( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 12.12.2013, Oberschule mit Grundschulteil "C. F. Grabow",
Berliner Straße 29 (Aula)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.49 Uhr
Entschuldigt:
Herr Dr. Daum
Herr Kirchner
Frau Stabe
Herr Geduldig
Herr Karstädt
Herr Wolf
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 24.10.2013
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
7. Berufung sachkundige Einwohnerin für den Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung (DS-Nr.: 111/2013)
8. Nebentätigkeit Bürgermeister (DS-Nr.: 115/2013)
9. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2014
9.1 Änderung Haushalt 2014 (DS 82/2013) (DS-Nr.: 82-1/2013)
9.2 Verfahrensweise zur Umsetzung der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen ab 2014 (Drucksache 82/2013) (DS-Nr.: 82-2/2013)
9.3 Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2014 (DS-Nr.: 82/2013)
10. 2. Satzung zur Änderung der Baumschutzsatzung der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 102/2013)
11. Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Prenzlau über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus Anlass von besonderen Ereignissen im Jahr 2014 (DS-Nr.: 116/2013)
12. Grundsatzbeschluss zum Integrierten energetischen Quartierskonzept für die Innenstadt Prenzlau, Grundsätze für eine kommunale Energie- und Klimaschutzstrategie (DS-Nr.: 83/2013)
13. Aufstellungsbeschluss sachlicher Teilflächennutzungsplan „Steuerung der Windenergienutzung“ für das Gemeindegebiet Prenzlau (Stadt, Orts- und Gemeindeteile) (DS-Nr.: 108/2013)
14. Änderung des Geltungsbereiches und Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes C IX „Grüner Weg“ Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 105/2013)
15. Änderung Gesellschaftsverträge
15.1 Änderung der DS 110/2013 (DS-Nr.: 110-1/2013)
15.2 Änderung Gesellschaftsverträge der Stadtwerke Prenzlau GmbH und der Wohnbau GmbH Prenzlau (DS-Nr.: 110/2013)
16. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
17. Arbeitsplan der LaGa Prenzlau 2013 gemeinnützige GmbH für das Haushaltsjahr 2014 (DS-Nr.: 109/2013)
18. Mitteilungen des Bürgermeisters
18.1 Prüfung Verwendungsnachweise der Interessengemeinschaft Frauen und Familie Prenzlau e. V. für das Jugendhaus "Puzzle" und das Bürgerhaus 2012 (DS-Nr.: 104/2013)
18.2 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (III. Quartal 2013) (DS-Nr.: 60/2013)
18.3 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen III. Quartal 2013 (DS-Nr.: 107/2013)
18.4 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2013 (3. Quartal) (DS-Nr.: 90/2013)
19. Fragestunde der Stadtverordneten
19.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 39/2013 - Vertrag SODEXO
20. Schließung der Sitzung
Vor Beginn der Sitzung wird dem Verstorbenen Herrn Wolfgang Dümke in einer Schweigeminute gedacht.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 26 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 24.10.2013
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Frau Wieland erkundigt sich nach dem Verfahren auf dem Parklatz des Marktkaufgeländes bezüglich der Abstrafung von Ordnungswidrigkeiten. Sie fragt, ob die Stadt einen Vertrag mit dem Eigentümer hat. Des Weiteren teilt sie mit, dass die Beschilderung der Parkplätze für Menschen mit Behinderung angebracht wurde.
Herr Schmidt antwortet im Auftrag des Bürgermeisters dazu, dass das Ordnungsamt keinen Vertrag benötigt, solange es sich um einen für die Öffentlichkeit zugänglichen Parkplatz handelt. Das Ordnungsamt ist berechtigt, Kontrollen durchzuführen und wird auch von diesem Recht Gebrauch machen.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende sagt an, dass zum Tagesordnungspunkt 9 - Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2014 - ein Änderungsantrag der Fraktion Wir Prenzlauer (DS 82-1/2013) und ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion (DS 82- 2/2013) vorliegen. Diese werden als TOP 9.1 und 9.2 behandelt.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 26/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
Herr Werner fragt, wie er die sich über Jahre angesammelten Sitzungsunterlagen entsorgen kann. Vor allem geht es ihm dabei um nicht öffentliche Unterlagen.
Herr Müller antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Unterlagen beim Hauptamt der Stadt Prenzlau abgeliefert werden können, wo sie dann fachgerecht vernichtet und entsorgt werden.
TOP 7. Berufung sachkundige Einwohnerin für den Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung DS-Nr.: 111/2013
Herr Haffer erläutert als Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung das Votum des Ausschusses und bittet um Zustimmung.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beruft Frau Sigrid Bergansky als sachkundige Einwohnerin in den Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung. “
Abstimmung: 26/0/0 einstimmig angenommen
TOP 8. Nebentätigkeit Bürgermeister DS-Nr.: 115/2013
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung als Dienstvorgesetzte des Bürgermeisters beschließt: Gegen die Nebentätigkeit des Bürgermeisters im Stiftungsrat der privatrechtlichen Scherpf-Bagemihl-Stiftung bestehen keine Bedenken. Es werden insbesondere keine dienstlichen Interessen dabei verletzt. “
Abstimmung: 26/0/0 einstimmig angenommen
TOP 9. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2014
Herr Dr. Seefeldt erläutert den Antrag der SPD-Fraktion und verliest eine Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 (Anlage 4 zur Niederschrift). Abschließend hält er fest, dass die SPD-Fraktion dem vorliegenden Haushalt zustimmen wird.
Herr Richter erläutert den Antrag der Fraktion Wir Prenzlauer.
Herr Melters hält die Verfahrensweise zum Umgang mit dem Haushalt für positiv. Er befürwortet den Haushalt und äußert, dass die Bürgerfraktion dem Haushalt ebenfalls zustimmen wird. Zum Antrag der SPD-Fraktion äußert Herr Melters, dass der Antrag eigentlich Selbstverständlichkeiten beinhaltet. Der Antrag der Fraktion Wir Prenzlauer findet nicht seine Zustimmung.
Herr Dittberner äußert sich zu den Anträgen und hält fest, dass der Antrag der SPDFraktion bereits letztes Jahr in ähnlicher Weise behandelt wurde und hält diesen für nicht zwingend notwendig. Dem Antrag der Fraktion Wir Prenzaluer kann aus seiner Sicht nicht zugestimmt werden. Dem Haushalt insgesamt wird die Fraktion DIE LINKE. Prenzlau zustimmen.
Herr Haffer äußert, dass sich der Haushalt der Stadt Prenzlau sehr positiv entwickelt hat. Die erwarteten Fehlbeträge sind nicht in voller Höhe eingetreten. Trotzdessen gibt es einige Probleme, die Herr Haffer benennt und erläutert:
1. Liquiditätsprobleme
2. Die finanzielle Auswirkung der LAGA auf die Stadt kann noch nicht abschließend beantwortet werden. Dies kann erst mit der Abwicklung der LAGA gGmbh gesagt werden.
3. Die Auflagen der Kommunalaufsicht müssen eingehalten werden.
Die Forderungen aus dem Antrag DS 82-2/2013 müssen sowieso zukünftig eingehalten werden.
Die Drucksache 82-1/2013 kann aus seiner Sicht so nicht beschlossen werden, denn dies gefährdet die Liquidität der LAGA gGmbH.
Herr Brämer äußert, dass der Antrag der FDP-Fraktion zur Haushaltskonsolidierung nach wie vor aktuell ist. Er bittet, mehr Informationen zum Stadtforst zu erhalten und auch die Höhe der Senkung des Kassenkredites beschäftigt die FDP-Fraktion. Auch bei den Steuern gab es bisher nur die Richtung der Erhöhung. Insgesamt hält er fest, dass die FDP-Fraktion dem Haushalt zustimmen wird.
Herr Meyer äußert, dass die CDU-Fraktion dem Haushalt zustimmen wird und dankt der Kämmerei für die geleistete Arbeit. Zum Antrag der SPD-Fraktion kann die Fraktion bis auf den Punkt der Gründung einer Kultur und Sport GmbH zustimmen. Dem Antrag der Fraktion Wir Prenzlauer wird die Fraktion nicht zustimmen.
Der Bürgermeister bedankt sich bei allen, die am Haushalt mitgearbeitet haben. Mit Blick auf das Thema Steuern führt er an, dass es auch eine andere Richtung -Steuersenkung- gibt.
Der Bürgermeister setzt sich das Ziel, dass bis 2017 eine Reduzierung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer bei guter Haushaltslage ermöglicht werden kann. Der Erste Beigeordnete bedankt sich für die konstruktiven Gespräche in den Fraktionen und die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Er hält fest, dass die jetzige Arbeitsweise beibehalten werden soll. Zum Antrag der Fraktion Wir Prenzlauer äußert er, dass die Zahlung an die LAGA gGmbH nicht in jedem Fall ausgeführt wird, sondern nur im Bedarfsfall.
Herr Scheffel fragt, ob durch diese Zahlung nicht auch das Betriebsergebnis der LAGA gGmbH erhöht wird und sich steuerlich negativ auswirkt.
Herr Hernjokl antwortet dazu, dass dies steuerlich unbedenklich ist.
Herr Zierke geht davon aus, dass die Kostenobergrenze von 7,3 Mio. € eingehalten wird. Des Weiteren bittet er um konkretere Zahlen zum Abschluss der LAGA gGmbH. Er fügt hinzu, dass durch die Presseabteilung der LAGA gGmbH ein Gewinn von 3,5 Mio. € kommuniziert wurde und dies natürlich Erwartungen weckt. Mit solchen Informationen sollte vorsichtig umgegangen werden.
Der Erste Beigeordnete antwortet, dass die Zahlen vorliegen, von den Stadtverordneten immer erbeten und auch präsentiert wurden.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass bezüglich des Ergebnisses in den Medienbeiträgen aber auch immer wieder auf die noch bestehenden Unwägbarkeiten und Risiken eingegangen wurde.
Herr Richter bitte noch einmal um Verständnis, dass der Antrag so kurzfristig eingereicht wurde, es jedoch aus seiner Sicht nicht eher möglich war, da die Zahlen der LAGA gGmbH spät vorlagen.
TOP 9.1 Änderung Haushalt 2014 (DS 82/2013) DS-Nr.: 82-1/2013
Wortlaut:
„Die geplanten Zahlungen in Höhe von 394.500 € an die LaGa GmbH werden gestrichen.“
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt
TOP 9.2 Verfahrensweise zur Umsetzung der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen ab 2014 (Drucksache 82/2013) DS-Nr.: 82-2/2013
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die für die nächsten Jahre beabsichtigten Einsparungen im Haushalt der Stadt Prenzlau (mittelfristige Finanzplanung) werden für nachstehende Positionen durch die Stadtverordnetenversammlung über Höhe und Notwendigkeit überprüft. Eine Beschlussfassung soll im Jahr vor der beabsichtigten Umsetzung der Wirksamkeit der Maßnahme erfolgen. Die Positionen sind:
- Reduzierung Aufwand Grünflächenpflege ( ab 2015)
- Reduzierung Aufwand Reinigung/Hauswartkosten ( ab 2015)
- Streichen Zuschuss Ökostation ( ab 2017)
- Streichen Zuschuss Uckermärkische Kulturagentur ( ab 2017)
- Gründung einer Kultur-und Sport-GmbH “
Abstimmung: 13/3/10 mehrheitlich angenommen
TOP 9.3 Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2014 DS-Nr.: 82/2013
Beschluss: Version: 2
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2014 mit ihren Anlagen. “
Abstimmung: 23/1/2 mehrheitlich angenommen
TOP 10. 2. Satzung zur Änderung der Baumschutzsatzung der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 102/2013
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 2.Satzung zur Änderung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Prenzlau und den Ortsteilen - Baumschutzsatzung - gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
TOP 11. Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Prenzlau über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus Anlass von besonderen Ereignissen im Jahr 2014 DS-Nr.: 116/2013
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die „Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Prenzlau über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus Anlass von besonderen Ereignissen im Jahr 2014“ gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
TOP 12. Grundsatzbeschluss zum Integrierten energetischen Quartierskonzept für die Innenstadt Prenzlau, Grundsätze für eine kommunale Energie- und Klimaschutzstrategie DS-Nr.: 83/2013
Herr Dittberner äußert sein Bedauern darüber, dass an der verlangten Veranstaltung am 04.12.2013 nur 3 Stadtverordnete teilgenommen haben. Er äußert weiterhin, dass einige Risken bestehen bleiben. Abschließend hält er fest, dass die Fraktion DIE LINKE. Prenzlau zustimmen wird.
Herr Richter äußert, dass die Aussagen für ihn teilweise nicht konkret genug sind, er jedoch zustimmen wird.
Herr Dr. Seefeldt hält fest, dass das Quartierskonzept kein Dogma ist. Ziel ist es doch, Energie effizient zu verwenden. Die SPD-Fraktion wird dieser Drucksache zustimmen.
Herr Brämer ist der Meinung, dass das Konzept nicht abschließend zielführend ist. Es sollte weiterentwickelt werden.
Der Bürgermeister antwortet, dass das Quartierskonzept sehr wichtig ist. Es hält die Möglichkeit offen, auch zukünftig Fördergelder für Investitionen bei energetischen Sanierungen erhalten zu können.
Herr Haffer stellt klar, dass dieses Konzept lediglich ein wichtiger Grundsatzbeschluss ist. Konkrete Details sind nicht festgelegt und müssen dann im Bedarfsfall einzeln beraten und beschlossen werden.
Herr Brämer entgegnet, dass mit diesem Konzept die Fernwärmeproblematik beseitigt werden sollte. Dies ist so nicht gelungen.
Herr Werner äußert, dass er entgegen der Fraktion nicht zustimmen wird, da für ihn viele Widersprüche enthalten sind und die Aussagen oft nicht aussagekräftig genug sind.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage 1 genannten allgemeinen Grundsätze für eine kommunale Energie- und Klimaschutzstrategie. Die aus dem Integrierten energetischen Quartierskonzept für die Innenstadt Prenzlau (s. Anlage 2) abgeleiteten Handlungsfelder und Maßnahmen dienen dabei als Grundlage zukünftigen Handelns (bedürfen aber weiterer, kostenhinterlegter Einzelbeschlüsse unter Beachtung der Lebenszeitenzyklen). “
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
TOP 13. Aufstellungsbeschluss sachlicher Teilflächennutzungsplan „Steuerung der Windenergienutzung“ für das Gemeindegebiet Prenzlau (Stadt, Orts- und Gemeindeteile) DS-Nr.: 108/2013
Herr Melters verlässt die Sitzung.
Herr Haffer bittet darum, diesen Beschluss zu fassen, um der Stadt eine Möglichkeit der Steuerung zu erhalten.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Für das gesamte Gemeindegebiet Prenzlau, also für die Stadt Prenzlau sowie alle Orts- und Gemeindeteile wird ein sachlicher Teilflächennutzungsplan „Steuerung der Windenergieanlagen“ gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 5 Abs. 2b Baugesetzbuch aufgestellt.
2. Der sachliche Teilflächennutzungsplan „Steuerung der Windenergieanlagen“ soll Konzentrationszonen für die Errichtung von Windenergieanlagen unter Betrachtung des gesamten Planungsraumes ausweisen. Die Wirksamkeit der bestehenden (Teil)-Flächennutzungspläne der Stadt Prenzlau und seiner Ortsteile und Gemeindeteile gemäß § 10 der Hauptsatzung für die Stadt Prenzlau bleibt durch die Aufstellung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes unberührt. “
Abstimmung: 25/0/0 einstimmig angenommen
TOP 14. Änderung des Geltungsbereiches und Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes C IX „Grüner Weg“ Stadt Prenzlau DS-Nr.: 105/2013
Herr Melters nimmt wieder teil.
Herr Werner fragt bezüglich der Regenentwässerung.
Der Bürgermeister antwortet, dass dies in der Verantwortung der Grundstückseigentümer liegt und dieser Umstand auch mitgeteilt wird. Es gibt mehrere Möglichkeiten das Wasser temporär zu sammeln und nach und nach in die Kanalisation einzuleiten u. a. durch Rigolensysteme oder Staukanälen in den Zufahrtsstraßen. Aber auch die Speicherung auf den Grundstücken muss dabei betrachtet werden.
Herr Theil fragt, ob Zisternen eine Möglichkeit wären um das Wasser zu speichern.
Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass Zisternen durchaus eine Option sind, jedoch beachtet werden muss, dass Zisternen bei Regen meist schon vorher voll und auch schnell gefüllt sind und dann kein Wasser mehr aufnehmen können und den Zweck verfehlen.
Beschluss: Version: 1 „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird, wie in Anlage 1 dargestellt, geändert.
2. Die im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurden mit den in Anlage 2 dargestellten Ergebnissen geprüft und gebilligt.
3. Dem Entwurf des Bebauungsplanes C IX „Grüner Weg“ (Anlage 3) wird zugestimmt. Die Entwurfsbegründung sowie die Umweltprüfung (Anlage 4) werden gebilligt.
4. Die öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes mit Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht sowie vorliegender Gutachten und geotechnischer Berichte zur Regenwasserversickerung im Plangebiet erfolgt nach ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch. “
Abstimmung: 26/0/0 einstimmig angenommen
TOP 15. Änderung Gesellschaftsverträge
Herr Dittberner weist auf einen Aufsichtsratsbeschluss der Stadtwerke Prenzlau GmbH hin und fragt, ob jedesmal ein Angebotsvergleich vorgenommen werden muss, der durch den Aufsichtsrat beschlossen werden muss. Des Weiteren begründet er den Antrag der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau.
Der Bürgermeister antwortet, dass dies der Fall ist. Der Angebotsvergleich an sich wird jedoch durch den Geschäftsführer allein durchgeführt. Zum Antrag antwortet der Bürgermeister, dass der Termin aus den Punkten b) und d) mit den Geschäftsführern besprochen wurde und so in Ordnung geht. Die Wirtschaftspläne müssen sowieso an den Haushaltsplan angehängt werden, sodass die Frist damit eingehalten wird. Den Punkten a) und c) könnte er auch zustimmen. Man muss aber dabei wissen, dass dies den Aufsichtsrat vergrößern würde.
Herr Haffer ist der Meinung, dass die Formulierung so nicht bleiben kann. Es sollte konkreter formuliert werden. Er schlägt eine alternative Formulierung vor. Des Weiteren ist er der Meinung, dass dieser Beschluss aus seiner Sicht erst nach der kommenden Kommunalwahl sinnvoll ist.
Herr Richter äußert, dass die Punkte b) und d) für ihn sinnvoll sind, er die Punkte a) und c) für nicht gut hält.
Herr Brämer äußert, dass die rechtliche Anpassung Schwerpunkt der Drucksache ist. Er kann die Argumentation zu den Punkten a) und c) nicht nachvollziehen und empfiehlt, die Regelung so zu belassen, wie sie jetzt ist. Die Punkte b) und d) könnten so beschlossen werden, jedoch wäre dieser Beschluss überflüssig, da die Wirtschaftspläne auch ohne Beschluss bis zu diesem Termin fertiggestellt sein müssen.
Herr Dr. Seefeldt fragt, welche Auswirkungen die Aufnahme von Arbeitnehmervertretern in die Aufsichtsräte hätte, da ja die Relationen geändert werden. Der Bürgermeister antwortet, dass sich die Sitze der Fraktionen verringern würden, oder aber man belässt es bei 12 Sitzen aus den Fraktionen und hebt die Gesamtanzahl der Sitze an.
Herr Dittberner geht auf die vorgeschlagene Formulierung von Herrn Haffer ein und ändert vor der Abstimmung den Antrag (siehe Wortlaut) und bestätigt, dass ein Arbeitnehmervertreter zusätzlich Mitglied im Aufsichtsrat werden soll.
Herr Zierke befürwortet die zusätzliche Mitgliedschaft eines Arbeitnehmervertreters. Nach der Kommunalwahl muss dann eventuell eine neue Regelung getroffen werden.
TOP 15.1 Änderung der DS 110/2013 DS-Nr.: 110-1/2013
Der Antragsteller ändert seinen Antrag in den Punkten a) und c) wie folgt. Aus „entsprechenden Vertretern aus dem Betriebsrat“ wird „einem entsprechenden Arbeitnehmervertreter“
Wortlaut: Version: 3
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Änderungen zur Änderung der Gesellschaftsverträge:
Punkt 1. Gesellschaftsvertrag Stadtwerke Prenzlau GmbH
a) § 8 (2): einfügen à „… Hauptverwaltungsbeamten und einem entsprechenden Arbeitnehmervertreter.“
b) § 11 (1): ändern à „… einen Wirtschaftsplan für das kommende Geschäftsjahr entsprechend den Grundsätzen nach §§ 14 bis 16 BbgEigV bis zum 31.10. des laufenden Geschäftsjahres auf … “ Punkt 2. Gesellschaftsvertrag Wohnbau GmbH Prenzlau
c) § 8 (2): einfügen à „… Hauptverwaltungsbeamten und einem entsprechenden Arbeitnehmervertreter..“
d) § 11 (1): ändern à „… einen Wirtschaftsplan für das kommende Geschäftsjahr entsprechend den Grundsätzen nach §§ 14 bis 16 BbgEigV bis zum 31.10. des laufenden Geschäftsjahres auf … “
Abstimmung:
a) 11/15/0 mehrheitlich abgelehnt
b) 15/11/0 mehrheitlich angenommen
c) 11/15/0 mehrheitlich abgelehnt
d) mehrheitlich angenommen
TOP 15.2 Änderung Gesellschaftsverträge der Stadtwerke Prenzlau GmbH und der Wohnbau GmbH Prenzlau DS-Nr.: 110/2013
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Gesellschaftsverträge der Stadtwerke Prenzlau GmbH gemäß geänderter Anlage 1 und der Wohnbau GmbH Prenzlau gemäß geänderter Anlage 3. “
Abstimmung Stadtwerke Prenzlau GmbH: 17/0/9 einstimmig angenommen
Abstimmung Wohnbau GmbH Prenzlau: 17/0/9 einstimmig angenommen
TOP 16. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
Der Vorsitzende fragt, ob Bedarf besteht, die Präsentation erneut vorzuführen. Dies wird verneint. Es werden seitens der Stadtverordneten keine weiteren Fragen an den Geschäftsführer der Landesgartenschau Prenzlau 2013 gGmbH, Herrn Hernjokl, gestellt.
TOP 17. Arbeitsplan der LaGa Prenzlau 2013 gemeinnützige GmbH für das Haushaltsjahr 2014 DS-Nr.: 109/2013
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den in der Anlage beigefügten Arbeitsplan der LaGa Prenzlau 2013 gGmbH für das Jahr 2014. “
Abstimmung: 26/0/0 einstimmig angenommen
TOP 18. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 18.1 Prüfung Verwendungsnachweise der Interessengemeinschaft Frauen und Familie Prenzlau e. V. für das Jugendhaus "Puzzle" und das Bürgerhaus 2012 DS-Nr.: 104/2013
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 18.2 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (III. Quartal 2013) DS-Nr.: 60/2013
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 18.3 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen III. Quartal 2013 DS-Nr.: 107/2013
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 18.4 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2013 (3. Quartal) DS-Nr.: 90/2013
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
Der Erste Beigeordnete ergänzt hierzu, dass es einen positiven Zahlungsbestand zum Jahresanfang 2014 gibt.
weitere Mitteilungen:
Der Bürgermeister teilt mit, dass Herr Dr. Seefeldt im Ausschuss für Wirtschaft, Stadtund Ortsteilentwicklung eine Frage zu den Rosen in der Stettiner Straße gegenüber des Bahnhofes gestellt hat. Er antwortet, dass die Rosen auf Grund der Bodenverhältnisse vor Ort in einem schlechten Zustand waren und deshalb entfernt wurden. Eventuell können aber an einem anderen Ort in Bahnhofsnähe Rosen alternativ gepflanzt werden. Weiterhin teilt er den Sachstand zum „Lichterkettenbrand“ in der Friedrichstraße mit. Die Kette war manipuliert, ansonsten hätte sie nicht gebrannt, da es Lichterketten sind, die „mitwachsen“ und zu diesem Zweck Sollbruchstellen aufweisen.
Frau Oyczysk teilt im Auftrag des Bürgermeisters mit, dass es auf der Hochstraße eine Winterbaustelle des Landesbetriebes Straßenwesen geben wird und die Verkehrszeichenträger unter Vollsperrung installiert werden. Diese soll aber in den Nachtstunden stattfinden und nicht länger als 2 Stunden andauern.
TOP 19. Fragestunde der Stadtverordneten
TOP 19.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 39/2013 - Vertrag SODEXO
Herr Dittberner hat nach der schriftlichen Beantwortung eine Nachfrage. 2015 soll die Energie pauschal abgerechnet werden. Erfolgt dann aus den Verbrauchswerten eine Pauschalberechnung?
Der Bürgermeister antwortet, dass wie bislang Pauschalen berechnet werden sollen, da keine Zähler vorhanden sind. Ein Einbau dieser Zähler würde hohe Kosten entstehen lassen. Bei einer Umlage schlägt sich dies auf den Essenpreis nieder.
Herr Dittberner äußert, dass auch Pauschalen umgelegt werden und das Essen dann noch teurer wird.
Der Bürgermeister antwortet, dass diese Umlagen auf Grund der Ausschreibung grundsätzlich bereits im Essenpreis berücksichtigt sind und die Weitergabe dieser Kosten ein Merkmal der Marktwirtschaft ist. Es soll aber vermieden werden, dass die Stadt Prenzlau Maßnahmen vornimmt, die den Essenpreis hochtreiben.
Herr Dittberner äußert auf Nachfrage des Vorsitzenden, dass die Nachfragen ausreichend beantwortet wurden.
Herr Brämer zeigt sich überrascht, dass der Essenpreis durch die Abrechnung der Energiekosten noch weiter steigt. Die Preisstruktur ist aus seiner Sicht unklar.
Der Bürgermeister antwortet, dass von vornherein klar war, dass der Essenpreis nur für 1 Jahr festgeschrieben ist. Die Erhöhung des Essenpreises steht zudem gar nicht fest.
weitere Anfragen:
Herr Werner fragt nach dem geplanten Abbruch des Kioskgebäudes am Bahnhof und warum keine Information erfolgt ist.
Der Bürgermeister antwortet, dass diese Option noch keine Planungsreife hat. Eine Information an die Stadtverordneten kommt auf jeden Fall, wenn es konkret wird. Der jetzige Besitzer gibt den Laden definitiv auf.
Herr Dittberner stellt 2 Fragen.
1. Erfolgt am Radweg entlang der Grabowstraße noch eine Reinigung?
2. Wird die Verunreingung der Stadtbrücke durch verschüttete Farbe zeitnah bereinigt?
Der Bürgermeister antwortet, dass der Radweg geprüft wird. Die Beseitigung der Farbe auf der Brücke ist bereits beauftragt.
Herr Haffer äußert, dass es am Spielplatz der Schleuse einen Widerspruch gibt. Es gibt dort 2 Fußballtore und am Rande des Spielplatzes steht ein Schild, welches das Fußballspielen verbietet. Kann dies überprüft werden?
Der Bürgermeister antwortet, dass dies geprüft wird.
TOP 20. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.49 Uhr.
Die Anlagen 1 bis 3 können nur in der PDF-Datei dargestellt werden.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2013 (118.9 KB)
Anlage 4 zur Niederschrift SVV 12.12.2013 (öffentlich) (70.6 KB)
