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Niederschrift über die öffentliche, außerordentliche, gemeinsame Sitzung des BKS-A und FR-A der Stadt Prenzlau
am Montag, dem 13.01.2014, Dominikanerkloster Prenzlau, Uckerwiek 813 (Kleinkunstsaal)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.32 Uhr
Entschuldigt:
Frau Moser
Herr Hirsch
Herr Derlat
Frau Meinke
Herr Sternberg
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Einwohnerfragestunde
4. Bestätigung der Tagesordnung
5. Belehrung und Verpflichtung der sachkundigen Einwohnerin Frau Sigrid Bergansky
6. Umsetzung des Prenzlauer Profils
7. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Im Vorfeld der Sitzung einigten sich die beiden Ausschussvorsitzenden darauf, dass Herr Haffer die Leitung der gemeinsamen Sitzung als Vorsitzender übernimmt.
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 15 Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales und des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 4. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 15/0/0 einstimmig angenommen
TOP 5. Belehrung und Verpflichtung der sachkundigen Einwohnerin Frau Sigrid Bergansky
Der Vorsitzende nimmt die Verpflichtung der berufenen sachkundigen Einwohnerin Frau Sigrid Bergansky vor, indem er folgende Verpflichtung verliest:
"Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen wahrnehmen, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung des Landes Brandenburg und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt Prenzlau erfüllen werde."
Frau Bergansky bestätigt die Verpflichtung.
Im Anschluss erhält Frau Bergansky eine Niederschrift über die Verpflichtung.
TOP 6. Umsetzung des Prenzlauer Profils
Der Vorsitzende gibt einführende Informationen und beantragt Rederecht für die anwesenden Gäste.
Der Bürgermeister nimmt teil.
Dem wir einstimmig zugestimmt.
Herr Stefan Hahlweg, Präsident des PSV Rot Weiß e.V. stellt anhand einer Präsentation den aktuellen Stand, die Probleme und die Erwartungen im Zusammenhang mit dem Prenzlauer Profil (Anlage 1 zur Niederschrift) dar. Er hält fest, dass er der Meinung ist, dass das Prenzlauer Profil grundlegende Schwächen aufweist und überarbeitet werden sollte. Er bemängelt z.B. die Abrechnung.
Der Bürgermeister bedankt sich für die Präsentation und erläutert den eigentlichen Auslöser für diese außerordentliche Sitzung. Im Grunde genommen wurde diese Sitzung einberufen wegen der Berechnung von nicht abgemeldeten Zeiten bei der Sportstättennutzung. Wenn es Vereinfachungsmöglichkeiten gibt, sollten diese auch genutzt werden. Er versteht aber bei den anderen aufgeführten Punkte nicht, dass es bisher keine Kritik daran gegeben hat.
Herr Haffer stellt heraus, dass sich aus der Präsentation von Herrn Hahlweg folgende Schwerpunkte erkennen lassen:
1. Beantragung Hallenzeiten
2. Kostenobergrenze für die Vereine
3. Anwendung des Bundesreisekostengesetzes.
Herr Dr. Blohm erläutert im Auftrag des Bürgermeisters das Prenzlauer Profil und geht dabei auf die wichtigsten Änderungen zum Jahr 2013 und die Präsentation von Herrn Hahlweg ein. Er ist der Meinung, dass einige Kritikpunkte bereits hätten abgearbeitet werden können, wenn dies der Stadt Prenzlau bekannt gewesen wäre. Zu den „Strafgeldern“ äußert er, dass diese nicht von dem Eigenleistungsanteil abgedeckt sein können. Er hält fest, dass die Vereine bereits ab dem Jahr 2011 darauf hingewiesen wurden, dass ab 2013 bei nicht geänderter Verfahrensweise der Vereine, die nicht abgemeldeten Hallenzeiten in Rechnung gestellt werden. Diese Information wurde bereits 2012 quartalsweise mit einer Berechnung gegeben. An 2 Diagrammen erläutert er, dass SV Fortuna Prenzlau e.V. 52 % der „Strafgelder“ verursacht hat (Anlage 2 zur Niederschrift). Die restlichen 48 % verteilen sich auf mehrere Vereine. Teilweise halten sich Vereine auch nicht an Sperrungen von Sportstätten oder von der Stadt Prenzlau erteilte Auflagen in Verbindung mit der Nutzung. Zu der Beantragung von Hallenzeiten im laufenden Jahr ist es korrekt, dass keine Ausnahmen geregelt sind. Jedoch wird seitens der Verwaltung versucht, den Vereinen so flexibel wie möglich entgegen zu kommen, sodass der Termin 30.6. für die Beantragung nicht zwingend die letzte Gelegenheit ist. Die Fusion der Vereine FSV Rot Weiß Prenzlau e.V. und des PSV Uckermark e.V. wird sehr wohl anerkannt, ist jedoch erst seit dem 4. Quartal 2013 wirksam, sodass die beiden Vereine bis dahin getrennt veranlagt wurden. Zum Bundesreisekostengesetz äußert Herr Dr. Blohm, dass dies schon länger ein Streitpunkt ist und es unterschiedliche Interpretationen gibt.
Frau Gerling vom SV Topfit Prenzlau e.V. äußert, dass es von Seiten des PSV keine Information an den Sportbeirat gegeben hat. Sie hätte sich gewünscht, dass die Angelegenheit vorher im Sportbeirat hätte diskutiert werden können. Sie ist der Meinung, dass Ausnahmen für die Beantragung definiert werden sollten, die Stadtverwaltung aber bislang sehr flexibel geholfen hat wenn nötig. Zu den Hinweisen, die die Hallenzeiten betreffen, sagt sie, dass diese langfristig bekannt sind.
Herr Hahlweg ist der Meinung, dass die Berechnungen zu 100% nicht als „Strafgelder“ anzusehen sind und somit auch unter den Eigenleistungsbeitrag fallen. Wenn dies nicht so sein soll, dann müsste aus seiner Sicht die Formulierung geändert werden. Er hält fest, dass Änderungswünsche erlaubt sein müssen, wenn Regelungen im Prenzlauer Profil enthalten sind, die sich als nicht praktikabel erweisen.
Herr Hoppe äußert, dass das Prenzlauer Profil geschaffen wurde, um die Vereinslandschaft zu unterstützen und es sollte beibehalten werden. Er kritisiert, dass zu dieser Beratung kein konkreter Inhalt vorgelegen hat. Aus seiner Sicht verfehlt der Sportbeirat seine Wirkung. Dieser sollte solche Probleme zusammentragen und dann damit die Ausschüsse kontaktieren. Er bittet darum, die heutigen Unterlagen ans Protokoll zu nehmen und die Angelegenheit dann in den einzelnen Ausschüssen der kommenden Beratungsfolge zu beraten und einer Lösung zuzuführen.
Herr Dittberner ist der Meinung, dass viele der angesprochenen Kritikpunkte unstrittig und schnell zu lösen sind. Die Einzelfallentscheidungen scheinen auch unproblematisch. Problematisch sind die Mehrkosten durch Versäumnisse. Aber bei Fehlverhalten sind Mehrkosten unvermeidbar. Der bürokratische Aufwand ist sehr hoch, aber teilweise auch notwendig. Weiterhin schließt er sich Herrn Hoppe an und hält fest, dass die übrigen kleineren Punkte durch den Sportbeirat hätten eingebracht werden müssen. Die Abrechnung quartalsweise zu gestalten, hält er für sinnvoll.
Der Vorsitzende äußert, dass die Abrechnung nach seinen Informationen quartalsweise erfolgt.
Frau Hahlweg äußert, dass sie den Sportbeirat nicht verpflichtet sieht. Sie hat den Antrag zu dieser Sitzung gestellt und wollte damit eine Informationsveranstaltung, auf welcher der Sport und die Stadt zusammen mit der Politik die vorhandenen Probleme sammeln und auswerten können. Der Sport hat einen sehr hohen Stellenwert. Die Sportvereine repräsentieren Prenzlau weit über die Stadtgrenzen hinaus, teilweise sogar international sehr gut.
Herr Rabe äußert, dass er sich mehr Diskussion aus dem anwesenden Publikum gewünscht hätte. Es gibt Probleme und die müssen bearbeitet werden.
Herr Brämer ist der Meinung, dass das Gros der Probleme durch kleinere Abstimmungen gelöst werden kann. Er sieht aber auch die Vereine in der Pflicht, Vertrauen in die Verwaltung zu setzen. Beim Eigenanteil sollte man aus seiner Sicht nachbessern. Die Vereinfachung des Prenzlauer Profils wäre sehr positiv. Und man sollte das Verhältnis von Aufwand und Nutzen sehr genau analysieren, um positive Veränderungen herbeizuführen.
Herr Winsel vom Segelclub Prenzlau e.V., schildert die Verfahrensweise in seinem Verein. Das Vereinsgelände wird über eine jährliche Erbbaupacht bezahlt, über 1.000,00 €. Für jedes Mitglied wird ein Mitgliedsbeitrag von 130,00 € jährlich fällig zuzüglich 15 Arbeitsstunden oder ersatzweise 10,00 € je nicht geleisteter Arbeitsstunde. Dazu kommen noch 250 € jährlich für einen Liegeplatz. Sein Verein nutzt keine Sporthallen und finanziert sich zu 100 % aus privaten Mitteln.
Der Bürgermeister äußert, dass das Prenzlauer Profil nicht als starre Regelung anzusehen ist. Die Probleme der Vereine sind wie vorgetragen vielfältig und sollen auch gelöst werden, wenn es möglich ist. Eine positive Änderung des Prenzlauer Profils kann in der kommenden Beratungsfolge der Ausschüsse ein Thema sein.
Herr Theil ist der Meinung, dass Lösungen geschaffen werden müssen. Das Prenzlauer Profil ist eine gute Sache und soll möglichst weit streuen. Das Hauptziel ist die Kinder- und Jugendarbeit. Man sollte aus seiner Sicht nicht zu viel reglementieren und der Verwaltung auch genügend Vertrauen entgegenbringen. Wenn es Probleme gibt, müssen diese besprochen werden, nach Möglichkeit durch den Sportbeirat, der breit durch die Vereinslandschaft aufgestellt sein sollte.
Herr Scheffel hätte sich für diese Sitzung konkretere Informationen gewünscht. Er äußert weiterhin, dass es hierbei um öffentliche Gelder geht, mit denen sehr exakt umgegangen werden muss. In jedem anderen Fall der Beantragung öffentlicher Gelder, ist ebenso umfangreich und aufwendig zuzuarbeiten. Des Weiteren hält er fest, dass es ohne Beteiligung der Vereine nicht funktioniert. Die Verwaltung sollte aber ermächtigt werden, Ausnahmen zuzulassen.
Frau Gerling äußert, dass auch das Ehrenamt klaren Reglungen folgt. Vereine werden vom Finanzamt auch sehr genau geprüft, deswegen kann man nicht auf Sonderregelungen hoffen. Fehlverhalten muss bestraft werden. Sie äußert weiterhin, dass sie bisher noch nicht auf die Hilfe der Stadt Prenzlau verzichten musste, sowohl bei Antragstellung und auch sonstigen Problemen.
Herr Haffer fasst zusammen, dass es einige Probleme gibt, die bearbeitet werden müssen, um eventuelle notwendige Änderungen vorzunehmen.
TOP 7. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.32 Uhr.
Anlage 1 zur Niederschrift BKS-A u. FR-A vom 13.01.2014 (653.9 KB)
Anlage 2 zur Niederschrift BKS-A u. FR-A vom 13.01.2014 (908.6 KB)
