( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Hauptausschusses der Stadt Prenzlau
am Montag, dem 02.12.2013, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.23 Uhr
Entschuldigt:
Herr Sommer
Frau Stabe
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 14.10.2013
4. Einwohnerfragestunde
5. Tagesordnung
5.1 Änderung der Tagesordnung - Aufnahme DS: 118/2013 (DS-Nr.: 117/2013)
5.2 Bestätigung der Tagesordnung
6. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2014 (DS-Nr.: 82/2013)
7. Grundsatzbeschluss zum Integrierten energetischen Quartierskonzept für die Innenstadt Prenzlau, Grundsätze für eine kommunale Energie- und Klimaschutzstrategie (DS-Nr.: 83/2013)
8. 2. Satzung zur Änderung der Baumschutzsatzung der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 102/2013)
9. Nebentätigkeit Bürgermeister (DS-Nr.: 115/2013)
10. Änderung der Gesellschaftsverträge
10.1 Änderung der DS 110/2013 (DS-Nr.: 110-1/2013)
10.2 Änderung Gesellschaftsverträge der Stadtwerke Prenzlau GmbH und der Wohnbau GmbH Prenzlau (DS-Nr.: 110/2013)
11. Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Prenzlau über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus Anlass von besonderen Ereignissen im Jahr 2014 (DS-Nr.: 116/2013)
12. Aufstellungsbeschluss sachlicher Teilflächennutzungsplan „Steuerung der Windenergienutzung“ für das Gemeindegebiet Prenzlau (Stadt, Orts- und Gemeindeteile) (DS-Nr.: 108/2013)
13. Änderung des Geltungsbereiches und Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes C IX „Grüner Weg“ Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 105/2013)
14. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
15. Arbeitsplan der LaGa Prenzlau 2013 gemeinnützige GmbH für das Haushaltsjahr 2014 (DS-Nr.: 109/2013)
16. Genehmigung einer Dienstreise (DS-Nr.: 118/2013)
17. Mitteilungen des Bürgermeisters
17.1 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (III. Quartal 2013) (DS-Nr.: 60/2013)
17.2 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen III. Quartal 2013 (DS-Nr.: 107/2013)
17.3 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2013 (3. Quartal) (DS-Nr.: 90/2013)
17.4 Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL (DS-Nr.: 89/2013)
17.5 Prüfung Verwendungsnachweise der Interessengemeinschaft Frauen und Familie Prenzlau e. V. für das Jugendhaus "Puzzle" und das Bürgerhaus 2012 (DS-Nr.: 104/2013)
18. Anfragen der Ausschussmitglieder
18.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 39/2013 - Vertrag SODEXO
19. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Hauptausschusses sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 14.10.2013
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
Herr Richter nimmt teil
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Tagesordnung
Herr Melters nimmt teil
TOP 5.1 Änderung der Tagesordnung - Aufnahme DS: 118/2013 DS-Nr.: 117/2013
Wortlaut: „Ich beantrage, die Drucksache 118/2013 - Genehmigung einer Dienstreise - zusätzlich in die Tagesordnung aufzunehmen. “
Abstimmung: 11/0/0 einstimmig angenommen
TOP 5.2 Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende sagt an, dass die Drucksache DS 118/2013 als neuer TOP 16 eingefügt wird.
Die übrigen Tagesordnungspunkte rücken entsprechend auf.
Des Weiteren sagt er an, dass ein Änderungsantrag zur DS 110/2013 in Version 2 vorliegt, der als TOP 10.1 zu behandeln ist. Weiterhin liegt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau vor (Reg.-Nr.:39/2013) die als TOP 18.1 aufgenommen wird.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 11/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2014 DS-Nr.: 82/2013
Der stellvertretende Bürgermeister fragt, ob es Bedarf gibt, die Eckpunkte zum Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2014 nochmals darzustellen.
Dies wird verneint.
Herr Dr. Seefeldt fragt, welche Summe die Haushaltssperre eingespielt hat.
Der stellvertretende Bürgermeister antwortet, dass er die genaue Zahl erst prüfen lassen muss und die Antwort über die Niederschrift erfolgt.
Antwort:
Zu Beginn der Haushaltssperre sollten 1.359.285 € eingespart werden. Mit Stand 30.11.2013 wurden 975.760,89 € eingespart.
Herr Hoppe fragt, ob die Konsolidierungsmaßnahmen aus dem Eckdatenpapier im Haushalt eingeplant sind.
Der stellvertretende Bürgermeister antwortet, dass dies der Fall ist, jedoch die Ausschreibung des Dienstleistungsvertrages eine Unwägbarkeit darstellt.
Beschluss: Version: 2
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2014 mit ihren Anlagen. “
Abstimmung: 9/0/2 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 7. Grundsatzbeschluss zum Integrierten energetischen Quartierskonzept für die Innenstadt Prenzlau, Grundsätze für eine kommunale Energie- und Klimaschutzstrategie DS-Nr.: 83/2013
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage 1 genannten allgemeinen Grundsätze für eine kommunale Energie- und Klimaschutzstrategie. Die aus dem Integrierten energetischen Quartierskonzept für die Innenstadt Prenzlau (s. Anlage 2) abgeleiteten Handlungsfelder und Maßnahmen dienen dabei als Grundlage zukünftigen Handelns (bedürfen aber weiterer, kostenhinterlegter Einzelbeschlüsse unter Beachtung der Lebenszeitenzyklen). “
Abstimmung: 9/0/2 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. 2. Satzung zur Änderung der Baumschutzsatzung der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 102/2013
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 2.Satzung zur Änderung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Prenzlau und den Ortsteilen - Baumschutzsatzung - gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: 11/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Nebentätigkeit Bürgermeister DS-Nr.: 115/2013
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung als Dienstvorgesetzte des Bürgermeisters beschließt: Gegen die Nebentätigkeit des Bürgermeisters im Stiftungsrat der privatrechtlichen Scherpf-Bagemihl-Stiftung bestehen keine Bedenken. Es werden insbesondere keine dienstlichen Interessen dabei verletzt. “
Abstimmung: 11/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Änderung der Gesellschaftsverträge
Der Vorsitzende übergibt die Leitung der Sitzung an den stellvertretenden Vorsitzenden.
Der stellvertretende Bürgermeister erläutert kurz die Vorlage und geht dabei auf die Synopse zur Drucksache ein. Er bittet um Zustimmung zum Vorschlag der Verwaltung.
Herr Dittberner erläutert den Antrag und äußert, dass es eine Version 2 gibt, da durch die Stellungnahme des Bürgermeisters zur Version 2 einige Punkte geklärt wurden und dadurch entbehrlich sind. Er macht darauf aufmerksam, dass es ihm heute lediglich um die Beratung und nicht die Abstimmung geht. Er geht den Antrag Punkt für Punkt durch und erläutert die Sichtweise der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau.
Die Mitglieder des Ausschusses sowie der Zweite Beigeordnete und Herr Buth im Auftrag des stellvertretenden Bürgermeisters legen hingegen ihre Sichtweise zu einzelnen Punkten kontrovers dar.
Herr Dittberner kündigt an, zur Stadtverordnetenversammlung eine Version 3 des Antrages einzubringen, die dann zur Beschlussfassung gestellt werden soll.
Der stellvertretende Vorsitzende empfiehlt, beide Drucksachen an die Stadtverordnetenversammlung weiterzuleiten.
Herr Theil nimmt teil
Dieser Vorgehensweise wird gefolgt.
TOP 10.1 Änderung der DS 110/2013 DS-Nr.: 110-1/2013
Wortlaut: Version: 2
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Änderungen zur Änderung der Gesellschaftsverträge:
Punkt 1. Gesellschaftsvertrag Stadtwerke Prenzlau GmbH
§ 2 (1): einfügen - „… Aufgaben der Abwasserbeseitigung gemäß des BbgWG.“
§ 2 (4): einfügen - „Die Gesellschaft darf sich an Informationsübertragungssystemen beteiligen, … bewirtschaften und betreiben, soweit die nach § 91 Abs. 5 BbgKVerf zulässig sind.“
§ 8 (2): einfügen - „… Hauptverwaltungsbeamten und entsprechenden Vertretern gemäß § 7 MitbestG.“
§ 8 (3): einfügen - „… §§ 40, 41 BbgKVerf entsandt werden.“
§ 9 (5c): streichen - „… dies gilt nicht … erfüllt sind,“
§ 11 (1): ändern - „… einen Wirtschaftsplan für das kommende Geschäftsjahr entsprechend den Grundsätzen nach §§ 14 bis 16 BbgEigV bis zum 31.10. des laufenden Geschäftsjahres auf … “
§ 12 (5): einfügen - „Handelt es sich bei der Gesellschaft um eine mittelgroße bzw. große Kapitalgesellschaft, dann gelten die Bestimmungen nach HGB.“
Punkt 2. Gesellschaftsvertrag Wohnbau GmbH Prenzlau
§ 2 (4): neuer Absatz 5 - „Die Gesellschaft darf zur Errei-chung des Gesellschaftszweckes, nur dann Tochtergesell-schaften gründen sowie sich an Unternehmen und / oder ande-ren Zusammenschlüssen beteiligen, wenn die Bedingungen nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 BbgKVerf erfüllt sind und der Geschäftsführer als Gesellschaftervertreter der Muttergesellschaft in der jeweiligen Tochtergesellschaft an die Zustimmung der Gesellschafterversammlung der Muttergesellschaft gebunden sind.“
§ 8 (2): einfügen - „… Hauptverwaltungsbeamten und entsprechenden Vertretern gemäß § 7 MitbestG.“
§ 8 (3): einfügen - „… §§ 40, 41 BbgKVerf entsandt werden.“
§ 10 (9): neuer (4.) Anstrich - - Gründung und Übernahmen von Tochtergesellschaften sowie die Beteiligung an Unternehmen
§ 11 (1): ändern - „… einen Wirtschaftsplan für das kommende Geschäftsjahr entsprechend den Grundsätzen nach §§ 14 bis 16 BbgEigV bis zum 31.10. des laufenden Geschäftsjahres auf … “
§ 12 (5): einfügen - „Handelt es sich bei der Gesellschaft um eine mittelgroße bzw. große Kapitalgesellschaft, dann gelten die Bestimmungen nach HGB.“ “
Abstimmung: 12/0/0 einstimmig Weiterleitung an SVV
TOP 10.2 Änderung Gesellschaftsverträge der Stadtwerke Prenzlau GmbH und der Wohnbau GmbH Prenzlau DS-Nr.: 110/2013
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Gesellschaftsverträge der Stadtwerke Prenzlau GmbH gemäß Anlage 1 und der Wohnbau GmbH Prenzlau gemäß Anlage 3. “
Abstimmung: 12/0/0 einstimmig Weiterleitung an SVV
TOP 11. Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Prenzlau über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus Anlass von besonderen Ereignissen im Jahr 2014 DS-Nr.: 116/2013
Der stellvertretende Vorsitzende übergibt die Leitung der Sitzung an den Vorsitzenden.
Herr Melters fragt, ob die Termine im Jahr 2013 von den Gewerbetreibenden der Stadt Prenzlau angenommen wurden.
Herr Schmidt antwortet im Auftrag des stellvertretenden Bürgermeisters, dass die Termine auch auf Grund von Anträgen aufgenommen wurden und es eine gute Teilnahme gibt. Die Innenstadthändler jedoch nehmen nicht alle Termine wahr, da es ihnen meist personell nicht möglich ist, die Sonntagsöffnungszeiten dann abzusichern.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die „Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Prenzlau über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen aus Anlass von besonderen Ereignissen im Jahr 2014“ gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: 10/1/1 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 12. Aufstellungsbeschluss sachlicher Teilflächennutzungsplan „Steuerung der Windenergienutzung“ für das Gemeindegebiet Prenzlau (Stadt, Orts- und Gemeindeteile) DS-Nr.: 108/2013
Der Zweite Beigeordnete erläutert kurz die Vorlage.
Herr Brämer fragt nach der Sinnhaftigkeit dieses Beschlusses zum jetzigen Zeitpunkt.
Der Zweite Beigeordnete gibt einen Überblick über das mögliche Verfahren. Er hält fest, dass mit diesem Beschluss die Chance besteht dem „Wildwuchs“ von Windkraftanlagen entgegnen zu können, es hierbei aber auf das Timing ankommt. Wenn der Regionalplan nicht beschlossen werden sollte, würde dieser Beschluss ins Leere laufen.
Herr Brämer fragt, ob mit dem Beschluss Bauvorhaben aufgeschoben werden können.
Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass es dann die Möglichkeit gibt, Baugesuche ein Jahr aufzuschieben.
Frau Kaufmann fragt, ob durch diesen Beschluss auch Abstände erweitert werden können.
Dies verneint der Zweite Beigeordnete.
Herr Hoppe bittet in Hinsicht auf die heute tagende Regionalversammlung um Weiterleitung zur Stadtverordnetenversammlung.
Der Zweite Beigeordnete bittet jedoch um ein Votum, um die Richtung vorzugeben und auch den Ortsbeiräten zu zeigen, dass die Stadt Prenzlau nichts unversucht lässt, die gefassten Beschlüsse umzusetzen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Für das gesamte Gemeindegebiet Prenzlau, also für die Stadt Prenzlau sowie alle Orts- und Gemeindeteile wird ein sachlicher Teilflächennutzungsplan „Steuerung der Windenergieanlagen“ gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 5 Abs. 2b Baugesetzbuch aufgestellt.
2. Der sachliche Teilflächennutzungsplan „Steuerung der Windenergieanlagen“ soll Konzentrationszonen für die Errichtung von Windenergieanlagen unter Betrachtung des gesamten Planungsraumes ausweisen. Die Wirksamkeit der bestehenden (Teil)-Flächennutzungspläne der Stadt Prenzlau und seiner Ortsteile und Gemeindeteile gemäß § 10 der Hauptsatzung für die Stadt Prenzlau bleibt durch die Aufstellung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes unberührt. “
Abstimmung: 12/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 13. Änderung des Geltungsbereiches und Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes C IX „Grüner Weg“ Stadt Prenzlau DS-Nr.: 105/2013
Herr Theil äußert, dass die ersten Gebäude bereits stehen und fragt nach, wann die restlichen Gebäude folgen.
Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass die restlichen Gebäude erst folgen, wenn zum einen der B-Plan beschlossen ist und zum anderen der Erschließungsvertrag abschließend verhandelt wurde.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird, wie in Anlage 1 dargestellt, geändert.
2. Die im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurden mit den in Anlage 2 dargestellten Ergebnissen geprüft und gebilligt.
3. Dem Entwurf des Bebauungsplanes C IX „Grüner Weg“ (Anlage 3) wird zugestimmt. Die Entwurfsbegründung sowie die Umweltprüfung (Anlage 4) werden gebilligt.
4. Die öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes mit Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht sowie vorliegender Gutachten und geotechnischer Berichte zur Regenwasserversickerung im Plangebiet erfolgt nach ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch. “
Abstimmung: 12/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 14. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
Der Vorsitzende fragt, ob Bedarf besteht, die Präsentation erneut vorzuführen.
Dies wird verneint.
Es werden seitens der Ausschussmitglieder keine weiteren Fragen an den Geschäftsführer der Landesgartenschau Prenzlau 2013 gGmbH, Herrn Hernjokl, gestellt.
TOP 15. Arbeitsplan der LaGa Prenzlau 2013 gemeinnützige GmbH für das Haushaltsjahr 2014 DS-Nr.: 109/2013
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den in der Anlage beigefügten Arbeitsplan der LaGa Prenzlau 2013 gGmbH für das Jahr 2014. “
Abstimmung: 12/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 16. Genehmigung einer Dienstreise DS-Nr.: 118/2013
Beschluss: Version: 1
„Der Hauptausschuss genehmigt die Durchführung einer Dienstreise eines noch zu benennenden Vertreters je Fraktion nach Luckenwalde zur Besichtigung der KITA „Burg“. Der Beschluss DS: 99/2013 wird aufgehoben. “
Abstimmung: 12/0/0 einstimmig angenommen
TOP 17. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 17.1 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (III. Quartal 2013) DS-Nr.: 60/2013
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 17.2 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen III. Quartal 2013 DS-Nr.: 107/2013
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 17.3 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2013 (3. Quartal) DS-Nr.: 90/2013
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 17.4 Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL DS-Nr.: 89/2013
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 17.5 Prüfung Verwendungsnachweise der Interessengemeinschaft Frauen und Familie Prenzlau e. V. für das Jugendhaus "Puzzle" und das Bürgerhaus 2012 DS-Nr.: 104/2013
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
weitere Mitteilung:
Der Zweite Beigeordnete informiert über eine turnusmäßige Veranstaltung des FOKUS. Im Rahmen dieser wurde der 20 jährige Jahrestag des Abzugs der Streitkräfte aus den ehemaligen WGT Liegenschaften und der 20. Gründungstag der Brandenburgischen Bodengesellschaft angesprochen. Er bittet insbesondere Herrn Theil, ob es möglich ist, zum genauen Abzugstermin eine Zuarbeit zu leisten.
TOP 18. Anfragen der Ausschussmitglieder
Herr Meyer fragt, ob die Arbeiten an den Schildern der Hochbrücke unter Vollsperrung durchgeführt werden sollen.
Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des stellvertretenden Bürgermeisters, dass dies eine Baumaßnahme des Landesbetriebes Straßenwesen ist, die Arbeiten jedoch nach jetzigem Kenntnisstand mit der halbseitigen Sperrung erfolgen sollen. Sie fügt hinzu, dass am 05.12.2013 eine Beratung mit dem Landesbetrieb Straßenwesen stattfindet, auf der sie die Angelegenheit ansprechen wird.
TOP 18.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 39/2013 - Vertrag SODEXO
Der Vorsitzende verliest die Anfrage Reg.-Nr 39/2013, die durch die Fraktion DIE LINKE. Prenzlau eingebracht wurde.
Der stellvertretende Bürgermeister antwortet, dass eine schriftliche Antwort zur Stadtverordnetenversammlung erarbeitet werden soll.
Der Zweite Beigeordnete informiert, dass es zwei Anfragen Reg.-Nr.:35/2013 und 36/2013 gibt, die noch nicht vollständig beantwortet werden konnten. Die Anfrage zu den CO² - Bilanzen wurde mit allen Erkenntnissen, die die Stadt Prenzlau hat, beantwortet. Weitere Erkenntnisse lassen sich nur durch weitere Beauftragungen und sehr intensiver Recherche gewinnen.
Herr Hoppe bezieht sich auf die Anfragen und äußert, dass, wenn die Anfrage beantwortet wurde und das Protokoll genehmigt wurde, so ist die Anfrage neu zu stellen.
Das Thema ist dann nicht mehr die „alte“ Anfrage.
TOP 19. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.23 Uhr.
