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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ortsbeirates Klinkow der Stadt Prenzlau
am Dienstag, dem 09.07.2013, Gemeindezentrum Klinkow, Am Quillow 42 a
Beginn: 19.00 Uhr Ende: 20.30 Uhr
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Einwohnerfragestunde
3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 13.03.2013
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Aktueller Sachstand der Windkraftplanung
7. Überprüfung der Hundesteuerpflicht
8. Aktuelles
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Ortsvorsteher eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Einwohnerfragestunde
Mehrere Einwohner verweisen auf die dringende Notwendigkeit der Reparatur des Gehweges in Klinkow und zwar auf beiden Seiten, insbesondere im Bereich des Pfarrhauses sowie im östlichen Teil des Ortes.
Der Zweite Beigeordnete sagt zu, dass er zusammen mit dem Baukontrolleur eine Begehung aller Gehwege vornehmen wird.
Mehrere Bürger verweisen auf die Notwendigkeit der Reparatur der Kreisstraße. Hier muss eine nachhaltige Reparatur erfolgen.
Der Zweite Beigeordnete verweist darauf, dass es sich hierbei um eine Kreisstraße handelt, insofern können allenfalls der Landkreis (UDG) noch einmal aufgefordert werden, sich hier zu kümmern.
Herr Bartel verweist darauf, dass die Ortseinfahrt von Klinkow aus Prenzlau kommend, die Randbefestigung nicht in Ordnung ist, es gibt hier tiefe Fahrrinnen.
Der Zweite Beigeordnete kündigt an, dass er im Zuge der ohnehin anstehenden Begehung hierzu Fotos machen wird und dies an die UDG als Baulastträger senden wird.
Herr Ohlbrecht spricht noch einmal sein Dauerthema, Beräumung des Quillowbettes, an.
Hierzu verweist der Zweite Beigeordnete auf das letzte Protokoll vom 13.03.2013, wonach Herr Liermann eigentlich dies mit dem Wasser- und Bodenverband regeln wollte.
Dies bestätigt Herr Ohlbrecht, seiner Information nach hat Herr Liermann den Wasser- und Bodenverband informiert, aber der hätte gesagt, dass zunächst die Bäume durch die Stadt beseitigt werden müssen.
Herr Ohlbrecht fragt, wann analog zur Schwedter Straße nunmehr die Linden auch in Klinkow ausgeschnitten werden.
Herr Bartel kritisiert die im letzten Protokoll vom 13.03.2013 erfolgte Formulierung wegen der Ackerzufahrt. Er fordert, dass endlich die Beseitigung der Gegenstände, die in den Verkehrsraum hineingebaut worden sind, durch die Stadt konsequent kontrolliert werden muss.
Hier informiert der Zweite Beigeordnete über den Sachstand, wonach nach Beurteilung des Gebäudemanagements und des Ordnungsamtes nunmehr die Familie Roll bis auf ihre Grundstücksgrenzen alles aus dem Verkehrsraum zurückgebaut hat. Auch die UDG hat mit ihren Müllfahrzeugen entsprechende Probefahrten vorgenommen und hat nunmehr keine weiteren Probleme.
TOP 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Ortsvorsteher stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 3 Mitglieder des Ortsbeirates Klinkow sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 13.03.2013
Hier kritisiert Herr Bartel den Passus auf Seite 3 zum Thema Wendeschleife, insbesondere die Formulierung „öffentliche Mittel können nicht dafür eingesetzt werden, um private Streitigkeiten zu lösen“. Er bittet, hier eine andere Formulierung zu finden, da es ja nicht um die Lösung privater Streitigkeiten ging, sondern um die Gestaltung des Dorfangers und das Freihalten des öffentlichen Verkehrsraumes. Der Ortsbeirat bestätigt das Protokoll, sofern dieser Passus entsprechend geändert wird.
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine weiteren Einwände erhoben.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 3/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Aktueller Sachstand der Windkraftplanung
Der Zweite Beigeordnete informiert anhand soweit der in der Anlage 1 dargestellten Karte über den aktuellen Sachstand der Windkraftplanungen, insbesondere über die Verkleinerung des Eignungsgebietes es von der Regionalplanung der Stadt Prenzlau mitgeteilt worden ist. Außerdem informiert er über die Repoweringabsicht der drei Altanlagen durch Herrn Angelo Brecht sowie die Bauanträge für 3 weitere Anlagen südlich des Bereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes von Dr. Heinze. Er erläutert auch die rechtlichen Hintergründe, warum die Stadt Prenzlau hier das gemeindliche Einvernehmen nicht versagen konnte, sondern erteilen musste.
In der Diskussion dazu führt Dr. Heinze seine Rechtsposition aus, insbesondere verweist er auf den Erschließungsdurchführungsvertrag und die Formulierungen, wonach die Errichtung von weiteren Anlagen im Abstand von achtfachem Rotordurchmesser seiner Zustimmung bedarf.
Der Zweite Beigeordnete verweist hingegen auf die von der Stadt Prenzlau, in Abstimmung mit dem Justitiar, vertretende Rechtsposition, die nicht mit der von Dr. Heinze und seinem Anwalt identisch ist. Gegebenenfalls ist hier eine entsprechende gerichtliche Auseinandersetzung erforderlich, wenn Dr. Heinze dies anstreben sollte.
Herr Dr. Heinze verweist im Übrigen darauf, dass die Überlegungen von Herrn Angelo Brecht, statt dem Repowering von 3 kleineren Anlagen eine große Anlage zu errichten, auf seine Intention zurückging.
Hier unterstützt der Zweite Beigeordnete die Position von Dr. Heinze, da das Ziel des Repowerings unter anderem nicht nur die Errichtung von leistungsfähigeren Anlagen sein sollte, sondern auch die Reduzierung der Anzahl der Windkraftanlagen.
Im Zusammenhang mit weiteren Anfragen zur Perspektive der Windkraftplanung verweist der Zweite Beigeordnete darauf, dass es dringend erforderlich ist, dann der Regionalplan, in welcher Ausdehnung auch immer, nunmehr rechtskräftig wird, da ansonsten einzig und allein die Privilegierung nach § 35 BauGB greifen würde. Dies hätte einen absoluten Wildwuchs zur Folge und es bestünden keine Möglichkeiten mehr für die Kommune, hier irgendwelche Steuerungen und Regelungen vorzunehmen.
TOP 7. Überprüfung der Hundesteuerpflicht
Der Erste Beigeordnete bittet um Prüfung der Hundesteuermarken und das Tragen bei dem entsprechenden angemeldeten Tier. Die Stadtverwaltung bittet darum, jedes Tier anzumelden und auch im näheren Umfeld darauf zu achten, dass die Besitzer von Hunden auch ihrer Steuerpflicht nachkommen. Dies entspricht nur einer Gleichbehandlung derer, die ihre Tiere angemeldet haben und auch ihrer Steuerpflicht nachkommen.
TOP 8. Aktuelles
Rasenmahd
Der Erste Beigeordnete erläutert die Hintergründe, warum die Stadt Prenzlau den Ortsteilen entsprechende Mähtechnik zur Verfügung gestellt hat.
Herr Karstädt informiert darüber, dass sich auch in Klinkow nunmehr eine Diskussion abzeichnet, wer diese Technik bedient. Er empfiehlt analog zur Straßenreinigungssatzung eine Regelung, dass jeder bis zur Straßenkante die vor seinem Grundstück liegenden Straßenflächen mäht. In der weiteren Diskussion zeichnet sich ein Dissens innerhalb des Ortsbeirates ab, da anscheinend einige Ortsbeiratsmitglieder über die vorgenommene Anschaffung der Technik durch die Stadt bzw. die Kosten, die durch die Rasenmahd entstehen, nicht informiert sind.
Herr Bartel äußert sich dahingehend, dass er grundsätzlich gegen individuelle Rasenmahd ist. Die Rasenmahd sollte weiterhin zentral geregelt werden.
Der Erste Beigeordnete stellt klar, dass nicht jeder individuell mit der dem Ortsteil zur Verfügung gestellten Technik individuell mähen soll, sondern dass für die etwa in Rede stehenden 4000 m² (insgesamt sind ca. 1,3 ha in Klinkow zu mähen) ein bis zwei Personen gefunden werden, die regelmäßig diese 4000 m² mähen.
Herr Karstädt verweist noch einmal darauf, dass für die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben Steuergelder gezahlt werden und diese dann notfalls auch erhöht werden müssen.
Aus den Reihen der Einwohnerschaft kommen verschiedene Fragen, insbesondere, ob der Versicherungsschutz gegeben ist, warum es keine regelmäßige Kontrolle von der Arbeit der Firma Reserv gab und warum es keinen öffentlichen Aushang zur Mobilisierung der Bewohner gab.
Der Erste Beigeordnete versucht, die verschiedenen Fragen zu beantworten.
Herr Bartel fragt noch einmal an, warum nicht die Stadt ein bis zwei Leute generell über entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen einstellt, generell dann in allen Ortsteilen, die dort stationierte Technik bewegt.
Frau Henke empfiehlt, denjenigen, der diese Technik bedient, auch eine Aufwandsentschädigung zu zahlen. Sie macht es in der AWO ähnlich.
Ein Einwohner stellt die Frage, wenn die Stadt nunmehr durch die zur Verfügung gestellte Technik etwas einspart, dann müsse dies sich ja auch für weitere Aufgaben im Ortsteil zur Verfügung stehen.
In der weiteren Diskussion empfiehlt der Zweite Beigeordnete noch einmal dem Ortsbeirat, sich in Ruhe darüber zu verständigen, ob man jemand findet, der die Technik bewegt und welche Flächen in welcher Priorität gemäht werden sollen.
Ein Einwohner verweist darauf, dass die Verlegung von Erdgasleitungen durch die Stadtwerke in der Presse angekündigt war und fragt an, wann dies konkret erfolgt. Dies sollte möglichst vor Beginn der Heizperiode erfolgen.
Herr Jahnke sagt zu, hier in der nächsten Woche entsprechende Aushänge zu machen.
Der Ortsvorsteher schließt diesen Teil der Ortsbeiratssitzung und bittet alle interessierten Einwohner, die bei der Vorbereitung des Erntefestes helfen wollen, um ihre weitere Anwesenheit, um das Erntefest organisatorisch vorzubereiten.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Klinkow vom 09.07.2013 (18.2 KB)
Anlage zur Niederschrift des Ortsbeirates Klinkow vom 09.07.2013 (3.4 MB)
