Drucksache 110-1/2013 (Version 3) (18.7 KB)
Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2013 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgendeÄnderungen zur Änderung der Gesellschaftsverträge:
Punkt 1. Gesellschaftsvertrag Stadtwerke Prenzlau GmbH
a) § 8 (2): einfügen „… Hauptverwaltungsbeamten und entsprechenden Vertretern aus dem Betriebsrat.“
b) § 11 (1): ändern „… einen Wirtschaftsplan für das kommende Geschäftsjahr entsprechend den Grundsätzen nach §§ 14 bis 16 BbgEigV bis zum 31.10. des laufenden Geschäftsjahres auf … “
Punkt 2. Gesellschaftsvertrag Wohnbau GmbH Prenzlau
c) § 8 (2): einfügen „… Hauptverwaltungsbeamten und entsprechenden Vertretern aus dem Betriebsrat.“
d) § 11 (1): ändern „… einen Wirtschaftsplan für daskommende Geschäftsjahr entsprechend den Grundsätzen nach §§ 14 bis 16 BbgEigV bis zum 31.10. des laufenden Geschäftsjahres auf … “
Auf Grundlage der Stellungnahme der Verwaltung und nunmehr vollständiger Zuarbeiten (Synopsen, Schreiben der Kommunalaufsicht) sowie der Diskussion im Hauptausschuss hat sich die Fraktion noch einmal mit ihren ursprünglichen Änderungsvorschlägen befasst und diese Version 3 in die Sitzungsfolge eingebracht. Die vorgeschlagenen Änderungen erscheinen sinnvoll und entsprechen sowohl den Vorgaben der Kommunalaufsicht als auch denen der BbgKVerf. Zudem schaffen sie an einigen Stellen mehr Klarheit.
Fraktion DIE LINKE.Prenzlau
