( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- u. Ortsteilentwicklung der Stadt Prenzlau
am Dienstag, dem 13.08.2013, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.35 Uhr
Entschuldigt:
Herr Schön
Herr Dr. Seefeldt
Herr Werner
Herr Vogler
Frau Wieland
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 21.05.2013
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
7. Auswahlverfahren der Stadt Prenzlau für den Neuabschluss eines Gas- Konzessionsvertrages des Kernstadtgebietes Prenzlau (DS-Nr.: 61/2013)
8. Beschluss über die Aufhebungssatzung zur Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplanes/ Vorhaben- und Erschließungsplanes „Windfeld Basedow II – Weinberg“ (DS-Nr.: 71/2013)
9. Beschluss über die Durchführung der 2. Änderung des Teil- Flächennutzungsplanes Ortsteil Dauer, Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 72/2013)
10. Beschluss über die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes W II "Windfeld Dauer" der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dauer (DS-Nr.: 73/2013)
11. Überplanmäßige Auszahlung zur vorbereitenden Abwicklung der LaGa Prenzlau 2013 GmbH (DS-Nr.: 59/2013)
12. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung
13. Mitteilungen des Bürgermeisters
13.1 Vorgehensweise zur Ausschreibung des Dienstleistungsvertrages (Beginn 01.01.2015) (DS-Nr.: 57/2013)
13.1.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 25/2013 - Ausschreibung Dienstleistungsvertrag, DS 57/2013
13.2 Grundhafter Ausbau Scharrnstraße
13.2.1 Grundhafter Ausbau Scharrnstraße, DS 74/2013 (DS-Nr.: 74-1/2013)
13.2.2 Grundhafter Ausbau Scharrnstraße 2013 (DS-Nr.: 74/2013)
14. Anfragen der Ausschussmitglieder
14.1 Anfrage Stadtverordneter Dr. Seefeldt, Reg.-Nr.: 18/2013 - DS 47/2013
14.2 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 20/2013 - Stand WiGa-Gebäude
14.3 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 23/2013 - Stand WiGa-Gebäude, Teil 2
14.4 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 24/2013 - Konzessionsvertrag Mittagessenversorgung
15. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 8 Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 21.05.2013
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende sagt an, dass ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau vorliegt (Grundhafter Ausbau Scharrnstraße, DS 74/2013; DS 74-1/2013), der als TOP 13.2.1 zu behandeln ist. Des Weiteren liegen drei Anfragen der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau (Reg.-Nr.: 23/2013 bis Reg.-Nr.: 25/2013) vor, die unter Anfragen der Stadtverordneten behandelt werden.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
Herr Hernjokl, Geschäftsführer der Landesgartenschau Prenzlau 2013 gGmbH stellt anhand einer Präsentation den aktuellen Sachstand zur Landesgartenschau dar.
Herr Scheffel und Herr Dittmann stellen Fragen zu einzelnen Positionen des Controllingberichtes, die Herr Hernjokl beantwortet.
Herr Scheffel fragt weiterhin, wie es nach der Landesgartenschau weitergeht und fordert bis zur nächsten Beratungsfolge ein Nachnutzungskonzept.
Der Bürgermeister antwortet, dass es bereits Ansätze zur Nachnutzung gibt, jedoch abgewartet werden sollte, welche Bereiche der Landesgartenschau wie angenommen werden, um eine Prioritätenliste erstellen zu können. Er hält fest, dass es zeitlich kaum zu schaffen ist zur nächsten Beratungsfolge ein Nachnutzungskonzept zu erstellen. Zeitlich kann die Beratungsfolge November/ Dezember angestrebt werden. Im nächsten Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung kann aber über ein „Grobkonzept“ diskutiert werden, welches der Bürgermeister gemeinsam mit der Geschäftsführung der Landesgartenschau Prenzlau 2013 gGmbH vortragen wird.
Herr Hernjokl fügt hinzu, dass momentan mit Hochdruck an Details der Nachnutzung gearbeitet wird.
Der Zweite Beigeordnete fügt hinzu, dass die Grundidee weiterhin die ist, das Landesgartenschaugelände als einen öffentlich zugänglichen Park zu belassen.
Herr Meyer ist der Meinung, dass ein Nachnutzungskonzept sehr sorgfältig ausgearbeitet werden sollte und es daher mehr um Qualität als um Quantität geht.
Der Vorsitzende schlägt vor, dass in der nächsten Beratungsfolge zum Tagesordnungspunkt „Aktueller Sachstand Landesgartenschau“ Grundzüge der Nachnutzung dargestellt werden, auch wenn es noch kein fertiges Nachnutzungskonzept gibt.
Der Bürgermeister bedankt sich bei der Landesgartenschau Prenzlau 2013 gGmbh für die geleistete Arbeit.
TOP 7. Auswahlverfahren der Stadt Prenzlau für den Neuabschluss eines Gas-Konzessionsvertrages des Kernstadtgebietes Prenzlau DS-Nr.: 61/2013
Herr Jahnke, Geschäftsführer der Stadtwerke Prenzlau GmbH erläutert anhand einer Präsentation die Drucksache und stellt die Kompetenz der Stadtwerke Prenzlau GmbH im Bereich Gas dar.
Herr Scheffel fragt, warum die Verträge über 20 Jahre geschlossen werden und warum aus der Bezeichnung „SWP“ „EVU“ wurde.
Herr Jahnke antwortet, dass die Bezeichnung geändert ist, da es sich um Standardverträge handelt. Weiterhin erläutert er, dass die Vertragslaufzeiten von 20 Jahren üblich sind aus Gründen der Investitionssicherheit.
Frau Stabe stellt 3 Fragen.
1. Wurde der Vertrag von der Kommunalaufsicht geprüft?
2. Kann der Mustervertrag vom Städte- und Gemeindebund nachgereicht werden?
3. Müsste der Teil B des Konzessionsvertrages nicht als gesonderter Vertrag geschlossen werden?
Zu 1. antwortet der Zweite Beigeordnete, dass dies ein Standardvertrag des Städte und Gemeindebund ist und eine Genehmigung der Kommunalaufsicht nicht notwendig ist. Herr Töpke fügt hinzu, dass es eine Genehmigungspflicht der Kommunalaufsicht gab, diese jedoch nicht mehr existiert.
Zu 3. antwortet Herr Jahnke, dass eine wenige Inhalte in derartigen Verträgen zusammenhängend angeboten werden dürfen. Von diesem Recht hat die Stadt Gebrauch gemacht.
Frau Stabe ist der Meinung, dass die konkrete Konzessionsabgabe in die Verträge aufgenommen werden sollte.
Herr Jahnke empfiehlt, dies nicht zu tun, sondern den Verweis auf die Konzessionsabgabenverordnung zu behalten, da es Änderungen in der Konzessionsabgabenverordnung geben kann und diese wären dann berücksichtigt.
Der Vorsitzende bittet darum, den Musterkonzessionsvertrag und die aktuelle Konzessionsabgabenregelung jeder Fraktion zuzustellen.
Der Bürgermeister sagt dies zu.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, ab dem 01.10.2015 für das Kernstadtgebiet Prenzlau einen Gas-Konzessionsvertrag mit einer Laufzeit bis zum 30.09.2035 (Anlage 1, Konzessionsgebiet) mit:
1. der Stadtwerke Prenzlau GmbH, Freyschmidtstraße 20 in 17291 Prenzlau
abzuschließen. “
Abstimmung: 7/0/1 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. Beschluss über die Aufhebungssatzung zur Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplanes/ Vorhaben- und Erschließungsplanes „Windfeld Basedow II – Weinberg“ DS-Nr.: 71/2013
Der Zweite Beigeordnete erläutert die Drucksache.
Herr Scheffel fragt, was denn die Stadtverordnetenversammlung prüfen kann. Seiner Meinung nach, sollte es lediglich billigen heißen.
Der Zweite Beigeordnete erwidert, dass die durch die Stadt vorgenommene Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen durch die Stadtverordneten überprüft werden muss.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die im Rahmen der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung werden mit den in Anlage 1 dargestellten Ergebnissen geprüft und gebilligt.
2. Die Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes/ Vorhaben- und Erschließungsplanes „Windfeld Basedow II – Weinberg“, bestehend aus der Planzeichnung (Anlage 2), wird als Satzung beschlossen (Aufhebungssatzung). Die Aufhebung schließt die 1. und 2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ein. Die Begründung wird gebilligt. “
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Beschluss über die Durchführung der 2. Änderung des Teil- Flächennutzungsplanes Ortsteil Dauer, Stadt Prenzlau DS-Nr.: 72/2013
Der Vorsitzende schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 9 und 10 im Zusammenhang zu beraten. Dieser Verfahrensweise wir einstimmig zugestimmt.
Der Zweite Beigeordnete erläutert die Vorlage anhand von Karten und geht auf die momentane Situation ein. In Vorberatungen äußerte sich der Ortsbeirat Dauer dahingehend, dieser Drucksache nur zuzustimmen, wenn sich die Gemeinde Schenkenberg, zu den Anlagen die näher als 1000 m zu Wohnbebauungen errichtet werden sollen, positiv bekennt. Schenkenberg wird wohl einer Errichtung nicht zustimmen, sodass die Planungen verändert wurden und dadurch eine Version 2 zur Drucksache für die weitere Sitzungsfolge bearbeitet wird.
Der Vorsitzende beantragt Rederecht für Herrn Hölper.
Dem wird einstimmig zugestimmt.
Herr Hölper erläutert kurz die geänderte Planung und hält fest, dass diese der Gemeinde Schenkenberg am 19.08.2013 vorgestellt wird. Danach sollte es kein Problem sein, da keine Windkraftanlage einen geringeren Abstand als 1000 m aufweist.
Frau Stabe fragt nach der Höhenbegrenzung von ursprünglich 150 m Spitzenhöhe.
Herr Hölper antwortet, dass dies wegfällt, da nunmehr alle Anlagen weiter als 1000 m von der Ortslage Schenkenberg entfernet sind.
Der Zweite Beigeordnete hält fest, dass damit das Votum des Ortsbeirates Dauer als erfüllt angesehen werden kann.
Herr Hölper erläutert kurz das Angebot für die Gemeinden Blindow und Dauer im Zusammenhang mit der Stadtwerke Prenzlau GmbH.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass dieses Angebot für die Stadtwerke Prenzlau GmbH kostenneutral ist.
Grundsätzlich sprechen sich die Ausschussmitglieder für die Drucksache aus, leiten sie jedoch in den Hauptausschuss weiter, da die Vorlage, so wie sie vorliegt, nicht aktuell ist und nicht beschlossen werden sollte.
Der Zweite Beigeordnete informiert mit Blick auf die Situation in der Gemarkung Blindow, dass laut Beschluss der Ortsbeiräte und der Stadtverordnetenversammlung keine Windkraftanlage mit einem Abstand von unter 1000 m zur nächsten Ortslage errichtet werden soll. Aus diesem Grund hat die Stadt Prenzlau dem Bauantrag zur Errichtung von 3 200 m hohen Windkraftanlagen, die circa 750 - 800 m östlich der Ortslage Blindow errichtet werden sollen, ihr gemeindliches Einvernehmen versagt. Hingegen hat das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) als Genehmigungsbehörde dieses Versagen als rechtswidrig deklariert und die Stadt Prenzlau aufgefordert, die Versagung zurückzunehmen. Dies wird die Stadt Prenzlau ablehnen, sodass damit zu rechnen ist, dass das fehlende gemeindliche Einvernehmen durch das LUGV erstzt wird.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die 2. Änderung des Teil-Flächennutzungsplanes (FNP) der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dauer wird durchgeführt. Ziel der Planung ist die Erweiterung des Sondergebietes (SOWind), wie im Übersichtslageplan Anlage 2, dargestellt. Mögliche Geltungsbereichsänderungen werden im weiteren Verfahren ermittelt und zur Beschlussfassung vorgelegt.
2. Die Verwaltung leitet das Änderungsverfahren ein und führt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (1) BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB durch. “
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig Weiterleitung an HAU-A
TOP 10. Beschluss über die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes W II "Windfeld Dauer" der Stadt Prenzlau, Ortsteil Dauer DS-Nr.: 73/2013
Grundsätzlich sprechen sich die Ausschussmitglieder für die Drucksache aus, leiten sie jedoch in den Hauptausschuss weiter, da die Vorlage, so wie sie vorliegt, nicht aktuell ist und nicht beschlossen werden sollte.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VBP) W II „Windfeld Dauer“ der Stadt Prenzlau, OT Dauer wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB durchgeführt. Ziel der Planung ist die Entwicklung weiterer Baufelder für die Errichtung von insgesamt bis zu 6 Windkraftanlagen. Mögliche Geltungsbereichsänderungen werden im weiteren Verfahren ermittelt und zur Beschlussfassung vorgelegt.
2. Die Verwaltung leitet das Änderungsverfahren ein und führt auf Grundlage eines zu erstellenden Vorentwurfes die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (1) BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB durch. “
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig Weiterleitung an Hau-A
TOP 11. Überplanmäßige Auszahlung zur vorbereitenden Abwicklung der LaGa Prenzlau 2013 GmbH DS-Nr.: 59/2013
Der Erste Beigeordnete erläutert die Drucksache und die Notwendigkeit dieser überplanmäßigen Auszahlung.
Frau Stabe, Herr Scheffel und Herr Dittmann sprechen sich gegen diese Drucksache aus, da sie der Meinung sind, dass die Obergrenze der Kosten für die Landesgartenschau klar definiert und gedeckelt wurde.
Der Vorsitzende ist der Meinung, dass eine Übersicht über Mehreinnahmen gegeben werden sollte. Außerdem hält er fest, dass überplanmäßigen Auszahlungen damit begründet werden, dass diese Kosten versehentlich nicht eingeplant wurden. Er möchte wissen wer dafür die Verantwortung trägt.
Herr Dittmann äußert ebenfalls, dass sich diese Begründung in der Bevölkerung nicht erklären lässt. Die Begründung sollte besser untersetzt werden.
Der Bürgermeister antwortet, dass er selbst in letzter Konsequenz dieVerantwortung trägt. Er versichert, dass die Einnahmen vorhanden sein werden.
Herr Hernjokl gibt zu Bedenken, dass er den Mitarbneitern, die die Abwicklung unterstützen sollen jetzt verlängerte Veträge anbieten muss, denn ansonsten sind diese nicht zu halten.
Herr Meyer und Herr Rissmann drücken ihren Unmut gegenüber dieser Vorlage aus, sind jedoch der Meinung, dass auch dieser Schritt gegangen werden muss, um den Erfolg der Landesgartenschau nicht zu gefährden.
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung fordern, dass zum Finanzausschuss eine Version 2 der Drucksache erstellt wird, welche die Deckung der überplanmäßigen Auszahlung aus dem Betriebsergebnis der LaGa Prenzlau 2013 gGmbH vorsieht.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für die Zuführung der Kapitalrücklage (Produktkonto 51102.7844100) an die LaGa Prenzlau 2013 GmbH eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 89.400,00 €. Die Deckung erfolgt über Mehreinzahlungen bei dem Produktkonto 61100.6013000 (Gewerbesteuern). “
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig Weiterleitung an FR-A
TOP 12. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung
Frau Oyczysk berichtet im Auftrag des Bürgermeisters, dass es kaum nennenswerte Veränderungen gegenüber der letzten Beratungsfolge gibt. Aus diesem Grund verzichtet sie auf eine detaillierte Vorstellung der einzelnen Baumaßnahmen.
TOP 13. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 13.1 Vorgehensweise zur Ausschreibung des Dienstleistungsvertrages (Beginn 01.01.2015) DS-Nr.: 57/2013
Herr Dr. Daum fragt, warum der Vertrag mit der Firma RESERV nicht verlängert werden kann.
Der Bürgermeister antwortet, dass dies bereits passiert ist und nach Aussage der Kommunalaufsicht nicht noch ein weiteres Mal verlängert werden darf. Eine Ausschreibung ist unumgänglich.
Der Zweite Beigeordnete informiert, dass es sich bei den meisten der ausgeschriebenen Lose um EU-weite Ausschreibungen handelt. Dies ist ein sehr formelles und langwieriges Verfahren.
Herr Scheffel möchte die Stellungnahme der Kommunalaufsicht erhalten.
Der Bürgermeister sichert dies zu.
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 13.1.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 25/2013 - Ausschreibung Dienstleistungsvertrag, DS 57/2013
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Der Fragesteller weist daraufhin, dass die Antwort erst mit Beginn der Sitzung ausgereicht wurde und noch kein Kenntnisnahme möglich war.
TOP 13.2 Grundhafter Ausbau Scharrnstraße Frau Oyczysk verteilt je Fraktion Unterlagen zum Ausbau der Scharrnstraße (Planzeichnung, Schnittzeichnung).
Frau Stabe fragt, warum auf der „Marktbergseite“ kein Gehweg auf dem Plan ersichtlich ist.
Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass ein schmaler Gehweg vorhanden ist, dieser jedoch zum Baukörper Marktberg gehört und deshalb nicht auf dieser Zeichnung erscheint.
Frau Stabe regt an, im Bereich des Durchgangs zwischen den Gebäuden auf dem Marktberg in Richtung Scharrnstraße einen Parkplatz nicht zu nutzen, um so einen Durchgang für fußläufigen Verkehr zur Scharrnstraße zu schaffen.
Frau Oyczysk antwortet, dass die Ziele für Fußgänger nicht in der Scharrnstraße zu finden sind.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass gerade dort jeder Parkplatz enorm wichtig ist.
Herr Scheffel fragt, ob die Parkplätze satzungsgerecht entstehen.
Frau Oyczysk bestätigt dies.
TOP 13.2.1 Grundhafter Ausbau Scharrnstraße, DS 74/2013 DS-Nr.: 74-1/2013
Herr Dr. Daum zieht im Namen des Antragstellers den Antrag zurück, da der Antrag mit der Ausreichung der Unterlagen gegenstandslos ist.
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass der Bürgermeister der Stadt Prenzlau den Fraktionen einen Flächenplan der Scharrnstraße mit allen relevanten Eintragungen – Fußgängerwegen, beidseitigen Stellplätzen, Haus- und Balkonfronten, Straße – zur Verfügung stellt. “
zurückgezogen
TOP 13.2.2 Grundhafter Ausbau Scharrnstraße 2013 DS-Nr.: 74/2013
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
weitere Mitteilungen:
Der Bürgermeister teilt mit, dass Herr Platzeck am 21.08.2013 zur Marktbergeröffnung von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr das letzte Mal offiziell als Ministerpräsident des Landes Brandenburg in Prenzlau erscheint. Er fügt hinzu, dass der Marktberg bis auf noch anstehende Baumpflanzungen im Herbst fertiggestellt ist. Der Brunnen läuft und auch der Hublift ist installiert worden.
TOP 14. Anfragen der Ausschussmitglieder
TOP 14.1 Anfrage Stadtverordneter Dr. Seefeldt, Reg.-Nr.: 18/2013 - DS 47/2013
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 18/2013 zur Kenntnis.
TOP 14.2 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 20/2013 - Stand WiGa-Gebäude
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Der Fragesteller bezieht sich auf die Anfrage Reg.-Nr. 23/2013 und sieht die Erledigung in Zusammenhang mit dieser Frage in der Stadtverordnetenversammlung als gegeben.
TOP 14.3 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 23/2013 - Stand WiGa-Gebäude, Teil 2
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Der Fragesteller weist daraufhin, dass die Antwort erst mit Beginn der Sitzung ausgereicht wurde und noch kein Kenntnisnahme möglich war.
TOP 14.4 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 24/2013 - Konzessionsvertrag Mittagessenversorgung
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Der Fragesteller weist daraufhin, dass die Antwort erst mit Beginn der Sitzung ausgereicht wurde und noch kein Kenntnisnahme möglich war.
weitere Anfragen:
Herr Kath:
1. Gibt es neue Erkenntnisse bezüglich des „Seniorendorfes“?
2. Was ist mit den restlichen Grundstücken?
Zu 1. antwortet der Bürgermeister, dass sich die Angelegenheit momentan in der Schwebe befindet.
Zu 2. antwortet der Bürgermeister, dass es Anfragen gibt. Herr Kath ist der Meinung, dass die MEBRA in die Pflicht genommen werden muss, um die Anforderungen an den Bebauungsplan zu erfüllen. Der Spielplatz sollte gefordert werden.
Der Bürgermeister erwidert, dass sich diese Art von Verhandlungen sehr schwierig gestalten, eine Übernahme der öffentlichen Flächen ist aber mit der Erfüllung der Pflichten durch die MEBRA unverändert verbunden.
Frau Stabe fragt, warum der Spielplatz Bestandteil des Bebaungsplanes ist.
Der Bürgermeister antwortet, dass dies ab einer bestimmten Größe üblich war.
Herr Hildebrandt bemängelt den Zustand des Grundstückes gegenüber des Krankenhauses linke Seite, Richtung Innenstadt.
Der Bürgermeister versichert, dass dort bereits Maßnahmen beauftragt wurden.
TOP 15. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.35 Uhr.
