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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 21.11.2013, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.20 Uhr
Entschuldigt:
Frau Kaufmann
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 26.09.2013
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Berufung sachkundige Einwohnerin
7. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
8. Stand der Jahresrechnung 2012
9. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2014 (DS-Nr.: 82/2013)
10. Grundsatzbeschluss zum Integrierten energetischen Quartierskonzept für die Innenstadt Prenzlau, Grundsätze für eine kommunale Energie- und Klimaschutzstrategie (DS-Nr.: 83/2013)
11. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
12. Arbeitsplan der LaGa Prenzlau 2013 gemeinnützige GmbH für das Haushaltsjahr 2014 (DS-Nr.: 109/2013)
13. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung
14. Analyse Prenzlauer Profil vom 01.01. bis 30.09.2013
15. Mitteilungen des Bürgermeisters
15.1 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (III. Quartal 2013) (DS-Nr.: 60/2013)
15.2 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2013 (3. Quartal) (DS-Nr.: 90/2013)
15.3 Prüfung Verwendungsnachweise der Interessengemeinschaft Frauen und Familie Prenzlau e. V. für das Jugendhaus "Puzzle" und das Bürgerhaus 2012 (DS-Nr.: 104/2013)
15.4 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen III. Quartal 2013 (DS-Nr.: 107/2013)
16. Anfragen der Ausschussmitglieder
17. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 10 Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 26.09.2013
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende teilt mit, dass zusätzlich die Berufung einer sachkundigen Einwohnerin in die Tagesordnung mit aufgenommen werden soll. Die Ausschussmitglieder stimmen mehrheitlich zu. Die Tagesordnung wird somit erweitert und unter dem Tagesordnungspunkt 6 die Berufung behandelt. Alle anderen Tagesordnungspunkte rücken entsprechend auf.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Berufung sachkundige Einwohnerin
Der Vorsitzende informiert, dass Herr Steffen sein Mandat als sachkundiger Einwohner aus Gründen der Inkompatibilität niederlegte. Es wurden die Personen, die sich für diesen Ausschuss noch beworben hatten aber nicht berücksichtigt wurden, angeschrieben, ob die Bewerbung für diesen Ausschuss noch aufrechterhalten wird. Bis zum gesetzten Termin am 30.10.2013 hat nur Frau Bergansky die Aufrechterhaltung ihrer Bewerbung bestätigt. Frau Bergansky ist zum heutigen Ausschuss eingeladen und nimmt daran teil.
Frau Hahlweg und Herr Dittberner weisen darauf hin, dass Frau Bergansky im Rahmen des Beirates für Menschen mit Behinderung aktiv an den Ortsbeiratssitzungen teilnimmt und befürworten den Vorschlag.
Der Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung empfiehlt einstimmig die Berufung von Frau Bergansky als sachkundige Einwohnerin.
TOP 7. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
Der Rechnungsprüfer informiert, dass der Prüfbericht nicht so rechtzeitig fertiggestellt wird, dass der im § 82 (4) BbgKVerf vorgegebene Termin gehalten werden kann. Er bittet um Verständnis. Entgegen der Kameralistik, wo die Kämmerei immer bis Ende März des Folgejahres die Jahresrechnung fertiggestellt hatte, ergeben sich für die Kämmerei und auch für die Rechnungsprüfung völlig andere Voraussetzungen. Beispielsweise stellen sich Investitionen anders dar. Insgesamt bewirkt die Doppik erheblichen Mehraufwand, der nicht nur der Stadt Prenzlau Probleme bringt. So gibt es inzwischen die KGSt Materialien 1/2013 mit dem Thema „Jahresabschlüsse zeitnah erstellen“, die aber auch nicht wesentlich weiterhelfen. Der Jahresabschlussprüfbericht 2012 ist gegenwärtig in der Diskussionsphase und wird den Stadtverordneten im Dezember, ebenso wie der Jahresabschluss selbst, für die erste Beratungsfolge 2014 zur Verfügung stehen.
TOP 8. Stand der Jahresrechnung 2012
Der Erste Beigeordnete informiert über den Stand des Jahresabschlusses 2012. Der Ergebnishaushalt wird positiv ausfallen, es wird eine Zuführung zur Rücklage erfolgen. Den Stadtverordneten wird der Bericht noch im Dezember 2013 ausgereicht.
TOP 9. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2014 DS-Nr.: 82/2013
Der Erste Beigeordnete erläutert, dass sich die jetzt ausgereichten Schlüsselzuweisungen positiv auf die Haushaltssatzung 2014 auswirken, die sich in der Version 2 widerspiegeln. Im laufenden Haushaltsjahr 2014 soll der Fehlbetrag i. H. v. 108.300,00 € im Ergebnishaushalt noch weiter abgebaut werden. Da die Ergebnisse der Ausschreibung des Dienstleistungsvertrages noch nicht absehbar sind, ist noch unklar, wie die Preise sich gestalten und sich auf die Planung für 2015 auswirken werden. Er informiert, dass die begonnenen Konsolidierungsmaßen sich positiv auswirken. Er weist darauf hin, dass der Kassenkredit bereits in Anspruch genommen werden musste (im Oktober).
Der Bürgermeister ergänzt, dass für die Landesgartenschau 2013 gGmbH kein Defizit auszugleichen ist. Ebenso kommt das Personalkonzept ab den Jahren 2015/2016 zum Tragen. Es werden dann ca. 16 Stellen nicht wiederbesetzt. Er stellt fest, dass keine Notwendigkeit für ein Haushaltssicherungskonzept besteht, weitere Konsolidierungsmaßnahmen aber greifen müssen.
Herr Kirchner, S. hinterfragt die Schulplatzgestaltung für die Pestalozzischule. Im Gespräch mit dem Schulleiter stellte sich heraus, dass dieser über diese Maßnahme nicht informiert gewesen ist.
Herr Dr. Blohm weist im Auftrag des Bürgermeisters darauf hin, dass bereits zwei Abstimmungstermine mit dem Schulleiter erfolgt sind.
Herr Brämer verweist auf Seite II/7, Punkt 2.4 - Aufgliederung des Gewerbesteueraufkommens - und bittet um Untersetzung der Prozentzahlen in absoluten Zahlen.
Der Erste Beigeordnete sichert dies zu.
Anmerkung zum Protokoll:
2.4 Aufgliederung des Gewerbesteueraufkommens
Von 2.124 Gewerbebetrieben zahlten 2012:
| Anzahl der Betriebe | Anteil in % | Anteil in T€ (AO-Soll)* | |
| keine Gewerbesteuer | 1.869 | 88,0 | 0 |
| bis 1.000 € | 59 | 2,8 | 34,3 |
| von 1.001 € bis 10.000 € | 148 | 7,0 | 520,6 |
| von 10.001 € bis 100.000 € | 44 | 2,0 | 1.305,8 |
| über 100.000 € | 4 | 0,2 | 1.709,1 |
| Gesamt | 2.124 | 100,0 | 3.569,8 |
*AO-Soll ohne Nachzahlungen und Erstattungen
nachrichtlich:
| AO-Soll 2012: | 3.569.812 € |
| Nachzahlungen: | +1.717.074 € |
| Erstattungen: | ./.1.796.756 € |
| Gesamtergebnis | 3.490.130 € |
Da die Prognose für die Landesgartenschau Prenzlau positiv ausfällt, ist Herr Brämer der Auffassung, dass eine Kassenkrediterhöhung nicht mehr nötig ist. Es sollte über eine Verringerung nachgedacht werden.
Diesem Vorschlag stimmt Herr Kirchner, S. zu.
Der Erste Beigeordnete weist darauf hin, dass mit der Kommunalaufsicht vereinbart wurde, eine jährliche Abstufung des Kassenkredites um 500,0 T€ vorzunehmen. Dies hat die Stadtverordnetenversammlung mit einer Selbstverpflichtung beschlossen. Er verweist auf die Drucksache Bericht zum Haushalt - Prognose und kann diesem Vorschlag nicht folgen.
Herr Brämer fragt, warum die Erträge im Stadtforst zurückgegangen sind.
Der Bürgermeister antwortet, dass auf Grund des langen Winters weniger Holz geschlagen werden konnte. In diesem Jahr wird wieder ein Gewinn von ca. 100.000 € prognostiziert. Für die nächste Ausschussfolge ist eine Präsentation des Stadtforstes vorgesehen.
Herr Kirchner, S. fragt nach der Steigerung der Verwaltungsgebühren/ Benutzungsgebühren für die Jahre 2014 - 2015, die aber danach wieder sinken.
Der Erste Beigeordnete weist darauf hin, dass es 2014/2015 zu einer Steigerung durch die Beantragung von Personalausweisen kommt. Auch wird in den kommenden Jahren mit Anpassung der Straßenreinigungsgebühren und tariflichen Entgelten zu rechnen sein.
Beschluss: Version: 2
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2014 mit ihren Anlagen. “
Abstimmung: 8/0/2 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Grundsatzbeschluss zum Integrierten energetischen Quartierskonzept für die Innenstadt Prenzlau, Grundsätze für eine kommunale Energie- und Klimaschutzstrategie DS-Nr.: 83/2013
Der Zweite Beigeordnete informiert, dass das Konzept vollständig vorliegt. Am 04.12.2013 ist dann eine weitere Öffentlichkeitsveranstaltung geplant. Er weist darauf hin, dass dieser Beschluss Ausgangspunkt für weitere Investitionen ist, insbesondere bei der energetischen Sanierung des Gymnasiums.
Herr Dittberner ist der Meinung, dass eine zweite Version hätte ausgereicht werden müssen, da die Beratungsfolge sich geändert hat. Des Weiteren fragt er, wann die beabsichtigte Dienstreise zur Besichtigung des Gymnasiums Rostock - Reutershagen stattfindet.
Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass die Dienstreise sich aus technischen Gründen verschiebt. Es ist vorgesehen, im Januar 2014 ein Objekt in Luckenwalde zu besichtigen.
Herr Brämer fragt, ob es Fortschritte in Sachen Fernwärme gibt.
Der Zweite Beigeordnete informiert, dass die Geschäftsführer der Stadtwerke Prenzlau GmbH und der Wohnbau GmbH Prenzlau angewiesen wurden, mit Herrn Prof. Dr. Ing. Koziol Kontakt aufzunehmen.
Herr Rabe vermisst die Aufnahme des Baumbestandes in diesem Konzept.
Der Zweite Beigeordnete weist darauf hin, dass der Baumbestand im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) fortgeschrieben wird.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage 1 genannten allgemeinen Grundsätze für eine kommunale Energie- und Klimaschutzstrategie. Die aus dem Integrierten energetischen Quartierskonzept für die Innenstadt Prenzlau (s. Anlage 2) abgeleiteten Handlungsfelder und Maßnahmen dienen dabei als Grundlage zukünftigen Handelns (bedürfen aber weiterer, kostenhinterlegter Einzelbeschlüsse unter Beachtung der Lebenszeitenzyklen). “
Abstimmung: 7/0/3 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
Herr Hernjokl stellt den aktuellen Sachstand an Hand einer Präsentation dar (Anlage zum Protokoll, wird separat ausgegeben).
Herr Kirchner, S. fragt nach den Positionen Lizenzgebühren und wie der Gewinn i.H.v. 3,5 Mio. € versteuert wird.
Herr Hernjokl informiert, dass 40.000,00 € in der Summe Lizenznutzung enthalten sind. Es handelt sich bei dem Überschuss nicht um den reinen Gewinn, sondern es ist eine erste Hochrechnung erfolgt. Eine Abstimmung mit dem Finanzamt steht noch aus. Er weist darauf hin, dass die Laga GmbH sich erst zum 31.12.2014 auflöst, so dass dann erst von konkreten Zahlen ausgegangen werden kann.
Herr Brämer bemerkt, dass die Stadt mit 7,3 Mio. € das Vorhaben „Landesgartenschau“ unterstützt hat. Er bittet darum, dass Argumentationen klarer differenziert werden.
Auch Herr Rabe ist der Meinung, man sollte nicht zu euphorisch sein.
Herr Dittberner und Frau Hahlweg bekräftigen, dass die Prenzlauer und ihre Gäste eine gute Landesgartenschau erlebt haben. Es sollte deshalb nicht alles kleingeredet werden.
TOP 12. Arbeitsplan der LaGa Prenzlau 2013 gemeinnützige GmbH für das Haushaltsjahr 2014 DS-Nr.: 109/2013
Der Bürgermeister informiert, dass gemäß Antrag der SPD-Fraktion - DS: 97/2013 - ein Arbeitsplan vorgelegt wurde. Er weist darauf hin, dass noch Abstimmungen mit Behörden stattfinden. Auch wurden noch nicht alle Bescheide abgearbeitet. Des Weiteren teilt er mit, dass für den Kurgarten noch kein Pächter gefunden wurde.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den in der Anlage beigefügten Arbeitsplan der LaGa Prenzlau 2013 gGmbH für das Jahr 2014. “
Abstimmung: 8/0/2 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 13. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung
Frau Oyczysk erläutert im Auftrag des Bürgermeisters anhand einer Tabelle den aktuellen Stand der Baumaßnahmen und weist darauf hin, dass die Schlussrechnungen zur nächsten Ausschussfolge eingearbeitet werden.
TOP 14. Analyse Prenzlauer Profil vom 01.01. bis 30.09.2013
Zu diesem Tagesordnungspunkt bringt Frau Hahlweg einen Antrag für eine außerplanmäßige Sitzung des Finanzausschusses ein. “In der letzten Zeit haben Vereine mit der Auswertung Prenzlauer Profil Schwierigkeiten, die einer gesonderten Erörterung bedürfen. An der Sitzung hat der Rechnungsprüfer teilzunehmen. Eingeladen sollen die Übungsleiter und Vorsitzende der Vereine werden.“ Sie stellt fest, dass in der Übersicht die Kosten für nicht abgemeldete Zeiten sehr hoch sind und die Vereine diese zusätzliche Belastung nicht schultern können.
Der Vorsitzende und der Bürgermeister weisen darauf hin, dass der Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales für diese Belange zuständig ist und verweisen auf die Zuständigkeitsordnung.
Herr Kirchner, S. befürwortet diesen Antrag. Da der BKS-A und der FR-A unmittelbar davon betroffen sind, sollte eine gemeinsame Sitzung durchgeführt werden.
Herr Dr. Blohm weist im Auftrag des Bürgermeister auf die seit 1.1.2013 in Kraft getretene Richtlinie „Prenzlauer Profil“ hin. Es handelt sich um erzieherische Maßnahmen und verweist auf Punkt 9. 3. der Richtlinie. Nach Abschluss des Jahres 2013 sollte noch einmal darüber diskutiert werden, welche Dinge sich bewährt haben und welche nicht.
Der Vorsitzende bittet darum, keine inhaltlichen Diskussionen zu führen und schlägt vor, eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse BKS und FR im Januar 2014 durchzuführen. Einzuladen ist zusätzlich noch der Sportbeirat.
TOP 15. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 15.1 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (III. Quartal 2013) DS-Nr.: 60/2013
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 15.2 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2013 (3. Quartal) DS-Nr.: 90/2013
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 15.3 Prüfung Verwendungsnachweise der Interessengemeinschaft Frauen und Familie Prenzlau e. V. für das Jugendhaus "Puzzle" und das Bürgerhaus 2012 DS-Nr.: 104/2013
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 15.4 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen III. Quartal 2013 DS-Nr.: 107/2013
Herr Dittberner fragt zur Pos. 61, um welchen Bereich es sich hierbei handelt.
Der Bürgermeister informiert, dass es sich in diesem Fall um das Rettungsboot der Freiwilligen Feuerwehr handelt. Zur Pos. 69 - Hitzeschutzanlagen im Schul- und Hortgebäude Grabowstraße - bezweifelt Herr Dittberner aus Erfahrung die Aussage, dass dort so hohe Temperaturen herrschen, weil sowohl die Bebauung ringsum als auch durch den dortigen Baumbestand eher Schatten ist.
Herr Brämer fragt zu den Pos. 64, 65 und 82 - Baumpflegearbeiten. Bei den Bäumen an der Stettiner Straße sind Probleme bereits deutlich erkennbar. Er wünscht weitere Informationen.
Der Bürgermeister erläutert, dass bei Baumkontrollen Mängel ersichtlich wurden. Des Weiteren wurden Gutachten erstellt, die noch abzuarbeiten waren.
Herr Brämer hinterfragt die Pos. 96 - Modernisierung Heizungsanlage Grabow- Schule. Der Zweck ist gut aber das Verfahren hält er jedoch für überdenkenswürdig.
Der Bürgermeister und der Erste Beigeordnete informieren, dass die Steuerungselemente veraltet waren und eine Nachrüstung teurer wäre. Es wurde eine Gebäudeleittechnik eingebaut, die zu einer Heizkostenersparnis von 20 % führt und schon somit für die Monate November und Dezember 2013 wirksam wird.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 16. Anfragen der Ausschussmitglieder
Frau Hahlweg fragt, ob die Stadt darüber informiert ist, dass ortsansässige Betriebe von Mitarbeitern der Grabowschule als Sponsoren für Sportgeräte geworben werden.
Herr Dr. Blohm informiert im Auftrag des Bürgermeisters, dass Gelder für Sportgeräte im Haushaltsplan vorhanden sind. Er weist darauf hin, dass die Schule nicht rechtsfähig ist und Verträge somit auch nicht unterschreiben darf.
Herr Haffer fragt, ob die Ordnungsbehördliche Verordnung auch für Pferdebesitzer greift.
Dies wird vom Bürgermeister bestätigt.
TOP 17. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.20 Uhr.
Niederschrift FR-A vom 21.11.2013 (öffentlich) (64.0 KB)
Anlage 1 zur Niederschrift WSO-A vom 19.11.2013 und FR-A vom 21.11.2013 (2.8 MB)
