( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 13.02.2014, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 20.25 Uhr
Entschuldigt:
Herr Rabe
Herr Derlat
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift
a) der öffentlichen Sitzung vom 21.11.2013
b) der öffentlichen außerplanmäßigen gemeinsamen Sitzung des BKS-A und FR-A vom 13.01.2014
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
7. Vorstellung Stadtforst Berichterstatter: Herr Rackelmann
8. Grundsatzbeschluss Gründung einer "Sport-Kultur GmbH Prenzlau"
8.1 Änderungsantrag DS 7/2014 (DS-Nr.: 7-2/2014)
8.2 Änderung der DS 7/2014 "Sport-Kultur GmbH Prenzlau" (DS-Nr.: 7-1/2014)
8.3 Grundsatzbeschluss Gründung einer "Sport-Kultur GmbH Prenzlau" (DS-Nr.: 7/2014)
9. Integriertes Stadtentwicklungskonzept Prenzlau - Fortschreibung 2013 (DS-Nr.: 5/2014)
10. Erschließungsvertrag über die Erschließung des Wohngebietes "Grüner Weg" (DS-Nr.: 11/2014)
11. Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit dem Mittelbereich Prenzlau im Rahmen des Bund/Land-Förderprogramms "Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit" (KLS) (DS-Nr.: 8/2014)
12. Sicherung der Schulsozialarbeit an der Diesterweg-Grundschule und der Grundschule "J. H. Pestalozzi" (DS-Nr.: 12/2014)
13. Jahresabschluss 2012
13.1 Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2012 (DS-Nr.: 119/2013)
13.2 Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2012 (DS-Nr.: 114/2013)
14. Außerplanmäßige Auszahlung Bund-/ Land-Programm „Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit“ (KLS) (DS-Nr.: 21/2014)
15. Über- und außerplanmäßige Auszahlungen Investitionsmaßnahme Tor zum See (DS-Nr.: 18/2014)
16. Senkung der Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer (DS-Nr.: 1/2014)
17. Selbstbindungsbeschluss: Preisgestaltung Mittagessen (DS-Nr.: 24/2014)
18. Jahresanalyse Prenzlauer Profil
19. Mitteilungen des Bürgermeisters 19.1 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (IV. Quartal 2013) (DS-Nr.: 2/2014)
19.2 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen IV. Quartal 2012 (Teil 2), IV. Quartal 2013 (Teil 1) (DS-Nr.: 15/2014) 19.3 Inanspruchnahme Kassenkreditrahmen Haushaltsjahr 2013 (DS-Nr.: 16/2014)
20. Anfragen der Ausschussmitglieder
20.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 1/2014 - Behördenpost
20.2 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 5/2014 - Mittagessen
20.3 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer, Reg.-Nr.: 7/2014 - „Geheimtreffen“ zur Gemeinde- und Kreisgebietsreform
21. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift
a) der öffentlichen Sitzung vom 21.11.2013
b) der öffentlichen außerplanmäßigen gemeinsamen Sitzung des BKS-A und FR-A vom 13.01.2014
Gegen die o.g. Niederschriften werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Die Personalratsvorsitzende, Frau Burmeister, bittet um Wortmeldung zu Tagesordnungspunkt 8.
Der Vorsitzende schlägt vor, Ausführungen erst zur entsprechenden Drucksache zu tätigen.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende informiert, dass ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau – Selbstbindungsbeschluss Preisbindung Mittagessen - DS-Nr.: 24/2014, vorliegt. Da dieser verfristet eingegangen ist, bittet er den Einreicher, die Eilbedürftigkeit zu erklären.
Frau Pieles begründet die Eilbedürftigkeit.
Abstimmung: 6 / 3 / 0 mehrheitlich angenommen Der Vorsitzende schlägt vor, diesen Antrag als TOP 17. zu behandeln.
Die anderen Tagesordnungspunkte werden entsprechend in der Nummerierung angepasst. Des Weiteren liegt ein Antrag der SPD-Fraktion - Änderung der DS 7/2014 „Sport- Kultur GmbH Prenzlau“- DS-Nr.: 7-1/2014 (Version 2) sowie ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Änderungsantrag DS: 7/2014, DS: 7-2/2014 (Version 2), zum Tagesordnungspunkt 8 vor. Weiterhin liegen Anfragen 1. Reg.-Nr.: 5/2014 – Mittagessenversorgung (Fraktion DIE LINKE. Prenzlau) 2. Reg.-Nr.: 7/2014 – „Geheimtreffen“ zur Gemeinde- und Kreisgebietsreform (Fraktion Wir Prenzlauer) vor, die als TOP 19.2 und 19.3 zu behandeln sind.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
Mit der Information über die Prüfungsleistungen im Jahr 2013 gibt der Rechnungsprüfer eine Übersicht über die erfolgten Prüfungsleistungen. Er bietet an, über einzelne Prüfungen, z.B. Verwendungsnachweisprüfungen, die Protokolle gesondert vorzulegen, wenn dies gewünscht ist.
Herr Brämer hinterfragt die Vergabeprüfungen LAGA gGmbH.
Der Rechnungsprüfer erklärt, dass im Grunde genommen alles ordnungsgemäß gelaufen ist. Kleinere Mängel sind aufgetreten, die vertretbar sind.
TOP 7. Vorstellung Stadtforst Berichterstatter: Herr Rackelmann
Herr Rackelmann berichtet anhand einer Präsentation über die wirtschaftliche Sachlage des Stadtforstes. Diese ist Anlage 1 zur Niederschrift.
Herr Kirchner, D. fragt, welche Baumarten im Stadtforst vorrangig zu finden sind.
Herr Rackelmann informiert, dass 64 % Laubholz wie z. B. Buche und Eiche vorhanden sind. Der Anteil an Laubholz ist ständig im Steigen. Dagegen ist die Kiefer ein Auslaufmodell.
Herr Richter hinterfragt Maßnahmen zur Nachhaltigkeit.
Herr Rackelmann verweist auf das Vorhandensein eines gesunden Mischwaldbestandes. Es sind z. B. Vogelkirschen und auch Esskastanien angebaut worden. Auch bei der Buche läuft die natürliche Verjüngung sehr gut.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass der Stadtforst landesweit wirtschaftlich einen Spitzenplatz einnimmt und spricht dafür ein Lob an Herrn Rackelmann aus.
TOP 8. Grundsatzbeschluss Gründung einer "Sport-Kultur GmbH Prenzlau"
Der Bürgermeister informiert, dass die Anträge DS: 7-1/2014 und 7-2/2014, jeweils die Version 2, mehrheitlich in den Ausschüssen angenommen wurden. Er ist an einem Konsens interessiert und wird zum Hauptausschuss eine neue Vorlage einreichen, in der die Anträge aus den Fraktionen aufgenommen werden.
Herr Kirchner S. stellt fest, dass diese Drucksache keine Haushaltskonsolidierung erkennen lässt. Er sieht haftungsrechtliche Schwierigkeiten bei der Gründung eines Aufsichtsrates auf ehrenamtlicher Basis. Er ist der Meinung, dass der zukünftige Geschäftsführer dann auch neu auszuschreiben ist, weil inhaltlich eine neue Struktur geschaffen wird. Die Gründung einer GmbH ist nach seiner Auffassung unwirtschaftlich, da gerade beim Sport keine Gewinne erzielt werden. Er kann sich nicht vorstellen, dass die Erarbeitung eines Konzeptes zu anderen Ergebnissen kommen wird. Auch nach Vorlage eines solchen Konzeptes wird er der Drucksache nicht zustimmen.
Der Vorsitzende übergibt die Leitung der Sitzung an die Stellvertretende Vorsitzende.
Herr Haffer stellt fest, dass die Frage der künftigen Organisation von Zeit zu Zeit auf den Prüfstand zu stellen ist. Es sollte eine ergebnisoffene Prüfung erfolgen. Dazu ist auch die neu gewählte Stadtverordnetenversammlung voll zu integrieren.
Herr Brämer bezieht sich auf die Sitzung des Ältestenrates vom 27.01.2014. Er hat bereits dort sein Veto eingelegt, denn es sollten alle Möglichkeiten für die Organisation der Bereiche Sport und Kultur der Stadt Prenzlau geprüft werden. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Organisationshoheit des Bürgermeisters, dass erst Varianten vorgelegt werden sollten, um dann einen Grundsatzbeschluss zu fassen.
Frau Pieles weist darauf hin, dass die Gründung eine langfristige Aufgabe sein muss. Sie hebt hervor, dass keine Abstriche bei den Beschäftigen zuzulassen sind. Das Personal darf nicht zurückgelassen werden.
Herr Richter sieht keine Notwendigkeit zur Gründung einer GmbH. Es ist kein Einsparpotenzial erkennbar. Die Gründung einer GmbH ist eher mit Zusatzkosten verbunden, z. B. für die Buchhaltung, Wirtschaftsprüfer u.ä. Wenn der Aufsichtsrat in Haftung genommen wird und dafür keine Vergütung erhält, ist er der Meinung, dass dies sittenwidrig ist.
Der Bürgermeister sieht in einem Aufsichtsrat, der keine Aufwandsvergütung erhält, keine Rechts- oder gar Sittenwidrigkeit. Alle übrigen Aufsichtsratsmitglieder der Stadt sind ebenfalls ehrenamtlich tätig.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Stadtverordnetenversammlung für einen Prüfauftrag mit einbezogen werden muss. Er weist darauf hin, dass der Kommunalaufsicht nachzuweisen ist, warum die Gründung einer GmbH die bessere Variante darstellt. Bei dieser Drucksache handelt es sich um einen Prüfauftrag der Verwaltung. Es werden auch andere Organisationsformen geprüft werden müssen.
Herr Haffer weist darauf hin, dass nur die Anträge zur Diskussion stehen. Die Anträge sind notwendig, um den Bürgermeister zu verpflichten, ein Konzept zu erarbeiten, dass die freiwilligen Aufgaben untersucht.
Herr Richter beantragt Rederecht für die Personalratsvorsitzende, Frau Burmeister.
Frau Burmeister appelliert an die Stadtverordneten, sachgerechte Entscheidungen zu treffen, die aber nicht auf den Rücken der Mitarbeiter ausgetragen werden. In den stattgefundenen Konsolidierungsgesprächen mit den finanzpolitischen Sprechern der Fraktionen sollen die Fraktionen u. a. auch über die Gründung einer Sport- und Kultur GmbH diskutiert haben.
Herr Haffer bestätigt, dass schon einmal im Ausschuss für Finanzen- und Rechnungsprüfung über die Möglichkeit einer Gründung ergebnisoffen diskutiert wurde.
Der Bürgermeister bemerkt, dass die Vorschläge aus verschiedenen Fraktionen gekommen sind, so z. B. auch die Gründung eines Eigenbetriebes. Diese sind dann von der Verwaltung weiter aufgegriffen worden.
Im Ergebnis der Diskussion zieht der Bürgermeister die Drucksache zurück und wird zum Hauptausschuss eine neue Beschlussvorlage einbringen.
Die Stellvertretende Vorsitzende übergibt die Leitung der Sitzung an den Vorsitzenden.
TOP 8.1 Änderungsantrag DS 7/2014 DS-Nr.: 7-2/2014
Wortlaut: Version: 2
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Wortlaut des Beschlusses im Punkt 2 wie folgt zu ändern: 2. Das Konzept, welches auch die steuerlichen, personellen und finanziellen Auswirkungen darstellen soll, wird der Stadtverordnetenversammlung im September 2014 zur Diskussion vorgelegt. Gleichzeitig sollte eine regelmäßige Beteiligung des Personalrates durchgeführt werden. Nach ausreichender Diskussion sollte das Konzept Ende 2014 der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden." “
Abstimmung: 5/3/1 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8.2 Änderung der DS 7/2014 "Sport-Kultur GmbH Prenzlau" DS-Nr.: 7-1/2014
Wortlaut: Version: 2
„1. Der Grundsatzbeschluss „Gründung einer Sport-Kultur GmbH Prenzlau“ wird geändert und lautet: “Prüfauftrag für die Organisation der Bereiche Sport und Kultur in der Stadt Prenzlau“
2. Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beauftragt den Bürgermeister, ein Konzept für die zukünftige Organisation in den Fachbereichen Sport und Kultur zu erarbeiten.
3. Die Terminkette wird geändert, sodass den 2014 neu gewählten Stadtverordneten eine Mitarbeit in den Fachausschüssen garantiert wird. “
Abstimmung: 5/3/1 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8.3 Grundsatzbeschluss Gründung einer "Sport-Kultur GmbH Prenzlau" DS-Nr.: 7/2014
Beschluss: Version: 1
„1. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, ein Konzept für die Gründung einer „Sport-Kultur GmbH Prenzlau“ (Arbeitstitel) zu erstellen. Hierfür soll u. a. auch die Struktur der bisherigen Laga GmbH betrachtet und die Änderung des bisherigen Gesellschaftsgegenstandes kommunalrechtlich geprüft werden. Gegenstand des neuen Unternehmens - als 100% Beteiligung der Stadt Prenzlau - ist die verwaltungsmäßige Gestaltung und Umsetzung der Kultur- und Sportarbeit; insbesondere der Bereiche Dominikanerkloster, Freilichtbühne und Sportstätten (z. B. Stadion, Seebad, Uckerseehalle).
2. Das Konzept welches auch die steuerlichen, personellen und finanziellen Auswirkungen darstellen soll, wird der Stadtverordnetenversammlung am 18. September 2014 zur Beschlussfassung vorgelegt. “
zurückgezogen
Herr Kirchner verlässt die Sitzung.
TOP 9. Integriertes Stadtentwicklungskonzept Prenzlau - Fortschreibung 2013 DS-Nr.: 5/2014
Der Zweite Beigeordnete erläutert an Hand einer Präsentation das Integrierte Stadtentwicklungskonzept- Fortschreibung 2013 und informiert über eine Drucksache zur Auslobung eines Realisierungswettbewerbes für die integrierte Sanierung des städtischen Gymnasiums. Diese wird dann im Hauptausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung beraten.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das in der Anlage 1 genannte „Integrierte Stadtentwicklungskonzept Prenzlau - Fortschreibung 2013“ (INSEK 2013). Das INSEK 2007 wird damit abgelöst. Das Leitbild, die Handlungsfelder und zentralen Vorhaben werden bestätigt und sollen Handlungsrichtlinie der Förderperiode 2014- 2020 sein. Das INSEK 2013 soll als Wettbewerbsbeitrag für die entsprechende Ausschreibung zur Nachhaltigen Stadtentwicklung Verwendung finden. “
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Erschließungsvertrag über die Erschließung des Wohngebietes "Grüner Weg" DS-Nr.: 11/2014
Der Zweite Beigeordnete erläutert anhand einer Karte das Erschließungsgebiet „Grüner Weg“.
Herr Richter fragt, wann mit der Herstellung des geplanten Kreisverkehrs zu rechnen ist.
Der Zweite Beigeordnete teilt mit, dass finanzielle Mittel für das kommende Haushaltsjahr zu planen sind.
Herr Kirchner, D. fragt, wieviel Eigenheime in diesem Gebiet entstehen sollen.
Der Zweite Beigeordnete informiert, dass 15 Eigenheime gebaut werden.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Erschließungsvertrag über die Erschließung des Wohngebietes „Grüner Weg“ mit der LS-Bauträger GbR, L. und S. Schönfeld, gemäß Anlage. “
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit dem Mittelbereich Prenzlau im Rahmen des Bund/Land-Förderprogramms "Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit" (KLS) DS-Nr.: 8/2014
Der Zweite Beigeordnete informiert, dass die Gemeinde Uckerland dieser Drucksache bereits einstimmig zugestimmt hat.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit dem Mittelbereich Prenzlau im Rahmen des Bund/Land-Förderprogramms „Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit“ (KLS). “
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 12. Sicherung der Schulsozialarbeit an der Diesterweg-Grundschule und der Grundschule "J. H. Pestalozzi" DS-Nr.: 12/2014
Der Bürgermeister informiert, dass keine Förderung vom zuständigen Ministerium Bildung, Jugend und Sport erfolgen wird. Mit der IG Frauen und Familie e. V. wurde eine Einigung erzielt, dass die bereits vorhandenen Sozialarbeiterinnen weiterhin für 5 Jahre tätig sein können.
Herr Brämer dankt all denen, die zur jetzigen Lösung beigetragen haben.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, zur Sicherung der Schulsozialarbeit an der Diesterweg-Grundschule und der Grundschule „J. H. Pestalozzi“, den Bürgermeister zu beauftragen, den in der Anlage beigefügten Vertrag mit der IG Frauen und Familie Prenzlau e. V. über die zur Verfügungstellung von zwei ausgebildeten Sozialarbeitern für diese beiden Schulen mit je 20 h/W abzuschließen. Mit diesem Vertrag wird die Schulsozialarbeit an den beiden Schulen bis zum Inkrafttreten eines entsprechenden Förderprogramms, längstens aber für fünf Jahre vorerst gesichert. Danach entscheidet die Stadtverordnetenversammlung erneut über die weitere Verfahrensweise. “
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 13. Jahresabschluss 2012
Die Tagesordnungspunkte 13.1 und 13.2 werden zusammen behandelt, da sie sachlich zusammengehören. Die Prüfung und somit auch der Prüfbericht sind Teil des Gesamtverfahrens zur Erstellung des Jahresabschlusses. Weiterhin sind durch den Bürgermeister die Prüfberichte der Stadtverordnetenversammlung bekannt zu geben, siehe § 103 (2) letzter Satz BbgKVerf.
Der Rechnungsprüfer verweist auf die Komplexität des doppischen Jahresabschlusses. Positiv ist im Jahresabschluss 2012 insbesondere die Verbesserung des Ergebnisses im ordentlichen Ergebnishaushalt. Die Planung ließ einen Fehlbedarf in Höhe von 1,4 Mio € erwarten. Erreicht wurde ein positives Ergebnis von 172 T€ zusammen mit dem außerordentlichen Ergebnis in Höhe von fast 404 T€. Im Finanzhaushalt hat sich dagegen der Zahlungsmittelbestand wesentlich verringert und betrug am 31.12.2012 noch 2,1 Mio. €. Hierin sind auch fremde (verwahrte) Finanzmittel enthalten. Der Rechnungsprüfer verweist auf die Übersichten im Prüfbericht in den Textziffern 74 und 72. Das Finanzergebnis ist wesentlich durch die Investitionen im LAGAVorbereitungsjahr geprägt.
Herr Brämer teilt mit, dass im Prüfbericht wenige B (Beanstandungen / Bemerkungen) und H (Hinweise) enthalten sind.
Der Rechnungsprüfer betont, dass vieles im Vorfeld geklärt bzw. ausgeräumt werden konnte.
Der Ausschussvorsitzende verweist auf den erforderlichen Schritt zwischen dem Prüfergebnis in der Mitteilungsvorlage und der Beschlussvorlage DS 114/2013 und empfiehlt:
Der Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung schließt sich dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 an und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung dem „zusammengefassten Urteil“ des Rechnungsprüfers zu folgen.
Der Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung vertritt hierzu keine andere Auffassung.
Frau Graef verweist im Auftrag des Bürgermeisters auf einige wesentliche Jahresabschlussergebnisse. Sie informiert über Sachverhalte, die zur Ergebnisverbesserung beigetragen haben und darüber, dass es erforderlich war, hohe Haushaltsausgabereste zu bilden.
Der Bürgermeister betont, dass die Inanspruchnahme des Kassenkredits möglichst vermieden wird. TOP 13.1 Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2012 DS-Nr.: 119/2013 Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis. TOP 13.2 Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2012 DS-Nr.: 114/2013
Beschluss: Version: 1
„1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderungen der Eröffnungsbilanz zum Stichtag 01.01.2011 (Anlage 1).
2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 82 (4) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) den geprüften Jahresabschluss der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2012 (Anlage 2).
3. Die Stadtverordnetenversammlung erteilt dem Bürgermeister der Stadt Prenzlau entsprechend § 82 (4) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) die Entlastung für das Haushaltsjahr 2012. “
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 14. Außerplanmäßige Auszahlung Bund-/ Land-Programm „Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit“ (KLS) DS-Nr.: 21/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Auszahlung im Rahmen des Förderprogramms KLS in Höhe von 203.400 €. Die Deckung ist durch Mehreinzahlungen in selbiger Höhe (Fördermittel Bund/ Land) sichergestellt. “
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 15. Über- und außerplanmäßige Auszahlungen Investitionsmaßnahme Tor zum See DS-Nr.: 18/2014
Frau Oyczysk erläutert im Auftrag des Bürgermeisters die Drucksache. Sie weist darauf hin, dass es zwischen den Maßnahmen Verschiebungen gab, die Gesamtsumme sich aber nicht verändert hat.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt im Rahmen der Investitionsmaßnahme Tor zum See eine außerplanmäßige Auszahlung für den Förderbereich II (Brauereigärten) in Höhe von 60.000 € und für den nicht geförderten Bereich zur Anpassung der Freiflächen eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 140.000 € (siehe Anlage 1). Die Deckung erfolgt durch Minderauszahlungen in den Förderbereichen I und III. “
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 16. Senkung der Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer DS-Nr.: 1/2014
Herr Fuhrmann begründet den Antrag.
Der Vorsitzende übergibt die Leitung der Sitzung an die Stellvertretende Vorsitzende.
Herr Haffer teilt mit, dass seine Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen wird und weist darauf hin, dass die jährliche Festsetzung der Grundsteuer und Gewerbesteuer mit dem Beschluss der Haushaltssatzung erfolgt und somit auch von der Entwicklung des Haushaltes abhängig ist.
Herr Brämer bemerkt, dass dieser Antrag vor den Kommunalwahlen unseriös ist.
Frau Pieles erklärt, dass die Steuersätze erst vor Kurzem erhöht wurden. Wenn eine Verbesserung der Haushaltslage erkennbar ist, sollte dieser Antrag erneut diskutiert werden.
Herr Richter weist darauf hin, dass dieser Antrag haushaltsrechtlich problematisch zu sehen ist.
Der Bürgermeister unterstützt grundsätzlich das Ansinnen des Antragstellers. Allerdings steht das Ergebnis der Ausschreibung der Dienstleistungsverträge noch aus.
Die Stellvertretende Vorsitzende übergibt die Leitung der Sitzung an den Vorsitzenden.
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Bürgermeister zu beauftragen, zum Haushalt 2017 die Senkung der Hebesätze in die Planung zum Haushaltsjahr 2015 - 2018 aufzunehmen. Grundsteuer B von 445 v.H. auf 425 v. H. Gewerbesteuer von 375 v.H. auf 350 v.H. “
Abstimmung: 1/6/1 mehrheitlich nicht zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 17. Selbstbindungsbeschluss: Preisgestaltung Mittagessen DS-Nr.: 24/2014
Frau Pieles begründet den Antrag.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass eine Preiserhöhung drei Monate vorher angekündigt werden muss. Die Stadtverordnetenversammlung wird dann eine Entscheidung treffen. Zuvor sollte aber erst die Elternbefragung abgewartet werden.
Herr Dr. Blohm ergänzt im Auftrag des Bürgermeisters, dass regelmäßige Gespräche mit den Leiterinnen geführt werden. Diese bestätigen eine gute Qualität des Essens.
Frau Hahlweg wirft die Frage auf, falls eine Erhöhung der Essenpreise vorgesehen ist und die Stadt dem nicht zustimmt aber die Fa. Sodexo damit nicht einverstanden sein sollte, muss dann eine neue Ausschreibung erfolgen? Dies wird von Seiten der Verwaltung bejaht.
Herr Brämer bemerkt, dass erst einmal abgewartet werden sollte, ob es eine Preiserhöhung geben wird und verweist auf den bestehenden Vertrag.
Herr Richter ist der Meinung, dass die neu gewählte Stadtverordnetenversammlung darüber entscheiden sollte.
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, einer weiteren Erhöhung der Preise bei der Mittagessenversorgung in den städtischen Kitas, Horten und Schulen für das Jahr 2015 keine Zustimmung zu erteilen. “
Abstimmung: 2/6/0 mehrheitlich nicht zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 18. Jahresanalyse Prenzlauer Profil
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen die Übersicht zur Jahresanalyse Prenzlauer Profil zur Kenntnis.
TOP 19. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 19.1 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (IV. Quartal 2013) DS-Nr.: 2/2014
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 19.2 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen IV. Quartal 2012 (Teil 2), IV. Quartal 2013 (Teil 1) DS-Nr.: 15/2014
Herr Brämer fragt zur Pos. 108 (Rechtsanspruch Kitaplatz für Kinder unter 3 Jahren ab 01.08.13).
Herr Dr. Blohm informiert im Auftrag des Bürgermeisters, dass mehr Kinder als erwartet angemeldet wurden. Er weist darauf hin, dass alle städtischen Kindertagesstätten ausgelastet sind.
Herr Brämer fragt zur Pos. 115 (Aufnahme Bestand Roteichen in das Erntezulassungsregister).
Der Bürgermeister antwortet, dass sich im jeweiligen Jahr erst gezeigt hat, ob eine gute Ernte zu erwarten ist. Zukünftig wird ein Produktkonto „Waldfrüchte“ angelegt. Herr Brämer fragt zur Pos. 135 (Anschaffung Barcode-Scanner für Bibliothek).
Herr Dr. Blohm weist im Auftrag des Bürgermeisters darauf hin, dass bei den Barcode- Laser-Scannern der Verschleiß eine große Rolle spielt.
Herr Brämer fragt zur Pos. 136 (Einsparung von Heizkosten im Rathaus).
Der Bürgermeister erwidert, dass in einzelnen Büros ein Testlauf durchgeführt wurde.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 19.3 Inanspruchnahme Kassenkreditrahmen Haushaltsjahr 2013 DS-Nr.: 16/2014
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
Weitere Mitteilung:
Herr Dr. Blohm informiert im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Kostenbeitragssatzung für Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Prenzlau überarbeitet wird. Die Ursache liegt hauptsächlich darin begründet, dass bei dem gegenwärtigen Bruttoprinzip eine bestimmte Gruppe von Personensorgeberechtigten finanziell stark belastet wird, und zwar die, die nur die Werbungskostenpauschale geltend machen kann. Hier steigen die Kostenbeiträge teilweise um 67 %. Die überarbeitete Satzung wird der neuen Stadtverordnetenversammlung vorgelegt.
TOP 20. Anfragen der Ausschussmitglieder
TOP 20.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 1/2014 - Behördenpost
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.1/2014 zur Kenntnis.
TOP 20.2 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 5/2014 - Mittagessenversorgung
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 5/2014 zur Kenntnis.
TOP 20.3 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer, Reg.-Nr.: 7/2014 - “Geheimtreffen“ zur Gemeinde- und Kreisgebietsreform
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.7/2014 zur Kenntnis.
TOP 21. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 20.25 Uhr.
