( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 13.06.2013, Gemeindezentrum Klinkow, Am Quillow 42 a
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 21.25 Uhr
Entschuldigt:
Frau Hahlweg
Herr Dittberner
Herr Zierke
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 18.04.2013
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
7. Bericht zur Kooperation Stadt Prenzlau - GLG zum Standort Kreiskrankenhaus Prenzlau Berichterstatter: Vertreter GLG
8. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
9. Hauptsatzung
9.1 Änderungsantrag DS 52/2013 (DS-Nr.: 52-1/2013)
9.2 6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 52/2013)
10. Erfüllung der Bedingungen des Landrates zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013
10.1 Anlage 2 der DS 47/2013 (DS-Nr.: 47-1/2013)
10.2 Änderung Konsolidierungsbetrag Maßnahmen (DS-Nr.: 47-2/2013)
10.3 Erfüllung der Bedingung des Landrates als allgemeine untere Landesbehörde zur Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2013 (DS-Nr.: 47/2013) 10.4 Beendigung von Mitgliedschaften (DS-Nr.: 55/2013)
11. Schulspielplatz Pestalozzi-Schule
11.1 Teilprojekt des Schulspielplatzes Grundschule Pestalozzi (DS-Nr.: 56/2013)
11.2 Änderung Beschlusstext Nr. 3 Deckung (DS-Nr.: 56-1/2013)
12. 4. Änderungssatzung zur 2. Satzung der Stadt Prenzlau über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und zur Auslagenerstattung im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung) (DS-Nr.: 50/2013)
13. 1. Satzung zur Änderung der Kostenbeitragssatzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer kommunalen Kindertagesstätte der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 46/2013)
14. Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2011
14.1 Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2011 (DS-Nr.: 44/2013)
14.2 DS: 39/2013, getrennte Abstimmung der Punkte 1, 2 und 3 (DS-Nr.: 39-1/2013)
14.3 Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2011 (DS-Nr.: 39/2013)
15. Verlängerung des Betreibervertrages für die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung (DS-Nr.: 18/2013)
16. Vergabe Dienstleistungskonzession für die Mittagsversorgung in Kindertagesstätten und Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 48/2013)
17. Mitteilungen des Bürgermeisters
17.1 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen IV. Quartal 2011 (Teil 2), IV. Quartal 2012 (Teil 1) und I. Quartal 2013 (DS-Nr.: 43/2013)
17.2 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (I. Quartal 2013) (DS-Nr.: 40/2013)
17.3 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2013 (1. Quartal) (DS-Nr.: 36/2013)
17.4 Steuerung der Ansiedlung von Windkraftanlagen durch Regionalplanung oder Flächennutzungsplanung (DS-Nr.: 49/2013)
17.5 Aktueller Sachstand Neustadt 39 "Kettenhaus" (DS-Nr.: 53/2013)
18. Fragestunde der Stadtverordneten
18.1 Anfrage CDU-Fraktion, Reg.-Nr.: 7/2013 - Schaffung von Wohnbebauungsflächen im Stadtgebiet/Stand Flächennutzungsplan (FNP)
18.2 Anfrage CDU-Fraktion, Reg.-Nr.: 9/2013 - Baumaßnahmen der Wohnbau Modernisierung/Umbau Schwedter Straße anhand der DS: 114/2012 18.3 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 11/2013 - Baumaßnahmen auf dem Prenzlauer Marktberg
18.4 Anfrage Stadtverordneter Hoppe, Reg.-Nr.: 13/2013 - 1. Plaste und Leichtstoffe Sammelbehälter im Stadtgebiet 2. Einsätze von Behältnissen ohne Öffnungs- und Schließungsautomatik
18.5 Anfrage Stadtverordneter Hoppe, Reg.-Nr.: 14/2013 - Zusatzbezeichnung zum Ortsnamen auf den entsprechenden Ortseingangs-Ortsausgangsschilder
18.6 Anfrage SPD-Fraktion, Reg.-Nr.: 16/2013 - Schulsozialarbeit an Grundschulen
18.7 Anfrage Stadtverordnete Stabe, Reg.-Nr.: 17/2013 - betrifft Haushaltssatzung 2013 – Teilproduktpläne 5271150 Aufwendungen Schulprojekte, 5271310 Aufwendungen für besondere Anlässe, 5271760 Aufwendungen Lehrmaterial, 5271550 Aufwendungen Veranstaltungen
18.8 Anfrage Stadtverordnete Stabe, Reg.-Nr.: 19/2013 - Gestaltungssatzung 61.6 C Uckerpromenade – Uckerpromenade Flur 42 und Flur 45 Neubebauung
19. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 25 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 18.04.2013
Die o.g. Niederschrift wird um die Anwesenheit von Frau Hilpert erweitert.
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine weiteren Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Herr Marcus Raupach:
- weist auf orientierungslose Radfahrer hin, Schilder Neubrandenburger Straße/Ecke Schnelle sind irreführend
- kann die Stadt selbst Übernachtungsmöglichkeiten schaffen
- gibt es Überlegungen zur Betreibung eines Campingplatzes
- sieht die Stadt Möglichkeiten, sich an einem Radweg (ehem. Bahnstrecke Prenzlau - Templin) zu beteiligen
- wie wird die Arbeit der Citystreife in Bezug auf Ordnung und Sicherheit bewertet
- Jugendliche verunreinigen Straße, Eigentümer werden aber vom Ordnungsamt angeschrieben, die Grundstücke in Ordnung zu bringen (zum Teil falsche Zuordnung)
- was wird mit dem Grundstück ehem. UMELA
- was ist aus dem Konzept Stadtleitbild geworden
Der Bürgermeister beantwortet die Anfragen wie folgt:
- Die Beschilderung in der Neubrandenburger Straße wird vor Ort geprüft.
- Zum Thema Campingplatz wurden vor Kurzem erst wieder in zwei Fachzeitschriften Inserate geschalten, auf denen sich bereits Interessenten gemeldet haben. Wohnmobile können als Zwischenlösung z. B. auf den Parkplätzen am Kap sowie am Parkplatz Seebad abgestellt werden.
- Zur Strecke Prenzlau - Templin haben sich die Anrainerkommunen außer Stande gesehen, sich am Kauf der Fläche zu beteiligen. Die Stadt Prenzlau hat, laut entsprechender Drucksache, Interesse daran, die Flächen innerhalb der Gemarkung Prenzlau zu kaufen. Außerhalb der Gemarkung hat die Stadt keinen Einfluss.
- Die City-Streife ist weiterhin installiert. Die Vandalismusschäden haben sich gegenüber dem Vorjahr wiederum halbiert.
- Bezugnehmend auf die Vermüllung wird auf die Straßenreinigungssatzung verwiesen.
- Es gibt Planungen der Wohnbau GmbH zur Bebauung des UMELA-Geländes. Näheres wird zeitnah bekanntgegeben.
- Das Stadtleitbild ist weiterhin aktuell und die Diskussion hierüber wird nach der Landesgartenschau wieder aufgenommen.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende sagt an, dass die Fraktion Wir Prenzlauerer zu den Tagesordnungspunkten 10, 11 und 14 Änderungsanträge eingereicht haben.
Des Weiteren wird Tagesordnungspunkt 14.2 vor 14.1 behandelt. Beim Tagesordnungspunkt 18.6 muss es in der Tagesordnung statt „Antrag SPDFraktion“ „Anfrage SPD-Fraktion“ heißen.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 25/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
Herr Richter weist darauf hin, dass für die Fraktionsräume in der Diesterwegstraße die Betriebserlaubnis zum 31.12.2013 abläuft. Wie wird weiter verfahren?
Der Erste Beigeordnete informiert über ein statisches Gutachten. Da aber die Haushaltslage sehr angespannt ist, sind keine eigenen städtischen Investitionen möglich. Es wird versucht, ein Angebot für alternative Räume zu unterbreiten.
TOP 7. Bericht zur Kooperation Stadt Prenzlau - GLG zum Standort Kreiskrankenhaus Prenzlau Berichterstatter: Vertreter GLG
Frau Schönemann, Verwaltungsleiterin des Medizinisch-Sozialen Zentrums mit Sitz in Prenzlau, informiert anhand einer Präsentation über den aktuellen Stand des Kreiskrankenhauses Prenzlau und beantwortet Fragen von Herrn Meyer, Herrn Melters, und Herrn Haffer.
Herr Kirchner nimmt teil.
Herr Scheffel fragt zum Stand der Erfüllung des Kooperationsvertrages zwischen der GLG und der Stadt Prenzlau.
Der Bürgermeister weist auf einen Wechsel der Geschäftsführung hin. Die Stadt Prenzlau konnte in zwei Fällen konkrete Unterstützung bei der Wohnungssuche geben.
Des Weiteren berichten Vertreter des Kreiskrankenhauses zwei mal jährlich in der Stadtverordnetenversammlung. Somit sind die Festlegungen aus dem Vertrag grundsätzlich erfüllt.
TOP 8. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
Herr Hernjokl, Geschäftsführer der Landesgartenschau Prenzlau 2013 gGmbH, berichtet, dass mit Stand 12.06.2013 bereits 130.000 Besucher zu verzeichnen sind. Der Erlös aus dem Kartenverkauf beträgt 1,1 Millionen Euro.
Auf Nachfragen von Herrn Fuhrmann und Herrn Rabe, wie zufrieden man mit der Qualität der Versorgung, auch im Hinblick von Entlassungen einiger Mitarbeiter des Caterers, ist, antwortet Herr Hernjokl, dass der Caterer von einer 10 %igen Fluktuation ausgegangen ist. In Prenzlau hätte aber nur ein Mitarbeiter von sich aus gekündigt, so dass der Personalüberhang abgebaut werden musste. Auf diese Entscheidung hat die Laga-Leitung keinen Einfluss.
TOP 9. Hauptsatzung
Zu dieser Drucksache wird eine geänderte Anlage ausgegeben.
Herr Müller erläutert im Auftrag des Bürgermeisters die geänderte Anlage.
Herr Richter begründet den Änderungsantrag und verliest ein Statement (Anlage 1).
Der Bürgermeister erklärt, dass nach Rücksprache mit dem Städte- und Gemeindebund diese Regelung „Veröffentlichung im Internet“ nicht festgeschrieben werden sollte. Die Brandenburgische Kommunalverfassung verweist auf die Internetveröffentlichung nicht ausdrücklich.
Herr Melters weist darauf hin, dass Rechtssicherheit an vorderster Stelle stehen muss.
Herr Haffer ist der Meinung, dass als Hauptinformationsquelle das Internet genutzt wird. Er sieht keine Probleme darin, dem Antrag der Fraktion Wir Prenzlauerer zuzustimmen.
TOP 9.1 Änderungsantrag DS 52/2013 Antrag Fraktion Wir Prenzlauerer DS-Nr.: 52-1/2013
Wortlaut: „Artikel 1, Nr. 1 wird hinter dem Wort Bekanntmachungskästen mit den Worten: „sowie auf den Internetseiten“ ergänzt. “
Abstimmung: 8/14/3 mehrheitlich abgelehnt
TOP 9.2 6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 52/2013
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau gemäß Anlage. “
Abstimmung: mit der notwendigen Mehrheit von 21-Ja-Stimmen angenommen
TOP 10. Erfüllung der Bedingungen des Landrates zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013
TOP 10.1 Anlage 2 der DS 47/2013 Antrag Stadtverordneter Hoppe DS-Nr.: 47-1/2013
Wortlaut:
„I. Die Positionen:
1. Ökostation,
2. Kulturagentur
werden für das HH-Jahr 2016 und darüber hinaus, nochmals vom Bürgermeister geprüft, ob sich Ersatzeinsparungen finden lassen.
II. Der Bürgermeister gibt dazu der SVV rechtzeitig einen Bericht. “
Herr Dr. Seefeldt begründet den Antrag DS: 47-1/2013.
Herr Melters, Herr Haffer und Frau Kaufmann werden diesen unterstützen und der Vorlage zustimmen.
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
Herr Brämer vertritt den Standpunkt, dass bei einer Reduzierung von Unterhaltungsaufwand an Straßen, Wegen und Plätze mehr Geld im Nachhinein ausgegeben wird. Es sollten grundsätzliche Untersuchungen vorgenommen werden. Im Ergebnis werden mehr Kosten auf uns zukommen.
Die Fraktion Wir Prenzlauerer reicht den Änderungsantrag DS: 47-2/2013 ein.
Frau Stabe verliest den Antrag.
TOP 10.2 Änderung Konsolidierungsbetrag Maßnahmen Antrag Fraktion Wir Prenzlauerer DS-Nr.: 47-2/2013
Der Erste Beigeordnete macht darauf aufmerksam, dass die vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen nur den Haushalt 2013 betreffen und nicht die Folgejahre berücksichtigen. Es wäre von Vorteil gewesen, vorher das Gespräch mit der Verwaltung zu suchen.
Herr Dittmann verlässt die Sitzung
Da dieser Änderungsantrag nicht die Folgejahre berücksichtigt, appelliert Herr Haffer, diesen Antrag abzulehnen.
Wortlaut:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die freigewordenen Beträge der Produktkonten: 25101.0821000 ( Erwerb AV – Ausstellungstechnik Sonderausstellung 2013 Museum) in Höhe von 30.000 €, 25101.0821000 Erwerb AV ( Versorgungs- u. Cateringtechnik Sonderausstellung 2013 Museum) in Höhe von 18.000 € sowie 28300.0821000 Erwerb AV ( Kaffeemaschine „Kunstcafe Klostergut“,) in Höhe von 2.400 €, werden zur kompletten Auflösung des Konsolidierungsbetrags der Maßnahmen “Reduzierung Unterhaltungsaufwand Brücken und Durchlässe“ sowie „Reduzierung Unterhaltungsaufwand Straßen, Wege, Plätze“ verwendet. Der sich ergebende Restbetrag in Höhe von 24.400 € wird zur Reduzierung des Konsolidierungsbetrags der Maßnahme „Reduzierung Unterhaltungsaufwand Grundstücke“ verwendet.“
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt
TOP 10.3 Erfüllung der Bedingung des Landrates als allgemeine untere Landesbehörde zur Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2013 DS-Nr.: 47/2013
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 145,0 T€, (Anlage 2) für das Haushaltsjahr 2013 und für die nachfolgenden Haushaltsjahre. Mit diesem Beschluss ist die gestellte Bedingung des Landrates als allgemeine untere Landesbehörde erfüllt.“
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
TOP 10.4 Beendigung von Mitgliedschaften DS-Nr.: 55/2013 Zu Beginn der Diskussion erläutert der Bürgermeister die Drucksache.
Herr Richter weist darauf hin, dass Mitgliedschaften Fachinformationen vermitteln und ist der Meinung, dass die Qualität der Verwaltungsarbeit darunter leidet.
Herr Brämer fragt, ob die Kündigung der Mitgliedschaft im Fachverband der Kommunalkassenverwalter e. V. ausreichend geprüft wurde, da es für Mitglieder z. B. bei Fortbildungsveranstaltungen einen Bonus gibt.
Der Bürgermeister informiert, dass die KGST und der Städte- und Gemeindebund ausreichend Informationen oder auch Veranstaltungen zur Verfügung stellen.
Der Erste Beigeordnete ergänzt, dass der Informationsaustausch innerhalb der Kommunen gut funktioniert. In Zukunft wird das noch verstärkt genutzt.
Herr Haffer führt aus, dass es sich hier um einen formellen Beschluss handelt, dem entsprechend der Drucksache 47/2013 bereits zugestimmt wurde. An der weiteren Diskussion beteiligen sich Herr Meyer, Herr Rabe, Herr Theil und Herr Werner.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau beschließt, folgende Mitgliedschaften bis zum Ende des Haushaltsjahres 2013 zu beenden:
a) Mitgliedschaft Deutsches Institut für Urbanistik (Difu)
b) Mitgliedschaft im Gartenland Brandenburg e. V.
c) Mitgliedschaft im Fachverband der Kommunalkassenverwalter e. V.
d) Mitgliedschaft im FOKUS - Forum für Konversion und Stadtentwicklung
e) Bundesfachverband öffentliche Bäder e. V. “
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
TOP 11. Schulspielplatz Pestalozzi-Schule
Der Vorsitzende informiert, dass zu diesem Tagesordnungspunkt ein Antrag der Fraktion Wir Prenzlauerer vorliegt.
Frau Stabe verliest den Antrag.
Der Vorsitzende schlägt vor, die Anträge zusammenhängend zu beraten.
Frau Stabe fragt den Kämmerer, ob die 6.000,00 €, die im Haushalt für die Kaffeemaschine veranschlagt wurden, zu 100 % Fördermittel sind und bittet darum, die Aussage zu protokollieren.
Der Erste Beigeordnete bestätigt dies und weist darauf hin, dass es sich um zweckgebundene und im Haushalt 2013 ausgewiesene Fördermittel für das Projekt „Vom Orient zum Okzident“ handelt. Diese Fördermittel wurden nicht bereitgestellt.
Anmerkung der Verwaltung: Die so gegebene Antwort ist nicht korrekt und ergab sich auch aus der vorweg sehr intensiv geführten Diskussion. Nach Prüfung im Anschluss an die Stadtverordnetenversammlung ergab sich, dass die gesamten 6.000,00 € den Eigenanteil der Stadt darstellten. Da es sich bei der gesamten Fördermaßnahme, die im Antrag der Fraktion Wir Prenzlauerer angegeben wurde, um eine sehr komplexe Finanzierung, sowohl im Ergebnishaushalt als auch im investiven Bereich handelt, wurde dieser Sachverhalt nochmals geprüft. Die im Finanzhaushalt der Stadt, Produktkonto 28300.0821000, festgesetzten 6.000,00 € wurden bereits Anfang 2013 gesperrt und sind nicht verfügbar, weil der Zweck für die Ausgabe weggefallen ist. Die Kaffeemaschine wurde zwischenzeitlich durch den Verein käuflich erworben. Die Verwendung dieser investiven Mittel zur Verwendung als Konsolidierungsmaßnahme im Ergebnishaushalt ist nicht möglich.
Der Bürgermeister informiert, dass nach Rücksprache mit dem Schulleiter gemeinsam mit der Stadtverwaltung und dem Förderverein ein Konzept für den Bewegungsplatz Schulhof Pestalozzi-Schule entwickelt werden soll. Die entsprechenden Mittel sollen dann für das Haushaltsjahr 2014 eingeplant werden. Er bittet die SPD-Fraktion, diesen Antrag zurückzustellen.
Herr Dr. Seefeldt bittet um eine Auszeit, um sich mit seiner Fraktion zu beraten.
Die Sitzung wird für 5 Minuten unterbrochen.
Anschließend teilt Herr Dr. Seefeldt mit, dass die SPD-Fraktion den Antrag für die heutige Sitzung zurückzieht.
Herr Richter stellt den Antrag der Fraktion Wir Prenzlauerer für diese Sitzung ebenfalls zurück.
TOP 11.1 Teilprojekt des Schulspielplatzes Grundschule Pestalozzi Antrag SPD-Fraktion DS-Nr.: 56/2013
Wortlaut:
„1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, das Projekt Schulspielplatz Grundschule Pestalozzi mit einem einmaligen Betrag i. H. v. 3.600 € zu unterstützen.
2. Die Förderung erfolgt für das Teilprojekt „Kleine Sitzarena“ unter der Voraussetzung, dass dieses Teilprojekt noch im laufenden Haushaltsjahr realisiert wird.
3. Die Deckung der Ausgabe erfolgt über das Produktkonto 35102. 5318040 (Festbetragsfinanzierung Förderung Prenzlauer Profil) “
zurückgestellt
TOP 11.2 Änderung Beschlusstext Nr. 3 Deckung Antrag Fraktion Wir Prenzlauerer DS-Nr.: 56-1/2013
Wortlaut:
„3. Die Deckung der Ausgabe erfolgt über das Produktkonto 28300.0821000 (Erwerb AV Kaffeemaschine „Kunstcafe Klostergut“. “
zurückgestellt
TOP 12. 4. Änderungssatzung zur 2. Satzung der Stadt Prenzlau über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und zur Auslagenerstattung im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung) DS-Nr.: 50/2013
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage beigefügte 4. Änderungssatzung zur 2. Satzung der Stadt Prenzlau über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und zur Auslagenerstattung im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung) vom 18.11.1999 in der derzeit geltenden Fassung. “
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
TOP 13. 1. Satzung zur Änderung der Kostenbeitragssatzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer kommunalen Kindertagesstätte der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 46/2013
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Kostenbeitragssatzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer kommunalen Kindertagesstätte der Stadt Prenzlau lt. Anlage 1. “
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
TOP 14. Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2011
Herr Nickel erläutert das Prozedere des ersten doppischen Jahresabschlusses der Stadt Prenzlau.
Herr Brämer merkt zu Punkt 2.3 an, zukünftig darauf zu achten, dass bei den überund außerplanmäßigen Aufwendungen die Bedingung der Unabweisbarkeit erfüllt ist.
Der Bürgermeister antwortet, dass der Haushalt ganz genau geplant ist. Bei zusätzlichen und unvorhergesehenen Aufwendungen werden dann Deckungskreise in Anspruch genommen.
Herr Haffer teilt mit, dass der Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung mehrheitlich der Stadtverordnetenversammlung empfiehlt, dem Bürgermeister Entlastung zu erteilen.
TOP 14.1 Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2011 DS-Nr.: 44/2013
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 14.2 DS: 39/2013, getrennte Abstimmung der Punkte 1, 2 und 3 Antrag Fraktion Wir Prenzlauerer DS-Nr.: 39-1/2013
Wortlaut:
„Die einzelnen Beschlusspunkte werden getrennt abgestimmt. “
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
TOP 14.3 Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2011 DS-Nr.: 39/2013
Herr Richter verliest ein Statement. (Anlage 2).
Beschluss: Version: 1
„1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderungen der Eröffnungsbilanz zum Stichtag 01.01.2011 (Anlage 1).
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 82 (4) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) den geprüften Jahresabschluss der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2011 (Anlage 2).
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
3. Die Stadtverordnetenversammlung erteilt dem Bürgermeister der Stadt Prenzlau entsprechend § 82 (4) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) die Entlastung für das Haushaltsjahr 2011. “
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
TOP 15. Verlängerung des Betreibervertrages für die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung DS-Nr.: 18/2013
Beschluss: Version: 1
„Der zwischen der Stadt Prenzlau und der Stadtwerke Prenzlau GmbH bestehende Betreibervertrag für die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung wird um 20 Jahre (1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2033) verlängert. “
Abstimmung: 25/0/0 einstimmig angenommen
TOP 16. Vergabe Dienstleistungskonzession für die Mittagsversorgung in Kindertagesstätten und Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 48/2013
Frau Kaufmann erklärt, dass der Preis für das Essen zu hoch ist. Für eine Kita wird das Essen in der Grabow-Oberschule erwärmt und dann zur Kita transportiert. Mit dieser Verfahrensweise erklärt sie sich nicht einverstanden.
Herr Theil weist darauf hin, dass die Schulkonferenzen bei der Entscheidung mit einbezogen wurden. Sie haben sich für eine gute Qualität entschieden.
Auf Antrag von Herrn Reichel wird dem Vertreter der Sodexo SCS GmbH Dresden einstimmig Rederecht erteilt. An der weiteren kontroversen Diskussion beteiligen sich Herr Reichel, Herr Brämer, Herr Scheffel, Herr Dr. Seefeldt, Herr Richter, Herr Hildebrandt, Herr Haffer und Frau Stabe.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Dienstleistungskonzession für die Mittagsversorgung in Kindertagesstätten und Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau für den Zeitraum vom 01. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2016 mit einer Verlängerungsoption um ein weiteres Jahr an die Sodexo SCS GmbH Dresden, Niederlassung Berlin zu vergeben. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen entsprechenden Konzessionsvertrag zu erarbeiten und mit der Bieterin abzuschließen.“
Abstimmung: mehrheitlich angenommen
Herr Rissmann und Herr Kirchner verlassen die Sitzung.
TOP 17. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 17.1 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen IV. Quartal 2011 (Teil 2), IV. Quartal 2012 (Teil 1) und I. Quartal 2013 DS-Nr.: 43/2013
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 17.2 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (I. Quartal 2013) DS-Nr.: 40/2013
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 17.3 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2013 (1. Quartal) DS-Nr.: 36/2013
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 17.4 Steuerung der Ansiedlung von Windkraftanlagen durch Regionalplanung oder Flächennutzungsplanung DS-Nr.: 49/2013
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 17.5 Aktueller Sachstand Neustadt 39 "Kettenhaus" DS-Nr.: 53/2013
Der Zweite Beigeordnete weist in Abarbeitung des Protokolls des Hauptausschusses vom 03.06.2013 darauf hin, dass die Position der Unteren Denkmalschutzbehörde sowie des Brandenburgischen Landesamt für Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum (BLDAM) noch aussteht, aber nachgereicht wird.
Herr Richter verliest ein Statement (Anlage 3).
Herr Theil und Herr Brämer sind der Meinung, dass dieser Sachverhalt nochmals im Fachausschuss diskutiert werden sollte.
An der weiteren kontroversen Diskussion beteiligen sich Herr Haffer, Frau Stabe, Herr Werner und Frau Kaufmann.
Herr Scheffel stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Beendigung der Diskussion.
Dem wird mehrheitlich zugestimmt.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
Weitere Mitteilungen:
Der Bürgermeister informiert, dass das Amt für Statistik Berlin/Brandenburg die amtliche Einwohnerzahl per 09.05.2011 herausgegeben hat. Sie beträgt 19.296 Personen. Diese Angaben werden seitens der Stadtverwaltung noch überprüft.
Der Bürgermeister führt des Weiteren aus, dass der Pächter des Areals am Unteruckersee, Herr Kohn, das Unterpachtverhältnis mit Herrn Knoll (Adventure Camp Solaris) gelöst hat. Eine Ausweichvariante wäre das Areal zwischen Fischerei und Seesportverein, dass sich aber im Außenbereich befindet. Es besteht aber die Möglichkeit, einen Antrag nach § 35 (2) Baugesetzbuch zu stellen, den die Stadt unterstützen würde. Kosten für die Planung werden nicht übernommen.
Dieser Sachverhalt wird von Frau Stabe und Herrn Rabe diskutiert.
Herr Haffer stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Beendigung der Diskussion.
Dem wird mehrheitlich zugestimmt.
TOP 18. Fragestunde der Stadtverordneten
TOP 18.1 Anfrage CDU-Fraktion, Reg.-Nr.: 7/2013 - Schaffung von Wohnbebauungsflächen im Stadtgebiet/Stand Flächennutzungsplan (FNP)
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 7/2013 zur Kenntnis.
TOP 18.2 Anfrage CDU-Fraktion, Reg.-Nr.: 9/2013 - Baumaßnahmen der Wohnbau Modernisierung/Umbau Schwedter Straße anhand der DS: 114/2012
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 9/2013 zur Kenntnis.
TOP 18.3 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 11/2013 - Baumaßnahmen auf dem Prenzlauer Marktberg
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 11/2013 zur Kenntnis.
TOP 18.4 Anfrage Stadtverordneter Hoppe, Reg.-Nr.: 13/2013 - 1. Plaste und Leichtstoffe Sammelbehälter im Stadtgebiet 2. Einsätze von Behältnissen ohne Öffnungs- und Schließungsautomatik
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 13/2013 zur Kenntnis.
TOP 18.5 Anfrage Stadtverordneter Hoppe, Reg.-Nr.: 14/2013 - Zusatzbezeichnung zum Ortsnamen auf den entsprechenden Ortseingangs-Ortsausgangsschilder
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 14/2013 zur Kenntnis.
TOP 18.6 Anfrage SPD-Fraktion, Reg.-Nr.: 16/2013 - Schulsozialarbeit an Grundschulen
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 16/2013 zur Kenntnis.
TOP 18.7 Anfrage Stadtverordnete Stabe, Reg.-Nr.: 17/2013 - betrifft Haushaltssatzung 2013 – Teilproduktpläne 5271150 Aufwendungen Schulprojekte, 5271310 Aufwendungen für besondere Anlässe, 5271760 Aufwendungen Lehrmaterial, 5271550 Aufwendungen Veranstaltungen
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 17/2013 zur Kenntnis.
TOP 18.8 Anfrage Stadtverordnete Stabe, Reg.-Nr.: 19/2013 - Gestaltungssatzung 61.6 C Uckerpromenade – Uckerpromenade Flur 42 und Flur 45 Neubebauung
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 19/2013 zur Kenntnis.
Weitere Anfrage:
Herr Hildebrandt fragt, ob es einen neuen Kenntnisstand in Sachen Wege-Reparatur im Ortsteil Blindow gibt.
Der Zweite Beigeordnete informiert, dass die Zuarbeiten des Baukontrolleurs dem Ortsbeirat Blindow zur Kenntnis gegeben wurden. Es erfolgt nochmals ein Vor-Ort- Termin.
TOP 19. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 21.25 Uhr.
Die Anlagen 4 bis 6 können nur in der PDF-Datei der Niederschrift dargestellt werden.
Niederschrift SVV vom 13.06.2013 (öffentlich) (128.8 KB)
Anlage 1 zur Niederschrift SVV vom 13.06.2013 (38.1 KB)
