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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Bildung, Kultur u. Soziales der Stadt Prenzlau
am Mittwoch, dem 12.02.2014, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.55 Uhr
Entschuldigt:
Herr Rabe
Herr Dittberner
Frau Moser
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift
a) der öffentlichen Sitzung vom 20.11.2013
b) der öffentlichen außerplanmäßigen gemeinsamen Sitzung des BKS-A und FR-A vom 13.01.2014
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Grundsatzbeschluss Gründung einer "Sport-Kultur GmbH Prenzlau"
6.1 Änderung der DS 7/2014 "Sport-Kultur GmbH Prenzlau" (DS-Nr.: 7-1/2014)
6.2 Änderungsantrag DS 7/2014 (DS-Nr.: 7-2/2014)
6.3 Grundsatzbeschluss Gründung einer "Sport-Kultur GmbH Prenzlau" (DS-Nr.: 7/2014)
7. Integriertes Stadtentwicklungskonzept Prenzlau - Fortschreibung 2013 (DS-Nr.: 5/2014)
8. Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit dem Mittelbereich Prenzlau im Rahmen des Bund/Land-Förderprogramms "Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit" (KLS) (DS-Nr.: 8/2014)
9. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Schulträgerschaft einschließlich der zur Schulbezirksfestlegung berechtigten Satzungsbefugnis zwischen der Stadt Prenzlau und der Gemeinde Randowtal, Amt Gramzow (DS-Nr.: 13/2014)
10. 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Schulbezirke für Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 14/2014)
11. Sicherung der Schulsozialarbeit an der Diesterweg-Grundschule und der Grundschule "J. H. Pestalozzi" (DS-Nr.: 12/2014) 12. Selbstbindungsbeschluss: Preisgestaltung Mittagessen (DS-Nr.: 24/2014)
13. Bericht zur Dachmarke KlosterGut
14. Jahresanalyse Prenzlauer Profil
15. Mitteilungen des Bürgermeisters
15.1 Vergabe Stadtwappen (DS-Nr.: 6/2014)
16. Anfragen der Ausschussmitglieder
16.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 2/2014 - Handlauf für Marktbergtreppenanlage
16.2 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 5/2014 - Mittagessenversorgung
16.3 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 6/2014 - Kita-Betreuung
16.4 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer, Reg.-Nr.: 7/2014 - "Geheimtreffen" zur Gemeinde- und Kreisgebietsreform
17. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift
a) der öffentlichen Sitzung vom 20.11.2013
b) der öffentlichen außerplanmäßigen gemeinsamen Sitzung des BKS-A und FR-A vom 13.01.2014
Gegen die o.g. Niederschriften werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Frau Bartel fragt nach, ob Stadtverordnete einen Ausweis haben, der sie berechtigt, umsonst an Veranstaltungen teilzunehmen?
Der Bürgermeister antwortet darauf, dass ihm das nicht bekannt ist.
Herr Hoppe antwortet ebenfalls darauf, dass ein Mitglied der SVV keine Sonderrechte hat.
Frau Bartel schildert, dass sich Herr Rabe beim „Kriminaltango“ im Oktober 2013, einer Veranstaltung des Seniorenbeirates, mit einem Ausweis Eintritt verschafft hat und unentgeltlich Speisen und Getränke eingenommen und auch an der Veranstaltung teilgenommen hat. Frau Bartel möchte, dass sich Herr Rabe bei den Mitgliedern des Seniorenbeirates entschuldigt.
Herr Hoppe ist der Meinung, dass Herr Rabe noch die 10,00 € bezahlen sollte.
Frau Kaufmann unterstützt das Ansinnen des Beirats, dass sich Herr Rabe in der SVV entschuldigt.
Herr Hoppe sagt, dass er Herrn Rabe in der SVV zu einer Stellungnahme auffordert.
Frau Burmeister erklärt, warum so viele Mitarbeiter aus der Verwaltung an der Sitzung teilnehmen. Diese Mitarbeiter möchten sich die Diskussion zur DS 7/2014 Grundsatzbeschluss Gründung einer „Sport-Kultur GmbH Prenzlau“ anhören.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende sagt, dass ein Antrag DS 24/2014 „Selbstbindungsbeschluss: Preisgestaltung Mittagessen“ von der Partei DIE LINKE.Prenzlau vorliegt, der nicht fristgemäß eingegangen ist.
Der Bürgermeister bemerkt zur Dringlichkeit des Antrages, dass die gesamte Diskussion erst 3 Monate vor Jahresende erfolgen sollte, da die Fa. Sodexo dann dazu verpflichtet ist, die Stadt Prenzlau über Veränderungen des Essenpreises zu informieren. Mit der Firma muss ein Einvernehmen hergestellt werden. Wenn das nicht gelingt, kann die Stadt Prenzlau vom Kündigungsrecht Gebrauch machen. Er verweist im Folgenden auf seine Stellungnahme zu diesem Antrag.
Der Vorsitzende fügt hinzu, dass die Fraktion diesen Antrag auf die Tagesordnung haben möchte. Deshalb stimmen die Ausschussmitglieder über die Aufnahme des Antrag ab.
Abstimmung: 6/3/0 mehrheitlich angenommen.
Der Vorsitzende sagt, dass dieser Punkt als TOP 12 in die Tagesordnung mit aufgenommen wird.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 6/3/0 mehrheitlich mit den vorgenommenen Änderung
TOP 6. Grundsatzbeschluss Gründung einer "Sport-Kultur GmbH Prenzlau"
Der Bürgermeister erläutert dazu und geht gleichzeitig auf die Änderungsanträge der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE.Prenzlau ein. Grundsätzlich ist es so, dass schon seit 2 Jahren über dieses Thema im Rahmen der Haushaltskonsolidierung diskutiert wird. Es soll geprüft werden, ob die Bereiche vom Kloster, Stadion effizienter gestaltet werden könnten. Das ergibt sich auch aus der Begründung. Das Thema Gründung einer Sport-Kultur GmbH wurde zum Anlass genommen, einen Grundsatzbeschluss zu formulieren. Ein zweistufiges Verfahren wird damit eingeleitet, was mit einem Prüfauftrag verbunden ist. Für die GmbH-Gründung ist das Verfahren so, dass unterschiedliche Organisationsformen vorher untersucht werden müssen, auch mit den Mitarbeitern, die man nicht außen vorlassen kann. So z. B. sollten auch Arbeitsgruppen gebildet werden. Begonnen werden sollte erst damit, wenn die Stadtverordnetenversammlung der Verwaltung am 06.03.2014 diesen Prüfauftrag erteilt. Für die Gesellschaftsgründung ist die SVV zuständig. Das letzte Wort hat dann aber die Kommunalaufsicht. Der Bürgermeister sagt, dass im WSO diskutiert wurde, ob es unbedingt Grundsatzbeschluss heißen muss und nicht Prüfauftrag. Er möchte einen größtmöglichen Konsens mit der Verwaltung und den betroffenen Mitarbeitern haben, um alles zu besprechen. Weiterhin erklärt der Bürgermeister, dass es den Mitarbeitern nicht schlechter gehen sollte. Die Änderungen der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE.LINKE Prenzlau greift die Verwaltung auf und ändert die Drucksache zum Hauptausschuss. Bei der Prüfung müssen viele Sachen beachtet werden, die auch mit Kosten verbunden sind. Von der Kommunalaufsicht wird in einer Variante verlangt, einen Wirtschaftsprüfer mit der Prüfung zu beauftragen. Nach Prüfung aller Organisationsformen sollten die Stadtverordneten entscheiden, wie weiter verfahren wird.
Der Vorsitzende sagt, dass diese Schritte nur getan werden, um Mittel einzusparen. Er fragt, ob durch die Umstrukturierung der jetzige Stand gehalten werden kann?
Herr Hoppe fügt hinzu, dass die SPD-Fraktion mit dem Prüfauftrag einverstanden ist und dass viel Arbeit auf den Bürgermeister zukommt. Auch auf die neu zusammengesetzten Fachausschüsse wird viel Arbeit zukommen.
Herr Hirsch sieht auch im Namen der Fraktion keinen Vorteil aus der Gründung einer GmbH o. ä. und lehnt diesen Vorschlag ab.
Frau Kaufmann ist damit einverstanden, dass der Personalrat mit einbezogen werden soll.
Herr Scheffel fügt hinzu, dass die beiden Änderungsanträge in der Version 2, die in die Sitzung eingebracht wurden, der Konsens aus der Diskussion des WSO-A sind.
Frau Bernhard fragt nach, wie die Struktur des Amtes 40 in Zukunft aussehen soll?
Der Bürgermeister sagt dazu, dass er erst den Prüfauftrag abwarten möchte, um dann Fragen beantworten zu können. Das Konzept muss dann so aussehen, dass diese und viele andere Fragen dann beantwortet werden können.
Der Vorsitzende fragt nach, in welcher Höhe Kosten für den Prüfbericht auf die Stadt zukommen werden.
Der Bürgermeister informiert die Stadtverordneten, wenn die Kosten für den Prüfbericht feststehen.
TOP 6.1 Änderung der DS 7/2014 "Sport-Kultur GmbH Prenzlau" DS-Nr.: 7-1/2014
Wortlaut: Version: 2
„1. Der Grundsatzbeschluss „Gründung einer Sport-Kultur GmbH Prenzlau“ wird geändert und lautet: “Prüfauftrag für die Organisation der Bereiche Sport und Kultur in der Stadt Prenzlau“
2. Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beauftragt den Bürgermeister, ein Konzept für die zukünftige Organisation in den Fachbereichen Sport und Kultur zu erarbeiten.
3. Die Terminkette wird geändert, sodass den 2014 neu gewählten Stadtverordneten eine Mitarbeit in den Fachausschüssen garantiert wird.“
Abstimmung: 7/1/1 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 6.2 Änderungsantrag DS 7/2014 DS-Nr.: 7-2/2014
Wortlaut: Version: 2
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Wortlaut des Beschlusses im Punkt 2 wie folgt zu ändern:
2. Das Konzept, welches auch die steuerlichen, personellen und finanziellen Auswirkungen darstellen soll, wird der Stadtverordnetenversammlung im September 2014 zur Diskussion vorgelegt. Gleichzeitig sollte eine regelmäßige Beteiligung des Personalrates durchgeführt werden. Nach ausreichender Diskussion sollte das Konzept Ende 2014 der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden." “
Abstimmung: 7/1/1 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 6.3 Grundsatzbeschluss Gründung einer "Sport-Kultur GmbH Prenzlau" DS-Nr.: 7/2014
Beschluss: Version: 1
„1. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, ein Konzept für die Gründung einer „Sport-Kultur GmbH Prenzlau“ (Arbeitstitel) zu erstellen. Hierfür soll u. a. auch die Struktur der bisherigen Laga GmbH betrachtet und die Änderung des bisherigen Gesellschaftsgegenstandes kommunalrechtlich geprüft werden. Gegenstand des neuen Unternehmens - als 100% Beteiligung der Stadt Prenzlau - ist die verwaltungsmäßige Gestaltung und Umsetzung der Kultur- und Sportarbeit; insbesondere der Bereiche Dominikanerkloster, Freilichtbühne und Sportstätten (z. B. Stadion, Seebad, Uckerseehalle).
2. Das Konzept welches auch die steuerlichen, personellen und finanziellen Auswirkungen darstellen soll, wird der Stadtverordnetenversammlung am 18. September 2014 zur Beschlussfassung vorgelegt. “
Abstimmung: über die DS wird nicht abgestimmt
TOP 7. Integriertes Stadtentwicklungskonzept Prenzlau - Fortschreibung 2013 DS-Nr.: 5/2014
Herr Dr. Heinrich informiert anhand einer Präsentation und der vorliegenden Drucksache über das Integrierte Stadtentwicklungskonzept Prenzlau. Er sagt, dass bezüglich des Gymnasiums eine Drucksache in den Hauptausschuss und die SVV eingebracht wird. In dieser Drucksache wird dargestellt, dass ein Wettbewerb ausgelobt werden soll, um die Energetische Sanierung, den Brandschutz und die Anforderungen an die Inklusion in einem Schritt zu untersuchen und zu planen. Es ist ein EU-weiter Wettbewerb über einen Zeitraum von 36 Wochen. Die Themen Energie und Inklusion werden auch die Themen der nächsten Landesregierung sein und somit auch mit Fördermitteltöpfen untersetzt.
Der Bürgermeister bittet um Verständnis, dass die Drucksache Gymnasium aufgrund der Ausschreibungsfristen nur im Hauptausschuss und in der SVV behandelt wird.
Herr Hoppe ist dafür, dass das Gymnasium in städtischer Trägerschaft bleibt. Er erwähnt auch, dass der Landkreis angeschrieben wurde bezüglich Beteiligung der Kosten für das Gymnasium.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass sich der Landkreis nicht an den Kosten beteiligen wird. Für den Landkreis gilt, entweder die Schulträgerschaft bleibt bei der Stadt mit allen Kosten oder sie wechselt komplett zum Landkreis.
Herr Dr. Heinrich sagt, dass in Bezug auf Brandschutzmaßnahmen, eine Begleitung durch den Landkreis erfolgen wird.
Der Vorsitzende sagt auch, dass im Gymnasium bereits Räume leer gezogen wurden. Damit ist der Schulbetrieb erheblich eingeschränkt. Über Alternativen sollte nachgedacht werden.
Herr Dr. Blohm fügt im Auftrag des Bürgermeisters hinzu, dass beide Formen der Trägerschaft gesetzlich möglich sind, sowohl des Kreises als auch der Stadt und somit gehört die Trägerschaft des Gymnasiums dann auch zu den Pflichtaufgaben der Stadt.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das in der Anlage 1 genannte „Integrierte Stadtentwicklungskonzept Prenzlau - Fortschreibung 2013“ (INSEK 2013). Das INSEK 2007 wird damit abgelöst. Das Leitbild, die Handlungsfelder und zentralen Vorhaben werden bestätigt und sollen Handlungsrichtlinie der Förderperiode 2014- 2020 sein. Das INSEK 2013 soll als Wettbewerbsbeitrag für die entsprechende Ausschreibung zur Nachhaltigen Stadtentwicklung Verwendung finden.“
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit dem Mittelbereich Prenzlau im Rahmen des Bund/Land-Förderprogramms "Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit" (KLS) DS-Nr.: 8/2014
Herr Dr. Heinrich macht Ausführungen zum Bund/Land-Förderprogramm. Prenzlau ist Leitkommune für dieses Förderprogramm.
Herr Hoppe fragt nach, mit wieviel Mitteln die Stadt Prenzlau rechnen kann.
Herr Dr. Heinrich antwortet darauf, dass mit einem Gesamtzielrahmen für alle Jahre in Höhe von 1 Mio gerechnet werden kann. Der Zuwendungsbescheid für dieses Förderprogramm teilt sich auf mehrere Jahre auf. Zinsen für nicht ausgegebene Fördermittel muss die Kommune zahlen, die diese verschuldet hat.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit dem Mittelbereich Prenzlau im Rahmen des Bund/Land-Förderprogramms „Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit“ (KLS). “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Schulträgerschaft einschließlich der zur Schulbezirksfestlegung berechtigten Satzungsbefugnis zwischen der Stadt Prenzlau und der Gemeinde Randowtal, Amt Gramzow DS-Nr.: 13/2014
Herr Dr. Blohm sagt im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Gemeinde Randowtal bereits 2012 nach Schließung der Grundschule Schmölln an die Stadt Prenzlau herangetreten ist, die Kinder in Prenzlau beschulen zu lassen. Durch eine Umorientierung wurde dann eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Gemeinde Gramzow abgeschlossen. Diese Vereinbarung wurde zum Ende des Schuljahres 2013/2014 gekündigt. Danach hat die Gemeinde Randowtal beschlossen, eine Vereinbarung mit der Stadt Prenzlau einzugehen. Die Folge daraus ist, dass die Schulbezirkssatzung der Stadt Prenzlau ebenfalls geändert werden muss. Die Kinder sollen in der Grabowschule beschult werden.
Herr Reichel spricht den Schülertransport an.
Herr Dr. Blohm antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass dafür der Landkreis Uckermark zuständig ist. Den Eltern wurde zugesagt, dass sich die Stadt Prenzlau dafür einsetzt, dass eine Buslinie zur Grabowschule durchfährt.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Schulträgerschaft einschließlich der zur Schulbezirksfestlegung berechtigten Satzungsbefugnis zwischen der Stadt Prenzlau und der Gemeinde Randowtal, Amt Gramzow gemäß Anlage 1.“
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Schulbezirke für Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 14/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Schulbezirke für Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlaugemäß Anlage 1.“
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Sicherung der Schulsozialarbeit an der Diesterweg-Grundschule und der Grundschule "J. H. Pestalozzi" DS-Nr.: 12/2014
Der Bürgermeister bedankt sich bei den IG Frauen und Familie Prenzlau e. V. für die gute Zusammenarbeit. Er stellt heraus, dass die Schulsozialarbeit für einen längerfristigen Zeitraum weitergeführt werden muss. Über die IG Frauen wurden jeweils eine Schulsozialarbeiterin in der Pestalozzigrundschule und in der Diesterweg- Grundschule eingesetzt. Weiterhin bittet er darum, dieser Lösung für die nächsten 5 Jahre zuzustimmen.
Der Vorsitzende fügt hinzu, dass es der Wunsch aller Fraktionen ist, Schulsozialarbeit an möglichst allen Schulen durchzuführen. Deshalb bedankt er sich für die Initiative der IG Frauen und Familie Prenzlau e. V.
Der Bürgermeister bedankt sich bei allen, die das Thema Schulsozialarbeit an den Schulen unterstützt haben.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, zur Sicherung der Schulsozialarbeit an der Diesterweg-Grundschule und der Grundschule „J. H. Pestalozzi“, den Bürgermeister zu beauftragen, den in der Anlage beigefügten Vertrag mit der IG Frauen und Familie Prenzlau e. V. über die zur Verfügungstellung von zwei ausgebildeten Sozialarbeitern für diese beiden Schulen mit je 20 h/W abzuschließen. Mit diesem Vertrag wird die Schulsozialarbeit an den beiden Schulen bis zum Inkrafttreten eines entsprechenden Förderprogramms, längstens aber für fünf Jahre vorerst gesichert. Danach entscheidet die Stadtverordnetenversammlung erneut über die weitere Verfahrensweise. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 12. Selbstbindungsbeschluss: Preisgestaltung Mittagessen DS-Nr.: 24/2014
Der Bürgermeister bittet Herrn Dr. Blohm, einen Sachstandsbericht zu diesem Thema abzugeben. Eine Stellungnahme liegt vor.
Herr Dr. Blohm teilt im Auftrag des Bürgermeisters mit, dass in Bezug auf die Qualität des Essens eine gute Wahl mit dem Essenanbieter getroffen wurde. Nach Aussagen aller Kita-Leiter bzw. Schulleiter ist an der Qualität des Essens nichts auszusetzen. Das Buffet wird im Kindergarten von den Kindern sehr gut angenommen. Alle Fragen, die bisher in den 4 Wochen aufgetreten sind, wurden relativ schnell von der Fa. Sodexo beantwortet. Dr. Blohm sagt auch, dass es nach Gesprächen mit der Firma keinen Anlass dazu gibt, dass ein Selbstbindungsbeschluss über einen Preis, den bis jetzt noch keiner in Frage gestellt hat, gefasst werden muss. Der Vertrag sagt aus, dass Preisänderungen im gegenseitigen Einvernehmen 3 Monate vorher angezeigt werden müssen. Die Stadtverordnetenversammlung muss, wenn es zu Preisänderungen kommt, zustimmen. Falls eine Zustimmung nicht erfolgt, dann muss neu ausgeschrieben werden. Die Eltern sollten auch bei dieser Entscheidung zur Preisgestaltung mit einbezogen werden. Es ist deshalb vorgesehen, Ende des Jahres eine Befragung der Eltern durchzuführen. Außerdem sollte diese Entscheidung die neue SVV treffen. Herr Dr. Blohm erläutert, dass eine Steigerung der Essenteilnehmer zu verzeichnen ist. Dazu folgende Zahlen: Essenteilnehmer zum 01.01.2014:
Kita „Freundschaft“ 95,5 %
Kita „Geschwister Scholl“ 95,7 %
Kita „Kinderland“ 95,2 %
Kita „Wunderland“ 79,1 %
Diesterweg-Grundschule 70,1 %
Grundschule „J. H. Pestalozzi“ 55,2 %
Grundschule „Artur Becker“ 48,1 %
Grundschulteil „C. F. Grabow“ 61,5 %
Sek. I „C. F. Grabow“ 1,8 %
Gymnasium 8,7 %
Im Vergleich zur GVL stiegen die Verträge bei der Essenteilnahme bei der Firma Sodexo im Kita-Bereich um 5 % und im Schulbereich um 10,3 %.
Der Vorsitzende sagt dazu, dass er auch nicht für diesen Selbstbindungsbeschluss abstimmen wird. Der neue Essenanbieter sollte eine Chance bekommen.
Der Bürgermeister würde es begrüßen, dass sich die Stadtverordneten das Essen ansehen und auch probieren würden, was auch vertraglich festgelegt wurde.
Herr Hoppe ist der Meinung, dass ein Selbstbindungsbeschluss zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig ist und die neue SVV über diesen Beschluss befinden sollte. Er würde es begrüßen, wenn die Fraktion DIE LINKE. Prenzlau den Antrag zurückziehen würde.
Frau Pieles sagt dazu, dass sie alles zur Kenntnis nimmt, was dazu gesagt wurde. Der Antrag wurde noch vor den Wahlen gestellt, um zu verhindern, dass die Preise nach der Wahl erhöht werden.
Frau Kaufmann erwähnt die Stromabrechnung ab 01.01.2015. Sie vermutet, dass es bei Erhöhung der Strompreise auch eine Erhöhung der Essenpreise geben wird.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass der Ausgang der Wahlen nichts mit den Essenpreisen zu tun haben wird. Der Strompreis wurde als Pauschale vereinbart und es liegt in der Hand der Stadt, diese Pauschale in der bisherigen Höhe beizubehalten.
Herr Dr. Blohm teilt im Auftrag des Bürgermeisters mit, dass die Fa. Sodexo eine Neuerung vorgeschlagen hat, in den Einrichtungen ein Notfallset zu deponieren. Notfallsets sind Büchsenware (Eintopf in Büchsen). Die Notfallsets sind für den Fall vorgesehen, dass infolge der Witterung die Fahrzeuge nicht pünktlich vor Ort sind und die Versorgung so immer abgesichert wird.
Wortlaut: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, einer weiteren Erhöhung der Preise bei der Mittagessenversorgung in den städtischen Kitas, Horten und Schulen für das Jahr 2015 keine Zustimmung zu erteilen.“
Abstimmung: 2/7/0 mehrheitlich nicht zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 13. Bericht zur Dachmarke KlosterGut
Herr Dr. Diller berichtet über die Dachmarke KlosterGut.
Der Vorsitzende fragt nach, ob das Thema Brauerei noch aktuell ist.
Herr Dr. Diller sagt, dass der Bau einer Brauerei mit Weinkeller in der Heilig-Geist- Kapelle geplant ist. Das gesamte Vorhaben läuft über Klosterland e. V. Alle Klöster innerhalb Klosterland beteiligen sich an der Abnahme des Biers aus der Brauerei.
Der Bürgermeister sagt dazu, das der Trend auf kleine Brauereien geht. Perspektivisch ist eine bessere Nutzung der Heilig-Geist-Kapelle vorgesehen.
TOP 14. Jahresanalyse Prenzlauer Profil
Der Bürgermeister weist auf den gemeinsamen Ausschuss BKS und FR-A hin, in dem gesagt wurde, dass für den nächsten Ausschuss Vorschläge gemacht werden zu den Dingen, die Herr Hahlweg vorgeschlagen hat.
Herr Dr. Blohm hat eine Zusammenfassung erstellt, in der Möglichkeiten gesehen werden und deren Umsetzung. Es soll dazu kein Beschluss gefasst werden. Bis zur nächsten Sitzung wird ein Termin anberaumt zwischen Sportbeirat und allen Interessenten, dass diese Vorschläge erörtert werden können.
Herr Hoppe bittet darum, die Übersicht Förderung erst zu behandeln.
Herr Dr. Blohm erläutert kurz die Gegenüberstellung des PSV Rot-Weiß e. V. und der Verwaltung zum Prenzlauer Profil, die aufgrund der außerordentlichen Sitzung des BKS-A und des FR-A am 13.01.2014 angefertigt wurde.
Herr Scheffel fragt nach, ob die Bewilligung der Anträge von der Antragstellung abhängt. Warum lehnt man Anträge ab, wenn noch Mittel vorhanden sind.
Herr Dr. Blohm antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Entscheidung zu den Anträgen gemeinsam mit dem Sportbeirat getroffen wird. Für den Sportbereich werden die meisten Anträge gestellt.
Herr Scheffel fragt, ob Mittel aus anderen Bereichen genommen werden können.
Herr Dr. Blohm antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass dies ohne Weiteres möglich ist, aber man muss auch davon ausgehen, dass noch Anträge aus anderen Bereichen gestellt werden könnten.
Der Vorsitzende weist auf die Gegenüberstellung hin. Eine km-Pauschale von 0,30 €/km kann nunmehr in Anspruch genommen werden.
Herr Dr. Blohm sagt im Auftrag des Bürgermeisters, dass es nicht nur um Sport geht, sondern auch um andere Vereine. Es werden alle Vereine aufgerufen, sich zu äußern. Der Verwaltungsaufwand sollte so gering wie möglich gehalten werden.
Alle Mitglieder des Ausschusses stimmen überein, dass die 1000,00 € Kappungsgrenze unabhängig von den Zahlungen bei Verstößen gegen die Bestimmungen des Prenzlauer Profils oder der Benutzungs- bzw. Entgeltordnungen zu betrachten sind.
Der Vorsitzende sieht diesen Vorschlag als guten Kompromissvorschlag an. Die Gegenüberstellung der Auffassungen PSV und der Verwaltung sollte als Handlungsgrundlage genommen werden.
Der Bürgermeister möchte die gemeinsame Sitzung sowie die Informationen aus anderen Vereinen und Fraktionen abwarten, um diese dann zusammenfassen zu können.
Herr Scheffel fügt hinzu, dass in der Gegenüberstellung alle Dinge enthalten sind, die in der außerordentlichen Sitzung am 13.01.2014 besprochen wurden.
TOP 15. Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister weist auf die Verschmutzung des Bahnhofs hin und sagt, dass die Bahn die Reinigung über den einmaligen Reinigungsmodus pro Woche hinaus nicht mehr durchführen wird. Es liegt ein günstiges Angebot für die tägliche Reinigung vor, so dass sich die Stadt Prenzlau der Reinigung des Bahnhofs annehmen wird. Die Bahn wird aufgefordert, diese Reinigung mitzufinanzieren. Die Mitropagaststätte ist noch bis Jahresende verpachtet.
Der Vorsitzende fragt an, ob innerhalb des Bahnhofsgebäudes ein Raum als Kiosk zur Verfügung gestellt werden könnte.
Der Bürgermeister antwortet darauf, dass ein Raum vorhanden ist, in dem aber keine Anschlüsse für Wasser u. dgl. vorhanden sind. Bisherige Ausschreibungen blieben erfolglos.
TOP 15.1 Vergabe Stadtwappen DS-Nr.: 6/2014
Die Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 16. Anfragen der Ausschussmitglieder
Herr Reichel fragt nach, ob es mit Aleo solar weitergeht.
Der Bürgermeister antwortet darauf, dass man abwarten muss. Der Standort ist nicht geschlossen.
TOP 16.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 2/2014 - Handlauf für Marktbergtreppenanlage
Eine Stellungnahme des Bürgermeisters zur Anfrage liegt vor.
TOP 16.2 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 5/2014 - Mittagessenversorgung
Eine Stellungnahme des Bürgermeisters zur Anfrage liegt vor.
TOP 16.3 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 6/2014 - Kita- Betreuung
Eine Stellungnahme des Bürgermeisters zur Anfrage liegt vor.
TOP 16.4 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer, Reg.-Nr.: 7/2014 - "Geheimtreffen" zur Gemeinde- und Kreisgebietsreform
Eine Stellungnahme des Bürgermeisters zur Anfrage liegt vor.
TOP 17. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die nicht öffentliche Sitzung um 19.55 Uhr.
