Antrag 64/2013
Bildung einer Rücklage

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Drucksache 64/2013 (10.8 KB)

Beschlussfolge

Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 05.09.2013 vorgesehen.

Textauszug aus der Drucksache

Beschlussentwurf

Wortlaut:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Stadt plant die Bildung einer Rückstellung für den Fall, dass aufgrund eines möglichen Urteils Kita-Gebühren zurückgezahlt werden müssen.

Begründung

Gegenwärtig sind nach Kenntnis der Fraktion mehrere Klagen gegen die Kita-Gebühren-Satzung anhängig, die für die Stadt auch negativ ausgehen können. Um auf die möglichen Folgen vorbereitet zu sein, sollte diese Rückstellung erfolgen.

verantwortliches Amt / Antragsteller

Fraktion DIE LINKE.Prenzlau