Drucksache 82-1/2014 (Version 2) (8.9 KB)
Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 06.03.2014 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Wortlaut:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die DS 28/2014 – Prüfauftrag für die Organisation der Bereiche Sport und Kultur – unter Ausschluss der Option einer möglichen GmbHGründung von einer Beschlussvorlage zu einer Mitteilungsvorlage umzuwandeln. Einer Beauftragung durch die SVV fehlt es nach der BbgKVerf – § 61 Absatz 1 – an Notwendigkeit.
Die vorgesehene Überprüfung der Organisationsstruktur (Geschäftsverteilung) obliegt nach BbgKVerf § 61 Absatz 1 allein dem Aufgabenbereich des Hauptverwaltungsbeamten. Nach § 54 (2) BbgKVerf hat der BM lediglich eine Unterrichtungspflicht. Der Verweis auf den Ausschluss der Option einer GmbH-Gründung ergibt sich aus der Diskussion aus den Fachausschüssen und dem Hauptausschuss.
Fraktion DIE LINKE.Prenzlau
