Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 06.03.2014 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
1. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Bürgermeister, ein Konzept für die Gründung einer „Sport-Kultur GmbH Prenzlau“ (Arbeitstitel) zu erstellen. Hierfür soll u. a. auch die Struktur der bisherigen Laga GmbH betrachtet und die Änderung des bisherigen Gesellschaftsgegenstandes kommunalrechtlich geprüft werden. Gegenstand des neuen Unternehmens - als 100% Beteiligung der Stadt Prenzlau - ist die verwaltungsmäßige Gestaltung und Umsetzung der Kultur- und Sportarbeit; insbesondere der Bereiche Dominikanerkloster, Freilichtbühne und Sportstätten (z. B. Stadion, Seebad, Uckerseehalle).
2. Das Konzept welches auch die steuerlichen, personellen und finanziellen Auswirkungen darstellen soll, wird der Stadtverordnetenversammlung am 18. September 2014 zur Beschlussfassung vorgelegt.
Mit der Durchführung der 5. Brandenburgischen Landesgartenschau in Prenzlau hat sich gezeigt, dass die vielen Veranstaltungen im kulturellen und sportlichen Bereich mit zum Gesamterfolg dieses für Prenzlau und die Uckermark so bedeutsamen Events beigetragen haben. Die LaGa GmbH war hierfür genauso verantwortlich wie für die gesamte Durchführung der Landesgartenschau.
Deshalb sollte das „Know how“ der LaGa GmbH auch weiter genutzt werden, um Synergieeffekte auch über den Landesgartenschauzeitraum hinaus für die Stadt Prenzlau positiv nutzen zu können. Die aufwändige Gesellschaftsgründung der LaGa GmbH lässt die Überlegung zu, die Struktur und damit die GmbH an sich für die angedachte Aufgabenzusammenfassung zu verwenden.
Die Erstellung und daraus resultierende Umsetzung des geplanten Konzeptes zur GmbH beruht auf den festgelegten Konsolidierungsmaßnahmen zur Verbesserung des Stadthaushaltes. Dies ist ein wesentlicher Bestandteil der gemeinsam von den Stadtverordneten und der Stadtverwaltung festgelegten Maßnahmen.
Im Konzept sollen die Voraussetzungen für die wesentlichen Änderungen des Gesellschaftsgegenstandes der LaGa GmbH, die Namensänderung sowie die umsatzsteuerlichen, personellen und finanziellen Auswirkungen detailliert aufgeführt und bewertet werden. Die Organisationsstruktur des derzeitigen Fachamtes 40 ist aufgrund des planmäßigen Ausscheidens des Fachamtsleiters und der Sachgebietsleiterin (derzeitige stellvertretende Amtsleiterin) im Jahr 2016 Grundlage in der Betrachtungsweise der zukünftigen Struktur der GmbH.
Die Arbeit der „Sport-Kultur GmbH Prenzlau“ wird dauerhaft nicht ohne Zuschuss der Stadt Prenzlau gewährleistet werden können.
Die Stadt Prenzlau muss sich daher zugleich bei der Gründung der GmbH verpflichten, einen Zuschuss in Form der jährlich ersparten Personalkosten sowie der bisherigen Ausgaben in den entsprechenden Aufgabengebieten zur Verfügung zu stellen. Ein Aufsichtsrat ist zwar gesetzlich nicht vorgeschrieben, es sollte aber analog zu den anderen 100%igen Tochterunternehmen der Stadt Prenzlau ein Aufsichtsrat gebildet werden. Aufgrund der geplanten und voraussichtlich weiterhin defizitären Aufgabenstruktur ist grundsätzlich eine unentgeltliche Sitzungsteilnahme für die jeweiligen Mitglieder vorgesehen.
Schwerpunkt im zu erarbeitenden Konzept ist die wirtschaftliche Kostendarstellung, die auf eine effizientere Mittelverwendung abzielt. Dies ist auch der Kommunalaufsicht umfassend für das Prüfungsverfahren nachzuweisen.
Bürgermeister der Stadt Prenzlau
