Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2013 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die freigewordenen Beträge der Produktkonten:
25101.0821000 ( Erwerb AV – Ausstellungstechnik Sonderausstellung 2013 Museum) in Höhe von 30.000 €,
25101.0821000 Erwerb AV ( Versorgungs- u. Cateringtechnik Sonderausstellung 2013 Museum) in Höhe von 18.000 € sowie
28300.0821000 Erwerb AV ( Kaffeemaschine „Kunstcafe Klostergut“,) in Höhe von 2.400 €,
werden zur kompletten Auflösung des Konsolidierungsbetrags der Maßnahmen “Reduzierung Unterhaltungsaufwand Brücken und Durchlässe“ sowie „Reduzierung Unterhaltungsaufwand Straßen, Wege, Plätze“ verwendet. Der sich ergebende Restbetrag in Höhe von 24.400 € wird zur Reduzierung des Konsolidierungsbetrags der Maßnahme „Reduzierung Unterhaltungsaufwand Grundstücke“ verwendet.
Laut DS 36/2013 Anlage 2, wurde der Kauf der Kaffeemaschine für das „ Kunstcafe Klostergut“ durch den Verein realisiert, für den Erwerb „Ausstellungstechnik Sonderausstellung 2013 Museum“ und „Versorgungs- u. Cateringtechnik Sonderausstellung 2013 Museum“ konnten keine Fördermittel akquiriert werden. Somit wurde ein Gesamtbetrag in Höhe von 54.000 € frei.
Um die Bedingungen des Landrats mit Schreiben vom 10.04.2013(DS 47/ 2013 Anlage 1) zu erfüllen, wurden mit der Anlage 2 zur DS 47/2013 Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung für das Haushaltsjahr 2013 festgelegt.
Aus Sicht der Fraktion würden die Einsparungen bei den Unterhaltungsaufwendungen für Brücken, Durchlässe, Straßen; Wege, Plätze und Grundstücke erhebliche kostenintensive Sanierungsrückstände verursachen sowie mit der Zeit eine Gefahrenquelle für Bürgerinnen und Bürger darstellen. Aus den genannten Gründen schlägt die Fraktion vor die freigewordenen Mittel für die Reduzierung und Auflösung von Konsolidierungsbeträgen zu nutzen.
Fraktion Wir Prenzlauer
