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Antrag 82-2/2013
Verfahrensweise zur Umsetzung der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen ab 2014 (Drucksache 82/2013)

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Drucksachen 82-2/2013 (23.1 KB)

Beschlussfolge

Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2013 vorgesehen.

Textauszug aus der Drucksache

Beschlussentwurf

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die für die nächsten Jahre beabsichtigten Einsparungen im Haushalt der Stadt Prenzlau (mittelfristige Finanzplanung) werden für nachstehende Positionen durch die Stadtverordnetenversammlung über Höhe und Notwendigkeit überprüft. Eine Beschlussfassung soll im Jahr vor der beabsichtigten Umsetzung der Wirksamkeit der Maßnahme erfolgen.

Die Positionen sind:
- Reduzierung Aufwand Grünflächenpflege ( ab 2015)
- Reduzierung Aufwand Reinigung/Hauswartkosten ( ab 2015)
- Streichen Zuschuss Ökostation ( ab 2017)
- Streichen Zuschuss Uckermärkische Kulturagentur ( ab 2017)
- Gründung einer Kultur-und Sport-GmbH

Begründung

Die jeweils aktuelle Beschäftigung mit den einzelnen Positionen zur HH-Konsolidierung schafft die notwendige Transparenz in wichtigen Fragen der HH-Führung für Stadtverordnete und Bürgerinnen und Bürger.

verantwortliches Amt / Antragsteller

SPD-Fraktion

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