( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- u. Ortsteilentwicklung der Stadt Prenzlau
am Dienstag, dem 19.11.2013, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.58 Uhr
Entschuldigt:
Herr Dr. Daum
Herr Werner
Frau Stabe
Herr Kath
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschriften der öffentlichen Sitzungen:
1. vom 13.08.2013
2. vom 24.09.2013
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Vorstellung Projekt SOLARIS - Adventure Camp Prenzlau, Berichterstatter: Herr Knoll
7. Investor Center Uckermark GmbH, Berichterstatter ICU Geschäftsführer Herr Silvio Moritz
8. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2014 (DS-Nr.: 82/2013)
9. Grundsatzbeschluss zum Integrierten energetischen Quartierskonzept für die Innenstadt Prenzlau, Grundsätze für eine kommunale Energie- und Klimaschutzstrategie (DS-Nr.: 83/2013)
10. 2. Satzung zur Änderung der Baumschutzsatzung der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 102/2013)
11. Änderung Gesellschaftsverträge der Stadtwerke Prenzlau GmbH und der Wohnbau GmbH Prenzlau (DS-Nr.: 110/2013)
12. Aufstellungsbeschluss sachlicher Teilflächennutzungsplan „Steuerung der Windenergienutzung“ für das Gemeindegebiet Prenzlau (Stadt, Orts- und Gemeindeteile) (DS-Nr.: 108/2013)
13. Änderung des Geltungsbereiches und Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes C IX „Grüner Weg“ Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 105/2013)
14. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013 15. Arbeitsplan der LaGa Prenzlau 2013 gemeinnützige GmbH für das Haushaltsjahr 2014 (DS-Nr.: 109/2013)
16. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung
17. Mitteilungen des Bürgermeisters
18. Anfragen der Ausschussmitglieder
19. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschriften der öffentlichen Sitzungen:
1. vom 13.08.2013
2. vom 24.09.2013
Herr Richter erklärt, dass er sich bei der Genehmigung der Niederschrift enthalten wird und hält fest, dass er der Meinung ist, dass die Niederschrift durchaus durch Mitglieder des Ausschusses überprüft werden sollte.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung vom 13.08.2013 auf die nächste Sitzungsfolge zu verschieben, da Frau Stabes Einwand bislang nicht abchließend bearbeitet werden konnte.
1. Die Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.08.2013 wird in die nächste Sitzungsfolge verschoben.
2. Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Vorstellung Projekt SOLARIS - Adventure Camp Prenzlau, Berichterstatter: Herr Knoll
Der Bürgermeister gibt eine kurze Einführung zum Projekt SOLARIS - Adventure Camp und informiert über das betreffende Grundstück.
Herr Knoll stellt anhand einer Präsentation die aktuelle Situation und den Leistungsumfang von SOLARIS dar und gibt einen Ausblick auf das Jahr 2014 am hoffentlich neuen Standort.
Herr Meyer fragt:
1. Ist es geplant, die Hausboote auch als Übernachtungsmöglichkeit anzubieten?
2. Ist das Versorgungsgebäude auch mit sanitären Anlagen ausgestattet?
3. Ist der Wasserwanderweg mit Rastplätzen ausgestattet?
Herr Knoll antwortet:
zu 1. Grundsätzlich könnte die Möglichkeit bestehen, jedoch würde der Gast die letztendliche Entscheidung treffen.
zu 2. Er bestätigt, dass es am „neuen Standort“ eine reguläre Ver- und Entsorgung geben wird.
zu 3. Herr Knoll antwortet, dass trotz vieler entstandener Rastplätze an diesem Thema ständig gearbeitet wird.
Der Bürgermeister erläutert anhand einer Karte die Gegebenheiten vor Ort und hält fest, dass es sich hierbei um die einzige verfügbare Fläche für dieses Vorhaben direkt am See handelt.
Herr Dr. Seefeldt fragt, wie das Problem des geringen Wasserstandes in der Ucker angegangen werden soll.
Herr Knoll antwortet, dass an verschiedenen Stellen Schilder aufgestellt wurden, die Kontaktdaten enthalten, sodass Wasserwanderer wissen, an wen sie sich bezüglich eines Shuttles bis zum Rastplatz „Baumzwillinge“ und weitere Information wenden können.
TOP 7. Investor Center Uckermark GmbH, Berichterstatter ICU Geschäftsführer Herr Silvio Moritz
Herr Moritz, Geschäftsführer der Investor Center Uckermark GmbH stellt anhand einer Präsentation die Organisationsstruktur und das Aufgabenfeld dieser dar.
Herr Scheffel fragt, ob es in Prenzlau Standorte oder Ansiedlungen gibt, die durch ICU vermittelt wurden.
Herr Moritz antwortet, dass dies bis auf eine Lagerhalle nicht der Fall ist. Aktuell interessiert sich eine Firma, die Solar-Dachsteine produziert, für den Standort Prenzlau.
Herr Meyer fragt, wann es dabei zu einer Vermittlung kommen kann.
Herr Moritz antwortet, dass es bisher nur eine Standortabfrage gegeben hat und sich dazu noch keine konkrete Aussage treffen lässt.
TOP 8. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2014 DS-Nr.: 82/2013
Der Erste Beigeordnete gibt einen kurzen Überblick über den Stand des Haushaltsentwurfes für das Haushaltsjahr 2014 und erläutert die wesentlichen Punkte. Insgesamt hält er fest, dass sich die Situation positiv darstellt.
Herr Dr. Seefeldt fragt nach dem Stand der Jahresrechnung 2012 und nach der Steuerschätzung des Landes.
Der Erste Beigeordnete antwortet, dass die Jahresrechnung in den Endzügen steckt und in der ersten Dezemberwoche versendet werden soll. Die Steuerschätzung ist geringfügig höher ausgefallen als geplant.
Herr Scheffel bittet darum, die Fragen aus der Fraktionssitzung der FDP-Fraktion im Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung zu besprechen.
Herr Dr. Seefeldt ist der Meinung, dass das Personalkonzept noch nicht ausreichend hinterlegt ist.
Der Bürgermeister erwidert, dass die Zahlen eingearbeitet sind.
Der Erste Beigeordnete bestätigt ebenfalls, dass diese Zahlen berücksichtigt wurden. Die Personalkosten bleiben auf ähnlichem Niveau wie in 2013, es wurde jedoch eine Lohnsteigerung eingeplant, da der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) 2014 ausläuft.
Herr Dr. Seefeldt äußert, dass er dem Haushaltsplanentwurf zustimmen wird.
Beschluss: Version: 2
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2014 mit ihren Anlagen. “
Abstimmung: 8/0/2 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Grundsatzbeschluss zum Integrierten energetischen Quartierskonzept für die Innenstadt Prenzlau, Grundsätze für eine kommunale Energie- und Klimaschutzstrategie DS-Nr.: 83/2013
Der Zweite Beigeordnete erläutert kurz die Drucksache und stellt heraus, dass es keine inhaltlichen Veränderung zur vorausgegangenen Beratungsfolge gibt. Der beschlossene Öffentlichkeitstermin soll am 04.12.2013 und somit vor einer Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung stattfinden. Er bittet um Zustimmung zu diesem Beschluss, denn das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg (MIL) hat Wettbewerbe für die kommende Förderperiode ausgelobt. Ein Beschluss würde auch der Liquidität der Stadt helfen, da dann die Fördermittel abgerechnet werden können.
Herr Brieske spricht die Reduzierung von Verkehr an.
Der Zweite Beigeordnete erwidert, dass diese bereits im Rahmen der Lärmaktionsplanung vorgestellt wurde. Die nächste Stufe dieser Planung soll in der kommenden Beratungsfolge vorgestellt werden. Das einzig zielführende Mittel wäre eine Bemautung der Bundesstraßen, jedoch hat die Stadt Prenzlau dabei kein Mitspracherecht.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass es einen Vorschlag im Lärmaktionsplan gibt, die gesamte Stadt für den gesamten Verkehr auf Tempo 30 zu limitieren.
Herr Dittberner hebt zwei Seiten des Konzeptes hervor hervor und meint, dass eine energetische Sanierung des Wohngebietes Georg-Dreke-Ring und Robert-Schulz- Ring zu einer Entdichtung des Fernwärmenetzes führt und dass eine Preisgleitklausel nicht angewandt wird, jedoch Grundlage dieses Konzeptes ist. Insgesamt bittet er um eine langfristige Perspektive und Planung.
Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass er die Frage bezüglich der energetischen Sanierung und potentiellen Entdichtung gerne an Frau Dr. Liebmann weiterleitet und diese die Frage in der Stadtverordnetenversammlung beantworten wird. Zur Preisgleitklausel äußert er, dass dies sich mit der Beauftragung von Prof. Dr.-Ing. Koziol erledigt hat.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass es bis 2020 keinen Rückbau in Größenordnungen geben wird.
Der Zweite Beigeordnete äußert, dass die Stadtwerke nunmehr Investitionsvorhaben beginnen können, um das Fernwärmenetz zu optimieren. Dies geschieht durch die Absenkung der Rücklauftemperatur und die Verbindung der beiden großen Fernwärmenetze.
Herr Dittberner weist noch einmal darauf hin, dass dieses Konzept sehr teuer war und deshalb länger als z.B. 5 Jahre gedacht werden muss. Herr Meyer sieht die Wohnbau GmbH zunächst in der Pflicht. Bei der Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e.G. gibt es ein Modernisierungskonzept. Ein derartiges Konzept verlangt er auch seitens der Wohnbau GmbH Prenzlau.
Der Zweite Beigeordnete äußert dazu, dass hierbei zu beachten ist, dass die Wohnbau GmbH Prenzlau sehr gutes empirisches Material besitzt, welches sehr genau die erforderlichen Handlungsschwerpunkte abbildet.
Herr Scheffel äußert, dass die Drucksache lediglich von der Innenstadt spricht, jedoch die ganze Stadt betrachtet werden sollte.
Der Zweite Beigeordnete anwortet, dass die übrigen Fernwärmenetze ebenfalls mitbetrachtet wurden. Das MIL hat geraten auch für die weiteren Quartiere ein Konzept zu erarbeiten, jedoch reicht aus seiner Sicht auch mit Blick auf die Kosten dieses Konzept aus. Die vorliegenden Empfehlungen können übertragen werden.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage 1 genannten allgemeinen Grundsätze für eine kommunale Energie- und Klimaschutzstrategie. Die aus dem Integrierten energetischen Quartierskonzept für die Innenstadt Prenzlau (s. Anlage 2) abgeleiteten Handlungsfelder und Maßnahmen dienen dabei als Grundlage zukünftigen Handelns (bedürfen aber weiterer, kostenhinterlegter Einzelbeschlüsse unter Beachtung der Lebenszeitenzyklen). “
Abstimmung: 7/0/3 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. 2. Satzung zur Änderung der Baumschutzsatzung der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 102/2013 Der Bürgermeister erläutert kurz die Vorlage und stellt heraus, dass Anpassungen an geänderte Rechtsgrundlagen erfolgen müssen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 2.Satzung zur Änderung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Prenzlau und den Ortsteilen - Baumschutzsatzung - gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Änderung Gesellschaftsverträge der Stadtwerke Prenzlau GmbH und der Wohnbau GmbH Prenzlau DS-Nr.: 110/2013
Herr Dittberner kritisiert, dass zu den Verträgen keine Synopse erstellt wurde.
Der Bürgermeister antwortet, dass eine Synopse aus seiner Sicht nicht zielführend ist, da die Änderungen an den Gesellschaftsverträgen am besten so erklärt werden, wenn beide Verträge (alt/neu) nebeneinander gelegt werden. Er bittet um Zustimmung, da diese Änderungen aus kommunalrechtlichen Gründen bis zum 31.12.2013 vollzogen sein müssen.
Herr Dittberner widerspricht und äußert, dass für den Gesellschaftsvertrag der Wohnbau GmbH bereits eine Synopse erarbeitet wurde. Des Weiteren bemängelt er die Bearbeitungszeit in der Verwaltung.
Herr Richter stimmt Herrn Dittberner zu. Die Vorlage ist zu knapp formuliert und nicht gänzlich nachvollziehbar.
Herr Dr. Seefeldt äußert, dass die Formulierung im § 7 (3) (neue Fassungen) unverständlich ist und es in der Fraktion dazu weiteren Abstimmungsbedarf gibt.
Der Bürgermeister antwortet auf die Frage und fügt hinzu, dass auf Wunsch der Ausschussmitglieder nun eine Synopse erstellt und nachgereicht wird.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Gesellschaftsverträge der Stadtwerke Prenzlau GmbH gemäß Anlage 1 und der Wohnbau GmbH Prenzlau gemäß Anlage 3. “
Abstimmung: 3/0/7 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 12. Aufstellungsbeschluss sachlicher Teilflächennutzungsplan „Steuerung der Windenergienutzung“ für das Gemeindegebiet Prenzlau (Stadt, Orts- und Gemeindeteile) DS-Nr.: 108/2013
Der Zweite Beigeordnete erläutert die Vorlage und gibt einen Überblick über das weitere mögliche Verfahren. Er hält fest, dass man mit diesem Beschluss, dem „Wildwuchs“ von Windkraftanlagen entgegnen könne, es hierbei aber auf das Timing ankommt. Er stellt heraus, dass es eine Chance ist, weiteren Wildwuchs zu verhindern.
Herr Scheffel drückt sein Unverständnis darüber aus, dass Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung einfach so durch Landesbehörden ersetzt werden können.
Herr Dittberner befürwortet diesen Beschluss, denn so wahrt man die Chance auf Mitbestimmung.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Für das gesamte Gemeindegebiet Prenzlau, also für die Stadt Prenzlau sowie alle Orts- und Gemeindeteile wird ein sachlicher Teilflächennutzungsplan „Steuerung der Windenergieanlagen“ gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 5 Abs. 2b Baugesetzbuch aufgestellt.
2. Der sachliche Teilflächennutzungsplan „Steuerung der Windenergieanlagen“ soll Konzentrationszonen für die Errichtung von Windenergieanlagen unter Betrachtung des gesamten Planungsraumes ausweisen. Die Wirksamkeit der bestehenden (Teil)-Flächennutzungspläne der Stadt Prenzlau und seiner Ortsteile und Gemeindeteile gemäß § 10 der Hauptsatzung für die Stadt Prenzlau bleibt durch die Aufstellung des sachlichen Teilflächennutzungsplanes unberührt. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 13. Änderung des Geltungsbereiches und Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes C IX „Grüner Weg“ Stadt Prenzlau DS-Nr.: 105/2013
Der Zweite Beigeordnete erläutert kurz die Vorlage.
Herr Dr. Seefeldt spricht die textliche Festlegungen an und fragt, wass mit dem Niederschlagswasser passiert, wenn dies nicht versickert und welche weiteren Schritte vorgenommen werden müssen.
Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass dies in der Verantwortung der Grundstückseigentümer liegt und dieser Umstand auch mitgeteilt wird. Es gibt mehrere Möglichkeiten das Wasser temporär zu sammeln und nach und nach in die Kanalisation einzuleiten u. a. durch Rigolensysteme oder Staukanälen in den Zufahrtsstraßen, aber auch über die Speicherung auf den Grundstücken an sich.
Herr Scheffel äußert, dass der 1. Aufstellungsbeschluss gut 11 Jahre zurückliegt und fragt, was sich geändert hat.
Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass die Grundstücksflächen größer geworden sind und es auch dadurch eine geringere Versiegelung der Fläche gibt.
Herr Dittberner verlässt die Sitzung nach der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird, wie in Anlage 1 dargestellt, geändert.
2. Die im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurden mit den in Anlage 2 dargestellten Ergebnissen geprüft und gebilligt.
3. Dem Entwurf des Bebauungsplanes C IX „Grüner Weg“ (Anlage 3) wird zugestimmt. Die Entwurfsbegründung sowie die Umweltprüfung (Anlage 4) werden gebilligt.
4. Die öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes mit Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht sowie vorliegender Gutachten und geotechnischer Berichte zur Regenwasserversickerung im Plangebiet erfolgt nach ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 14. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
Herr Hernjokl, Geschäftsführer der Landesgartenschau Prenzlau 2013 gGmbH stellt anhand einer Präsentation den aktuellen Sachstand zur Landesgartenschau dar (Anlage 1 zur Niederschrift, wird separat ausgegeben). Er gibt außerdem einen Überlick über eine erste Hochrechnung der Landesgartenschau. Aktuell gibt es einen Überschuss von ca. 3,5 Mio. Euro. Diese Zahl ist aber noch nicht gefestigt.
Der Bürgermeister bittet darum zu beachten, dass diese 3, 5 Mio. Euro keine liquiden Mittel sind. Er hält fest, dass es einen Überschuss geben wird, jedoch die Höhe noch nicht feststeht.
Der Erste Beigeordnete ergänzt, dass eine Zahlung zur Kapitalrücklage 2014 erfolgen muss, um die Liquidität der Laga gGmbH zu sichern und die Arbeiten zur Abwicklung nicht zu gefährden.
Herr Dr. Seefeldt fragt, ob die Abwicklung der Gesellschaft bis zum 31.12.2014 vollzogen sein wird.
Herr Hernjokl antwortet, dass dazu noch keine konkrete Aussage getroffen werden kann.
Herr Scheffel fragt, ob davon ausgegangen werden kann, dass der Höchstbetrag von 7 Mio. Euro eingehalten wird.
Herr Hernjokl antwortet, dass es noch einige Eventualpositionen gibt, er aber davon ausgeht, diese Summe nicht zu überschreiten.
TOP 15. Arbeitsplan der LaGa Prenzlau 2013 gemeinnützige GmbH für das Haushaltsjahr 2014 DS-Nr.: 109/2013
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den in der Anlage beigefügten Arbeitsplan der LaGa Prenzlau 2013 gGmbH für das Jahr 2014. “
Abstimmung: 8/0/1 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 16. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung
Frau Oyczysk erläutert im Auftrag des Bürgermeisters anhand einer Tabelle den aktuellen Stand der Baumaßnahmen und stellt heraus, dass die Baumaßnahmen insgesamt gesehen finanziell im Plan liegen.
TOP 17. Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegen keine Mitteilungen vor.
TOP 18. Anfragen der Ausschussmitglieder
Herr Dr. Seefeldt fragt, aus welchem Grund die Rosen aus dem Grünstreifen gegenüber des Bahnhofes entfernt wurden.
Der Bürgermeister sichert eine Beantwortung dieser Frage zu.
Herr Scheffel fragt, ob das INSEK nocheinmal auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass dies wahrscheinlich in der Beratungsfolge Februar/März 2014 der Fall sein wird.
TOP 19. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.58Uhr.
Niederschrift WSO-A vom 19.11.2013 (öffentlich) (65.0 KB)
Anlage 1 zur Niederschrift WSO-A vom 19.11.2013 und FR-A vom 21.11.2013 (2.8 MB)
