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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- u. Ortsteilentwicklung der Stadt Prenzlau
am Dienstag, dem 11.02.2014, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.53 Uhr
Entschuldigt:
Herr Werner
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift
a) der öffentlichen Sitzung vom 13.08.2013
b) der öffentlichen Sitzung vom 19.11.2013
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Verzicht der SVV der Stadt Prenzlau auf die Zustimmung zur Gründung von bzw. zur Beteiligung an Enkelgesellschaften durch die Stadtwerke Prenzlau GmbH (DS-Nr.: 19/2014)
7. Grundsatzbeschluss Gründung einer "Sport-Kultur GmbH Prenzlau"
7.1 Änderung der DS 7/2014 "Sport-Kultur GmbH Prenzlau" (DS-Nr.: 7-1/2014)
7.2 Änderungsantrag DS 7/2014 (DS-Nr.: 7-2/2014) 7.3 Grundsatzbeschluss Gründung einer "Sport-Kultur GmbH Prenzlau" (DS-Nr.: 7/2014)
8. Integriertes Stadtentwicklungskonzept Prenzlau - Fortschreibung 2013 (DS-Nr.: 5/2014)
9. Beschluss über den Entwurf der 2. Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes Ortsteil Dauer, Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 9/2014)
10. Beschluss über den Entwurf der 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans W II „Windfeld Dauer“ der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dauer (DS-Nr.: 10/2014)
11. Erschließungsvertrag über die Erschließung des Wohngebietes "Grüner Weg" (DS-Nr.: 11/2014)
12. Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit dem Mittelbereich Prenzlau im Rahmen des Bund/Land-Förderprogramms „Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit“ (KLS) (DS-Nr.: 8/2014)
13. Außerplanmäßige Auszahlung Bund-/ Land-Programm „Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit“ (KLS) (DS-Nr.: 21/2014)
14. Über- und außerplanmäßige Auszahlungen Investitionsmaßnahme Tor zum See (DS-Nr.: 18/2014)
15. Mitteilungen des Bürgermeisters
16. Anfragen der Ausschussmitglieder
16.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 2/2014 - Handlauf für Marktbergtreppenanlage
16.2 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 3/2014 - Stand Planung Marienkirchstraße/ Mauer Marienkirche
16.3 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 4/2014 - Stand Planung WKA im Gewerbegebiet Nord
16.4 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer, Reg.-Nr.: 7/2014 - "Geheimtreffen" zur Gemeinde- und Kreisgebietsreform
17. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift
a) der öffentlichen Sitzung vom 13.08.2013
b) der öffentlichen Sitzung vom 19.11.2013
Der Vorsitzende verliest einen Einwand der Stadtverordneten Stabe, der vor der Sitzung als Tischvorlage ausgegeben wurde (Anlage 1 zur Niederschrift).
Frau Stabe verlangt, dass die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.08.2013 dahingehend angepasst wird, dass eine Aussage des Bürgermeisters aufgenommen wird, die bislang nicht in der Niederschrift enthalten ist.
Der Bürgermeister äußert dazu, dass er in diesem konkreten Fall kein Problem mit der Aufnahme dieser Aussage in die Niederschrift hätte, gibt jedoch zu Bedenken dass diese Entscheidung zukünftig dann auch jeden weiteren Stadtverordneten betreffen könnte. Jeder Stadtverordnete könnte dann verlangen, die Aussage eines anderen Stadtverordneten nachträglich in die Niederschrift aufnehmen lassen.
Herr Scheffel äußert, dass es Einigkeit über die Art der Anfertigung einer Niederschrift gab und an der Herangehensweise auch nichts geändert werden sollte.
Herr Dr. Seefeldt gibt zu Protokoll, dass er sich enthalten wird.
Der Vorsitzende lässt über den Einwand von Frau Stabe abstimmen.
Abstimmung: 3/3/3 abgelehnt
Der Einwand von Frau Stabe wird nicht berücksichtigt.
Es werden keine weiteren Einwände gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.08.2013 erhoben.
Gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 19.11.2013 werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Herr Uecker fragt, ob geplant ist, weitere Urnenwände aufzustellen.
Der Erste Beigeordnete antwortet, dass dies im Zuge der Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2015 bedacht wird.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass die Erd- und Urnenbestattung nach wie vor die Hauptbestattungsart ist, jedoch die alternativen Bestattungsformen die Friedhofskultur verschieben und dadurch auch zusätzliche Kosten entstehen.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Zweite Beigeordnete zieht den Tagesordnungspunkt Umbau Wasserturm zum Medienzentrum durch die Stadtwerke Prenzlau zurück.
Die Übrigen Tagesordnungspunkte rücken entsprechend auf.
Der Vorsitzende sagt Änderungen zur Tagesordnung an.
Zum Tagesordnungspunkt 8 liegt ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion (DS-Nr.: 7- 1/2014) - Änderung der DS 7/2014 „Sport-Kultur GmbH Prenzlau“ vor. Dieser ist als TOP 8.1 zu behandeln. Des Weiteren liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau (DS-Nr.: 7-2/2014) Änderungsantrag DS 7/2014 vor, der als TOP 8.2 zu behandeln ist. Beide Anträge wurden als Tischvorlage ausgegeben Weiterhin liegt eine Anfrage der Fraktion Wir Prenzlauer, Reg.-Nr.: 7/2014 - „Geheimtreffen“ zur Gemeinde- und Kreisgebietsreform vor, die als TOP 17.4 zu behandeln ist.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Verzicht der SVV der Stadt Prenzlau auf die Zustimmung zur Gründung von bzw. zur Beteiligung an Enkelgesellschaften durch die Stadtwerke Prenzlau GmbH DS-Nr.: 19/2014
Herr Jahnke stellt anhand einer Präsentation das Prozedere zur Gründung von Enkelgesellschaften vor und erläutert, was sich vereinfachen würde, wenn die Stadtverordnetenversammlung auf die Zustimmung verzichten würde.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass dies bereits in der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vorgesehen ist, da Enkelgesellschaften schon „sehr weit entfernt“ von den kommunalen Entscheidungsgremien sind.
Herr Scheffel hält es für bedenklich, da man sich die Möglichkeit der Mitentscheidung nehmen lässt, es sei denn der Aufsichtsrat muss zustimmen.
Herr Jahnke und der Bürgermeister bestätigen, dass der Aufsichtsrat immer eingebunden sein wird.
Herr Dr. Seefeldt fragt, wie häufig denn so eine Gründung vorkommen wird.
Herr Jahnke antwortet, dass sich dies im Moment durch einzelne Projekte im Bereich Windkraft häufen kann.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau verzichtet gemäß § 96 Abs.1 Nr. 8 der Kommunalverfassung für das Land Brandenburg auf die Zustimmung zur Gründung von bzw. zur Beteiligung an Enkelgesellschaften durch die Stadtwerke Prenzlau GmbH. “
Abstimmung: 8/0/1 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 7. Grundsatzbeschluss Gründung einer "Sport-Kultur GmbH Prenzlau"
Der Bürgermeister erläutert die Drucksache und geht dabei auf die vorliegenden Änderungsanträge ein. Zum Antrag der SPD-Fraktion empfiehlt er, den konkreten Tag durch eine Beratungsfolge zu ersetzen z.B. August/ September 2014. Ansonsten ist der Antrag unproblematisch. Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, äußert er, dass er eine öffentliche Anhörung aus Gründen der Fürsorge gegenüber den Mitarbeitern ablehnen müsse. Er hält fest, dass es sich um ein 2-stufiges Verfahren handelt, welches durch den Prüfauftrag eingeleitet werden würde.
Herr Dr. Seefeldt erläutert den Antrag und hält fest, dass das Problem der Vorlage ist, dass sie nicht ergebnisoffen formuliert ist. Sie sieht bereits die GmbH als Ergebnis vor.
Der Vorsitzende beantragt Rederecht für die anwesenden Mitarbeiter der Verwaltung.
Das Rederecht wird mit 7/2/0 Stimmen mehrheitlich erteilt.
Frau Burmeister als Personalratsvorsitzende schildert die momentane Situation in den beteiligten Bereichen. Durch diese Vorlage wurde Unruhe geschaffen und Mitarbeiter haben Angst vor einer Schlechterstellung.
Der Bürgermeister entgegnet, dass es bereits letzte Woche zwei Veranstaltungen gab, auf der mit beteiligten Mitarbeitern gesprochen wurde. Oberstes Ziel und auch Zusage des Bürgermeisters ist, dass egal in welcher Organisationsform, kein Mitarbeiter schlechter gestellt wird.
Es entsteht eine kontroverse Diskussion über die Aussicht auf eine erfolgreiche Gründung einer GmbH einschließlich des Betriebsübergangs nach § 613 a und einer eventuell anstehenden Gemeinde- und/ oder Kreisgebietsreform, die ebenfalls Auswirkungen auf freiwillige Aufgaben hätten, an der sich der Vorsitzende, Herr Meyer, Frau Stabe und Herr Dittmann, Herr Scheffel, Herr Dr. Seefeldt, Frau Burmeister und der Bürgermeister beteiligen.
Im Ergebnis der Diskussion werden die besprochenen Änderungen aufgegriffen und die Antragsteller ändern die Anträge DS-Nr.: 7-1/2014 und 7-2/2014 so ab, dass jeweils eine Version 2 entsteht, die zur Beschlussfassung vorliegt.
TOP 7.1 Änderung der DS 7/2014 "Sport-Kultur GmbH Prenzlau" DS-Nr.: 7-1/2014
Herr Dr. Seefeldt ändert den Antrag der SPD-Fraktion, sodass eine Version 2 entsteht, die zur Beschlussfassung vorliegt.
Wortlaut: Version: 2
„1. Der Grundsatzbeschluss „Gründung einer Sport-Kultur GmbH Prenzlau“ wird geändert und lautet: “Prüfauftrag für die Organisation der Bereiche Sport und Kultur in der Stadt Prenzlau“
2. Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau beauftragt den Bürgermeister, ein Konzept für die zukünftige Organisation in den Fachbereichen Sport und Kultur zu erarbeiten.
3. Die Terminkette wird geändert, sodass den 2014 neu gewählten Stadtverordneten eine Mitarbeit in den Fachausschüssen garantiert wird. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 7.2 Änderungsantrag DS 7/2014 DS-Nr.: 7-2/2014
Der Vorsitzende ändert den Antrag der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, sodass eine Version 2 entsteht, die zur Beschlussfassung vorliegt.
Wortlaut: Version: 2
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Wortlaut des Beschlusses im Punkt 2 wie folgt zu ändern: 2. Das Konzept, welches auch die steuerlichen, personellen und finanziellen Auswirkungen darstellen soll, wird der Stadtverordnetenversammlung im September 2014 zur Diskussion vorgelegt. Gleichzeitig sollte eine regelmäßige Beteiligung des Personalrates durchgeführt werden. Nach ausreichender Diskussion sollte das Konzept Ende 2014 der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden." “
Abstimmung: 6/1/2 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 7.3 Grundsatzbeschluss Gründung einer "Sport-Kultur GmbH Prenzlau" DS-Nr.: 7/2014
Beschluss: Version: 1
„1. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, ein Konzept für die Gründung einer „Sport-Kultur GmbH Prenzlau“ (Arbeitstitel) zu erstellen. Hierfür soll u. a. auch die Struktur der bisherigen Laga GmbH betrachtet und die Änderung des bisherigen Gesellschaftsgegenstandes kommunalrechtlich geprüft werden. Gegenstand des neuen Unternehmens - als 100% Beteiligung der Stadt Prenzlau - ist die verwaltungsmäßige Gestaltung und Umsetzung der Kultur- und Sportarbeit; insbesondere der Bereiche Dominikanerkloster, Freilichtbühne und Sportstätten (z. B. Stadion, Seebad, Uckerseehalle).
2. Das Konzept welches auch die steuerlichen, personellen und finanziellen Auswirkungen darstellen soll, wird der Stadtverordnetenversammlung am 18. September 2014 zur Beschlussfassung vorgelegt. “
Abstimmung: Weiterleitung an HAU-A
TOP 8. Integriertes Stadtentwicklungskonzept Prenzlau - Fortschreibung 2013 DS-Nr.: 5/2014
Der Zweite Beigeordnete erläutert die Vorlage und gibt einführende Information zur Fortschreibung.
Herr Dittmann verlässt die Sitzung.
Herr Guhlke stellt anhand einer Präsentation die Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Prenzlau vor.
Der Zweite Beigeordnete verweist auf einen Öffentlichkeitstermin, im Ergebnis dessen Herr Scheffel im Namen der FDP-Fraktion Fragen eingereicht und Anregungen gegeben hat. Die Fragen sind beantwortet und allen Stadtverordneten zur Kenntnis gegeben worden und einige der Anregungen wurden aufgenommen.
Herr Meyer äußert, dass das Parken in der Innenstadt weiterhin ein Problem darstellt.
Der Zweite Beigeordnete erwidert, dass dieses Problem in vielen einzelnen Bereichen beachtet wurde. Auch das Umfeld der Marienkirche sollte langfristig mitbetrachtet werden. Der Bürgermeister fügt hinzu, dass auch der Ausbau der Scharrnstraße bereits zur Entkrampfung beigetragen hat.
Herr Scheffel äußert, dass er dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept zustimmen würde.
In diesem Zusammenhang informiert der Zweite Beigeordnete über die Sanierung des städtischen Gymnasiums und die Ansprüche, die sich daraus ergeben. Bei der Sanierung sind drei große Punkte zu beachten:
1. die energetische Sanierung,
2. die behindertengerechte Sanierung und
3. die brandschutztechnische Sanierung. Es ist ein sehr komplexes Thema.
Zum Hauptausschuss und der Stadtverordnetenversammlung wird es noch eine Vorlage zur Durchführung eines Wettbewerbes bezüglich der integrierten Sanierung des Gymnasiums geben.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das in der Anlage 1 genannte „Integrierte Stadtentwicklungskonzept Prenzlau - Fortschreibung 2013“ (INSEK 2013). Das INSEK 2007 wird damit abgelöst. Das Leitbild, die Handlungsfelder und zentralen Vorhaben werden bestätigt und sollen Handlungsrichtlinie der Förderperiode 2014- 2020 sein. Das INSEK 2013 soll als Wettbewerbsbeitrag für die entsprechende Ausschreibung zur Nachhaltigen Stadtentwicklung Verwendung finden.“
Abstimmung: 7/0/1 einstimmig angenommen
TOP 9. Beschluss über den Entwurf der 2. Änderung des Teil- Flächennutzungsplanes Ortsteil Dauer, Stadt Prenzlau DS-Nr.: 9/2014
Herr Dittmann nimmt wieder teil.
Der Vorsitzende informiert darüber, dass die Drucksachen DS-Nr.: 9/2014 und 10/2014 im Zusammenhang beraten und abgestimmt werden sollen. Dieser Verfahrensweise wird zugestimmt.
Der Zweite Beigeordnete erläutert anhand einer Übersichtskarte die Lage der neuen Baufelder und hält fest, dass diese alle weiter als 1000 m zu Wohnbebauungen entfernt sind. Durch die Änderungen am beschlossenen Sitzungskalender (Wegfall der Sitzungsfolge April/Mai) wurde versucht, die Angelegenheit vorzuziehen, um einen wirtschaftlichen Nachteil für die betroffenen Firmen zu vermeiden. Dies ist der Grund, dass einzelne Unterlagen erst heute auf den Tisch gelegt werden konnten.
Frau Stabe äußert, dass der Umweltbericht nicht vorlag und erst heute als Tischvorlage ausgegeben wurde. Da der Umweltbericht aber gesonderter Teil der Begründung und auch Bestandteil des Beschlusstextes ist und dieser noch nicht gelesen werden konnte, wird sie die Drucksache ablehnen.
Des Weiteren beantragt Frau Stabe eine namentliche Abstimmung für die Drucksachen DS-Nr.: 9/2014 und 10/2014.
Frau Burmeister erwidert im Auftrag des Bürgermeisters, dass grundsätzlich nur die Planzeichnungen beschlossen werden, der Umweltbericht lediglich gebilligt wird.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Drucksachen in den Hauptausschuss weiterzuleiten und erst dort abzustimmen. Sie jetzt abzulehnen hält er für den falschen Weg.
Herr Dr. Seefeldt würde der Weiterleitung zustimmen. Herr Scheffel würde abstimmen, da das Thema nicht zum ersten Mal behandelt wird. Das Votum des Ortsbeirates ist vorhanden und dem kann man folgen.
Frau Stabe stellt in Frage, wie ein Ortsbeirat etwas beschließen kann, was er überhaupt nicht kennt und nicht vorliegen hat.
Hierauf antwortet der Zweite Beigeordnete, dass Frau Stabe grundsätzlich Recht hat. Formal jedoch ist eine Abstimmung des Ortsbeirates nicht notwendig, es hat sich aber als gutes Mittel erwiesen, diese Angelegenheiten vorher mit den jeweils betroffenen Ortsbeiräten zu besprechen.
Der Bürgermeister unterstreicht, dass das abgegebene Votum des Ortsbeirates sehr wichtig ist. Die Ausschussmitglieder einigen sich darauf, die Drucksache nicht weiterzuleiten, sondern namentlich abzustimmen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Dem Entwurf der 2. Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes Ortsteil Dauer, Stadt Prenzlau (Anlage 1), Stand Januar 2014, wird zugestimmt. Die Entwurfsbegründung (Anlage 2) sowie die Umweltprüfung (Anlage 5) werden gebilligt.
2. Der Entwurf der 2. Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes Ortsteil Dauer, Stadt Prenzlau mit Stand Januar 2014, bestehend aus Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht wird zur öffentlichen Auslegung nach ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch bestimmt. Daneben werden wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen ausgelegt. “
Der Vorsitzende verliest den Namen eines jeden Ausschussmitgliedes und befragt dieses nach dem Abstimmungsverhalten.
Abstimmung: 7/1/1 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
| Namentliche Abstimmung | Ja | Nein | Enth |
| Frau Claudia Stabe | x | ||
| Herr Dieter Daum | x | ||
| Herr Karl-Hermann Seefeldt | x | ||
| Herr Klaus Scheffel | x | ||
| Herr Hendrik Dittmann | x | ||
| Herr Detlef Brieske | x | ||
| Herr Siegfried Schön | x | ||
| Herr Mike Hildebrandt | x | ||
| Herr Andreas Meyer | x |
TOP 10. Beschluss über den Entwurf der 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans W II „Windfeld Dauer“ der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dauer DS-Nr.: 10/2014 Frau Stabe beantragt eine namentliche Abstimmung.
Beschluss: Version: 1 „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Dem Entwurf der 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans W II „Windfeld Dauer“ der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dauer (Anlage 1), Stand Januar 2014, wird zugestimmt. Die Entwurfsbegründung (Anlage 2) sowie die Umweltprüfung (Anlage 5) werden gebilligt.
2. Der Entwurf der 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans W II „Windfeld Dauer“ der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dauer mit Stand Januar 2014, bestehend aus Planzeichnung, Begründung, Umweltbericht, Schallimmissionsprognose und Schattenwurfgutachten, wird zur öffentlichen Auslegung nach ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch bestimmt. Daneben werden wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen ausgelegt. “
Der Vorsitzende verliest den Namen eines jeden Ausschussmitgliedes und befragt dieses nach dem Abstimmungsverhalten.
Abstimmung: 7/1/1 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
| Namentliche Abstimmung | Ja | Nein | Enth |
| Frau Claudia Stabe | x | ||
| Herr Dieter Daum | x | ||
| Herr Karl-Hermann Seefeldt | x | ||
| Herr Klaus Scheffel | x | ||
| Herr Hendrik Dittmann | x | ||
| Herr Detlef Brieske | x | ||
| Herr Siegfried Schön | x | ||
| Herr Mike Hildebrandt | x | ||
| Herr Andreas Meyer | x |
TOP 11. Erschließungsvertrag über die Erschließung des Wohngebietes "Grüner Weg" DS-Nr.: 11/2014
Frau Oyczysk erläutert im Auftrag des Bürgermeisters den geplanten Kreuzungs- und Straßenausbau anhand einer Karte.
Herr Meyer ist der Meinung, dass die Kreuzung zu klein ist.
Frau Oyczysk antwortet, dass der Kreisverkehr ausreichend groß dimensioniert ist und auch überfahren werden kann. Die Belieferung des Dänischen Bettenlagers kann außerdem über den Baumgärtner Weg erfolgen.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass ein normaler Kreuzungsausbau an dieser Stelle aus Sicherheitsgründen kaum möglich ist. Herr Scheffel äußert, dass in § 8 die Regenwasserbeseitigung nicht aufgeführt ist.
Der Bürgermeister antwortet, dass dies im § 2 Abs. 2) Buchst. a) aufgeführt ist.
Der Zweite Beigeordnete fügt hinzu, dass es Festsetzungen im Bebauungsplan gibt und auch die Grundstückskaufverträge so geschlossen werden, dass maximal 125 m² versiegelte Fläche in das Regenwassersystem eingeleitet werden darf. Alles was darüber hinaus anfällt, muss auf dem eigenen Grundstück gesammelt werden.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Erschließungsvertrag über die Erschließung des Wohngebietes „Grüner Weg“ mit der LS-Bauträger GbR, L. und S. Schönfeld, gemäß Anlage. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 12. Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit dem Mittelbereich Prenzlau im Rahmen des Bund/Land-Förderprogramms „Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit“ (KLS) DS-Nr.: 8/2014
Der Zweite Beigeordnete erläutert die Vorlage anhand einer Tabelle (Anlage 2 zur Niederschrift - nur in Papierform vorhanden).
Herr Meyer schätzt dies sehr positiv ein und fragt, ob auch leerstehende Wohngebäude beseitigt werden könnten.
Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass der Abriss leerstehender Wohngebäude in den Umlandgemeinden nicht durch dieses Förderprogramm gefördert wird. Für die Stadt Prenzlau und somit auch die Ortsteile gab es diese Möglichkeit, jedoch nicht für Umlandgemeinden. Eventuell könnte man über Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einzelne leerstehende Gebäude beseitigen, aber dann nimmt man auch ein Bebauungsverbot in Kauf.
Herr Scheffel äußert, dass überörtliche Zusammenarbeit nur funktioniert, wenn „Einer“ verantwortlich ist und das kann nur die Stadt Prenzlau sein. Er bittet darum, die Tabelle als Anlage zur Niederschrift zu nehmen.
Der Zweite Beigeordnete hält fest, dass die Vereinbarung so mit den Umlandgemeinden abgesprochen ist und sich auch dort gerade in der Beschlussfassung befindet. Die Gemeindevertretung Uckerland hat dem bereits zugestimmt
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit dem Mittelbereich Prenzlau im Rahmen des Bund/Land-Förderprogramms „Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit“ (KLS). “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 13. Außerplanmäßige Auszahlung Bund-/ Land-Programm „Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit“ (KLS) DS-Nr.: 21/2014
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Auszahlung im Rahmen des Förderprogramms KLS in Höhe von 203.400 €. Die Deckung ist durch Mehreinzahlungen in selbiger Höhe (Fördermittel Bund/ Land) sichergestellt. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 14. Über- und außerplanmäßige Auszahlungen Investitionsmaßnahme Tor zum See DS-Nr.: 18/2014
Frau Oyczysk erläutert im Auftrag des Bürgermeisters anhand einer Tabelle die Drucksache.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt im Rahmen der Investitionsmaßnahme Tor zum See eine außerplanmäßige Auszahlung für den Förderbereich II (Brauereigärten) in Höhe von 60.000 € und für den nicht geförderten Bereich zur Anpassung der Freiflächen eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 140.000 € (siehe Anlage 1). Die Deckung erfolgt durch Minderauszahlungen in den Förderbereichen I und III. “
Abstimmung: 8/0/1 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 15. Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Zweite Beigeordnete informiert anhand einer Karte über 3 Bauanträge der IFE Eriksen AG von denen 2 Anlagen deutlich unter dem 1000 m Abstand zu Wohnbebauungen liegen. Es wird durch die Stadtverwaltung versucht, auf Basis des Aufstellungsbeschlusses zum sachlichen Teilflächennutzungsplan „Steuerung der Windenergienutzung“ für das Gemeindegebiet Prenzlau (Stadt, Orts- und Gemeindeteile) den Bau dieser Anlagen zurückzustellen. Das Ergebnis ist jedoch offen. Es wird hierzu weitere aktuelle Informationen geben.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass der IFE Eriksen AG bewusst ist, wie sich die Sachlage darstellt, jedoch von der eigenen Position nicht abweicht. Er informiert weiterhin, dass auf dem Schlachthofgelände durch die IFE Eriksen AG ein Wohn- und Geschäftshaus errichtet werden soll. Zur Schwedter Straße 12 informiert der Bürgermeister, dass die Eigentümerin aus persönlichen Gründen eine Fristverlängerung um 1 Jahr beantragt hat, der zugestimmt wird. In der Angelegenheit Schwedter Straße 40 tut sich leider noch nichts.
Herr Scheffel fragt, ob es Schriftverkehr bezüglich Sicherungsmaßnahmen gibt.
Der Bürgermeister antwortet, dass dem so ist. Leider hilft das den Geschädigten versicherungstechnisch nicht.
Der Bürgermeister informiert weiterhin, dass es Anträge auf Videoleinwände an Gebäuden in der Stadt Prenzlau gegeben hat, die aber aufgrund der Verkehrsbeeinträchtigung an Kreuzungsbereichen abgelehnt wurden.
Der Zweite Beigeordnete informiert anhand einer Tabelle über geleistete Städtebauförderung in der Stadt Prenzlau seit 1990. Der Bürgermeister bedankt sich bei den Ausschussmitgliedern für die konstruktive Arbeit im Laufe der 5. Wahlperiode.
TOP 16. Anfragen der Ausschussmitglieder
TOP 16.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 2/2014 - Handlauf für Marktbergtreppenanlage
Herr Scheffel fragt, ob es eine Darstellung des Handlaufes gibt.
Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters und erläutert anhand eines Bildes, wo und wie der Handlauf platziert wird.
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 2/2014 zur Kenntnis.
TOP 16.2 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 3/2014 - Stand Planung Marienkirchstraße/ Mauer Marienkirche
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 3/2014 zur Kenntnis.
TOP 16.3 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 4/2014 - Stand Planung WKA im Gewerbegebiet Nord
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 4/2014 zur Kenntnis.
TOP 16.4 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer, Reg.-Nr.: 7/2014 - "Geheimtreffen" zur Gemeinde- und Kreisgebietsreform
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 7/2014 zur Kenntnis.
weitere Anfrage:
Frau Wieland zeigt sich erstaunt, dass der Lift auf dem Marktberg in Betrieb ist und hält fest, dass der Beirat bislang noch nicht informiert wurde.
Der Bürgermeister antwortet, dass die Information an den Beirat für Menschen mit Behinderung erfolgen sollte, nachdem der Aufkleber angebracht wurde, dass ein Schlüssel leihweise an der Stadtinformation zu bekommen ist und wo dieser Schlüssel an sich zu beziehen ist.
Anmerkung der Verwaltung: Die Aufkleber sind angebracht worden.
TOP 17. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt um 19.53 Uhr die öffentliche Sitzung.
