Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 05.09.2013 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für die Zuführung der Kapitalrücklage (Produktkonto 51102.7844100) an die LaGa Prenzlau 2013 GmbH eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 89.400,00 €. Die Deckung erfolgt über Mehreinzahlungen bei dem Produktkonto 61100.6013000 (Gewerbesteuern).
Nach Schließung der Landesgartenschau am 06.10.2013 ist es notwendig, die vorbereitenden Maßnahmen zur Kontrolle des Rückbaus, Abwicklung und Liquidation sowie die Abrechnung der gewährten Fördermittel vorzunehmen.
Das dafür einzusetzende notwendige Personal wird sich auf 6 Personalstellen (inklusive des Geschäftsführers) und den geförderten 18 Stellen Bürgerarbeit/Arbeit für Brandenburg beziehen.
Für diesen Personalaufwand ist für den Zeitraum November bis Dezember 2013 ein Zuschuss für den Durchführungshaushalt in Höhe von 89.400,00 € in Form einer Zuführung zur Kapitalrücklage notwendig.
Die Bereitstellung der benötigten Mittel für das Personal wird für die vorbereitende Abwicklung der Landesgartenschau benötigt.
Die Mittel zur vorbereitenden Abwicklung der Landesgartenschau wurden versehentlich im Haushalt 2013 der Stadt Prenzlau nicht geplant.
In der Haushaltsplanung 2014 werden alle finanziellen Belastungen für den Rückbau, für die Abwicklung bzw. Liquidation vollständig beachtet.
Erster Beigeordneter der Stadt Prenzlau
