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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 23.05.2013, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.47 Uhr
Entschuldigt:
Herr Brämer
Herr Fuhrmann
Herr Steffen
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 21.03.2013
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
7. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
8. Erfüllung der Bedingungen des Landrates zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013
8.1 Anlage 2 der DS 47/2013 (DS-Nr.: 47-1/2013)
8.2 Erfüllung der Bedingung des Landrates als allgemeine untere Landesbehörde zur Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2013 (DS-Nr.: 47/2013)
9. 4. Änderungssatzung zur 2. Satzung der Stadt Prenzlau über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und zur Auslagenerstattung im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung) (DS-Nr.: 50/2013)
10. Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2011 (DS-Nr.: 39/2013)
11. 1. Satzung zur Änderung der Kostenbeitragssatzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer kommunalen Kindertagesstätte der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 46/2013)
12. Vergabe Dienstleistungskonzession für die Mittagsversorgung in Kindertagesstätten und Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 48/2013)
13. Bericht Prenzlauer Profil 1. Quartal 2013
14. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung
15. Mitteilungen des Bürgermeisters
15.1 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen IV. Quartal 2011 (Teil 2), IV. Quartal 2012 (Teil 1) und I. Quartal 2013 (DS-Nr.: 43/2013)
15.2 Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2011 (DS-Nr.: 44/2013)
15.3 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (I. Ouartal 2013) (DS-Nr.: 40/2013)
15.4 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2013 (1. Quartal) (DS-Nr.: 36/2013)
16. Anfragen der Ausschussmitglieder
16.1 Anfrage CDU-Fraktion - Reg.-Nr.: 9/2013 - Baumaßnahmen der Wohnbau Modernisierung/Umbau Schwedter Straße anhand der DS: 114/2012
16.2 Anfrage Stadtverordnete Stabe - Reg.-Nr.: 17/2013 - Haushaltssatzung 2013 - Teilproduktpläne
17. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 21.03.2013
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende sagt an, dass ein Änderungsantrag zur DS. 47/2013 des Stadtverordneten Hoppe vorliegt. Des Weiteren liegt eine Anfrage (Reg.-Nr.: 17/2013) vor, die als Tischvorlage ausgereicht wird. Er schlägt vor, diese als TOP 16.2 zu behandeln.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
Es liegen keine Angelegenheiten der Rechnungsprüfung vor.
TOP 7. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
Herr Hernjokl, Geschäftsführer der Landesgartenschau Prenzlau 2013 gGmbH, stellt anhand einer Präsentation den aktuellen Sachstand zur Landesgartenschau dar. Aktuell ist bereits von 85.000 Besuchern auszugehen. Den Mitgliedern des Ausschussess wird der Controllingreport Mai 2013 ausgegeben.
TOP 8. Erfüllung der Bedingungen des Landrates zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013
Der Erste Beigeordnete erläutert die einzelnen Positionen der Anlage 2. Er weist darauf hin, dass zum jetzigen Zeitpunkt der Kassenkredit noch nicht in Anspruch genommen wurde.
Auf Nachfrage von Herrn Kirchner, S. zur Position Anpassung der Landpachtverträge informiert der Bürgermeister, dass es sich hierbei um ein normales Vertragsprozedere handelt. Nach Auslaufen der Verträge bekommt der Pächter eine Mitteilung, dass der Pachtzins erhöht wird. Diese Verträge werden dann wieder für 12 Jahre geschlossen. Herr Scheffel erklärt, dass er dieser Drucksache zustimmen wird.
Herr Kirchner, S. fragt des Weiteren zur Position Reduzierung Aufwendungen Geschäftsstraßenmanagement. Es ist vorgesehen, dass jährlich 5.000,00 € eingespart werden sollen. Um Einsparungen vorzunehmen, empfiehlt er ein Überdenken der Verwaltungsstrukturen.
Der Bürgermeister antwortet, dass dieser Betrag als Reserve für unvorhersehbare Ereignisse eingestellt wurde. Des Weiteren verweist er auf das Personalentwicklungskonzept. So sollen bis zum Jahr 2017/2018 16 Stellen eingespart werden.
TOP 8.1 Anlage 2 der DS 47/2013 Antrag Stadtverordneter Hoppe DS-Nr.: 47-1/2013
Wortlaut:
„I. Die Positionen:
1. Ökostation,
2. Kulturagentur werden für das HH-Jahr 2016 und darüber hinaus, nochmals vom Bürgermeister geprüft, ob sich Ersatzeinsparungen finden lassen.
II. Der Bürgermeister gibt dazu der SVV rechtzeitig einen Bericht. “
Abstimmung: 5/4/0 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8.2 Erfüllung der Bedingung des Landrates als allgemeine untere Landesbehörde zur Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2013 DS-Nr.: 47/2013
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 145,0 T€, (Anlage 2) für das Haushaltsjahr 2013 und für die nachfolgenden Haushaltsjahre. Mit diesem Beschluss ist die gestellte Bedingung des Landrates als allgemeine untere Landesbehörde erfüllt. “
Abstimmung: 7/2/0 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. 4. Änderungssatzung zur 2. Satzung der Stadt Prenzlau über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und zur Auslagenerstattung im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung) DS-Nr.: 50/2013
Der Bürgermeister erläutert die Drucksache. Er informiert, dass die Viertel- Stundensätze für die Verwaltungsgebühren den aktuellen Kostensteigerungen bei den Sachkosten angepasst wurden.
Die Nachfrage des Vorsitzenden, ob die Gebühren kostendeckend sind, wird vom Bürgermeister bestätigt.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die als Anlage beigefügte 4. Änderungssatzung zur 2. Satzung der Stadt Prenzlau über die Erhebung von Verwaltungsgebühren und zur Auslagenerstattung im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungsgebührensatzung) vom 18.11.1999 in der derzeit geltenden Fassung.“
Abstimmung: 7/1/1 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2011 DS-Nr.: 39/2013
Der Vorsitzende schlägt vor, dass die Tagesordnungspunkte 10: „Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2011“ Beschlussvorlage 39/2013 und 15.2: „Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2011“ Mitteilungsvorlage 44/2013 im Zusammenhang behandelt werden, da sie sachlich zusammengehören.
Der Rechnungsprüfer verweist auf die geänderte Rechtslage gegenüber den bisherigen kameralen Jahresrechnungen. So wurden die Prüfberichte bisher als Teil einer Beschlussvorlage und werden ab dem Jahresabschluss 2011 nur als Mitteilungsvorlage vorgelegt. Diese Verfahrensweise entspricht dem § 103 (2) BbgKVerf letzter Satz, der besagt, dass der Bürgermeister die Prüfberichte der Stadtverordnetenversammlung bekannt gibt. Verwaltungsintern wurden hierzu verschiedene Varianten diskutiert. (Regelungshintergrund ist, dass es in Brandenburg zulässig ist, die Prüfung durch ein eigenes Rechnungsprüfungsamt oder durch das RPA des Landkreises oder durch Wirtschaftsprüfer bzw. Mischformen durchführen zu lassen. Letztere können keine Beschlussvorlagen einbringen.)
Auf Anfrage von Herrn Kirchner, S. erläutert der Rechnungsprüfer, dass ein Teil des Jahresabschlusses 2011, überwiegend die Bilanz, durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC geprüft wurde. Das Teil-Prüfergebnis ist im Jahresabschlussprüfbericht Tz 90 eingearbeitet. Der § 82 (4) BbgKVerf verlangt einen gesonderten Beschluss über die Entlastung des Bürgermeisters. Die gesonderte Beschlussfassung ist aus Prüfungssicht erst bedeutsam, wenn ein Gesamtabschluss zu erstellen, zu prüfen und zu beschließen ist, was ab dem Haushalt 2013 Vorschrift ist. Das Jahresabschlussergebnis ist in Tz 89 des Prüfberichtes zusammengefasst. Unter dem Gesichtspunkt der Haushaltskonsolidierung verweist der Rechnungsprüfer auf Folgendes: Die Jahresrechnung 2010 ergab nur durch die Doppikumstellung eine Zuführung zur Rücklage, siehe Prüfbericht 2011 Tz 30. Die Bilanz verfügt zwar über eine gesunde Kapitalstruktur. Trotzdem ist insbesondere das bilanzielle Sachanlagevermögen in Höhe von 98 Mio. € (Tz 35) kaum verwertbar. Die Haushaltsreste 2011 (Tz 29) verschlechtern, anders als in der Kameralistik, das Jahresabschlussergebnis nicht. Die Gewerbesteuer war im Nachtragshaushalt mit 6,2 Mio. € geplant und ist mit 5,8 Mio. € 2011 noch positiv ausgefallen. Die ursprüngliche Haushaltsplanung 2011 ging von 3,5 Mio. € aus. Hier wird die Planungs- und damit Einnahmeunsicherheit gerade bei der Gewerbesteuer deutlich.
Der Vorsitzende übergibt die Leitung der Sitzung an die stellvertretende Vorsitzende, Frau Hahlweg.
Herr Haffer fragt, ob die Auflage zur Gründung der Laga GmbH 7,3 Mio. € nicht zu überschreiten, eingehalten wurde.
Der Erste Beigeordnete informiert, dass die Auflage ein wesentlicher Bestandteil der Planung ist. Zum jetzigen Zeitpunkt kann gesagt werden, dass diese Summe nicht überschritten wird.
Die stellvertretende Vorsitzende übergibt die Leitung der Sitzung wieder an den Vorsitzenden.
Herr Richter bemängelt die Nichteinhaltung der Fertigstellungsfrist des Jahresabschlusses 2011 gemäß § 82 (4) BbgKVerf und ist der Meinung, dass über die einzelnen Punkte getrennt abgestimmt werden sollte.
Dem wird mit 2 Ja- und 7 Nein- Stimmen nicht zugestimmt.
Der Vorsitzende verweist auf den fehlenden Schritt zwischen dem Prüfergebnis und der DS 39/2011 und empfiehlt: Der Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung schließt sich dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2011 an und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung dem Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfers zu folgen.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung stimmen dem mehrheitlich zu.
Beschluss: Version: 1
„1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderungen der Eröffnungsbilanz zum Stichtag 01.01.2011 (Anlage 1).
2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 82 (4) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) den geprüften Jahresabschluss der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2011 (Anlage 2).
3. Die Stadtverordnetenversammlung erteilt dem Bürgermeister der Stadt Prenzlau entsprechend § 82 (4) der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) die Entlastung für das Haushaltsjahr 2011.“
Abstimmung: 7/2/0 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. 1. Satzung zur Änderung der Kostenbeitragssatzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer kommunalen Kindertagesstätte der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 46/2013
Herr Dr. Blohm informiert im Auftrag des Bürgermeisters über die Änderungen in § 5 der Satzung und verweist auf die beigefügte Synopse. Er bedankt sich beim Stadtverordneten Richter für die Unterstützung.
Herr Kirchner, S. fragt, ob die Satzung jetzt rechtssicher ist.
Herr Dr. Blohm bestätigt dies grundsätzlich. Er weist auf eine anhängige Klage hin, die mit einer Rückdatierung des Bescheides zu tun hat. In diesem Fall ist im Klageverfahren unterstrichen worden, die Stadt hätte nicht mit Bestimmtheit gesagt, dass der Kläger unverzüglich Änderungen im Gehalt anzeigen muss. Insofern wurde dies auch im § 6 der Satzung berücksichtigt.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Kostenbeitragssatzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer kommunalen Kindertagesstätte der Stadt Prenzlau lt. Anlage 1. “
Abstimmung: 7/2/0 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 12. Vergabe Dienstleistungskonzession für die Mittagsversorgung in Kindertagesstätten und Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 48/2013
Herr Dr. Blohm begründet im Auftrag des Bürgermeisters die Drucksache. Er weist darauf hin, dass die Qualität des Essens im Vordergrund stehen sollte und nicht der Preis.
Der Bürgermeister sagt, dass die Ausschreibung so vorbereitet wurde, dass sich auch einheimische Anbieter hätten bewerben können. Die Logistik hat diese aber abgeschreckt, sich zu bewerben. Diese Anforderungen kann nur eine größere Firma erfüllen.
Herr Kirchner, S. und Herr Richter sind der Meinung, dass die Ausschreibung in zwei Losen zu wenig ist. Bei kleineren Losen wäre auch eine Lösung für einheimische Anbieter gefunden worden.
Der Bürgermeister informiert, dass kleinere Lose nicht gewollt waren.
Der Zweite Beigeordnete ergänzt, dass im Vorfeld verschiedene einheimische Firmen angefragt wurden, die zwei Lose favorisierten.
Herr Scheffel weist darauf hin, dass für diesen Preis ein Essen durch kleinere Firmen nicht produziert werden kann.
Herr Kirchner, S. fragt, wo das Essen reaktiviert wird und ob zusätzliche Kosten für Servicekräfte, Energie und Wasser anfallen.
Herr Dr. Blohm verweist im Auftrag des Bürgermeisters auf das cook- und chill- Verfahren. Die Einrichtungen werden mit entsprechenden Konvektomaten ausgestattet. Es werden keine zusätzlichen Kosten für die Stadt anfallen. Strom- und Wasserkosten werden der Firma in Rechnung gestellt.
Herr Rabe fragt nach, ob die technischen Voraussetzungen, z. B. ein Starkstromanschluss, in den Schulen und Kitas vorhanden sind.
Dies wird durch Herrn Dr. Blohm bestätigt.
Frau Kaufmann ist der Meinung, dass der Preis für das Essen sehr hoch ist.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Dienstleistungskonzession für die Mittagsversorgung in Kindertagesstätten und Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau für den Zeitraum vom 01. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2016 mit einer Verlängerungsoption um ein weiteres Jahr an die Sodexo SCS GmbH Dresden, Niederlassung Berlin zu vergeben. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen entsprechenden Konzessionsvertrag zu erarbeiten und mit der Bieterin abzuschließen.“
Abstimmung: 7/1/1 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 13. Bericht Prenzlauer Profil 1. Quartal 2013
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Bericht zur Kenntnis.
TOP 14. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung
Frau Oyczysk informiert im Auftrag des Bürgermeisters anhand der Anlage 3 der Drucksache 36/2013 den Stand der Baumaßnahmen.
TOP 15. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 15.1 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen IV. Quartal 2011 (Teil 2), IV. Quartal 2012 (Teil 1) und I. Quartal 2013 DS-Nr.: 43/2013
Herr Scheffel bemängelt einzelne Positionen, die auf Planungsfehlern basieren. Er wünscht sich zukünftig eine bessere Arbeit der Verwaltung.
Der Bürgermeister sichert dies zu. Des Weiteren weist er darauf hin, dass zukünftig die Begründungen ausführlicher geschrieben werden, um die Sachverhalte besser darzustellen.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.
TOP 15.2 Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses des Haushaltsjahres 2011 DS-Nr.: 44/2013
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 15.3 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (I. Quartal 2013) DS-Nr.: 40/2013
Frau Kaufmann fragt, ob es sich bei den Aufträgen an die Firma Reserv um zusätzliche Leistungen handelt, die nicht im Dienstleistungsvertrag festgeschrieben sind.
Der Bürgermeister bestätigt dies.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 15.4 Bericht zum Haushalt der Stadt Prenzlau 2013 (1. Quartal) DS-Nr.: 36/2013
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
Weitere Mitteilung:
Der Bürgermeister informiert, dass die Zeitarbeitsverträge der Firma aleo solar AG nicht mehr verlängert wurden. Es besteht ein sehr enger Kontakt zur Geschäftsführung. Die angeforderten Unterlagen wie z. B. Geschäftsberichte sind in einer sehr guten Qualität und wurden zur Investorensuche an das Investor Center Uckermark (ICU) weitergeleitet.
TOP 16. Anfragen der Ausschussmitglieder
TOP 16.1 Anfrage CDU-Fraktion - Reg.-Nr.: 9/2013 - Baumaßnahmen der Wohnbau Modernisierung/Umbau Schwedter Straße anhand der DS: 114/2012
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 9/2013 zur Kenntnis.
TOP 16.2 Anfrage Stadtverordnete Stabe - Reg.-Nr.: 17/2013 - Haushaltssatzung 2013 - Teilproduktpläne
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde.
Herr Richter antwortet dass er die Antwort erst noch lesen muss, da es sich hierbei um eine Tischvorlage handelt.
TOP 17. Schließung der Sitzung Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.47 Uhr.
