Zur Kenntnisnahme in der Stadtverordnetenversammlung am 05.09.2013.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordneten nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
Inhalt der Mitteilung:
Seit dem 01.01.2003 werden die Aufgaben der Straßenunterhaltung, der Straßenreinigung, des Winterdienstes, der Grünflächenpflege, der Spielplatzunterhaltung, der Friedhofsbewirtschaftung sowie des Objektmanagements (Reinigungs- und Hauswartleistungen) im Gebiet der Stadt Prenzlau laut Dienstleistungsvertrag von der Fa. RESERV GmbH wahrgenommen.
Nach Stellungnahme der Kommunalaufsicht des Landkreises Uckermark vom 29.05.2013 kann einer Verlängerung des bestehenden Dienstleistungsvertrages mit der Fa. RESERV GmbH nicht nochmals zugestimmt werden. Dies macht es notwendig, die Ausschreibungsunterlagen so rechtzeitig vorzubereiten, dass die Übergabe der Unterlagen bis Mitte März 2014 an die Vergabestelle erfolgt.
Unter Berücksichtigung bestehender Vergabevorschriften soll der Dienstleistungsvertrag in „zweckmäßige“ Lose aufgeteilt werden.
Auf Grund des Wertumfanges ist für die Mehrheit der Lose eine Europaweite Ausschreibung erforderlich, da der Schwellenwert i. H. v. 200.000,00 € überschritten wird. Gemäß § 3 VgV (Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge – Bundesnorm) ist der Wertumfang für einen Zeitraum von 48 Monaten zugrunde zu legen.
Los 1:
Unterhalts- und Grundreinigung Schulen, Horte, Turnhallen
Los 2:
Unterhalts- und Grundreinigung Kindertagesstätten, Uckerstadion, Seebad
Los 3:
Unterhalts- und Grundreinigung Verwaltungs-, Büro-, Mietgebäude, Kloster, Feuerwehrgebäude
Los 4:
Glas- und Rahmenreinigung alle Gebäude
Los 5:
Hauswartleistungen Schulen, Horte, Turnhallen
Los 6:
Hauswartleistungen Kindertagesstätten
Los 7:
Hauswartleistungen Büro-, Mietgebäude
Los 8:
Straßenreinigung/Winterdienst
Los 9:
Grünflächenpflege, inkl. Papierkorbentleerung
Los 10:
Pflege Seepark mit Freilichtbühne
Los 11:
Straßenunterhaltung, Verkehrssicherungspflicht, Bushaltestellen, Containerstellplätze
Los 12:
Spielplatzunterhaltung
Los 13:
Friedhofsbewirtschaftung
Für jedes Los wird – neben der Aufstellung der Leistungsverzeichnisse (Flächen, Leistungsumfang, Leistungsbeschreibung usw.) – ein Dienstleistungsvertrag zur Festlegung der Rahmenbedingungen erarbeitet. Diese sind Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen.
Die Laufzeit der Verträge betragen mindestens 4 Jahre mit einer Verlängerungsoption um jeweils 1 Jahr, sofern kein Vertragspartner fristgemäß kündigt; insofern sind die Verträge auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Für die Umsetzung qualitativer Ansprüche wird bei den Reinigungsleistungen nicht allein der Preis als einziges Zuschlagskriterium gesehen. Die Gewichtung 85 % Angebotspreis/15 % höchste Anzahl der Leistungsstunden bzw. Ausführungszeiten wird als angemessen eingeschätzt.
Sachgebiet Gebäudemanagement und Liegenschaften
