Antrag 98/2013
Verwendung von Einrichtungen, Rabatten und Zäunen usw. nach der LAGA in Prenzlau

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Drucksache 98/2013 (28.0 KB)

Beschlussfolge

Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 24.10.2013 vorgesehen.

Textauszug aus der Drucksache

Beschlussentwurf

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Dem HAU-A wird übertragen, ein Einvernehmen mit der LAGA GmbH herzustellen, was weiterhin in Prenzlau aus den Bestandteilen der LAGA zu verwenden ist. Ist kein Einvernehmen herzustellen, übernimmt die SVV die Regelungen der Angelegenheit.

Begründung

siehe (BbgKVerf) § 28 (3).
Hier geht es um Werterhaltung, um die Gestaltung der Stadt, um Kosten und vieles mehr, was die Zustimmung der SVV erfordert.

verantwortliches Amt / Antragsteller

SPD-Fraktion