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Niederschriftüber die öffentliche Sitzung
des Hauptausschusses der Stadt Prenzlau
am Montag, dem 03.06.2013, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.08 Uhr
Entschuldigt:
Herr Theil
Frau Beyer
Frau Wieland
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 08.04.2013
4. Einwohnerfragestunde
5. Tagesordnung
5.1 Änderung der Tagesordnung - Aufnahme der DS 53/2013
(DS-Nr.: 54/2013)
5.2 Bestätigung der Tagesordnung
6. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
7. Hauptsatzung
7.1 Änderungsantrag DS 52/2013
(DS-Nr.: 52-1/2013)
7.2 6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau
(DS-Nr.: 52/2013)
8. Erfüllung der Bedingungen des Landrates zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013
8.1 Anlage 2 der DS 47/2013
(DS-Nr.: 47-1/2013)
8.2 Erfüllung der Bedingung des Landrates als allgemeine untere Landesbehörde zur Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2013
(DS-Nr.: 47/2013)
9. 4. Änderungssatzung zur 2. Satzung der Stadt Prenzlau über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und zur Auslagenerstattung im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung)
(DS-Nr.: 50/2013)
10. 1. Satzung zur Änderung der Kostenbeitragssatzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer kommunalen Kindertagesstätte der Stadt Prenzlau
(DS-Nr.: 46/2013)
11. Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2011
11.1 Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2011
(DS-Nr.: 39/2013)
11.2 Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2011
(DS-Nr.: 44/2013)
12. Verlängerung des Betreibervertrages für die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
(DS-Nr.: 18/2013)
13. Vergabe Dienstleistungskonzession für die Mittagsversorgung in Kindertagesstätten und Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau
(DS-Nr.: 48/2013)
14. Mitteilungen des Bürgermeisters
14.1 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen IV. Quartal 2011 (Teil 2), IV. Quartal 2012 (Teil 1) und I. Quartal 2013
(DS-Nr.: 43/2013)
14.2 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (I. Quartal 2013)
(DS-Nr.: 40/2013)
14.3 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2013 (1. Quartal)
(DS-Nr.: 36/2013)
14.4 Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL
(DS-Nr.: 30/2013)
14.5 Steuerung der Ansiedlung von Windkraftanlagen durch Regionalplanung oder Flächennutzungsplanung
(DS-Nr.: 49/2013)
14.6 Aktueller Sachstand Neustadt 39 "Kettenhaus"
(DS-Nr.: 53/2013)
15. Anfragen der Ausschussmitglieder
15.1 Anfrage CDU-Fraktion, Reg.-Nr.: 7/2013 - Schaffung von Wohnbebauungsflächen im Stadtgebiet/Stand Flächennutzungsplan (FNP)
15.2 Anfrage CDU-Fraktion, Reg.-Nr.: 9/2013 - Baumaßnahmen der Wohnbau Modernisierung/Umbau Schwedter Straße anhand der DS: 114/2012
15.3 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 11/2013 - Baumaßnahmen auf dem Prenzlauer Marktberg
15.4 Anfrage Stadtverordnete Stabe, Reg.-Nr.: 17/2013 - betrifft Haushaltssatzung 2013 – Teilproduktpläne 5271150 Aufwendungen Schulprojekte, 5271310 Aufwendungen für besondere Anlässe, 5271760 Aufwendungen Lehrmaterial, 5271550 Aufwendungen Veranstaltungen
16. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 12 Mitglieder des Hauptausschusses sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 08.04.2013
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
Herr Klebe, Vater von schulpflichtigen Kindern, die an der Essenversorgung teilnehmen, fragt, ob es notwendig ist, den vorgeschlagenen Essenanbieter zu nehmen. Der Vorsitzende schlägt vor, dass diese Problematik zur DS: 48/2013 (TOP 13.) beraten wird.
TOP 5. Tagesordnung
TOP 5.1 Änderung der Tagesordnung - Aufnahme der DS 53/2013
Antrag Bürgermeister DS-Nr.: 54/2013
Der Vorsitzende sagt an, dass ein Antrag des Bürgermeisters zur Änderung der Tagesordnung vorliegt, Aufnahme der DS: 53/2013 „Aktueller Sachstand Kettenhaus“. Dieser ist als Tischvorlage ausgereicht worden.
Wortlaut:
„Ich beantrage, die Drucksache 53/2013- „Aktueller Sachstand Neustadt 39 „Kettenhaus““ zusätzlich in die Tagesordnung aufzunehmen.“
Abstimmung: 10/2/0 mehrheitlich angenommen
Der Vorsitzende schlägt vor, diese Drucksache unter TOP 14.6 zu behandeln.
TOP 5.2 Bestätigung der Tagesordnung
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 10/2/0 mehrheitlich angenommen
TOP 6. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
Herr Hernjokl, Geschäftsführer der Landesgartenschau Prenzlau 2013 gGmbH, stellt anhand einer Präsentation den aktuellen Sachstand zur Landesgartenschau dar. Am 31.05.2013 ist der 100.000. Besucher begrüßt worden. Den Mitgliedern des Hauptausschusses wird der Controllingreport Mai 2013 ausgegeben. Herr Hernjokl beantwortet Fragen von Herrn Zierke und Herrn Melters. Herr Melters bittet außerdem um einen Vergleich beim Kartenverkauf mit der Stadt Oranienburg. Dies sichert Herr Hernjokl zur nächsten Sitzungsfolge zu.
TOP 7. Hauptsatzung
Herr Richter begründet den Antrag DS: 52-1/2013. Er hält es für ungünstig, dass die amtlichen Bekanntmachungen zur Veröffentlichung der Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlungen nicht mehr in der Tageszeitung veröffentlicht werden sollen. Des Weiteren ist er der Meinung, dass eine Veröffentlichung im Internet in der Hauptsatzung festgeschrieben werden sollte. Dieser Auffassung schließt sich Herr Zierke an.
Der Erste Beigeordnete weist darauf hin, dass es durchaus möglich ist, dass der Provider den Internetauftritt aus technischen oder anderen Gründen nicht zur Verfügung stellen kann. In diesen Fällen würden die gefassten Beschlüsse nichtig sein. Das Bestücken der Bekanntmachungskästen liegt aber in Verantwortung der Stadt. Der Antrag sollte deshalb abgelehnt werden.
Herr Melters bittet darum, eine Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes einzuholen.
Herr Brämer weist darauf hin, dass dieser Sachverhalt bereits im Ältestenrat diskutiert wurde. Er erklärt, dass der vorgelegten Fassung gefolgt werden sollte.
TOP 7.1 Änderungsantrag DS 52/2013 -Antrag Fraktion Wir Prenzlauer DS-Nr.: 52-1/2013
Wortlaut:
„Artikel 1, Nr. 1 wird hinter dem Wort Bekanntmachungskästen mit den Worten: „sowie auf den Internetseiten“ ergänzt. “
Abstimmung: 3/9/0 mehrheitlich nicht zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 7.2 6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 52/2013
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 6. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Prenzlau gemäß Anlage. “
Abstimmung: 10/2/0 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. Erfüllung der Bedingungen des Landrates zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013
Der Erste Beigeordnete begründet die Drucksache. Er informiert, dass die Kreditaufnahme für Oktober 2013 geplant ist. Herr Zierke vertritt den Standpunkt, dass eine Kürzung von Mitteln im Bereich Kultur vermieden werden sollte. In Bezug auf den Artikel in der Prenzlauer Zeitung vom 24.05.2013, dass seitens der Fraktionen keine Vorschläge eingereicht wurden, bittet er um einen fairen Umgangston mit den Fraktionen.
Herr Hoppe fügt hinzu, dass die Verfügung des Landrates vollständig allen Stadtverordneten zur Verfügung gestellt werden sollte. Ebenfalls ist das Protokoll der Beratung zur Haushaltskonsolidierung vom 24.04.2013 allen Stadtverordneten auszureichen.
TOP 8.1 Anlage 2 der DS 47/2013 Antrag Stadtverordneter Hoppe DS-Nr.: 47-1/2013
Wortlaut: „I. Die Positionen: 1. Ökostation, 2. Kulturagentur werden für das HH-Jahr 2016 und darüber hinaus, nochmals vom Bürgermeister geprüft, ob sich Ersatzeinsparungen finden lassen.
II. Der Bürgermeister gibt dazu der SVV rechtzeitig einen Bericht. “
Abstimmung: 9/2/1 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8.2 Erfüllung der Bedingung des Landrates als allgemeine untere Landesbehörde zur Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2013 DS-Nr.: 47/2013
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 145,0 T€, (Anlage 2) für das Haushaltsjahr 2013 und für die nachfolgenden Haushaltsjahre. Mit diesem Beschluss ist die gestellte Bedingung des Landrates als allgemeine untere Landesbehörde erfüllt. “
Abstimmung: 8/3/1 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. 4. Änderungssatzung zur 2. Satzung der Stadt Prenzlau über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und zur Auslagenerstattung im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung) DS-Nr.: 50/2013
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage beigefügte 4. Änderungssatzung zur 2. Satzung der Stadt Prenzlau über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und zur Auslagenerstattung im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung) vom 18.11.1999 in der derzeit geltenden Fassung. “
Abstimmung: 10/2/0 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. 1. Satzung zur Änderung der Kostenbeitragssatzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer kommunalen Kindertagesstätte der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 46/2013
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Kostenbeitragssatzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer kommunalen Kindertagesstätte der Stadt Prenzlau lt. Anlage 1. “
Abstimmung: 10/2/0 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2011
TOP 11.1 Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2011 DS-Nr.: 39/2013
Beschluss: Version: 1
„1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderungen der Eröffnungsbilanz zum Stichtag 01.01.2011 (Anlage 1).
2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 82 (4) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) den geprüften Jahresabschluss der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2011 (Anlage 2).
3. Die Stadtverordnetenversammlung erteilt dem Bürgermeister der Stadt Prenzlau entsprechend § 82 (4) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) die Entlastung für das Haushaltsjahr 2011.“
Abstimmung: 9/2/1 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11.2 Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2011 DS-Nr.: 44/2013
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 12. Verlängerung des Betreibervertrages für die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung DS-Nr.: 18/2013
Der Zweite Beigeordnete erläutert anhand einer Präsentation die Drucksache.
Anfragen von Herrn Hoppe und Herrn Melters werden von Herrn Jahnke, Geschäftsführer der Stadtwerke Prenzlau GmbH, beantwortet.
Beschluss: Version: 1
„Der zwischen der Stadt Prenzlau und der Stadtwerke Prenzlau GmbH bestehende Betreibervertrag für die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung wird um 20 Jahre (1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2033) verlängert. “
Abstimmung: 12/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 13. Vergabe Dienstleistungskonzession für die Mittagsversorgung in Kindertagesstätten und Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 48/2013
Herr Dr. Blohm erläutert im Auftrag des Bürgermeisters die Drucksache. Da der Vertrag mit dem bisherigen Anbieter zum 31.12.2013 ausläuft, ist die Stadt verpflichtet, diese Leistung neu auszuschreiben. Diese Ausschreibung erfolgte in Anlehnung an die VOL und wurde auf Wunsch von hiesigen Essenanbietern in zwei Lose aufgeteilt.
An der Entscheidungsfindung waren auch die Schul- und Elternkonferenzen sowie Kita-Ausschüsse beteiligt. Die Sodexo SCS GmbH Dresden unterbreitete außerdem das Angebot, dass sie den jetzigen Arbeitskräften ein Übernahmeangebot unterbreiten werden. Das Rechnungsprüfungsamt stimmt dem Vergabevorschlag zu, da das Angebot die Gewähr für eine qualitativ hochwertige Mittagsversorgung in den Kindertagesstätten und Schulen bietet.
Herr Melters fragt nach den Beschlüssen der Schulkonferenzen und bittet um Einsichtnahme.
Herr Dr. Blohm führt aus, dass keine Beschlüsse gefasst wurden, entsprechende Passagen aus den Protokollen aber bereitgestellt werden können.
Herr Hoppe bittet um einen Zusatz in der Begründung, warum in Anlehnung an die VOL ausgeschrieben wurde.
Anmerkung der Verwaltung:
Dienstleistungskonzessionen sind nach § 55 LHO öffentlich und somit nach VOL/A ausschreibepflichtig. Nur die Vergabe muss nach deutschem Recht nicht streng nach der VOL/A erfolgen. Kriterien für eine Dienstleistungskonzession sind u.a.
a) Einkunfterzielung über Dritte
b) Risikotransfer auf den Bieter
Der Vorsitzende übergibt die Leitung der Sitzung an den stellvertretenden Vorsitzenden, Herrn Melters.
Die Nachfragen von Herrn Meyer, wie die Anlieferung bei schlechten Wetterbedingungen erfolgt, ob die Arbeitskräfte übernommen werden und wer für die Betriebskosten aufkommt, werden durch Herrn Dr. Blohm beantwortet.
Der Bürgermeister nimmt teil.
Herr Dittberner weist darauf hin, dass die Essenversorgung mit der GVL gut klappt und deshalb der Anbieter nicht gewechselt werden sollte. Die sich anschließenden Fragen werden von Herrn Dr. Blohm beantwortet.
Der stellvertretende Vorsitzende beantragt Rederecht für Herrn Brings, GVL Frankfurt/Oder. Dem wird einstimmig zugestimmt.
Herr Brings teilt mit, dass seine Firma seit Freitag, dem 31.05.2013, aus der Planinsolvenz ist. Allerdings fehlt noch die entsprechende Urkunde.
Auf die Frage von Herrn Dr. Blohm, warum er sich nicht mit der GVL Berlin beworben hat, informiert Herr Brings, dass es sich hierbei um ein gleichlautendes Angebot handelte.
Herr Dr. Blohm teilt mit, dass die Planinsolvenz keinen Einfluss auf den Vergabevorschlag hatte und der Bieter auch in die Bewertung einging.
Anmerkung der Verwaltung:
Der Verwaltung liegt der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt/Oder zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens der GVL Frankfurt/Oder seit dem 05.06.2013 vor.
In der weiteren Diskussion, an der sich Herr Rabe, Herr Richter, Herr Brämer, Frau Stabe, Herr Zierke und Frau Kaufmann beteiligen, werden die entsprechenden Fragen beantwortet.
Der stellvertretende Vorsitzende übergibt die Leitung der Sitzung an den Vorsitzenden.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Dienstleistungskonzession für die Mittagsversorgung in Kindertagesstätten und Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau für den Zeitraum vom 01. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2016 mit einer Verlängerungsoption um ein weiteres Jahr an die Sodexo SCS GmbH Dresden, Niederlassung Berlin zu vergeben.
Der Bürgermeister wird beauftragt, einen entsprechenden Konzessionsvertrag zu erarbeiten und mit der Bieterin abzuschließen.“
Abstimmung: 5/4/3 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 14. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 14.1 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen IV. Quartal 2011 (Teil 2), IV. Quartal 2012 (Teil 1) und I. Quartal 2013 DS-Nr.: 43/2013
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 14.2 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (I. Quartal 2013) DS-Nr.: 40/2013
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 14.3 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2013 (1. Quartal) DS-Nr.: 36/2013
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 14.4 Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL DS-Nr.: 30/2013
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 14.5 Steuerung der Ansiedlung von Windkraftanlagen durch Regionalplanung oder Flächennutzungsplanung DS-Nr.: 49/2013
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 14.6 Aktueller Sachstand Neustadt 39 "Kettenhaus" DS-Nr.: 53/2013
Die Mitglieder des Hauptausschusses erhalten die DS: 53/2013 sowie ein Schreiben des Investors als Tischvorlage ausgereicht. Dieser teilt mit, dass er von seinem Vorhaben, das Kettenhaus zu erwerben, aus finanziellen Gründen Abstand nimmt.
Der Bürgermeister erläutert die Vorlage und sagt, dass das Grundstück erst wieder einen Wert hat, wenn der Abriss erfolgt ist.
Herr Melters fragt, ob nach Abriss des Gebäudes die Möglichkeit besteht, dass das Äußere des Kettenhauses nachgebaut werden kann. Er bittet darum, diese Möglichkeit zu prüfen.
Der Zweite Beigeordnete gibt mit Verweis auf das Sanierungsgebiet zu Bedenken, dass das keine gangbare Möglichkeit ist. An der nachfolgenden Diskussion beteiligen sich Herr Zierke, Herr Richter, Frau Hahlweg, der Erste Beigeordnete und Herr Hoppe.
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 15. Anfragen der Ausschussmitglieder
TOP 15.1 Anfrage CDU-Fraktion, Reg.-Nr.: 7/2013 - Schaffung von Wohnbebauungsflächen im Stadtgebiet/Stand Flächennutzungsplan (FNP)
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 7/2013 zur Kenntnis.
TOP 15.2 Anfrage CDU-Fraktion, Reg.-Nr.: 9/2013 - Baumaßnahmen der Wohnbau Modernisierung/Umbau Schwedter Straße anhand der DS: 114/2012
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 9/2013 zur Kenntnis.
TOP 15.3 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau, Reg.-Nr.: 11/2013 - Baumaßnahmen auf dem Prenzlauer Marktberg
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 11/2013 zur Kenntnis.
TOP 15.4 Anfrage Stadtverordnete Stabe, Reg.-Nr.: 17/2013 - betrifft Haushaltssatzung 2013 – Teilproduktpläne 5271150 Aufwendungen Schulprojekte, 5271310 Aufwendungen für besondere Anlässe, 5271760 Aufwendungen Lehrmaterial, 5271550 Aufwendungen Veranstaltungen
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 17/2013 zur Kenntnis.
Weitere Anfragen:
Herr Brämer:
Gibt es eine Lösung zum Befahren des Rathausvorplatzes bei Hochzeiten und soll die Sperrung auch nach der Landesgartenschau Bestand haben?
Der Bürgermeister antwortet, dass der Rathausvorplatz als Haupteingang zur Landesgartenschau genutzt wird. Es existiert ein Sicherheitskonzept, dass das Befahren ausschließt. Für Hochzeitspaare besteht aber die Möglichkeit, seitlich vor den Pollern zu parken. Nach der Landesgartenschau werden die Poller entfernt. Die Straße kann dann wieder genutzt werden.
TOP 16. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.08 Uhr.
