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Niederschrift
über die öffentliche Sitzung
der Ortsbeiräte Blindow und Dauer der Stadt Prenzlau
am Dienstag, dem 23.07.2013,
Saal des Ortsteils Dauer (Prenzlauer Straße 38 a)
Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 19.30 Uhr
Anwesend:
Mitglieder der Ortsbeiräte:
Herr Hildebrandt
Herr Adam
Frau Hinz
Herr Mesecke
Herr Putz
Herr Sternberg
Verwaltung:
Herr Sommer
Herr Dr. Heinrich
Frau Röder
Herr Maczejewski
Gäste:
Frau Bartel - Seniorenbeirat
Enertrag - 2 Vertreter
BOREAS - 3 Vertreter
zahlreiche Einwohner
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Einwohnerfragestunde
3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung
a) des Ortsbeirates Blindow vom 18.02.2013
b) des Ortsbeirates Dauer vom 03.07.2013
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Änderung vorhabenbezogener Bebauungsplan Windfeld Dauer
7. Durchführung der Rasenmahd
8. Information über Repowering der Firma BOREAS
9. Aktuelles
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung
Die Ortsvorsteher der Ortsteile Blindow und Dauer eröffnen um 18.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2.
Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde fragt Herr Adam, wie der Stand der Wegereparaturen in Blindow ist.
Hierzu informiert der Zweite Beigeordnete, dass nach einer Besichtigung der Straßen am 18.07.2013 durch Frau Oyczysk, den Baukontrolleur Herrn Bartholomäus und den Zweiten Beigeordneten mit der Firma ADS, die den Zuschlag für die Straßenreparaturen in diesem Jahr erhalten hat, ein Gespräch geführt wurde. Die Firma ADS hat Ende August als Endtermin für die Ausführung der ersten Teilleistung angekündigt. Entsprechend der Festlegung vom 18.07.2013 wurde zur Reihenfolge der Abarbeitung in der Prioritätenliste die 35. KW als Ausführungszeitraum für die Ausführung der Reparaturleistungen in Blindow benannt.
Herr Sternberg bemängelt in dem Zusammenhang den Zustand von mehreren Straßen in der Gemarkung Dauer.
Auf Nachfrage des Zweiten Beigeordneten, welche Straßenabschnitte er genau meint, kristallisiert sich heraus, dass es sich um die sogenannte Kap-Straße handelt. Hier verweist der Zweite Beigeordnete darauf, dass es kein öffentlicher Weg ist.
Herr Mesecke bestätigt dies und informiert darüber, dass die jeweiligen Flurstücke zum großen Teil noch der Treuhand gehören.
TOP 3.
Feststellen der Beschlussfähigkeit
Die Ortsvorsteher stellen die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 3 Mitglieder des Ortsbeirates Blindow und 3 Mitglieder des Ortsbeirates Dauer sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 4.
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung
a) des Ortsbeirates Blindow vom 18.02.2013
b) des Ortsbeirates Dauer vom 03.07.2013
Gegen die o.g. Niederschriften werden keine Einwände erhoben.
TOP 5.
Bestätigung der Tagesordnung
Hier informiert der Zweite Beigeordnete darüber, dass die Firma BOREAS gebeten hat, den TOP 8 abzusetzen, da deren Planungen noch nicht so hinreichend konkret sind, dass sie im Detail vorgestellt werden können. Allerdings würde dann der 2. Beigeordnete unter diesem TOP den Ortsbeirat Blindow über den aktuellen Sachstand der Genehmigung von verschiedenen Bauanträgen der Windkraftanlagen in der Gemarkung Blindow informieren.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 6/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6.
Änderung vorhabenbezogener Bebauungsplan Windfeld Dauer
Zunächst erläutert der Zweite Beigeordnete die Planungsabsicht der Firma Enertrag über eine Änderung des FNP und des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, Baurecht für 6 Windkraftanlagen zu schaffen. Zwei Baufelder befinden sich im 1000-Meter Abstand zum Ortsteil Dauer, vier Baufelder befinden sich an der südlichen Gemarkungsgrenze. Von diesen vier liegen drei in einem Abstand zwischen 800 und 1000 Meter zum Ort Schenkenberg.
Der Zweite Beigeordnete informiert, dass mit Blick auf die einschlägige Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung (Einhaltung von 1000-Meter-Abständen) er das Amt Brüssow und die Gemeinde Schenkenberg angeschrieben hat mit der Bitte um Schaffung einer entsprechenden Beschlusslage bzw. Stellungnahme, ob die Gemeinde Schenkenberg der Ausweisung von drei Baufeldern im Abstand zwischen 800 und 1000 Metern zu ihrer Ortslage zustimmt. Sollte diese Zustimmung bis zur Stadtverordnetenversammlung am 05.09.2013 nicht eingegangen sein, werden diese drei Baufelder nicht Gegenstand der laufenden Änderung des FNP/VBP sein.
In der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt fragt Herr Putz in Richtung Enertrag, was denn für Dauer hier finanziell herausspringt.
Herr Sternberg bemängelt, dass Enertrag verschiedene Windkraftanlagen in der Gemarkung Dauer errichtet, aber dann sehr zügig verkauft hat z.B. eine kurz vor dem Umspannwerk.
Herr Mutter berichtigt diese Aussage dahingehend, dass Enertrag seines Wissens keine Windkraftanlage verkauft hat. Er prüft die von Herrn Sternberg angesprochene Anlage aber noch einmal.
Ein Einwohner fragt, was der Ort denn davon hat. Die Energiepreise steigen, was hat die Bevölkerung in Dauer davon?
Herr Putz informiert, dass er von Vertretern der Agrargenossenschaft Göritz angesprochen wurde, deren Flächen in den künftigen Baufeldern liegen, mit der Bitte, um Zustimmung durch den Ortsbeirat, da dies auch zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Agrargenossenschaft beitragen würde.
Der Bürgermeister verweist darauf, dass die Strompreise nicht nur in den Ortsteilen sondern auch in der Stadt steigen. Regelungen, wonach es Ausgleichszahlungen an die betroffenen Ortsteile gab, sind mittlerweile rechtlich nicht mehr zulässig. Das Eingehen solcher Verbindlichkeiten wurde auch eindeutig von der Kommunalaufsicht verboten.
Herr Mutter informiert darüber, dass Enertrag verschiedene Überlegungen hat, unter anderem den sogenannten Enertrag Produktbonus (gilt im Zusammenhang mit einem entsprechenden Stromprodukt der Stadtwerke). Dieses Produkt ist seit Mai 2012 auf dem Markt. Bislang führte die Einbeziehung der Bürger in der Kernstadt dazu, dass dies für jene Ortsteile, in denen eine hohe Anzahl von Enertrag-Anlagen steht, nicht attraktiv ist.
Auf mehrere Nachfragen aus der anwesenden Einwohnerschaft erläutert Herr Hölper (Enertrag) noch einmal den Enertrag-Bonus. Ziel ist es, ihn künftig so anzupassen, dass er für Dauer und Blindow angewendet werden kann. Dies könnte,nach Aussage von Enertrag, in Blindow zu einer 13%igen Ersparnis bei den Strompreisen führen, in Dauer auf Grund der hohen Anlagedichte von Enertrag in der Gemarkung von bis zu 50 %.
Der Bürgermeister erläutert noch einmal das Produkt des Windkraft-Bonusses in Verbindung mit dem entsprechenden Produkt der Stadtwerke. In Richtung Enertrag gewandt, möchte er bis zur Stadtverordnetenversammlung am 05.09.2013 wissen, ob es diese speziell auf Dauer und Blindow zugeschnittenen Produkte dann künftig geben wird.
Herr Putz bittet darum, das Votum des Ortsbeirates an diese Möglichkeit zu koppeln.
Der 2. Beigeordnete formuliert auf dieser Basis noch einmal den Wortlaut des Votums des Ortsbeirates Dauer, der dann so in die entsprechende Drucksache an die Stadtverordnetenversammlung eingehen wird.
Formulierung:
„ Der Ortsbeirat Dauer hat dem Antrag von Enertrag auf Änderung des FNP/BP am 23.07.2013 unter folgenden Prämissen zugestimmt:
1. Bis zur Stadtverordnetenversammlung am 05.09.2013 muss eine schriftliche Zustimmung der Gemeinde Schenkenberg vorliegen, in der diese der Entwicklung von drei Baufenstern im Abstand zwischen 800 und 1000 Meter zur Ortslage Schenkenberg entfernt zustimmt. Liegt diese positive Stellungnahme nicht vor, werden diese drei Baufelder in der anstehenden Änderung der Bauleitpläne nicht berücksichtigt bzw. entwickelt.
2. Ebenso bis zum 05.09.2013 unterbreitet die Firma Enertrag dem Ortsteil Dauer ein Angebot für ein individuell auf die Bevölkerung von Dauer zugeschnittenes Produkt „UckerStrom/regenerativ für Windfeldanrainer“
Abstimmung: 2/0/1 einstimmig angenommen
TOP 7.
Durchführung der Rasenmahd
Herr Putz informiert darüber, dass, obwohl er und Frau Hinz mehrere Leute angesprochen haben, sich niemand bereit erklärt hat, die Rasenmahd durchzuführen und die Technik daher abgeholt werden kann.
Der 2. Beigeordnete erläutert noch einmal die Hintergründe der Übergabe der Rasenmahd und informiert über die anstehende EU-weite Ausschreibung des Dienstleistungsvertrages mit 13 Losen. Es wird möglicherweise darauf hinauslaufen, dass auf Grund des verringerten Budget und der allgemeinen Preissteigerung incl. Mindestlohn dann die Frage nach den Standards stellen wird.
Der Bürgermeister weist auf den Druck der Kommunalaufsicht hin, Einsparungen vorzunehmen. Er macht jedoch sehr eindeutig klar, dass dies nicht mit der LaGa zu tun hat, sondern mit generellen Kürzungen von Bund und Land und auch verringerten Schlüsselzuweisungen. Hingegen ist die wirtschaftliche Lage der LaGa angesichts des gegenwärtigen Besucherandrangs ausgesprochen gut.
Herr Putz verweist noch einmal darauf, dass für ihn und Frau Hinz die Information mit der Rasenmahd und der zur Verfügung Stellung der Technik sehr kurzfristig kam, beide waren vorher nicht informiert.
Der Bürgermeister führt abschließend dazu aus, dass man noch einmal verschiedene Überlegungen in der Stadtverwaltung anstellen wird.
TOP 8.
Information über Repowering der Firma BOREAS
Der 2. Beigeordnete informiert, dass analog zur Verfahrensweise bei der IFE-Anlage, die 800 Meter vom Ort entfernt ist, nunmehr für die drei Anlagen die östlich in 700 bis 800 Meter Abstand errichtet werden sollen, die Stadt Prenzlau ihr gemeindliches Einvernehmen versagt hat. Seitens der Genehmigungsbehörde (Landesamt für Umwelt,- Gesundheits- und Verbraucherschutz) wurde die Stadt nochmals angehört, da aus Sicht des LUGV das gemeindliche Einvernehmen rechtswidrig versagt werde. Die Stadt Prenzlau bleibt jedoch bei der Versagung ihres Einvernehmens, so dass damit zu rechnen ist, dass eine Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens für diese drei Windkraftanlagen erfolgen wird.
Herr Adam fragt, wozu man dann hier noch in Ortsbeiräten sitzt und Entscheidungen fällt, man sei die Deppen der Nation, wofür engagiert man sich eigentlich noch in der Kommunalpolitik?
Der Bürgermeister erläutert noch einmal seine damalige Position in der Regionalversammlung, wo er zusammen mit dem Bürgermeister von Ahrensfelde einen Antrag auf generelle Einhaltung eines 1000-Meter-Abstandes eingebracht hat.
Ein Vertreter der Firma BOREAS verweist darauf, dass sofern man ein Einvernehmen zwischen den Windkraftbetreibern und den Gemeinden findet, es in anderen Gegenden sogar eine Verständigung auf einen Abstand von 1200 Meter gibt. Dies setzt jedoch eine entsprechende Zustimmung der Windkraftanlagenbetreiber voraus.
TOP 9.
Aktuelles
Auf Nachfrage zum Stand des Radweges Prenzlau – Blindow informiert der Bürgermeister über die generellen Kürzungen im Landeshaushalt für Straßenbau- und Brückenbauarbeiten und das Ergebnis der jüngsten Beratung mit dem Landesbetrieb Straßenwesen. Daraus ist abzuleiten, dass in naher Zukunft keinesfalls mit einem solchen Radweg gerechnet werden kann, weil das Land dafür keine Mittel hat.
Herr Putz fragt bezüglich des Grundstückes neben der Trauerhalle an. Hier handelt es sich um ein gemeindliches Grundstück. Wie will die Stadt zügig die Verkaufsreife herstellen?
Der Bürgermeister wird hierzu beim zuständigen Sachgebiet nachhaken und dann Herrn Putz direkt informieren.
Es wird darauf verwiesen, dass der Stall der Erbengemeinschaft Friese in Blindow weiter zerfällt. Hier muss noch einmal das Ordnungsamt tätig werden.
Martin Mesecke Karl-Franz Sternberg
Ortsvorsteher Ortsvorsteher
Hendrik Sommer
Bürgermeister
