( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Bildung, Kultur u. Soziales der Stadt Prenzlau
am Mittwoch, dem 14.08.2013, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.28 Uhr
Entschuldigt:
Herr Reichel
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 22.05.2013
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
7. Unterlagen zum Konzessionsvertrag Mittagessen (DS-Nr.: 77/2013)
8. Aufhebung DS 116/2012 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Bildung eines deckungsgleichen Schulbezirks einschließlich der zur Schulbezirksfestlegung berechtigten Satzungsbefugnis zwischen der Stadt Prenzlau und der Gemeinde Göritz, Amt Brüssow (DS-Nr.: 69/2013)
9. 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Schulbezirke für Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 70/2013)
10. Überplanmäßige Auszahlung zur "Ergänzung der IT-Ausstattung am Christa-und- Peter-Scherpf-Gymnasium Prenzlau, 2. Ausbaustufe" (DS-Nr.: 68/2013)
11. Analyse Prenzlauer Profil vom 01.01. bis 30.06.2013
12. Information zum Stand der Inklusion
13. Mitteilungen des Bürgermeisters
14. Anfragen der Ausschussmitglieder
14.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 21/2013 - Vorliegen von Klagen gegen Kita-Gebühren-Satzung
14.2 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 23/2013 - Stand WiGa-Gebäude, Teil 2
14.3 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 24/2013 - Konzessionsvertrag Mittagessenversorgung
15. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 8 Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 22.05.2013
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Es liegt ein Antrag der Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS 77/2013 - Unterlagen zum Konzessionsvertrag Mittagessen - vor, der als Tischvorlage ausgereicht wird. Dieser ist nicht fristgerecht eingegangen. Über die Aufnahme in die Tagesordnung ist abzustimmen. Mit 6 Ja und 2 Nein-Stimmen wird dieser Antrag mehrheitlich angenommen.
Der Antrag wird als TOP 7 in die Tagesordnung mit aufgenommen.
Der Bürgermeister informiert darüber, dass weder bei der LaGa-GmbH noch im Wirtschaftsplan bei der Stadt Prenzlau die Kosten für das Personal in der Zeit vom 07.10.2013 bis 31.12.2013 berücksichtigt wurden. Deshalb müsste die Stadt Prenzlau eine überplanmäßige Auszahlung zur vorbereitenden Abwicklung der LaGa Prenzlau 2013 GmbH machen.
Herr Hoppe kommt um 17.03 Uhr.
Der Bürgermeister erklärt, dass aufgrund der guten Eintrittskartenverkäufe Mehreinnahmen entstehen. Die LaGa-Verwaltung und der Bürgermeister haben daher entschieden, diesen Betrag aus den Mehreinnahmen zu finanzieren. Deshalb wird die DS 59/2013 vom Bürgermeister zurückgezogen.
Herr Hoppe fragt nach, ob die LaGa-GmbH derartige Mittel an die Stadt Prenzlau anweisen kann.
Der Bürgermeister antwortet darauf, dass es überschüssige Mittel der LaGa GmbH sind, die diese in der abgestimmten Variante selbst verwendet.
Der Erste Beigeordnete fügt hinzu, dass sich die schwarze Null auf 300.000 Besucher lt. Wirtschaftsplan bezieht. Es wird davon ausgegangen, dass die LaGa- GmbH Überschüsse erwirtschaften wird. Diese Überschüsse sollen für noch anstehende Kosten verwandt werden. Falls das Ergebnis nicht erreicht wird, dann ist die Stadt verpflichtet, diese Mittel aufzubringen.
Die so geänderte Tagesordnung wird mit 9-Ja-Stimmen einstimmig angenommen.
TOP 6. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
Herr Hernjokl schildert den aktuellen Sachstand der LaGa. Er erwähnt die Lichternacht, die am 10.08.2013 stattgefunden hat. An dieser Veranstaltung nahmen ca. 10.000 Besucher teil. Am 13.08.2013 wurde der 300.000 Besucher begrüßt. Bisher wurden 203.000 Tageskarten und 96.000 Dauerkarten verkauft.Weiterhin informiert er, dass der Wirtschaftsprüfungsbericht in der Kämmerei eingesehen werden kann.
Der Bürgermeister sagt dazu, dass es Nachfragen zur Nachnutzung des LaGa- Geländes gab und gibt. An einem Nachnutzungskonzept wird gearbeitet, welches im 1. Entwurf in der nächsten Sitzungsfolge vorgestellt werden soll. Es wird darüber nachgedacht, den Spielplatz am Uckersee mit einem Zaun zu versehen, der morgens auf- und abends abgeschlossen wird. Es besteht auch die Überlegung, das Seeparkgelände ebenfalls ab Kurgarten einzuzäunen. Der Bürgermeister erwähnt auch die Anfrage von Herrn Beckert, ob die Uckerpromenade nicht gänzlich gesperrt bleiben könnte. Die Straße wurde jedoch aus Fördermitteln finanziert, so dass eine Sperrung kaum möglich ist. Letztendlich entscheiden die Stadtverordneten darüber.
Der Vorsitzende fragt nach, was aus den Zäunen wird und wie die Nachnutzung ist.
Herr Hernjokl möchte nicht vorgreifen. Darüber sollte dann gemeinsam entschieden werden.
Herr Scheffel fügt hinzu, dass die Stadtverordneten nicht nur bei der Vorbereitung der LaGa mit einbezogen wurden, sondern sie möchten auch bei der Nachbereitung mit einbezogen werden.
TOP 7. Unterlagen zum Konzessionsvertrag Mittagessen Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS-Nr.: 77/2013
Herr Dittberner sagt, dass auf die Anfrage von Herrn Hildebrandt vom 01.08.2013 an den Bürgermeister, in der er darum gebeten hat, dass ihm Unterlagen zur Essenversorgung zur Verfügung gestellt werden, keine Reaktion erfolgt ist. Deshalb wurde in der Fraktion beschlossen, den vorliegenden Antrag zu stellen.
Der Bürgermeister bemerkt dazu, dass es ein Schreiben von Herrn Hildebrandt gibt. In diesem Schreiben gibt es keine Fragen, sondern eine Aufforderung an die Stadt, ihm verschiedene Verträge zuzuschicken. Dazu wurde Herrn Hildebrandt mitgeteilt, dass er die Akten gerne einsehen kann und dass alles dazu vorbereitet wird.
Herr Hildebrandt hat darauf geantwortet, dass er es zurzeit zeitlich nicht schafft. Auch in der SVV am 13.06.2013 wurde dieses Angebot an alle Stadtverordneten unterbreitet, die Akten einzusehen.
Der Vorsitzende fragt nach, ob es um Akteneinsicht geht oder das Material den Stadtverordneten in kopierter Form zur Verfügung gestellt werden soll.
Herr Dittberner sagt, dass er mit der Verwaltung einen Termin bezüglich Akteneinsicht vereinbaren möchte. Weiterhin bezieht er sich auf einen Beitrag vom 13.08.2013 im RBB, dass Sodexo keinen Mindestlohn zahlt. Herr Dittberner möchte, dass das überprüft wird und als Anlage ans Protokoll gelegt wird (siehe Anlage).
Herr Dr. Blohm fügt im Auftrag des Bürgermeisters hinzu, dass der Zulieferer erklärt hat, dass er nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz zahlt. Bei beiden Firmen wird schriftlich nachgefragt, ob sie nach diesem Gesetz zahlen.
Der Bürgermeister sagt dazu, dass der Antrag auf Akteneinsicht an ihn gestellt werden kann. Diesem würde er dann auch stattgeben.
Herr Dittberner fügt hinzu, dass über den Antrag nicht abgestimmt werden sollte, da eine Neuformulierung des Antrages von der Fraktion erfolgt.
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass der Bürgermeister der Stadt Prenzlau die Ausschreibungsunterlagen zum Dienstleistungskonzessionsvertrag Mittagessenversorgung offenlegt. Gleichfalls sollen die Informationen an die Schulkonferenzen und Kita- Ausschüsse den Fraktionen schriftlich zur Verfügung gestellt werden.“
Abstimmung: über die DS wird nicht abgestimmt
TOP 8. Aufhebung DS 116/2012 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Bildung eines deckungsgleichen Schulbezirks einschließlich der zur Schulbezirksfestlegung berechtigten Satzungsbefugnis zwischen der Stadt Prenzlau und der Gemeinde Göritz, Amt Brüssow DS-Nr.: 69/2013
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufhebung der DS 116/2012 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Bildung eines deckungsgleichen Schulbezirks einschließlich der zur Schulbezirksfestlegung berechtigten Satzungsbefugnis zwischen der Stadt Prenzlau und der Gemeinde Göritz, Amt Brüssow vom 21.02.2013.“
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Schulbezirke für Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 70/2013
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Schulbezirke für Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1.“
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Überplanmäßige Auszahlung zur "Ergänzung der IT-Ausstattung am Christa-und-Peter-Scherpf-Gymnasium Prenzlau, 2. Ausbaustufe" DS-Nr.: 68/2013
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Auszahlung zur „Ergänzung der IT-Ausstattung am Christa-und-Peter- Scherpf-Gymnasium Prenzlau, 2. Ausbaustufe“ (Produktkonto 21700.0821000) in Höhe von 86.700,00 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen beim Produktkonto 21700.6811000. “
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Analyse Prenzlauer Profil vom 01.01. bis 30.06.2013
Die Ausschussmitglieder nehmen die Analyse zur Kenntnis.
TOP 12. Information zum Stand der Inklusion
Herr Dr. Blohm weist im Auftrag des Bürgermeisters auf eine Broschüre des Landes zur Umsetzung der Inklusion hin. Die AG zu dieser Thematik tagt wieder Anfang September.
Herr Hoppe bittet Herrn Dr. Blohm darum nachzufragen, ob den Ausschussmitgliedern die Protokolle zur Kenntnis gegeben werden könnten.
Herr Dr. Blohm antwortet darauf im Auftrag des Bürgermeisters, dass diese Protokolle nicht öffentlich sind.
Der Bürgermeister bittet Herrn Dr. Blohm, die Broschüre für die Ausschussmitglieder zu beschaffen. (siehe Anlage)
TOP 13. Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegen keine Mitteilungen vor.
TOP 14. Anfragen der Ausschussmitglieder
TOP 14.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 21/2013 - Vorliegen von Klagen gegen Kita-Gebühren-Satzung
Eine Stellungnahme des Bürgermeisters liegt vor.
TOP 14.2 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 23/2013 - Stand WiGa-Gebäude, Teil 2
Eine Stellungnahme des Bürgermeisters liegt vor.
TOP 14.3 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 24/2013 - Konzessionsvertrag Mittagessenversorgung
Eine Stellungnahme des Bürgermeisters liegt vor.
Der Bürgermeister stellt heraus, dass er sich einen hiesigen Anbieter für die Mittagessenversorgung gewünscht hätte.
Herr Dr. Blohm sagt im Auftrag des Bürgermeisters, dass es grundsätzlich in den Einrichtungen untersagt ist, einen anderen als den lt. Vertrag gebundenen Essenanbieter zu nehmen.
Herr Rabe fügt hinzu, dass nach einem Gespräch mit Frau Runge herausgestellt wurde, dass die Nebenkosten zu hoch sind und sie sich deshalb nicht an der Ausschreibung beteiligt hat.
Herr Dittberner kritisiert, dass von Sodexo viele Lebensmittel im Ausland gekauft werden.
Der Bürgermeister stellt heraus, dass im Essenpreis 40 % für Logistik enthalten sind. Für ein Jahr wird cook&chill getestet. Falls sich dieses Verfahren bei eventuell steigenden Preisen nicht bewährt, dann wird neu ausgeschrieben.
Herr Hoppe sagt, dass die Möglichkeit bestanden hat, einen Änderungsantrag einzubringen.
Das ist nicht getan worden. Die SVV hat die Drucksache beschlossen.
TOP 15. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.28 Uhr.
