( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 24.10.2013, Oberschule mit Grundschulteil "C. F. Grabow",
Berliner Straße 29 (Aula)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 21.12 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 05.09.2013
4. Einwohnerfragestunde
5. Tagesordnung
5.1 Änderung der Tagesordnung - Neueinordnung der DS: 88/2013 von TOP 11 zu TOP 8.3 (DS-Nr.: 106/2013)
5.2 Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
7. Einwohnerantrag
7.1 Zulässigkeit des Einwohnerantrages vom 27.09.2013 (DS-Nr.: 101/2013)
7.2 Einwohnerantrag vom 27.09.2013 (Mittagessenversorgung)
8. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
8.1 Gesamtarbeitsplan der LAGA GmbH Prenzlau für das HH-Jahr 2014 (DS-Nr.: 97/2013)
8.2 Verwendung von Einrichtungen, Rabatten und Zäunen usw. nach der LAGA in Prenzlau (DS-Nr.: 98/2013)
8.3 Herstellung der Öffentlichkeit der Drucksachen 48/2012, 31/2012, 56/2012, Antrag "Wir Prenzlauer" zur DS 56/2012, DS 67/2012 sowie DS 68/2012. (DS-Nr.: 88/2013)
9. Grundsatzbeschluss zum Integrierten Quartierskonzept
9.1 Aufschieben der DS 83/2013 (DS-Nr.: 83-1/2013)
9.2 Verschiebung der DS 83/2013 (DS-Nr.: 83-2/2013)
9.3 Aufschieben der DS: 83/2013 (DS-Nr.: 83-3/2013)
9.4 Grundsatzbeschluss zum Integrierten energetischen Quartierskonzept für die Innenstadt Prenzlau, Grundsätze für eine kommunale Energie- und Klimaschutzstrategie (DS-Nr.: 83/2013)
9.5 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 33/2013 - Integriertes Quartierskonzept
9.6 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer, Reg.-Nr.: 35/2013 - DS 83/2013
10. Strategie zur Energiekostendämpfung
10.1 Aufschieben der DS 84/2013 (DS-Nr.: 84-1/2013)
10.2 Verschiebung der DS 84/2013 (DS-Nr.: 84-2/2013)
10.3 Änderung der Beschlussvorlage DS-Nr.: 84/2013 (DS-Nr.: 84-3/2013)
10.4 Strategie zur Energiekostendämpfung durch Fernwärme in der Stadt Prenzlau (Grundsatzbeschluss) (DS-Nr.: 84/2013)
10.5 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer, Reg.-Nr.: 36/2013 - DS 84/2012
11. Herstellung der Öffentlichkeit der Drucksachen 48/2012, 31/2012, 56/2012, Antrag "Wir Prenzlauer" zur DS 56/2012, DS 67/2012 sowie DS 68/2012
12. 4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung und den Winterdienst in der Stadt Prenzlau (Straßenreinigungsgebührensatzung) (DS-Nr.: 78/2013)
13. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2014 (DS-Nr.: 82/2013)
14. Außerplanmäßige Aufwendung/ Auszahlung Bund-/ Land-Programm "Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit" (KLS) (DS-Nr.: 96/2013)
15. Außerplanmäßige Auszahlung zur Freilegung und Restaurierung der Wandmalerei an der Südwand des Refektoriums im Dominikanerkloster (DS-Nr.: 86/2013)
16. Berufung eines Wahlleiters der Stadt Prenzlau und seines Stellvertreters für die Kommunalwahl 2014 (DS-Nr.: 95/2013)
17. Zahl und Abgrenzung der Wahlkreise im Wahlgebiet der Stadt Prenzlau für die Kommunalwahl 2014 (DS-Nr.: 94/2013)
18. Aufhebung des Beschlusses DS: 78/2012 (DS-Nr.: 92/2013)
19. Vergabe eines Straßennamens für die Planstraße B im Bebauungsplan C IX „Grüner Weg“ (DS-Nr.: 79/2013)
20. Mitgliedschaft im KLOSTERLAND e. V. (DS-Nr.: 85/2013)
21. Denkmal für Opfer des Faschismus / Nationalsozialismus (DS-Nr.: 80/2013)
22. Änderung der Mitteilungspflicht gem. § 4 Abs. 2 der Satzung der Stadt Prenzlau über die Vergütung aus einer Tätigkeit als Vertreter der Stadt Prenzlau in wirtschaftlichen Unternehmen (DS-Nr.: 81/2013)
23. Mitteilungen des Bürgermeisters
23.1 Information zur Mitgliedschaft der Stadt Prenzlau im Netzwerk für Konversion im Land Brandenburg (FOKUS) (DS-Nr.: 91/2013)
24. Fragestunde der Stadtverordneten
24.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 30/2013 - Brandschutz an Schulen und Kitas der Stadt Prenzlau
24.2 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer, Reg.-Nr.: 34/2013 - DS 48/2012
24.3 Anfrage SPD-Fraktion, Reg.-Nr.: 38/2013 - Abbau Skaterbahn am Bürgerhaus
25. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 28 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 05.09.2013
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Tagesordnung
Der Vorsitzende sagt folgende Änderungen zur Tagesordnung an:
DS: 98/2013 - Antrag der SPD-Fraktion - DS: 83-1/2013 - Antrag Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - DS: 83-2/2013 - Antrag Dr. Seefeldt - DS: 84-1/2013 - Antrag Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - DS: 84-2/2013 - Antrag Dr. Seefeldt - werden zurückgezogen.
Es liegt ein Tagesordnungsantrag der Fraktion Wir Prenzlauer vor, DS: 106/2013 - Neueinordnung der DS: 88/2013 von TOP 11 zu TOP 8.3.
TOP 5.1 Änderung der Tagesordnung - Neueinordnung der DS: 88/2013 von TOP 11 zu TOP 8.3 DS-Nr.: 106/2013
Wortlaut:
„Die Drucksache 88/2013 wird als TOP 8.03 in die Tagesordnung eingruppiert. “
Abstimmung: 28/0/0 einstimmig angenommen
Des Weiteren wird die DS: 83-3/2013 - Antrag der Fraktionen SPD, DIE LINKE. Prenzlau und FDP - als Tischvorlage ausgereicht und unter TOP 9.3 behandelt.
TOP 5.2 Bestätigung der Tagesordnung
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 28/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
Der Bürgermeister teilt mit, dass das Mitglied des Ortsbeirates Dedelow, Herr Hans- Jürgen Neumann, verstorben ist. In einer Schweigeminute wird an den Verstorbenen erinnert.
Herr Richter weist darauf hin, dass für die Fraktionsräume in der Diesterwegstraße die Betriebserlaubnis zum 31.12.2013 abläuft. Er fragt, wie wird weiter verfahren?
Der Bürgermeister informiert, dass z. Z. ein Umziehen in die untere Etage geprüft wird. Das Ergebnis wird den Stadtverordneten mitgeteilt.
Herr Fuhrmann nimmt teil.
TOP 7. Einwohnerantrag
TOP 7.1 Zulässigkeit des Einwohnerantrages vom 27.09.2013 DS-Nr.: 101/2013
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Einwohnerantrag vom 27.09.2013 ist zulässig. “
Abstimmung: 29/0/0 einstimmig angenommen
TOP 7.2 Einwohnerantrag vom 27.09.2013 (Mittagessenversorgung)
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden die Vertrauensleute Herr Jens M. Schröder und Frau Elisa Schulz eingeladen. Herr Jens M. Schröder ist anwesend und begründet den Einwohnerantrag.
Der Bürgermeister bedankt sich bei Herrn Schröder für sein Engagement. Zur Richtigstellung der Aussagen von Herrn Schröder verweist er auf seine Stellungnahme zum Einwohnerantrag und stellt klar, dass Verhandlungen am 25.07.2013 mit der Firma Sodexo der Klarstellung zum Vertrag und zur praktischen Umsetzung dienten. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass nun doch in allen Einrichtungen Konvektomaten aufgestellt werden und so das Essen in jeder Einrichtung direkt erwärmt werden kann. Er verweist auf das Schreiben vom 30.09.2013 der Firma Sodexo, aus dem hervorgeht, dass das Essen im cook & chill-Verfahren nur in Werder hergestellt wird und es deshalb aus technischen Gründen gar nicht möglich ist, den Einwohnerantrag umzusetzen. Alternativ bliebe nur die Rücknahme der Vergabe und das würde dann der Fa. Sodexo die Möglichkeit eröffnen, Schadensersatzforderungen in Höhe von 2 bis 3 Mio. Euro an die Stadt zu stellen. Das Vergabeverfahren ist ordnungsgemäß gelaufen und es ist auch keine Gefahr erkennbar, dass die Stadtverordneten mit ihrer Entscheidung persönlich in Haftung genommen werden können. Abschließend schätzt der Bürgermeister ein, dass ihm die Umsetzung des Einwohnerantrages unmöglich ist, da die Firma Sodexo jegliche Nachverhandlungen aus o. g. Gründen ablehnt.
Herr Dittberner verliest ein Statement (Anlage 1 der Niederschrift).
Herr Richter verliest ebenfalls ein Statement (Anlage 2 der Niederschrift).
Herr Melters weist darauf hin, dass das Engagement von Herrn Schröder und der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau zu spät kommt. Die Stadtverordnetenversammlung hat dem Beschluss am 13.06.2013 mehrheitlich zugestimmt. Er nimmt Bezug auf das Statement der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau und hält den Begriff „Kriegsführung der Verwaltung“ für unsachlich und nicht angebracht.
Der Bürgermeister nimmt ebenfalls Bezug auf das Statement der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau und erinnert an die Gründe der Neuausschreibung, die ihren Ursprung in der damaligen Bitte der Firma Runge zur Preisanhebung hatte. Er weist noch einmal darauf hin, dass mit dem cook & chill-Verfahren nunmehr die Probleme mit der Qualität des Essens, insbesondere des langen Transportes im gekochten Zustand, behoben sein sollten. Er verweist noch einmal auf die auch schriftlich vorliegende Aussage der Firma Sodexo, dass ein Nachverhandeln abgelehnt wird. Er informiert weiter, dass der Landrat aus dem Bildungs- und Teilhabepaket 640.000,00 € für die Bezuschussung des Mittagessens für die Anspruchsberechtigten bereitstellen müsste.
Frau Stabe informiert, dass sich viele Eltern sehr kritisch zu den Preisen geäußert haben.
Herr Dr. Seefeldt sieht große Differenzen in den Positionen zur Vergabe der Mittagessenversorgung. Er hätte auch lieber einen regionalen Anbieter gehabt und schlägt für die Zukunft eine kleine Arbeitsgruppe, ggf. aus dem BKS-Ausschuss heraus, vor, die die ganze Problematik ausführlich erörtert. Mit Bezug auf die Verkostung hat er eine überwiegend positive Resonanz wahrgenommen.
Herr Haffer fordert dazu auf, sich auf den Einwohnerantrag zu konzentrieren.
Herr Brämer führt aus, dass die Diskussion zu spät kommt. Er hat sich auf die Aussagen der Verwaltung verlassen. Es ist nicht erkennbar, dass gravierende Mängel bei der Vergabe aufgetreten sind.
Herr Meyer schließt sich dem an und bestätigt die Probleme mit der Qualität des derzeitigen Essens.
Herr Rabe ist der Meinung, dass regionale Anbieter genutzt werden sollten.
Herr Haffer weist darauf hin, dass der Landrat des Landkreises Uckermark aus dem Bildungs- und Teilhabepaket finanzielle Mittel zur Verfügung stellen sollte.
Der Vorsitzende entgegnet, dass dazu ein entsprechender Antrag in den Kreistag eingebracht werden müsste.
Herr Dittberner beantragt eine namentliche Abstimmung. “Auf Grund dessen, dass ein Bürgerentscheid durch die geleistete Unterschrift des Bürgermeisters unter dem Vertrag für die Mittagsversorgung nicht mehr möglich ist, möge die Gemeindevertretung beschließen:
Der Bürgermeister der Stadt Prenzlau wird beauftragt, mit Sodexo SCS GmbH hinsichtlich der Mittagsversorgung in den Kindertagesstätten und Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau nachzuverhandeln, dass die Mittagsversorgung nicht aus Werder, sondern aus Berlin oder Strausberg erfolgt und damit kostengünstiger und die Teilnahme an der Essensversorgung für alle Kinder ermöglicht wird.“
| Namentliche Abstimmung | Ja | Nein | Enth. |
| Herr Stefan Zierke | x | ||
| Herr Jörg Brämer | x | ||
| Herr Thomas Richter | x | ||
| Herr Hendrik Sommer | x | ||
| Frau Waltraut Pieles | x | ||
| Herr Jörg Dittberner | x | ||
| Herr Detlef Brieske | x | ||
| Herr Sebastian Fuhrmann | x | ||
| Herr Herbert Hirsch | x | ||
| Herr Andreas Meyer | x | ||
| Herr Gustav-Adolf Haffer | x | ||
| Frau Anke Moser | x | ||
| Herr Hendrik Dittmann | x | ||
| Herr Georg Rabe | x | ||
| Herr Mike Hildebrandt | x | ||
| Herr Oswald Werner | x | ||
| Herr Sven Kirchner | x | ||
| Herr Detlef Reichel | x | ||
| Herr Dr. Karl-Hermann Seefeldt | x | ||
| Herr Klaus Scheffel | x | ||
| Herr Ludger Melters | x | ||
| Herr Jürgen Theil | x | ||
| Frau Gisela Hahlweg | x | ||
| Herr Dr. Dieter Daum | x | ||
| Frau Astrid Kaufmann | x | ||
| Herr Jürgen Hoppe | x | ||
| Herr Siegfried Schön | x | ||
| Herr Bernd Rissmann | x | ||
| Frau Claudia Stabe | x |
Abstimmung: 12/13/4 mehrheitlich abgelehnt
TOP 8. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
Der Bürgermeister spricht dem gesamten Laga-Team bezüglich des Gelingens der Landesgartenschau 2013 großen Dank und Anerkennung aus.
Herr Brämer weist darauf hin, dass auch die Leistungen von Herrn Thomas Guhlke als zeitweiligen Geschäftsführer nicht vergessen werden sollten.
TOP 8.1 Gesamtarbeitsplan der LAGA GmbH Prenzlau für das HH-Jahr 2014 Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 97/2013
Wortlaut:
„Der Geschäftsführer der LAGA GmbH Prenzlau stellt der SVV Prenzlau bis zur SVV am 12.12.2013 eine Planung des weiteren Ablaufes (Jahr 2014) der LAGA zur Verfügung. Inhalt: Arbeitskräfte, Arbeitsinhalte, Finanzmittel im Gros, so dass sich die Verordneten ein relativ gutes Bild machen können. “
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
TOP 8.2 Verwendung von Einrichtungen, Rabatten und Zäunen usw. nach der LAGA in Prenzlau Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 98/2013
zurückgezogen
TOP 8.3 Herstellung der Öffentlichkeit der Drucksachen 31/2012, 56/2012, Antrag "Wir Prenzlauer" zur DS 56/2012, DS 67/2012 sowie DS 68/2012. Antrag Fraktion Wir Prenzlauer DS-Nr.: 88/2013
Herr Richter ändert den Antrag.
Die DS-Nr.: 48/2012 ist zu streichen, da diese bereits öffentlich ist. Er begründet den Antrag.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass der Antrag in den Ausschüssen immer mehrheitlich abgelehnt wurde.
Herr Dittberner erklärt, dass die Fraktion DIE LINKE. Prenzlau diesem Antrag zustimmen wird, da zu diesem Sachverhalt auch schon Presseartikel veröffentlicht wurden.
Herr Haffer betont, dass der Antrag der Wir Prenzlauer DS: 56-1/2012, die DS: 56/2012 öffentlich zu beraten, mehrheitlich abgelehnt wurde.
Der Vorsitzende hält an dieser Stelle auch § 21 BbgKVerf (Verschwiegenheitspflicht) als beachtlich.
Wortlaut: Version: 2
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Herstellung der Öffentlichkeit für die Drucksachen 31/2012, 56/2012, Antrag „Wir Prenzlauer“ zur DS 56/2012, DS 67/2012 sowie DS 68/2012. “
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
Herr Haffer gibt zu Protokoll, dass er aus haftungsrechtlicher Sicht diesem Antrag nicht zustimmen konnte und verlangt die Aufnahme seines Abstimmungsverhaltens in die Niederschrift.
Frau Hahlweg und der Bürgermeister schließen sich seinem Verlangen an.
Herr Haffer, Frau Hahlweg und der Bürgermeister stimmen jeweils mit „Nein“.
TOP 9. Grundsatzbeschluss zum Integrierten Quartierskonzept
Der Vorsitzende schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 9. und 10. im Zusammenhang zu behandeln.
TOP 9.1 Aufschieben der DS 83/2013 Antrag Fraktion DIE LINKE. Prenzlau DS-Nr.: 83-1/2013
zurückgezogen
TOP 9.2 Verschiebung der DS 83/2013 Antrag Dr. Seefeldt DS-Nr.: 83-2/2013
zurückgezogen
Herr Brämer bemängelt, dass die Drucksache 83-3/2013 erst heute verteilt wurde, weil die Stellungnahme noch fehlte. Er bittet zukünftig darum, alle Anträge, auch wenn noch keine Stellungnahme vorliegt, zeitnah zu versenden.
Der Zweite Beigeordnete nimmt Bezug auf den Antrag DS: 84-3/2013 und weist darauf hin, dass eine Beauftragung Dritter in Ordnung ist. Es würden aber dadurch Kosten entstehen, deren Höhe zur Zeit nicht bekannt ist. Er begründet die Version 2 der Drucksache 84/2013, insbesondere die Einbeziehung des öffentlichen Preisrechts, die gesicherte Haftung bei Vergabe an ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen und schlägt vor, das Wort „grundsätzlich“ im Punkt c) aus dem Antrag DS: 84-3/2013 zu streichen.
Der Bürgermeister informiert, dass Herr Prof. Dr. Ing. Koziol Preisberechnungen für Fernwärmepreise noch nicht durchgeführt hat und vertritt den Standpunkt, dass damit ein renomiertes Wirtschaftsunternehmen beauftragt werden sollte. Eine Rücksprache mit der Kommunalaufsicht des Landkreises Uckermark ergab, dass diesbezüglich Angebote eingeholt werden sollten. Außerdem darf die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen nicht aus den Augen verloren werden. Das Kostendeckungsprinzip ist dabei die unterste Messlatte.
Herr Zierke stellt fest, dass Vertrauen und Kompetenz bisher nicht geschaffen werden konnte und hält an dem Antrag in der jetzigen Form fest. Zum eingefügten Wort „grundsätzlich“ stellt er fest, dass dies sich nicht nur auf den Stadtumbau der Wohnbauobjekte, sondern auch auf die Stadtwerke bezieht. So werden die Stadtwerke mit dieser Regelung gegenüber der Wohnbau GmbH nicht überall verpflichtet, Fernwärme auch bei nicht so großer Wirtschaftlichkeit (längere Leitungswege) anzubieten bzw. vorzuhalten.
Herr Dittberner bittet darum, vor Herrn Prof. Dr. Ing. Koziol die Worte BTU Cottbus im Antrag einzufügen. Er ist der Auffassung, dass der Grundsatzbeschluss erst nach Fertigstellung des Integrierten Quartierskonzeptes gefasst werden kann.
Herr Theil merkt an, dass Fernwärme Bestandteil der Stadt Prenzlau ist, und so soll es auch bleiben. Da das Integrierte Quartierskonzept noch nicht vollständig vorliegt, wird er einer Verschiebung der Drucksache 83/2013 zustimmen.
Dem schließt sich Herr Haffer an.
Herr Richter verliest ein Statement (Anlage 3 der Niederschrift).
Der Zweite Beigeordnete erläutert noch einmal die Rolle des Prof. Dr. Ing. Koziol im bisherigen Verfahren. Er weist darauf hin, dass der Professor nicht am Konzept mitgearbeitet hat, sondern vom MIL beauftragt ist und bezahlt wird, alle Kommunen, die sich mit einem energetischen Quartierskonzept beschäftigen, zu beraten. Seine fachliche Kompetenz in Energiefragen wird nicht in Frage gestellt. Mit Bezug auf Herrn Richters Aussage zur Förderung der Selbstbedienungsmentalität beim öffentlichen Preisrecht verweist er auf das seit Jahren angewandte öffentliche Preisrecht bei der Kalkulation von Wasser- und Abwasserpreisen beim NUWA und in der Stadt. Eine Selbstbedienungsmentalität ist da nicht erkennbar, im Gegenteil, die Preise wurden zuletzt sogar gesenkt. Mit Bezug auf die Drucksache 83/2013 verweist er auf das damit verfolgte Ziel, dass die Thesen bzw. Kernaussagen erst einmal durch die SVV bestätigt werden sollen, um sie dann als politische Aussage ins Gutachten einfließen zu lassen.
Herr Zierke stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Beendigung der Diskussion.
Gegen den Antrag spricht sich Herr Melters aus, weil er die Auffassung vertritt, dass noch viele Fragen nicht abschließend geklärt sind.
Für den Antrag spricht sich Herr Dittberner aus, weil er der Auffassung ist, dass man sich bereits seit zwei Jahren mit dem Thema beschäftigt und alle Argumente ausgetauscht sind.
Der Vorsitzende lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen.
Dem Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich zugestimmt.
Im Folgenden wird die Rednerliste abgearbeitet.
Herr Haffer weist darauf hin, dass der Wortlaut des Antrages DS: 83-3/2013 die Formulierung „Die SVV verschiebt ...“ enthalten sollte.
Herr Meyer wird dem Antrag DS: 84-3/2013 nicht zustimmen und befürwortet den Vorschlag der Verwaltung. Er bezweifelt die Neutralität von Herrn Prof. Dr. Ing. Koziol.
Herr Melters beantragt Rederecht für Frau Dr. Liebmann, dem mehrheitlich zugestimmt wird.
Frau Dr. Liebmann teilt mit, dass die den Stadtverordneten ausgereichten Thesen des Energetischen Quartierskonzeptes nicht mehr verändert wurden. Man hatte auf inhaltliche Diskussionen und Anregungen aus den Beratungen in den Ausschüssen gesetzt, die aber nicht gekommen sind. In den nächsten Tagen wird dann die Endfassung vorgelegt.
Der Bürgermeister unterstreicht nochmals, dass Prof. Dr. Ing. Koziol noch keine Fernwärmepreise berechnet hat. Er merkt an, dass unbedingt mehrere Angebote zur Berechnung eingeholt werden sollten. In diesem Zusammenhang stellt er, zu Herrn Richter gewandt, fest, dass das Fernwärmenetz in Prenzlau sehr gut ausgebaut ist. In wenigen Tagen wird auch Wasserstoff aus dem Hybridwerk von ENERTRAG in ein Gasnetz eingeleitet.
Der Vorsitzende stellt die Drucksachen zur Abstimmung.
Herr Dittberner fordert im Namen der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau eine namentliche Abstimmung.
TOP 9.3 Aufschieben der DS: 83/2013 Antrag Fraktionen DIE LINKE. Prenzlau, SPD, FDP DS-Nr.: 83-3/2013
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass der Bürgermeister der Stadt Prenzlau die Drucksachen 83/2013 zurückstellt, bis das fertige Integrierte energetische Quartierskonzept vorliegt. Eine anschließende Beratungszeit mit Öffentlichkeitsbeteiligung ist einzuplanen. “
| Namentliche Abstimmung | Ja | Nein | Enth. |
| Frau Anke Moser | x | ||
| Herr Mike Hildebrandt | x | ||
| Frau Waltraut Pieles | x | ||
| Herr Jörg Brämer | x | ||
| Herr Jörg Dittberner | x | ||
| Herr Oswald Werner | x | ||
| Herr Georg Rabe | x | ||
| Frau Astrid Kaufmann | x | ||
| Herr Jürgen Hoppe | x | ||
| Herr Sven Kirchner | x | ||
| Herr Detlef Reichel | x | ||
| Herr Dr. Karl-Hermann Seefeldt | x | ||
| Herr Klaus Scheffel | x | ||
| Herr Andreas Meyer | x | ||
| Herr Gustav-Adolf Haffer | x | ||
| Herr Herbert Hirsch | x | ||
| Herr Stefan Zierke | x | ||
| Herr Hendrik Sommer | x | ||
| Herr Siegfried Schön | x | ||
| Herr Hendrik Dittmann | x | ||
| Herr Bernd Rissmann | x | ||
| Frau Claudia Stabe | x | ||
| Herr Sebastian Fuhrmann | x | ||
| Herr Detlef Brieske | x | ||
| Herr Thomas Richter | x | ||
| Herr Ludger Melters | x | ||
| Herr Jürgen Theil | x | ||
| Frau Gisela Hahlweg | x | ||
| Herr Dr. Dieter Daum | x |
Abstimmung: 18/8/3 mehrheitlich angenommen
TOP 9.4 Grundsatzbeschluss zum Integrierten energetischen Quartierskonzept für die Innenstadt Prenzlau, Grundsätze für eine kommunale Energie- und Klimaschutzstrategie DS-Nr.: 83/2013
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage 1 genannten allgemeinen Grundsätze für eine kommunale Energie- und Klimaschutzstrategie. Die aus dem Integrierten energetischen Quartierskonzept für die Innenstadt Prenzlau (s. Anlage 2) abgeleiteten Handlungsfelder und Maßnahmen dienen dabei als Grundlage zukünftigen Handelns (bedürfen aber weiterer, kostenhinterlegter Einzelbeschlüsse unter Beachtung der Lebenszeitenzyklen). “
über die DS wird nicht abgestimmt
TOP 9.5 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 33/2013 - Integriertes Quartierskonzept
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde.
Dies wird vom Fragesteller bestätigt.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 33/2013 zur Kenntnis.
TOP 9.6 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer, Reg.-Nr.: 35/2013 - DS 83/2013
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde.
Die Fragesteller teilen mit, dass sie diese Antwort für nicht ausreichend halten und eine Nachbearbeitung eingefordert haben.
TOP 10. Strategie zur Energiekostendämpfung
TOP 10.1 Aufschieben der DS 84/2013 Antrag Fraktion DIE LINKE. Prenzlau DS-Nr.: 84-1/2013
zurückgezogen
TOP 10.2 Verschiebung der DS 84/2013 Antrag Dr. Seefeldt DS-Nr.: 84-2/2013
zurückgezogen
TOP 10.3 Änderung der Beschlussvorlage DS-Nr.: 84/2013 Antrag Fraktionen SPD, DIE LINKE. Prenzlau, FDP DS-Nr.: 84-3/2013
Wortlaut:
„1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, im Punkt 1 c) der Drucksache 84/2013 nach „Fernwärmenetzen der Stadt“ das Wort „grundsätzlich“ einzufügen.
2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Punkt 1 d) der Drucksache 84/2013 zu streichen und durch folgenden Text zu ersetzen:
Die Stadtwerke Prenzlau GmbH wird beauftragt, weitere Optimierungen der Fernwärmeversorgung vorzunehmen, um langfristig die Kostenattraktivität und -stabilität bei der Fernwärmeversorgung weiterzuentwicklen. Die Stadtwerke Prenzlau GmbH und die Wohnbau GmbH Prenzlau werden Herrn Prof. Dr. Ing. Koziol mit der Ermittlung eines Fernwärmepreises beauftragen. Die Kosten für die Ermittelung werden erstmalig je zur Hälfte durch die Gesellschaften getragen. Beide Gesellschaften werden die von Prof. Dr. Ing. Koziol benötigten Unterlagen unverzüglich bereitstellen. Die erstmalige Preisermittlung ist bis zum 31.01.2014 abzuschließen und gilt ab dem 01.07.2014. Die Preisermittlung ist dann alle zwei Jahre im Auftrag der Stadtwerke Prenzlau GmbH durch Herrn Prof. Dr. Ing. Koziol fortzuführen und gilt zunächst für sechs Jahre. Die Kosten tragen die Stadtwerke Prenzlau GmbH. Die Stadtwerke Prenzlau GmbH und die Wohnbau GmbH Prenzlau werden den durch Prof. Dr. Ing. Koziol ermittelten Preis für die jeweilige Laufzeit akzeptieren. Der Gesellschaftervertreter sowie die Aufsichtsräte der beiden Gesellschaften begleiten und kontrollieren die Umsetzung dieses Beschlusses. Der Bürgermeister berichtet jeweils über die Preisermittlung in der Stadtverordnetenversammlung.“
| mentliche Abstimmung | Ja | Nein | Enth. |
| Frau Claudia Stabe | x | ||
| Herr Sebastian Fuhrmann | x | ||
| Herr Siegfried Schön | x | ||
| Herr Dr. Karl-Hermann Seefeldt | x | ||
| Herr Klaus Scheffel | x | ||
| Herr Ludger Melters | x | ||
| Herr Jürgen Theil | x | ||
| Frau Gisela Hahlweg | x | ||
| Herr Dr. Dieter Daum | x | ||
| Herr Gustav-Adolf Haffer | x | ||
| Frau Anke Moser | x | ||
| Frau Waltraut Pieles | x | ||
| Herr Andreas Meyer | x | ||
| Herr Georg Rabe | x | ||
| Herr Mike Hildebrandt | x | ||
| Herr Oswald Werner | x | ||
| Herr Hendrik Sommer | x | ||
| Herr Jörg Dittberner | x | ||
| Herr Detlef Brieske | x | ||
| Herr Thomas Richter | x | ||
| Herr Jörg Brämer | x | ||
| Herr Herbert Hirsch | x | ||
| Herr Stefan Zierke | x | ||
| Herr Hendrik Dittmann | x | ||
| Herr Bernd Rissmann | x | ||
| Frau Astrid Kaufmann | x | ||
| Herr Jürgen Hoppe | x | ||
| Herr Sven Kirchner | x | ||
| Herr Detlef Reichel | x |
Abstimmung: 19/7/3 mehrheitlich angenommen
TOP 10.4 Strategie zur Energiekostendämpfung durch Fernwärme in der Stadt Prenzlau (Grundsatzbeschluss) DS-Nr.: 84/2013
Beschluss: Version: 2 - geändert durch DS: 84-3/2013
„1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt
a) dass als wesentliches Element einer künftigen Klimaschutzstrategie der Stadt Prenzlau eine weitere CO2- Minderung um 25-30 % in den nächsten 10 Jahren erreicht werden soll.
b) dass dafür die vorhandenen Ressourcen von Prenzlau (Geothermie, Biogas, Klärgas, Photovoltaik und Wind) auch zukünftig für die Energie- und Wärmeversorgung der Bevölkerung genutzt und eingesetzt sowie neue Technologien wie z.B. Power to Gas oder Power to heat nutzbar gemacht werden.
c) Als freiwillige Selbstverpflichtung und Bestandteil einer kommunalen Klimaschutzstrategie werden die Stadtwerke Prenzlau GmbH und die Wohnbau GmbH Prenzlau vereinbaren, in den bestehenden Fernwärmenetzen der Stadt grundsätzlich keine Entdichtung vorzunehmen und bei künftig anstehenden Heizungserneuerungen in Objekten, die bislang nicht an die Fernwärme angeschlossen sind, objektbezogen alle technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um einen Anschluss an die Fernwärmeversorgung zu ermöglichen. Die Stadtwerke werden ermächtigt, analoge Vereinbarungen mit anderen Wohnungsunternehmen bzw. Abnehmern abzuschließen.
d) Die Stadtwerke Prenzlau GmbH wird beauftragt, weitere Optimierungen der Fernwärmeversorgung vorzunehmen, um langfristig die Kostenattraktivität und –Stabilität bei der Fernwärmeversorgung weiterzuentwickeln. Die Stadtwerke Prenzlau GmbH und die Wohnbau GmbH Prenzlau werden Herrn Prof. Dr. Ing. Koziol der BTU Cottbus mit der Ermittlung eines Fernwärmepreises beauftragen. Die Kosten für die Ermittlung werden erstmalig je zur Hälfte durch die stadteigenen Gesellschaften getragen. Beide Gesellschaften werden die von Prof. Dr. Ing. Koziol benötigten Unterlagen unverzüglich bereitstellen. Die erstmalige Preisermittlung ist bis zum 31.01.2014 abzuschließen und gilt ab dem 01.07.2014. Die Preisermittlung ist dann alle zwei Jahre im Auftrag der Stadtwerke Prenzlau GmbH durch Herrn Prof. Dr. Ing. Koziol fortzuführen und gilt zunächst für sechs Jahre. Die Kosten tragen die Stadtwerke Prenzlau GmbH. Die Stadtwerke Prenzlau GmbH und die Wohnbau GmbH Prenzlau werden den durch Prof. Dr. Ing. Koziol ermittelten Preis für die jeweilige Laufzeit akzeptieren. Der Gesellschaftervertreter sowie die Aufsichtsräte der beiden Gesellschaften begleiten und kontrollieren die Umsetzung dieses Beschlusses. Der Bürgermeister berichtet jeweils über die Preisermittlung in der Stadtverordnetenversammlung.
ODER
2. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtwerke Prenzlau GmbH, sich von der Fernwärmesparte zu trennen. Die damit verbundenen Verluste im Vermögen der Stadt und Stadtwerke in Höhe von ca. 4 Mio. € werden von der Stadtverordnetenversammlung genehmigt. “
Abstimmung zu 1 a - d
| Namentliche Abstimmung | Ja | Nein | Enth. |
| Herr Detlef Brieske | x | ||
| Herr Thomas Richter | x | ||
| Herr Jörg Brämer | x | ||
| Herr Jörg Dittberner | x | ||
| Herr Herbert Hirsch | x | ||
| Herr Stefan Zierke | x | ||
| Herr Sven Kirchner | x | ||
| Herr Detlef Reichel | x | ||
| Frau Astrid Kaufmann | x | ||
| Herr Jürgen Hoppe | x | ||
| Frau Claudia Stabe | x | ||
| Frau Waltraut Pieles | x | ||
| Herr Andreas Meyer | x | ||
| Herr Gustav-Adolf Haffer | x | ||
| Frau Anke Moser | x | ||
| Herr Hendrik Sommer | x | ||
| Herr Siegfried Schön | x | ||
| Herr Oswald Werner | x | ||
| Herr Sebastian Fuhrmann | x | ||
| Herr Dr. Karl-Hermann Seefeldt | x | ||
| Herr Klaus Scheffel | x | ||
| Herr Ludger Melters | x | ||
| Herr Jürgen Theil | x | ||
| Frau Gisela Hahlweg | x | ||
| Herr Dr. Dieter Daum | x | ||
| Herr Georg Rabe | x | ||
| Herr Mike Hildebrandt | x | ||
| Herr Hendrik Dittmann | x | ||
| Herr Bernd Rissmann | x |
Abstimmung: 23/2/4 mehrheitlich angenommen
Die Abstimmung zu Punkt 2. entfällt damit.
TOP 10.5 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer, Reg.-Nr.: 36/2013 - DS 84/2012
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde.
Die Fragesteller teilen mit, dass sie diese Antwort für nicht ausreichend halten und eine Nachbearbeitung eingefordert haben.
Der Bürgermeister sagt zu, sobald die Daten vorliegen, werden diese nachgereicht.
Der Zweite Beigeordnete fragt, in welcher Hinsicht eine erneute korrekte Beantwortung gewünscht wird.
Diese Frage bleibt unbeantwortet.
TOP 11. Herstellung der Öffentlichkeit der Drucksachen 31/2012, 56/2012, Antrag "Wir Prenzlauer" zur DS 56/2012, DS 67/2012 sowie DS 68/2012 Antrag Fraktion Wir Prenzlauer DS: 88/2013
Die Drucksache wurde unter TOP 8.3 abschließend behandelt.
TOP 12. 4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung und den Winterdienst in der Stadt Prenzlau (Straßenreinigungsgebührensatzung) DS-Nr.: 78/2013
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage 1 beigefügte 4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung und den Winterdienst in der Stadt Prenzlau (Straßenreinigungsgebührensatzung). “
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
TOP 13. Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2014 DS-Nr.: 82/2013
Die SPD-Fraktion hat den Antrag DS: 56/2013 - Teilprojekt des Schulspielplatzes Grundschule Pestalozzi - zurückgezogen.
Die Fraktion Wir Prenzlauer ziehen den Antrag DS:56-1/2013 ebenfalls zurück.
Der Erste Beigeordnete informiert, dass er bei Bedarf gern bereit ist, Gespräche mit den Fraktionen zu führen, um offene Fragen zu beantworten. Herr Haffer weist darauf hin, dass Anfragen und Anträge bis zur nächsten Sitzungsfolge einzureichen sind.
Beschluss: Version: 2
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2014 mit ihren Anlagen. “
Weiterleitung nächste Beratungsfolge
TOP 14. Außerplanmäßige Aufwendung/ Auszahlung Bund-/ Land-Programm "Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit" (KLS) DS-Nr.: 96/2013
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Aufwendung/ Auszahlung im Rahmen des Förderprogramms KLS in Höhe von 245.800 €. Die Deckung ist durch Mehrerträge/ - einzahlungen in selbiger Höhe (Fördermittel Bund/ Land) sichergestellt.“
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
TOP 15. Außerplanmäßige Auszahlung zur Freilegung und Restaurierung der Wandmalerei an der Südwand des Refektoriums im Dominikanerkloster DS-Nr.: 86/2013
Herr Kirchner ist der Meinung, dass diese Haushaltsmittel fehl am Platze sind. Es sollte mehr Geld für Kinder und Jugendliche zur Verfügung gestellt werden.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass z. B. Mittel für die Schulplatzgestaltung im Haushaltsplan 2014 eingeplant sind.
Herr Haffer stellt fest, dass 60.000,00 € Fördergelder nur 5.000,00 € Eigenmittel gegenüberstehen.
Herr Brämer ist der Auffassung, dass diese Mittel zeitnah mit der Beantragung der Fördergelder hätten eingeplant werden müssen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine außerplanmäßige Auszahlung zur Freilegung und Restaurierung der Wandmalerei an der Südwand des Refektoriums im Dominikanerkloster (Produktkonto 25101.5271630/7271630) in Höhe von 65.000,00 €. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge beim Produktkonto 25101.4140010/6140010 in Höhe von 60.000,00 € und Einsparung beim Produktkonto 36501.5318060 (Zuschüsse nach Kita-Gesetz) in Höhe von 5.000,00 €. “
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
TOP 16. Berufung eines Wahlleiters der Stadt Prenzlau und seines Stellvertreters für die Kommunalwahl 2014 DS-Nr.: 95/2013
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beruft für die Kommunalwahl am 25.05.2014 zum Wahlleiter der Stadt Prenzlau: Herrn Henryk Gnidowski und zum stellvertretenden Wahlleiter der Stadt Prenzlau: Herrn Matthias Schmidt“ Abstimmung:
mehrheitlich angenommen
TOP 17. Zahl und Abgrenzung der Wahlkreise im Wahlgebiet der Stadt Prenzlau für die Kommunalwahl 2014 DS-Nr.: 94/2013
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass für das Wahlgebiet der Stadt Prenzlau ein Wahlkreis gebildet wird. “
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
TOP 18. Aufhebung des Beschlusses DS: 78/2012 DS-Nr.: 92/2013
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Beschluss DS: 78/2012 aufzuheben. “
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
TOP 19. Vergabe eines Straßennamens für die Planstraße B im Bebauungsplan C IX „Grüner Weg“ DS-Nr.: 79/2013
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, der im Bebauungsplan C IX „Grüner Weg“ ausgewiesenen Planstraße B (Verbindungsstraße zwischen "Schenkenberger Straße" und "Grüner Weg“), inklusive Stichstraße Planstraße C den Namen zu geben: 1.) "Alfred-Hinrichs-Straße" oder 2.) „Neuer Grüner Weg“ “
Abstimmung: mehrheitlich 1.) angenommen
Die Abstimmung über 2.) entfällt
TOP 20. Mitgliedschaft im KLOSTERLAND e. V. DS-Nr.: 85/2013
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass die Begründung Seite 2, letzter Satz, so gemeint ist, dass das Büro von Dr. Diller als Geschäftsstelle des Vereins kostenlos zur Verfügung gestellt wird.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Stadt Prenzlau den Antrag auf Aufnahme in den KLOSTERLAND e. V. zum 01.11.2013 stellt. “
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
TOP 21. Denkmal für Opfer des Faschismus / Nationalsozialismus Antrag Fraktion DIE LINKE. Prenzlau DS-Nr.: 80/2013
Wortlaut: Version: 2
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass das Denkmal für die Opfer des Faschismus / Nationalsozialismus nach Beendigung der LaGa (bis spätestens Mai 2014) mit einer Erläuterungstafel versehen wird, aus der hervorgeht, wer sie aufgestellt hat. Zusätzlich sollte der Text eine Erläuterung des Begriffs VVN enthalten.“
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
TOP 22. Änderung der Mitteilungspflicht gem. § 4 Abs. 2 der Satzung der Stadt Prenzlau über die Vergütung aus einer Tätigkeit als Vertreter der Stadt Prenzlau in wirtschaftlichen Unternehmen Antrag Fraktion Wir Prenzlauer DS-Nr.: 81/2013
Herr Haffer verweist auf § 31 (3) BbgKVerf. Die Verantwortung kann keinem Stadtverordneten abgenommen werden. Er wird dieser Drucksache nicht zustimmen.
Der Bürgermeister bittet darum, diesen Antrag bis zur nächsten Beratungsfolge zurückzustellen, da dieser Vorschlag zunächst rechtlich geprüft werden muss.
Herr Richter stellt den Antrag DS: 81/2013 zurück.
Wortlaut: Version: 2
„Die Vorschrift über die Mitteilungspflicht gemäß § 4 Abs. 2 der Satzung der Stadt Prenzlau über die Vergütung aus einer Tätigkeit als Vertreter der Stadt Prenzlau in wirtschaftlichen Unternehmen wird wie folgt ersetzt: Zur Überprüfung der von der Stadt Prenzlau entsandten Vertreter berichten die Geschäftsführer der stadteigenen Gesellschaften im ersten Quartal dem Beteiligungsmanagement der Stadt Prenzlau, wie hoch die tatsächlichen ausgezahlten Vergütungen der einzelnen Aufsichtsratsmitglieder im Vorjahr waren. “
zurückgestellt zur nächsten SVV
TOP 23. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 23.1 Information zur Mitgliedschaft der Stadt Prenzlau im Netzwerk für Konversion im Land Brandenburg (FOKUS) DS-Nr.: 91/2013
„Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis. “
TOP 24. Fragestunde der Stadtverordneten
TOP 24.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 30/2013 - Brandschutz an Schulen und Kitas der Stadt Prenzlau
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde.
Dies wird vom Fragesteller bestätigt.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 30/2013 zur Kenntnis.
TOP 24.2 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer, Reg.-Nr.: 34/2013 - DS 48/2012
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde.
Dies wird vom Fragesteller bestätigt.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 34/2013 zur Kenntnis.
TOP 24.3 Anfrage SPD-Fraktion, Reg.-Nr.: 38/2013 - Abbau Skaterbahn am Bürgerhaus
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde.
Dies wird vom Fragesteller bestätigt.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 38/2013 zur Kenntnis.
Weitere Anfragen:
1. Herr Dittberner bezieht sich auf einen Zeitungsartikel vom 13.10.2013. Er stellt fest, dass die Kirche Eigentümer der Fläche hinter der Marienkirche ist und deshalb ihren Verpflichtungen nachkommen sollte. Die Stadt sollte dort keine Aufgaben übernehmen.
Der Bürgermeister informiert über einen Vorschlag zur Bebauung mit Parkplätzen. Außerdem gibt es Gespräche zur Sanierung der Mauer über den Berufsbildungsverein und die Kreishandwerkerschaft, die durch Mittel des Landkreises unterstützt werden könnte. In diesem Zusammenhang erinnert Herr Theil daran, dass auch Parkplätze für Busse eingerichtet werden sollten.
Der Vorsitzende regt an, dem Protokoll einen Kartenauszug beizufügen, um die Gegebenheiten besser zu veranschaulichen (Anlage 4 zur Niederschrift).
2. Herr Fuhrmann fragt, warum die Heiliggeistkapelle abgeschlossen ist.
Der Bürgermeister antwortet, dass im Winterhalbjahr mit weniger Besuchern zu rechnen ist und deshalb die Heiliggeistkapelle geschlossen wurde (höhere Vandalismusgefahr).
3. Frau Stabe fragt nach dem Weg im Park am Wasserturm. Da dieser Weg auf die Grabowstraße zugeht, sollte dort ebenfalls ein Tor eingesetzt werden.
Der Bürgermeister weist auf einen Termin mit der Denkmalschutzbehörde hin. Eine Lösung wird angestrebt. Des Weiteren stellt Frau Stabe fest, dass die Parkplätze in der Grabowstraße nicht ausreichend sind. Sie schlägt vor, den Parkplatz am Wasserturm wieder zur Verfügung zu stellen.
Der Bürgermeister antwortet, dass dieser Parkplatz bei Veranstaltungen genutzt werden soll. Wenn dieser wieder öffentlich gemacht wird, muss die Stadt den Parkplatz auch bewirtschaften. Die Entscheidung hierüber obliegt der Stadtverordnetenversammlung.
4. Herr Hildebrandt fragt, warum Kinder der Kita Geschwister-Scholl in die Pestalozzi- Schule gehen müssen.
Herr Dr. Blohm antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass 53 Kinder der Kita Geschwister-Scholl im Hort der Pestalozzi-Grundschule befristet bis zum Ende des Schuljahres betreut werden, weil ein erhöhtes Aufkommen bei Kinderkrippenanträgen zu verzeichnen ist.
TOP 25. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 21.12 Uhr.
Die Anlage 5 kann nur in der PDF-Datei der Niederschrift dargestellt werden.
Niederschrift SVV vom 24.10.2013 (öffentlich) (110.8 KB)
Anlage 1 zur Niederschrift SVV 24.10.2013 (öffentlich) (193.6 KB)
Anlage 2 zur Niederschrift SVV 24.10.2013 (öffentlich) (33.9 KB)
Anlage 3 zur Niederschrift SVV 24.10.2013 (öffentlich) (62.1 KB)
Anlage 4 zur Niederschrift SVV 24.10.2013 (öffentlich) (154.2 KB)
