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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Hauptausschusses der Stadt Prenzlau
am Montag, dem 24.02.2014, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.45 Uhr
Entschuldigt:
Herr Melters
Während der Sitzung wurde ein weiterer Antrag eingebracht, so dass die nach TOP 5 beschlossene Tagesordnung protokollarisch erweitert wurde.
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 02.12.2013
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Polizeibericht, Berichterstatter: Herr Klinder
7. Ordnungsbehördlicher Bericht, Berichterstatter: Herr Schmidt
8. Gefahrenabwehrbedarfsplan mit Gefahren- und Risikoanalyse für die Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 4/2014)
9. Prüfauftrag für die Organisation der Bereiche Sport und Kultur
9.1 Änderungsantrag DS 28/2014 (DS-Nr.: 28-1/2014)
9.2 Prüfauftrag (DS-Nr.: 28-2/2014)
9.3 Prüfauftrag für die Organisation der Bereiche Sport und Kultur in der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 28/2014)
10. 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Schulbezirke für Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 14/2014)
11. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Schulträgerschaft einschließlich der zur Schulbezirksfestlegung berechtigten Satzungsbefugnis zwischen der Stadt Prenzlau und der Gemeinde Randowtal, Amt Gramzow (DS-Nr.: 13/2014)
12. Sicherung der Schulsozialarbeit an der Diesterweg-Grundschule und der Grundschule "J. H. Pestalozzi" (DS-Nr.: 12/2014)
13. Verzicht der SVV der Stadt Prenzlau auf die Zustimmung zur Gründung von bzw. zur Beteiligung an Enkelgesellschaften durch die Stadtwerke Prenzlau GmbH (DS-Nr.: 19/2014)
14. Integriertes Stadtentwicklungskonzept Prenzlau - Fortschreibung 2013 (DS-Nr.: 5/2014)
15. Durchführung Realisierungswettbewerb für die integrierte Sanierung des Gymnasiums (DS-Nr.: 23/2014)
16. Beschluss über den Entwurf der 2. Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes Ortsteil Dauer, Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 9/2014)
17. Beschluss über den Entwurf der 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans W II „Windfeld Dauer“ der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dauer (DS-Nr.: 10/2014)
18. Erschließungsvertrag über die Erschließung des Wohngebietes "Grüner Weg" (DS-Nr.: 11/2014)
19. Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit dem Mittelbereich Prenzlau im Rahmen des Bund/Land-Förderprogramms "Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit" (KLS) (DS-Nr.: 8/2014)
20. Außerplanmäßige Auszahlung Bund-/ Land-Programm „Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit“ (KLS) (DS-Nr.: 21/2014)
21. Über- und außerplanmäßige Auszahlungen Investitionsmaßnahme Tor zum See (DS-Nr.: 18/2014)
22. Jahresabschluss 2012
22.1 Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2012 (DS-Nr.: 119/2013)
22.2 Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2012 (DS-Nr.: 114/2013)
23. Senkung der Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer (DS-Nr.: 1/2014)
24. Selbstbindungsbeschluss: Preisgestaltung Mittagessen (DS-Nr.: 24/2014)
25. Mitteilungen des Bürgermeisters
25.1 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (IV. Quartal 2013) (DS-Nr.: 2/2014)
25.2 Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL (DS-Nr.: 3/2014)
25.3 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen IV. Quartal 2012 (Teil 2), IV. Quartal 2013 (Teil 1) (DS-Nr.: 15/2014)
25.4 Inanspruchnahme Kassenkreditrahmen Haushaltsjahr 2013 (DS-Nr.: 16/2014)
25.5 Vandalismusschäden 2013 (DS-Nr.: 22/2014)
25.6 Verfahrensweise ehrenamtlicher Verbandsvorsteher des Norduckermärkischen Wasser- und Abwasserverbandes (NUWA) (DS-Nr.: 25/2014)
25.7 Übersicht offene Beschlüsse der 4. und 5. Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 27/2014)
26. Anfragen der Ausschussmitglieder
26.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 1/2014 - Behördenpost
26.2 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 2/2014 - Handlauf für die Marktbergtreppenanlage
26.3 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 3/2014 - Stand Planung Marienkirchstraße/ Mauer Marienkirche
26.4 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 4/2014 - Stand Planung WKA im Gewerbegebiet Nord
26.5 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 5/2014 - Mittagessenversorgung
26.6 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 6/2014 - Kita-Betreuung
26.7 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer, Reg.-Nr.: 7/2014 - "Geheimtreffen" zur Gemeinde- und Kreisgebietsreform
26.8 Anfrage CDU-Fraktion, Reg.-Nr.: 8/2014 - Drucksache 7/2014
26.9 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer, Reg.-Nr.: 9/2014 - Betrifft DS 5/2014 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Prenzlau – Fortschreibung 2013
26.10 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer, Reg.-Nr.: 10/2014 - DS 11/2014 Erschließungsvertrag über die Erschließung des Wohngebietes "Grüner Weg"
26.11 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer, Reg.-Nr.: 11/2014 - Anfrage Reg.-Nr. 07/2014 "Geheimtreffen" zur Gemeinde und Kreisgebietsreform
26.12 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer, Reg.-Nr.: 12/2014 - DS 7/2014 Grundsatzbeschluss Gründung einer Sport-Kultur GmbH Prenzlau
27. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 11 Mitglieder des Hauptausschusses sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 02.12.2013
Die Niederschrift ist in der Anwesenheit wie folgt zu berichtigen: Herr Zierke war entschuldigt. Er wurde durch Herrn Dr. Seefeldt vertreten.
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine weiteren Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Der Ortsvorsteher aus Dauer, Herr Sternberg, fragt nach der Beräumung des „Schulzenpfuhls“ in Dauer. Es ist auch im Konzept das Anpflanzen von Obstbäumen enthalten. In wie weit kommen die Investoren ihren Verpflichtungen nach? Des Weiteren fragt er, durch wen die Trauerhalle gereinigt werden soll. Wer ist dafür zuständig?
Der Zweite Beigeordnete weist darauf hin, dass in mehreren Ortsbeiratssitzungen die Grundzüge zur Änderung des Bebauungsplanes dargestellt wurden. Es bestand die Möglichkeit, Anfragen an die Investoren zu stellen. Bei der Liegenschaft „Schulzenpfuhl“ gibt es Probleme infolge einer Erbengemeinschaft.
Der Bürgermeister ergänzt, dass viele Bürger an den Sitzungen des Ortsbeirates teilgenommen haben und somit auch Kenntnis über die in der Stadtverordnetenversammlung zu beschließenden Drucksachen haben. Bezüglich des Reinigungszykluses teilt er mit, dass eine Überprüfung erfolgt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende informiert, dass zum Tagesordnungspunkt 9. ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - DS: 28-1/2014 - vorliegt. Dieser wird als TOP 9.1 beraten.
Weiterhin liegen Anfragen der
1. CDU-Fraktion – Reg.-Nr.: 8/2014 –Drucksache 7/2014
2. Wir Prenzlauer – Reg.-Nr.: 9/2014 – DS 5-2014 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Prenzlau Fortschreibung 2013
3. Wir Prenzlauer - Reg.-Nr.: 10/2014 – Betrifft DS 11/2014 Erschließungsvertrag über die Erschließung des Wohngebietes „Grüner Weg“
4. Wir Prenzlauer – Reg.-Nr.: 11/2014 – Betrifft Anfrage Reg.-Nr. 07/2014 „Geheimtreffen“ zur Gemeinde- und Kreisgebietsreform
5. Wir Prenzlauer – Reg.-Nr. 12/2014 – Betrifft DS 7/2014 Grundsatzbeschluss Gründung einer Sport-Kultur GmbH Prenzlau vor, die als Tischvorlage ausgereicht wurden und als Tagesordnungspunkt 26.8-26.12 zu behandeln sind.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 11/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Polizeibericht, Berichterstatter: Herr Klinder
Anhand einer Präsentation berichtet Herr Klinder über die polizeiliche Lage in der Stadt Prenzlau 2011 bis 2013 und beantwortet auftretende Fragen. Dieser Bericht ist Anlage 1 der Niederschrift (Die Anlage ist nur in Papierform vorhanden).
TOP 7. Ordnungsbehördlicher Bericht, Berichterstatter: Herr Schmidt
Herr Schmidt berichtet im Auftrag des Bürgermeisters über den Bereich des Ordnungsamtes.
Herr Theil fragt, ob die Abnahme der Einwohnerzahlen auf Grund der höheren Zuzüge gegenüber den Wegzügen jetzt gestoppt ist.
Der Zweite Beigeordnete informiert darüber, dass sinkende Einwohnerzahlen auf die Zunahme von Sterbefällen begründet sind und weist auf die Ausreichung des Stadtberichtes hin.
Herr Meyer erkundigt sich nach der Höhe der Einnahmen bei Verstößen gegen den ruhenden bzw. fließenden Verkehr.
Herr Schmidt antwortet, dass ein Betrag von ca. 10.000 € jährlich im Haushalt eingeplant ist und verweist auf auf den aktuellen bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog.
Der Bürgermeister informiert darüber, dass in der Stadt sinkende Vandalismusschäden zu verzeichnen sind, was auch auf die gute Arbeit des Ordnungsamtes und der Etablierung der Citystreife zurückzuführen ist.
TOP 8. Gefahrenabwehrbedarfsplan mit Gefahren- und Risikoanalyse für die Stadt Prenzlau DS-Nr.: 4/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Gefahrenabwehrbedarfsplan mit Gefahren- und Risikoanalyse für die Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: 9/0/2 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Prüfauftrag für die Organisation der Bereiche Sport und Kultur Herr Dittberner begründet den Änderungsantrag - DS: 28-1/2014.
Der Bürgermeister informiert , dass die Hinweise der Fachausschüsse in diese Drucksache eingearbeitet wurden. Er bezieht sich auf § 28 (2), Nr. 19 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf). Deshalb ist die Stadtverordnetenversammlung in diese Angelegenheit auch schon im Vorwege mit einzubeziehen.
Herr Hoppe bedankt sich beim Bürgermeister, da in dieser jetzigen Drucksache der Inhalt der Anträge (DS:7-1/2014 und DS: 7-2/2014) mit aufgenommen wurde. Die Drucksache 28/2014 ist voll zu akzeptieren und findet seine Zustimmung. Er ist der Meinung, dass die Stadtverordneten mit einbezogen werden müssen.
Herr Brämer verweist auf § 61 BbgKVerf. Dort ist geregelt, dass der Bürgermeister für die Organisation der Verwaltung zuständig ist. Er sieht in der Gründung einer GmbH keine Lösung und spricht sich dagegen aus.
Herr Zierke ist der Auffassung, dass gesellschaftlich wichtige Bereiche wie Kultur und Sport nicht ausgegliedert werden sollten. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau findet seine Zustimmung.
Herr Richter unterstreicht, dass er die GmbH-Variante ablehnen wird. Er weist darauf hin, dass steuerliche Aspekte zu betrachten sind, die Experten fordern. Das könnte teuer werden.
Herr Meyer stimmt der Drucksache zu, da sie einen Prüfauftrag an den Bürgermeister beinhaltet.
Herr Theil bezieht sich auf den Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales und macht darauf aufmerksam, dass das Niveau in den Bereichen Sport und Kultur unbedingt gehalten werden muss. Es ist jedoch fraglich, ob der Weg der Gründung einer GmbH der richtige ist. Es werden Mehrkosten entstehen, z. B. für die Einstellung eines Geschäftsführers, die dann aus seiner Sicht mit einer Gebührenanhebung verbunden wären.
Frau Stabe weist darauf hin, dass die Drucksache sowie auch der Antrag ihrerseits keine Zustimmung finden.
Herr Brämer wirft die Frage auf, inwieweit die bisherige Struktur noch Optimierungsund Gestaltungsmöglichkeiten bietet. Diese Möglichkeit sollte geprüft werden.
Der Bürgermeister stellt fest, dass die Gründung einer Sport- und Kultur GmbH auf der Liste der Haushaltskonsolidierung steht. Wenn keine GmbH gewünscht ist, dann bittet er um eine klare Aussage.
Herr Theil bringt einen Antrag (DS: 28-2/2014) ein, mit dem beim Prüfauftrag die Variante einer GmbH-Gründung ausgeschlossen werden soll.
TOP 9.1 Änderungsantrag DS 28/2014 Antrag Fraktion DIE LINKE. Prenzlau DS-Nr.: 28-1/2014
Wortlaut:
„Der Bürgermeister wird beauftragt, die DS 28/2014 – Prüfauftrag für die Organisation der Bereiche Sport und Kultur – von einer Beschlussvorlage zu einer Mitteilungsvorlage umzuwandeln. Einer Beauftragung durch die SVV fehlt es nach der BbgKVerf – § 61 Absatz 1 – an Notwendigkeit. “
Abstimmung: 3/7/1 mehrheitlich nicht zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9.2 Prüfauftrag Antrag Stadtverordnter Theil DS-Nr.: 28-2/2014
Wortlaut:
„Punkt 3 wird eingefügt: Eine mögliche GmbH-Gründung ist von diesem Prüfauftrag ausgeschlossen. “
Abstimmung: 7/2/2 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9.3 Prüfauftrag für die Organisation der Bereiche Sport und Kultur in der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 28/2014
Beschluss: Version: 1
„1. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, ein Konzept für die zukünftige Organisation in den Fachbereichen Sport und Kultur zu erarbeiten.
2. Das Konzept, welches auch die steuerrechtlichen, personellen und finanziellen Auswirkungen darstellen soll, wird der Stadtverordnetenversammlung für die Sitzungsfolge August/September 2014 zur Diskussion vorgelegt werden. Gleichzeitig wird eine regelmäßige Beteiligung des Personalrates durchgeführt. Nach ausreichender Diskussion soll das Konzept Ende 2014 der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. “
Abstimmung: 7/2/2 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
Herr Zierke verlässt die Sitzung.
Herr Dr. Seefeldt nimmt teil.
TOP 10. 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Schulbezirke für Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 14/2014
Der Vorsitzende sagt eine Änderung der Anlage 1 an. In der Präambel ist in der 2. und 3. Zeile jeweils die in Klammern stehende Ziffer II durch die Ziffer I zu ersetzen.
Frau Hahlweg verlässt den Sitzungsraum.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Schulbezirke für Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1.“
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Schulträgerschaft einschließlich der zur Schulbezirksfestlegung berechtigten Satzungsbefugnis zwischen der Stadt Prenzlau und der Gemeinde Randowtal, Amt Gramzow DS-Nr.: 13/2014
Beschluss Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Schulträgerschaft einschließlich der zur Schulbezirksfestlegung berechtigten Satzungsbefugnis zwischen der Stadt Prenzlau und der Gemeinde Randowtal, Amt Gramzow gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: 9/0/1 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
Frau Hahlweg nimmt teil.
TOP 12. Sicherung der Schulsozialarbeit an der Diesterweg-Grundschule und der Grundschule "J. H. Pestalozzi" DS-Nr.: 12/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, zur Sicherung der Schulsozialarbeit an der Diesterweg-Grundschule und der Grundschule „J. H. Pestalozzi“, den Bürgermeister zu beauftragen, den in der Anlage beigefügten Vertrag mit der IG Frauen und Familie Prenzlau e. V. über die zur Verfügungstellung von zwei ausgebildeten Sozialarbeitern für diese beiden Schulen mit je 20 h/W abzuschließen. Mit diesem Vertrag wird die Schulsozialarbeit an den beiden Schulen bis zum Inkrafttreten eines entsprechenden Förderprogramms, längstens aber für fünf Jahre vorerst gesichert. Danach entscheidet die Stadtverordnetenversammlung erneut über die weitere Verfahrensweise. “
Abstimmung: 11/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 13. Verzicht der SVV der Stadt Prenzlau auf die Zustimmung zur Gründung von bzw. zur Beteiligung an Enkelgesellschaften durch die Stadtwerke Prenzlau GmbH DS-Nr.: 19/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau verzichtet gemäß § 96 Abs.1 Nr. 8 der Kommunalverfassung für das Land Brandenburg auf die Zustimmung zur Gründung von bzw. zur Beteiligung an Enkelgesellschaften durch die Stadtwerke Prenzlau GmbH. “
Abstimmung: 7/3/1 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 14. Integriertes Stadtentwicklungskonzept Prenzlau - Fortschreibung 2013 DS-Nr.: 5/2014
Frau Stabe nimmt Bezug auf die Anfrage Reg.-Nr. 9/2014 zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept und verweist auf die fehlende Begründung der Prioritäten.
Herr Hoppe vertritt die Auffassung, dass keine Prioritätenliste beschlossen werden sollte, weil eine spätere Abweichung davon erfahrungsgemäß zusätzlichen Aufwand produziert.
Der Zweite Beigeordnete verweist auf die Anlehnung der aktuellen Arbeitshilfe des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg und empfiehlt, keine Prioritätenliste zu erarbeiten. Die Stadtverordnetenversammlung ist somit flexibel in ihren Entscheidungen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das in der Anlage 1 genannte „Integrierte Stadtentwicklungskonzept Prenzlau - Fortschreibung 2013“ (INSEK 2013). Das INSEK 2007 wird damit abgelöst. Das Leitbild, die Handlungsfelder und zentralen Vorhaben werden bestätigt und sollen Handlungsrichtlinie der Förderperiode 2014- 2020 sein. Das INSEK 2013 soll als Wettbewerbsbeitrag für die entsprechende Ausschreibung zur Nachhaltigen Stadtentwicklung Verwendung finden. “
Abstimmung: 9/0/2 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 15. Durchführung Realisierungswettbewerb für die integrierte Sanierung des Gymnasiums DS-Nr.: 23/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für die integrierte energetische Sanierung des Christa-und Peter-Scherpf- Gymnasiums einen nichtoffenen Wettbewerb durchzuführen und das Wettbewerbsmanagement einem versierten Fachbüro zu übertragen. “
Abstimmung: 11/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 16. Beschluss über den Entwurf der 2. Änderung des Teil- Flächennutzungsplanes Ortsteil Dauer, Stadt Prenzlau DS-Nr.: 9/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Dem Entwurf der 2. Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes Ortsteil Dauer, Stadt Prenzlau (Anlage 1), Stand Januar 2014, wird zugestimmt. Die Entwurfsbegründung (Anlage 2) sowie die Umweltprüfung (Anlage 5) werden gebilligt.
2. Der Entwurf der 2. Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes Ortsteil Dauer, Stadt Prenzlau mit Stand Januar 2014, bestehend aus Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht wird zur öffentlichen Auslegung nach ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch bestimmt. Daneben werden wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen ausgelegt. “
Abstimmung: 11/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 17. Beschluss über den Entwurf der 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans W II „Windfeld Dauer“ der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dauer DS-Nr.: 10/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Dem Entwurf der 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans W II „Windfeld Dauer“ der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dauer (Anlage 1), Stand Januar 2014, wird zugestimmt. Die Entwurfsbegründung (Anlage 2) sowie die Umweltprüfung (Anlage 5) werden gebilligt.
2. Der Entwurf der 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans W II „Windfeld Dauer“ der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dauer mit Stand Januar 2014, bestehend aus Planzeichnung, Begründung, Umweltbericht, Schallimmissionsprognose und Schattenwurfgutachten, wird zur öffentlichen Auslegung nach ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch bestimmt. Daneben werden wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen ausgelegt. “
Abstimmung: 11/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 18. Erschließungsvertrag über die Erschließung des Wohngebietes "Grüner Weg" DS-Nr.: 11/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Erschließungsvertrag über die Erschließung des Wohngebietes „Grüner Weg“ mit der LS-Bauträger GbR, L. und S. Schönfeld, gemäß Anlage. “
Abstimmung: 11/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 19. Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit dem Mittelbereich Prenzlau im Rahmen des Bund/Land-Förderprogramms "Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit" (KLS) DS-Nr.: 8/2014
Der Zweite Beigeordnete informiert, dass die Gemeinde Uckerland und das Amt Gramzow dieser Kooperationsvereinbarung bereits zugestimmt haben.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit dem Mittelbereich Prenzlau im Rahmen des Bund/Land-Förderprogramms „Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit“ (KLS). “
Abstimmung: 11/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 20. Außerplanmäßige Auszahlung Bund-/ Land-Programm „Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit“ (KLS) DS-Nr.: 21/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Auszahlung im Rahmen des Förderprogramms KLS in Höhe von 203.400 €. Die Deckung ist durch Mehreinzahlungen in selbiger Höhe (Fördermittel Bund/ Land) sichergestellt. “
Abstimmung: 11/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 21. Über- und außerplanmäßige Auszahlungen Investitionsmaßnahme Tor zum See DS-Nr.: 18/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt im Rahmen der Investitionsmaßnahme Tor zum See eine außerplanmäßige Auszahlung für den Förderbereich II (Brauereigärten) in Höhe von 60.000 € und für den nicht geförderten Bereich zur Anpassung der Freiflächen eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 140.000 € (siehe Anlage 1). Die Deckung erfolgt durch Minderauszahlungen in den Förderbereichen I und III. “
Abstimmung: 11/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 22. Jahresabschluss 2012
TOP 22.1 Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2012 DS-Nr.: 119/2013
Der Rechnungsprüfer informiert, dass im Ergebnishaushalt ein deutlich besseres Ergebnis als geplant zu verzeichnen ist. Im Finanzhaushalt sind die vorhandenen Mittel, wie auch erwartet, durch u. a. die Laga-Investitionen erheblich zurückgegangen.
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 22.2 Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2012 DS-Nr.: 114/2013
Beschluss: Version: 1
„1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderungen der Eröffnungsbilanz zum Stichtag 01.01.2011 (Anlage 1).
2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 82 (4) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) den geprüften Jahresabschluss der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2012 (Anlage 2).
3. Die Stadtverordnetenversammlung erteilt dem Bürgermeister der Stadt Prenzlau entsprechend § 82 (4) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) die Entlastung für das Haushaltsjahr 2012. “
Abstimmung: 10/0/1 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 23. Senkung der Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer Antrag CDU-Fraktion DS-Nr.: 1/2014
Herr Meyer begründet den Antrag.
Frau Hahlweg stellt fest, dass dieser Antrag bei Beginn der Haushaltsdiskussion beraten werden soll. Sie ist der Meinung, dass die Eckzahlen des neuen Haushaltes feststehen sollten, dann erst kann geprüft werden, ob das leistbar ist.
Frau Kaufmann ergänzt, dass die Eigenmittel immer geringer werden und wird dem Antrag ebenfalls nicht zustimmen.
In der Diskussion sprechen sich Herr Richter, Herr Hoppe, Herr Brämer, Herr Theil und Herr Dittberner gegen diesen Antrag aus und verweisen auf die neu zu wählende Stadtverordnetenversammlung, die evt. dann darüber entscheiden sollte.
Herr Meyer verweist noch einmal auf den Antragstext, mit dem noch kein Beschluss zur Steuersenkung getroffen, sondern eine Steuersenkung zahlenmäßig in der mittelfristigen Haushaltsplanung ab 2014 dargestellt werden soll.
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, zum Haushalt 2017 die Senkung der Hebesätze in die Planung zum Haushaltsjahr 2015 - 2018 aufzunehmen. Grundsteuer B von 445 v.H. auf 425 v. H. Gewerbesteuer von 375 v.H. auf 350 v.H. “
Abstimmung: 2/9/0 mehrheitlich nicht zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 24. Selbstbindungsbeschluss: Preisgestaltung Mittagessen Antrag Fraktion DIE LINKE. Prenzlau DS-Nr.: 24/2014
Frau Kaufmann begründet den Antrag. Herr Meyer weist darauf hin, dass der Markt die Preise reguliert und wird diese Drucksache ablehnen. Bürger, die Sozialhilfeleistungen beziehen, erhalten bei Antragstellung finanzielle Hilfen.
Frau Hahlweg bezieht sich auf die Diskussion im Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung und schließt sich dem Vorredner an.
Herr Brämer weist darauf hin, dass ein Vertrag vorhanden ist. Die Sodexo SCS GmbH Dresden hat sich zu einer Preissteigerung noch nicht geäußert. Wenn es dazu kommt, muss rechtzeitig mit dem Anbieter verhandelt oder neu ausgeschrieben werden. Herr Theil berichtet darüber, dass die Anzahl der Essenteilnehmer zugenommen hat.
Herr Richter ist der Meinung, dass die neu gewählte Stadtverordnetenversammlung diesbezüglich eine Entscheidung treffen soll. Deshalb wird auch er diesem Antrag nicht zustimmen.
Frau Stabe wird dieser Drucksache zustimmen, da die Preise einfach zu hoch sind.
Herr Dr. Seefeldt stellt nach Rücksprache mit verschiedenen Leuten fest, dass das Essen gut angenommen wird.
Herr Dittberner erklärt, dass die Energiekosten sowie auch die Lebensmittelkosten gestiegen sind. Demzufolge könnte mit einem Preisanstieg zu rechnen sein.
Herr Hoppe hält eine Preiserhöhung nur bei der Sodexo SCS GmbH Dresden für eher unwahrscheinlich. In diesem Zusammenhang informiert der Bürgermeister, dass eine Änderung der Kita- Gebührensatzung erfolgen wird, in der die „Mittelschicht“ entlastet werden soll. um eine sozialere Staffelung zu erzielen. Desweiteren berichtet er über ein Schreiben der Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreises Uckermark. Es wird kein Verfahren seitens der Kommunalaufsicht zur Vergabe des Mittagessens an die Sodexo SCS GmbH Dresden eingeleitet, da nach umfassender Prüfung der Aktenlage die Ausschreibung insgesamt ordnungsgemäß verlaufen ist.
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, einer weiteren Erhöhung der Preise bei der Mittagessenversorgung in den städtischen Kitas, Horten und Schulen für das Jahr 2015 keine Zustimmung zu erteilen. “
Abstimmung: 3/8/0 mehrheitlich nicht zur Beschlussfassung empfohlen
Herr Hoppe verlässt die Sitzung.
TOP 25. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 25.1 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (IV. Quartal 2013) DS-Nr.: 2/2014
Der Hauptausschuss nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 25.2 Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL DS-Nr.: 3/2014
Der Hauptausschuss nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 25.3 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen IV. Quartal 2012 (Teil 2), IV. Quartal 2013 (Teil 1) DS-Nr.: 15/2014
Der Hauptausschuss nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 25.4 Inanspruchnahme Kassenkreditrahmen Haushaltsjahr 2013 DS-Nr.: 16/2014
Der Hauptausschuss nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 25.5 Vandalismusschäden 2013 DS-Nr.: 22/2014
Der Hauptausschuss nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 25.6 Verfahrensweise ehrenamtlicher Verbandsvorsteher des Norduckermärkischen Wasser- und Abwasserverbandes (NUWA) DS-Nr.: 25/2014
Der Hauptausschuss nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 25.7 Übersicht offene Beschlüsse der 4. und 5. Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 27/2014
Der Hauptausschuss nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
Weitere Mitteilungen:
Der Bürgermeister informiert über den Wettbewerb zum Deutschen Bauherrenpreis 2014. Die Jury zeichnete deutschlandweit zehn Projekte mit einem Preis aus, zehn weitere erhielten eine „Besondere Anerkennung“. Darunter befand sich auch das gemeinsame Marktbergprojekt der Wohnungsgenossenschaft e.G und der Stadt Prenzlau. Das Prenzlauer Projekt erreichte den 11. Platz unter 95 eingereichten Vorhaben.
Der Bürgermeister berichtet weiterhin über Veranstaltungen „25 Jahre Deutsche Einheit“. So wird am 07.11.2014 um 19.30 Uhr in der Aula der Grabowschule eine gemeinsame Veranstaltung Stadt und Landkreis stattfinden. Am 08.11.2014 ist um 14.00 Uhr eine öffentliche Veranstaltung in der Uckerseehalle geplant.
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Fahrstuhl am Marktberg einsatzfähig ist und mit einem EURO-Schlüssel bedient werden kann. Ein EURO-Schlüssel kann in der Stadtinformation ausgeliehen werden.
Der Bürgermeister teilt mit, dass ein Handlauf an der Treppe Stadtpark - Polizei angebracht wird. Dazu muss die Untere Denkmalschutzbehörde jedoch mit einbezogen werden.
TOP 26. Anfragen der Ausschussmitglieder
TOP 26.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 1/2014 - Behördenpost
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 1/2014 zur Kenntnis.
TOP 26.2 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 2/2014 - Handlauf für die Marktbergtreppenanlage
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 2/2014 zur Kenntnis.
TOP 26.3 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 3/2014 - Stand Planung Marienkirchstraße/ Mauer Marienkirche
Der Zweite Beigeordnete weist darauf hin, dass die Kirchengemeinde als Grundstückseigentümer in der Verantwortung steht.
Sämtliche Auflagen an die Kirche müssen gerichtsfest sein.
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 3/2014 zur Kenntnis.
TOP 26.4 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 4/2014 - Stand Planung WKA im Gewerbegebiet Nord
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 4/2014 zur Kenntnis.
TOP 26.5 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 5/2014 - Mittagessenversorgung
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 5/2014 zur Kenntnis.
TOP 26.6 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 6/2014 - Kita- Betreuung
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 6/2014 zur Kenntnis.
TOP 26.7 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer, Reg.-Nr.: 7/2014 - "Geheimtreffen" zur Gemeinde- und Kreisgebietsreform
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 7/2014 zur Kenntnis.
TOP 26.8 Anfrage CDU-Fraktion, Reg.-Nr.: 8/2014 - Drucksache 7/2014
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 8/2014 zur Kenntnis.
TOP 26.9 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer, Reg.-Nr.: 9/2014 - Betrifft DS 5/2014 Integriertes Stadtentwicklungskonzept Prenzlau – Fortschreibung 2013
Da diese Antwort als Tischvorlage ausgegeben wurde, ist die Kenntnisnahme noch nicht möglich gewesen.
TOP 26.10 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer, Reg.-Nr.: 10/2014 - DS 11/2014 Erschließungsvertrag über die Erschließung des Wohngebietes "Grüner Weg"
Da diese Antwort als Tischvorlage ausgegeben wurde, ist die Kenntnisnahme noch nicht möglich gewesen.
TOP 26.11 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer, Reg.-Nr.: 11/2014 - Anfrage Reg.- Nr. 07/2014 "Geheimtreffen" zur Gemeinde und Kreisgebietsreform
Zu dieser Anfrage liegt noch keine Antwort vor.
TOP 26.12 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer, Reg.-Nr.: 12/2014 - DS 7/2014 Grundsatzbeschluss Gründung einer Sport-Kultur GmbH Prenzlau
Zu dieser Anfrage liegt noch keine Antwort vor.
Weitere Anfragen:
Herr Theil erinnert an folgende Termine:
1. 25 Jahre Deutsche Einheit
2. 100. Jahrestag Beginn 1. Weltkrieg
3. 75. Jahrestag Beginn 2. Weltkrieg
Der Zweite Beigeordnete teilt in diesem Zusammenhang mit, dass das Gefallenendenkmal im Ortsteil Seelübbe komplettiert wird.
Herr Theil fragt, ob die Leuchtquader am Marktplatz wieder instandgesetzt werden.
Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass die vorhandenen Teile wieder montiert werden.
Des Weiteren fragt Herr Theil, ob ein Frühjahrsputz wieder geplant ist.
Der Bürgermeister teilt mit, dass es bereits Absprachen mit der Bundeswehr diesbezüglich gegeben hat. Der Termin ist noch festzulegen.
Hinweis der Verwaltung: Der mit der Bundeswehr abgestimmte Termin ist der 21.03.2014, 13.00 Uhr.
TOP 27. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.45 Uhr.
