96 Abs.1 Nr. 8 der Kommunalverfassung für das Land Brandenburg auf die Zustimmung zur Gründung von bzw. zur Beteiligung an Enkelgesellschaften durch die Stadtwerke Prenzlau GmbH. “
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
TOP 14. Integriertes Stadtentwicklungskonzept Prenzlau - Fortschreibung 2013 DS-Nr.: 5/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das in der Anlage 1 genannte „Integrierte Stadtentwicklungskonzept Prenzlau - Fortschreibung 2013“ (INSEK 2013). Das INSEK 2007 wird damit abgelöst. Das Leitbild, die Handlungsfelder und zentralen Vorhaben werden bestätigt und sollen Handlungsrichtlinie der Förderperiode 2014- 2020 sein. Das INSEK 2013 soll als Wettbewerbsbeitrag für die entsprechende Ausschreibung zur Nachhaltigen Stadtentwicklung Verwendung finden. “
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
TOP 15. Durchführung Realisierungswettbewerb für die integrierte Sanierung des Gymnasiums DS-Nr.: 23/2014
Herr Haffer hinterfragt die finanziellen Auswirkungen.
Der Zweite Beigeordnete informiert, dass es sich bei den 255.500 € um Mittel handelt, die für den gesamten Mittelbereich zur Verfügung stehen. Hier handelt es sich aber um eine Maßnahme von vielen, die von KLS (Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit) gefördert wird. Das Gesamtbudget ist größer. Dadurch kommt diese Differenz zustande. Entscheidend ist aber, dass der Eigenanteil zur Verfügung steht.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für die integrierte energetische Sanierung des Christa-und Peter-Scherpf- Gymnasiums einen nichtoffenen Wettbewerb durchzuführen und das Wettbewerbsmanagement einem versierten Fachbüro zu übertragen. “
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
TOP 16. Beschluss über den Entwurf der 2. Änderung des Teil- Flächennutzungsplanes Ortsteil Dauer, Stadt Prenzlau DS-Nr.: 9/2014
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden die Ortsvorsteher der Ortsteile Blindow und Dauer eingeladen. Herr Sternberg (Ortsvorsteher Dauer) ist anwesend.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Dem Entwurf der 2. Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes Ortsteil Dauer, Stadt Prenzlau (Anlage 1), Stand Januar 2014, wird zugestimmt. Die Entwurfsbegründung (Anlage 2) sowie die Umweltprüfung (Anlage 5) werden gebilligt.
2. Der Entwurf der 2. Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes Ortsteil Dauer, Stadt Prenzlau mit Stand Januar 2014, bestehend aus Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht wird zur öffentlichen Auslegung nach ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch bestimmt. Daneben werden wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen ausgelegt. “
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
TOP 17. Beschluss über den Entwurf der 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans W II "Windfeld Dauer" der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dauer DS-Nr.: 10/2014
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden die Ortsvorsteher der Ortsteile Blindow und Dauer eingeladen. Herr Sternberg (Ortsvorsteher Dauer) ist anwesend.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Dem Entwurf der 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans W II „Windfeld Dauer“ der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dauer (Anlage 1), Stand Januar 2014, wird zugestimmt. Die Entwurfsbegründung (Anlage 2) sowie die Umweltprüfung (Anlage 5) werden gebilligt.
2. Der Entwurf der 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans W II „Windfeld Dauer“ der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dauer mit Stand Januar 2014, bestehend aus Planzeichnung, Begründung, Umweltbericht, Schallimmissionsprognose und Schattenwurfgutachten, wird zur öffentlichen Auslegung nach ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch bestimmt. Daneben werden wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen ausgelegt. “
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
TOP 18. Erschließungsvertrag über die Erschließung des Wohngebietes "Grüner Weg" DS-Nr.: 11/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Erschließungsvertrag über die Erschließung des Wohngebietes „Grüner Weg“ mit der LS-Bauträger GbR, L. und S. Schönfeld, gemäß Anlage. “
Abstimmung: 26/0/0 einstimmig angenommen
TOP 19. Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit dem Mittelbereich Prenzlau im Rahmen des Bund/Land-Förderprogramms „Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit“ (KLS) DS-Nr.: 8/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit dem Mittelbereich Prenzlau im Rahmen des Bund/Land-Förderprogramms „Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit“ (KLS). “
Abstimmung: 26/0/0 einstimmig angenommen
TOP 20. Außerplanmäßige Auszahlung Bund-/ Land-Programm „Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit“ (KLS) DS-Nr.: 21/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Auszahlung im Rahmen des Förderprogramms KLS in Höhe von 203.400 €. Die Deckung ist durch Mehreinzahlungen in selbiger Höhe (Fördermittel Bund/ Land) sichergestellt. “
Abstimmung: 26/0/0 einstimmig angenommen
TOP 21. Über- und außerplanmäßige Auszahlungen Investitionsmaßnahme Tor zum See DS-Nr.: 18/2014
Herr Scheffel bittet darum, die Folgekosten in der nächsten Sitzungsfolge mitzuteilen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt im Rahmen der Investitionsmaßnahme Tor zum See eine außerplanmäßige Auszahlung für den Förderbereich II (Brauereigärten) in Höhe von 60.000 € und für den nicht geförderten Bereich zur Anpassung der Freiflächen eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 140.000 € (siehe Anlage 1). Die Deckung erfolgt durch Minderauszahlungen in den Förderbereichen I und III. “
Abstimmung: 26/0/0 einstimmig angenommen
TOP 22. Jahresabschluss 2012
TOP 22.1 Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2012 DS-Nr.: 119/2013
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 22.2 Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2012 DS-Nr.: 114/2013
Herr Haffer teilt mit, dass der Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung sich dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 angeschlossen hat und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung dem „zusammengefassten Urteil“ des Rechnungsprüfers zu folgen.
Beschluss: Version: 1
„1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderungen der Eröffnungsbilanz zum Stichtag 01.01.2011 (Anlage 1).
2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 82 (4) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) den geprüften Jahresabschluss der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2012 (Anlage 2).
3. Die Stadtverordnetenversammlung erteilt dem Bürgermeister der Stadt Prenzlau entsprechend § 82 (4) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) die Entlastung für das Haushaltsjahr 2012. “
Abstimmung: 26/0/0 einstimmig angenommen
TOP 23. Senkung der Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer DS-Nr.: 1/2014
Herr Meyer begründet den Antrag und macht deutlich, dass es sich bei diesem um die mittelfristige Finanzplanung 2017 handelt.
Herr Haffer warnt davor, dem Antrag zuzustimmen. Die Steuersätze werden mit der Haushaltssatzung festgelegt, und die ist in jedem Jahr neu zu beschließen.
Herr Dittberner erinnert an die energetische Sanierung des Gymnasiums sowie an die Umsetzung der Brandschutzkonzepte in den Schulen der Stadt Prenzlau. Das alles kostet sehr viel Geld. Aus diesem Grund wird er diesem Antrag nicht zustimmen.
Herr Richter weist in seinem Statement darauf hin, dass die Fraktion Wir Prenzlauer sich in den letzten Jahren immer gegen eine Steuererhöhung ausgesprochen hat.
Herr Brämer erinnert daran, dass es nicht immer so war, dass die CDU-Fraktion über Steuersenkungen nachgedacht hat. Es sollte die nächste Haushaltsplanung abgewartet werden. Erst dann kann eine Entscheidung getroffen werden.
Herr Hildebrandt weist darauf hin, dass der Bürgermeister gerade erst durch die DS: 28/2014 einen Prüfauftrag zu Konsolidierungsmaßnahmen im Bereich Sport und Kultur erhalten hat. Deshalb hat er kein Verständnis dafür, dass der Bürgermeister dem Antrag der CDU zustimmen wird.
Der Bürgermeister gibt als persönliche Erklärung zu Protokoll, dass er dem Antrag der CDU zustimmt, weil er grundsätzlich nicht als Bürgermeister angetreten ist, um die Steuern und Abgaben zu erhöhen. Vor zwei Jahren gab es aber eine Haushaltssituation, die sehr angespannt war. Natürlich muss von Jahr zu Jahr geschaut werden, welche Möglichkeiten der Steuersenkung sich ergeben. Dabei ist aber auch zu betrachten, dass die Dienstleistungsverträge neu ausgeschrieben werden, der Mindestlohn mit jetzt 8,50 € einzuhalten ist und der Brandschutz in den Schulen mit 100 % Eigenmitteln umgesetzt werden muss. Sein Grundgedanke ist jedoch, für die Wirtschaft und Bürger der Stadt angemessene und leistbare Gebühren, Abgaben und Steuern zu erheben.
Herr Scheffel weist darauf hin, dass dies ein ernstes Thema ist, da es um viel Geld geht. Man wird sich im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung 2015 mit diesem Thema intensiv befassen müssen.
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, zum Haushalt 2017 die Senkung der Hebesätze in die Planung zum Haushaltsjahr 2015 - 2018 aufzunehmen. Grundsteuer B von 445 v.H. auf 425 v. H. Gewerbesteuer von 375 v.H. auf 350 v.H. “
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt
Herr Haffer gibt eine persönliche Erklärung zu seinem Abstimmverhalten ab. Er hat mit „Nein“ gestimmt, weil er dem Antrag nicht folgen kann. Er ist aber nicht grundsätzlich gegen die Senkung der Steuerhebesätze.
TOP 24. Selbstbindungsbeschluss: Preisgestaltung Mittagessen DS-Nr.: 24/2014
Herr Dittberner begründet den Antrag.
Herr Hoppe gibt im Zusammenhang mit dem Thema einen Hinweis auf das Ergebnis der Prüfung des Vergabeverfahrens durch die Kommunalaufsicht, bei dem kein Rechtsverstoß der Verwaltung festgestellt werden konnte. Eine Kopie des Schreibens liegt den Fraktionsvorsitzenden vor.
Herr Dittberner weist darauf hin, dass dies mit dem vorliegenden Antrag nichts zu tun hat.
Der Bürgermeister hält dies schon für wichtig, da die Verwaltung in der Öffentlichkeit und besonders in den sozialen Netzwerken permanent dem Vorwurf ausgesetzt ist, sie verstoße gegen geltendes Recht. Mit dem Schreiben der Kommunalaufsicht ist genau das Gegenteil nachgewiesen.
Herr Richter erklärt sein Abstimmungsverhalten. Er hat seine Position verändert und wird diesem Antrag nun zustimmen.
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, einer weiteren Erhöhung der Preise bei der Mittagessenversorgung in den städtischen Kitas, Horten und Schulen für das Jahr 2015 keine Zustimmung zu erteilen. “
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt
TOP 25. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 25.1 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (IV. Quartal 2013) DS-Nr.: 2/2014
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 25.2 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen IV. Quartal 2012 (Teil 2), IV. Quartal 2013 (Teil 1) DS-Nr.: 15/2014
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 25.3 Inanspruchnahme Kassenkreditrahmen Haushaltsjahr 2013 DS-Nr.: 16/2014
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 25.4 Vandalismusschäden 2013 DS-Nr.: 22/2014
Herr Dittberner fragt, ob in dieser Übersicht die zerstörten Sitz-Kuben auf dem Marktberg enthalten sind.
Der Zweite Beigeordnete informiert, dass noch keine Rechnung eingegangen ist und somit dieser Schaden erst in 2014 dargestellt werden kann.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 25.5 Verfahrensweise ehrenamtlicher Verbandsvorsteher des Norduckermärkischen Wasser- und Abwasserverbandes (NUWA) DS-Nr.: 25/2014
Herr Werner fragt, ob der Bürgermeister über diese zusätzliche Zeit verfügt.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass diese Aufgabe nur vorübergehend und mit Unterstützung des Zweiten Beigeordneten wahrgenommen wird.
TOP 25.6 Bericht des Prenzlauer Städtepartnerschaftsvereins e. V. 2013 DS-Nr.: 26/2014
Der Bürgermeister dankt allen Beteiligten, die sich im Städtepartnerschaftsverein engagieren, für die sehr gute Zusammenarbeit.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 25.7 Übersicht offene Beschlüsse der 4. und 5. Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 27/2014
Herr Scheffel ist der Auffassung, dass der Konsolidierungsbeschluss noch nicht abschließend abgearbeitet wurde.
Der Erste Beigeordnete weist darauf hin, dass die erarbeitete Übersicht zur Haushaltskonsolidierung bis auf zwei Punkte abgearbeitet ist. Zum Einem handelt es sich um den Bereich Sport und Kultur, über den in dieser Sitzung entschieden wurde. Offen ist noch das Thema Straßenbeleuchtung. Darüber wird in der nächsten Sitzungsfolge berichtet.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 25.8 Ergebnis der Preisermittlung Fernwärme durch Prof. Dr.-Ing. Koziol, BTU Cottbus DS-Nr.: 30/2014
Der Bürgermeister erklärt, dass Herr Prof. Dr.-Ing. Koziol auf Grund der Komplexität der Preisermittlung erst am 03.03.2014 das Ergebnis vorlegen konnte. Dies wurde auch gleichzeitig den Geschäftsführern der Stadtwerke Prenzlau GmbH und der Wohnbau GmbH Prenzlau mitgeteilt. Der ermittelte Preis durch Herrn Prof. Koziol liegt mit 1,24 € über dem aktuellen Preis der Stadtwerke. Gemäß dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 24.10.2013 (DS: 84/2013, Version 2, geändert durch DS: 84-3/2014) wäre damit zum 01.07.2014 eine Preiserhöhung erforderlich.
Der Bürgermeister schlägt als Gesellschaftervertreter vor, dass aus sozialen Gründen der günstigere Preis der Stadtwerke Prenzlau GmbH beibehalten wird. Dies muss durch den Aufsichtsrat so noch bestätigt werden.
Für den Bürgermeister ist dieses Thema damit abgeschlossen. Durch die Preisermittlung der BTU Cottbus wurde die gute Arbeit der für die Preisbildung zuständigen Mitarbeiter der Stadtwerke Prenzlau GmbH bestätigt.
Im Ergebnis der kontroversen Diskussion bitten die Vertreter der Fraktionen der SPD, FDP, Wir Prenzlauer, Bürgerfraktion sowie DIE LINKE. Prenzlau, dass das Gutachten durch Herrn Prof. Dr.-Ing. Koziol im Hauptausschuss am 28.04.2013 vorgestellt und erläutert wird. Das Gutachten wird vorab per e-Mail an die Stadtverordneten versandt.
Herr Dittmann verlässt die Sitzung.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 26. Fragestunde der Stadtverordneten TOP 26.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 1/2014 - Behördenpost
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt. Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 1/2014 zur Kenntnis.
TOP 26.2 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 2/2014 - Handlauf für die Marktbergtreppenanlage
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt. Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 2/2014 zur Kenntnis.
TOP 26.3 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 3/2014 - Stand Planung Marienkirchstraße/ Mauer Marienkirche
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt. Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 3/2014 zur Kenntnis.
TOP 26.4 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 4/2014 - Stand Planung WKA im Gewerbegebiet Nord
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt. Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 4/2014 zur Kenntnis.
TOP 26.5 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 5/2014 - Mittagessenversorgung
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt. Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 5/2014 zur Kenntnis.
TOP 26.6 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 6/2014 - Kita- Betreuung
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt. Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 6/2014 zur Kenntnis.
In diesem Zusammenhang bringt die Fraktion DIE LINKE. Prenzlau die Anfrage Reg.- Nr.: 13/2014 - Kita-Betreuung II - ein.
TOP 26.7 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer, Reg.-Nr.: 7/2014 - "Geheimtreffen" zur Gemeinde- und Kreisgebietsreform
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt. Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 7/2014 zur Kenntnis.
TOP 26.8 Anfrage CDU-Fraktion, Reg.-Nr.: 8/2014 - Drucksache 7/2014
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt. Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 8/2014 zur Kenntnis.
TOP 26.9 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer, Reg.-Nr.: 9/2014 - DS 5-2014 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Prenzlau – Fortschreibung 2013
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt. Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 9/2014 zur Kenntnis.
TOP 26.10 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer, Reg.-Nr.: 10/2014 - DS 11-2014 Erschließungsvertrag über die Erschließung des Wohngebietes "Grüner Weg" Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt. Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 10/2014 zur Kenntnis.
TOP 26.11 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer, Reg.-Nr.: 11/2014 - Anfrage Reg.-Nr. 07/2014 "Geheimtreffen" zur Gemeinde und Kreisgebietsreform
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt. Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 11/2014 zur Kenntnis.
TOP 26.12 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer, Reg.-Nr.: 12/2014 - DS 7/2014 Grundsatzbeschluss Gründung einer Sport-Kultur GmbH Prenzlau
zurückgezogen
TOP 27. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.55 Uhr.
Die Anlagen 1 bis 3 können nur in der PDF-Datei dargestellt werden.
Niederschrift SVV vom 06.03.2014 (öffentlich) (99.3 KB)
Anlage 2 zur Niederschrift SVV vom 06.03.2014 (öffentlich) (15.1 KB)
Anlage 3 zur Niederschrift SVV vom 06.03.2014 (öffentlich) (53.2 KB)
Anlage 4 zur Niederschrift SVV vom 06.03.2014 (öffentlich) (70.5 KB)
