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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 15.08.2013, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.05 Uhr
Entschuldigt:
Herr Kirchner
Herr Derlat
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23.05.2013
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
7. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
8. Auswahlverfahren der Stadt Prenzlau für den Neuabschluss eines Gas- Konzessionsvertrages des Kernstadtgebietes Prenzlau (DS-Nr.: 61/2013)
9. Überplanmäßige Auszahlung zur "Ergänzung der IT-Ausstattung am Christa-und- Peter-Scherpf-Gymnasium Prenzlau, 2. Ausbaustufe" (DS-Nr.: 68/2013)
10. Bildung einer Rücklage (DS-Nr.: 64/2013)
11. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung
12. Analyse Prenzlauer Profil vom 01.01. bis 30.06.2013
13. Mitteilungen des Bürgermeisters
13.1 Vorgehensweise zur Ausschreibung des Dienstleistungsvertrages (Beginn 01.01.2015) (DS-Nr.: 57/2013)
13.2 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (II. Quartal 2013) (DS-Nr.: 45/2013)
13.3 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen II. Quartal 2013 (DS-Nr.: 65/2013)
13.4 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2013 (1. Halbjahr) (DS-Nr.: 75/2013)
14. Anfragen der Ausschussmitglieder
14.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 20/2013 - Stand WiGa-Gebäude
14.2 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 23/2013 - Stand WiGa-Gebäude, Teil 2
14.3 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 24/2013 - Konzessionsvertrag Mittagessenversorgung
14.4 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 25/2013 - Ausschreibung Dienstleistungsvertrag, DS: 57/2013
15. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 10 Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23.05.2013
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung Die Drucksache 59/2013 – Überplanmäßige Auszahlung zur vorbereitenden Abwicklung der LaGa Prenzlau 2013 – wurde vom Bürgermeister zurückgezogen. Die anderen Tagesordnungspunkte rücken entsprechend auf. Es liegt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau (Reg.-Nr.: 23/2013) und die schriftliche Antwort des Bürgermeisters auf diese Anfrage vor. Die Anfrage wurde den Mitgliedern als Tischvorlage ausgegeben und wird unter dem TOP 15.2 geführt Des Weiteren liegt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau (Reg.-Nr.: 24/2013) und die schriftliche Antwort des Bürgermeisters auf diese Anfrage vor. Die Anfrage wurde den Mitgliedern als Tischvorlage ausgegeben und wird unter dem TOP 15.3 geführt. Es liegt eine weitere Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau (Reg.-Nr.: 25/2013) und die schriftliche Antwort des Bürgermeisters auf diese Anfrage vor. Die Anfrage wurde den Mitgliedern als Tischvorlage ausgegeben und wird unter dem TOP 15.4 geführt.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
Es liegen keine Angelegenheiten der Rechnungsprüfung vor.
TOP 7. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
Herr Hernjokl berichtet anhand des Controllingberichtes über den aktuellen Sachstand der Landesgartenschau Prenzlau 2013. Er stellt fest, dass das Ziel, 300.000 Besucher zu erreichen, bereits erfüllt ist.
Herr Brämer fragt, welcher Betrag hinter den 300.000 Besuchern steht. Herr Hernjokl verweist auf die Präsentation und informiert, dass es sich bei den Zahlen um eine Mischkalkulation handelt. Die geplanten Erträge aus Kartenverkäufe sind schon erfüllt worden.
Der Bürgermeister ergänzt, dass jeder Dauerkartenbenutzer einmal am Tag gezählt wird. Weiterhin informiert er, dass die gesamten Flächen nach Beendigung der Landesgartenschau öffentlich zugänglich werden. Dazu werden Vorschläge erarbeitet, die auch in einer Einwohnerversammlung vorgestellt werden.
Herr Steffen bittet darum, den vorgestellten Bericht auch den sachkundigen Einwohnern zur Verfügung zu stellen.
TOP 8. Auswahlverfahren der Stadt Prenzlau für den Neuabschluss eines Gas-Konzessionsvertrages des Kernstadtgebietes Prenzlau DS-Nr.: 61/2013
Herr Töpke und Herr Gall erläutern anhand einer Präsentation zum geplanten Neuabschluss eines Gas-Konzessionsvertrages.
Herr Richter fragt, wie hoch die Konzessionsabgabe für die Stadt Prenzlau ausfällt.
Herr Töpke informiert, dass Höchstsätze gezahlt werden. In diesem Fall werden es ca. 50.000,00 € sein. Konzessionsabgaben sind durch die Konzessionsabgabenverordnung gedeckelt.
Herr Brämer bittet darum, dass diese Präsentation den Stadtverordneten ausgereicht wird.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, ab dem 01.10.2015 für das Kernstadtgebiet Prenzlau einen Gas-Konzessionsvertrag mit einer Laufzeit bis zum 30.09.2035 (Anlage 1, Konzessionsgebiet) mit:
1. der Stadtwerke Prenzlau GmbH, Freyschmidtstraße 20 in 17291 Prenzlau
abzuschließen. “
Abstimmung: 8/0/2 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Überplanmäßige Auszahlung zur "Ergänzung der IT-Ausstattung am Christa-und-Peter-Scherpf-Gymnasium Prenzlau, 2. Ausbaustufe" DS-Nr.: 68/2013
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Auszahlung zur „Ergänzung der IT-Ausstattung am Christa-und-Peter- Scherpf-Gymnasium Prenzlau, 2. Ausbaustufe“ (Produktkonto 21700.0821000) in Höhe von 86.700,00 €. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen beim Produktkonto 21700.6811000. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Bildung einer Rücklage Antrag Fraktion DIE LINKE.Prenzlau DS-Nr.: 64/2013
Der Bürgermeister informiert, dass zur Zeit eine Klage gegen die derzeitige Kita- Gebühren-Satzung anhängig ist.
Auf Nachfragen von Frau Pieles und Frau Kaufmann, ob bei einer fehlerhaften Satzung Rückzahlungen durch die Stadt erfolgen müssen, antwortet der Bürgermeister, dass alle anderen Bescheide rechtskräftig geworden sind, da die Widerspruchsfrist verstrichen ist.
Herr Richter stellt fest, dass rechtskräftige Bescheide nicht mehr berücksichtigt werden.
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Stadt plant die Bildung einer Rückstellung für den Fall, dass aufgrund eines möglichen Urteils Kita-Gebühren zurückgezahlt werden müssen. “
Abstimmung: 2/8/0 mehrheitlich nicht zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung
Frau Oyczysk informiert im Auftrag des Bürgermeisters, dass zur Zeit keine weiteren Nachträge erfolgt sind, so dass die Tabelle sich kaum verändert hat.
TOP 12. Analyse Prenzlauer Profil vom 01.01. bis 30.06.2013
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen die Analyse Prenzlauer Profil vom 01.01. bis 30.06.2013 zur Kenntnis.
TOP 13. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 13.1 Vorgehensweise zur Ausschreibung des Dienstleistungsvertrages (Beginn 01.01.2015) DS-Nr.: 57/2013
Zu dieser Drucksache wurde den Mitgliedern eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht des Landkreises Uckermark als Tischvorlage ausgereicht.
Der Bürgermeister erläutert die Drucksache. Er weist darauf hin, dass die Stadt einen guten Standard bei der Grünflächenpflege aufweist. Der Fachausschuss wird das weitere Verfahren begleiten.
Herr Rabe bemängelt die Qualität der Grünflächenpflege.
Der Bürgermeister bittet um zeitgleiche Informationen bei unzureichender Grünflächenpflege und sagt zu, dass die verantwortlichen Mitarbeiter sich darum kümmern werden.
Auf Vorschlag von Herrn Brämer gibt der Bürgermeister zu Protokoll, dass die Laufzeit des Vertrages mindestens 4 Jahre mit einer Verlängerungsoption um jeweils 2 Jahre zu ändern ist.
Herr Richter trägt den Vorschlag von Herrn Brämer mit.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 13.2 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (II. Quartal 2013) DS-Nr.: 45/2013
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 13.3 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen II. Quartal 2013 DS-Nr.: 65/2013
Die Fragen von Herrn Brämer, Herrn Richter und Frau Hahlweg zu einzelnen Positionen werden vom Bürgermeister und dem Ersten Beigeordneten beantwortet.
Herr Richter hinterfragt nochmals bezüglich der Position Nr. 47, in welcher Höhe sich die Gesamtkosten belaufen.
Anmerkung der Verwaltung:
Die Kosten betrugen gesamt: 27.350,79 EUR und setzten sich aus dem Honorar, Auslagen und 19% Umsatzsteuer zusammen. Die Zahlung erfolgte in 2 Beträgen.
Der Bürgermeister weist auf die lfd. Nr.: 57 - dritte Zeile hin: Statt BKS muss es richtig heißen: BSK (Brandschutzkonzept)
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 13.4 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2013 (1. Halbjahr) DS-Nr.: 75/2013
Herr Rabe bittet darum, die Anlagen 1, 2 und 3 auf der nächsten Stadtverordnetenversammlung den Bürgern näher zu erläutern.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 14. Anfragen der Ausschussmitglieder
TOP 14.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 20/2013 - Stand WiGa-Gebäude
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde.
Auf Nachfrage erläutert Frau Oyczysk im Auftrag des Bürgermeisters nochmals die Antworten.
Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 20/2013 zur Kenntnis.
TOP 14.2 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 23/2013 - Stand WiGa-Gebäude, Teil 2
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Der Fragesteller weist daraufhin, dass die Antwort zu Beginn der Sitzung ausgereicht wurde und noch keine Kenntnisnahme des Inhalts erfolgte.
TOP 14.3 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 24/2013 - Konzessionsvertrag Mittagessenversorgung
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Der Fragesteller weist daraufhin, dass die Antwort zu Beginn der Sitzung ausgereicht wurde und noch keine Kenntnisnahme des Inhalts erfolgte.
TOP 14.4 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 25/2013 - Ausschreibung Dienstleistungsvertrag, DS: 57/2013
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Der Fragesteller weist daraufhin, dass die Antwort zu Beginn der Sitzung ausgereicht wurde und noch keine Kenntnisnahme des Inhalts erfolgte.
Weitere Anfragen:
1. Herr Rabe - Wer hat die Pfähle am Schäfergraben eingeschlagen? Der Bürgermeister antwortet, dass es sich hierbei um die Hundebadestelle handelt. Die Pfähle wurden von der Stadt bereitgestellt.
2. Herr Kirchner, D. - Was passiert mit der Brachfläche am Kap? Der Bürgermeister antwortet, dass in letzter Zeit mehrere Interessenten anfragten. Ein Investor beantragte bei der ILB einen Zuschuss. Eine Entscheidung ist noch offen.
3. Frau Pieles - Ist geplant, von der Firma Sodexo für die Nutzung der Räume Miete und Energie einzufordern? Frau Graef antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass im Haushalt diese Mehrerträge wie bisher bereits eingeplant sind.
4. Herr Haffer - Wie ist der Stand der Haushaltsplanung 2014?
Ob eine zusätzliche Sitzung anberaumt werden muss, darüber sollte in der nächsten Sitzung beraten werden.
Der Erste Beigeordnete informiert, dass zur nächsten Sitzungsfolge der Haushaltsplan 2014 vorgelegt wird. Der Jahresabschluss 2012 ist derzeit in der Endphase. Es wird ein positives Ergebnis erwartet, trotz der geplanten 2,1 Mio € Fehlbetrag. Bis zum Jahr 2017 wird mit einem ausgeglichenen Haushalt gerechnet. Die Konsolidierungsmaßnahmen wurden von der Kommunalaufsicht des Landkreises Uckermark noch nicht bestätigt. Er berichtet weiterhin, dass von derzeit 100.000 Euro garantierten Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer ausgegangen werden kann. Weiterhin informiert er, dass der Kassenkredit in diesem Jahr noch nicht in Anspruch genommen wurde.
Der Erste Beigeordnete stellt Frau Elisabeth Hernjokl vor. Sie ist die Mitarbeiterin für das Beteiligungsmanagemet.
TOP 15. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.05 Uhr.
