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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Bildung, Kultur u. Soziales der Stadt Prenzlau
am Mittwoch, dem 22.05.2013, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.45 Uhr
Entschuldigt:
Herr Fuhrmann
Frau Meinke
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 20.03.2013
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
7. Erfüllung der Bedingungen des Landrates zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013
7.1 Anlage 2 der DS 47/2013 (DS-Nr.: 47-1/2013)
7.2 Erfüllung der Bedingung des Landrates als allgemeine untere Landesbehörde zur Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2013 (DS-Nr.: 47/2013)
8. 1. Satzung zur Änderung der Kostenbeitragssatzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer kommunalen Kindertagesstätte der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 46/2013)
9. Vergabe Dienstleistungskonzession für die Mittagsversorgung in Kindertagesstätten und Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 48/2013)
10. Vorstellung Internetkonzept der Stadt Prenzlau Berichterstatter: Herr Müller
11. Information zum Stand der Klosterdachmarke Berichterstatterin: Frau Dr. Mielke
12. Bericht zur Sozialarbeit an der Artur-Becker-Grundschule Berichterstatterin: Frau Wree
13. Information zur Fachtagung Sozialarbeit an Schulen Berichterstatter: Herr Dr. Blohm
14. Information zur Klassenbildung an den Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau Schuljahr 2013/2014
15. Bericht Prenzlauer Profil 1. Quartal 2013
16. Mitteilungen des Bürgermeisters
17. Anfragen der Ausschussmitglieder
18. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 20.03.2013
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
Herr Hernjokl erläutert den aktuellen Sachstand zur Landesgartenschau.
Herr Rabe fragt nach den GEMA-Kosten.
Herr Hernjokl antwortet darauf, dass diese in den Veranstaltungskosten enthalten sind.
Der Vorsitzende bittet darum, dass Herr Hernjokl den Mitarbeitern im Namen der Ausschussmitglieder ein großes Lob für die bisher geleistete Arbeit ausspricht.
TOP 7. Erfüllung der Bedingungen des Landrates zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013
Der Erste Beigeordnete sagt, dass noch Auflagen der Kommunalaufsicht zu erfüllen sind, um den Haushalt zu genehmigen. Diese Auflagen müssen zur Aufnahme des Kredites erfüllt werden. Deshalb müssen für die anstehende Zinszahlung noch Konsolidierungsmaßnahmen im laufenden Haushalt 2013 und für die Folgejahre vorgenommen werden. In der Übersicht sind die Konsolidierungsmaßnahmen dargestellt.
Die SPD-Fraktion stellt einen Änderungsantrag zur Anlage 2 der DS 47/2013.
Der Bürgermeister bittet darum, im Änderungsantrag das HH-Jahr in 2016 zu ändern.
Herr Scheffel fügt hinzu, dass die DS 47/2013 nicht verändert werden sollte.
Herr Dittberner wertet diesen Änderungsantrag als Prüfauftrag.
Herr Hoppe weist noch darauf hin, dass sich die Einsparungen auf den Haushalt 2013 beziehen.
TOP 7.1 Anlage 2 der DS 47/2013 Antrag Stadtverordneter Hoppe DS-Nr.: 47-1/2013
Wortlaut:
„I. Die Positionen:
1. Ökostation,
2. Kulturagentur werden für das HH-Jahr 2016 und darüber hinaus, nochmals vom Bürgermeister geprüft, ob sich Ersatzeinsparungen finden lassen.
II. Der Bürgermeister gibt dazu der SVV rechtzeitig einen Bericht.“
Abstimmung: 8/1/0 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 7.2 Erfüllung der Bedingung des Landrates als allgemeine untere Landesbehörde zur Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2013 DS-Nr.: 47/2013
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 145,0 T€, (Anlage 2) für das Haushaltsjahr 2013 und für die nachfolgenden Haushaltsjahre. Mit diesem Beschluss ist die gestellte Bedingung des Landrates als allgemeine untere Landesbehörde erfüllt.“
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. 1. Satzung zur Änderung der Kostenbeitragssatzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer kommunalen Kindertagesstätte der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 46/2013
Der Vorsitzende bittet Herrn Dr. Blohm um eine Schilderung des Sachverhalts.
Herr Dr. Blohm sagt im Auftrag des Bürgermeisters, dass es in der Höhe der Beiträge keine Veränderungen gibt. Die größten Änderungen basieren auf dem § 5 in dem enthalten ist, dass das Bruttoeinkommen minus dem Arbeitnehmerpauschbetrag gemäß § 9a Nr. 1a EStG zurzeit 1.000,00 € zugrunde gelegt wird. Dann ergibt sich das monatliche Bruttoeinkommen, was als Grundlage genommen wird für die Berechnung des jeweiligen Elterneinkommens. Wer höhere Werbungskosten geltend machen möchte, der muss den Einkommenssteuerbescheid vorlegen. Der Selbständige hat seine betriebswirtschaftliche Auswertung vorzulegen. Auf dieser Grundlage wird der Beitrag berechnet. Er weist noch auf den § 6 hin in dem steht, dass Veränderungen im Einkommen unverzüglich anzuzeigen sind.
Herr Hoppe fragt nach wie vorgegangen wird, wenn Elternteile keinen Unterhalt bezahlen. Wie wird dann vorgegangen?
Herr Dr. Blohm antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass es dann keine rechtliche Grundlage gibt, die Mittel einzufordern.
Herr Reichel fragt nach, ob es keine einheitliche Regelung zwischen den Städten gibt.
Herr Dr. Blohm antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass bei der Gestaltung das Satzungsrecht beachtet werden muss. Bundesweit und im Land Brandenburg gibt es keine einheitliche Richtlinie.
Der Vorsitzende hofft, dass mit den jetzigen Änderungen die Satzung so bleiben kann. Er fragt nach, wann die Satzung in Kraft tritt.
Herr Dr. Blohm antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass nach dem Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung das Einvernehmen mit dem Jugendhilfeausschuss herzustellen ist. Dieses wird erst nach der Sommerpause sein. Wenn das Einvernehmen hergestellt ist, dann wird die Satzung bekannt gemacht und tritt am Tag danach in Kraft.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Kosten-beitragssatzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer kommunalen Kindertagesstätte der Stadt Prenzlau lt. Anlage 1.“
Abstimmung: 9/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Vergabe Dienstleistungskonzession für die Mittagsversorgung in Kindertagesstätten und Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 48/2013
Herr Dittberner teilt mit, dass die Fraktion DIE.LINKE dieser Drucksache im Hinblick auf die Preise des Essens nicht zustimmen wird. Vorausschauend sagt er, dass durch die Preiserhöhung viele Schüler nicht an der Essenversorgung teilnehmen werden. Er bringt zum Ausdruck, dass der jetzige Essenanbieter GVL bleiben sollte.
Herr Rabe fragt nach, warum sich kein hiesiger Essenanbieter an der Ausschreibung beteiligt hat.
Herr Dr. Blohm antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass im Vorfeld Gespräche mit hiesigen Anbietern geführt wurden. Kann aber nicht sagen, warum kein Angebot abgegeben wurde.
Der Bürgermeister sagt, dass die Ausschreibung so vorbereitet wurde, dass sich auch einheimische Anbieter hätten bewerben können. Möglicherweise hat die Logistik die Anbieter abgeschreckt, sich zu bewerben. Diese Anforderungen kann nur eine größere Firma erfüllen, wenn der Preis des Essens nicht zu hoch werden soll.
Herr Reichel bemerkt, dass Sodexo ein sehr großes Unternehmen ist und dieses Unternehmen durch die Vergabe der Essenlieferung noch gestärkt wird.
Herr Dr. Blohm sagt im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Qualität des Essens im Vordergrund stehen sollte und nicht der Preis.
Der Vorsitzende merkt an, dass im Vorfeld Schüler- und Elternvertreter bei der Auswahl des neuen Essenanbieters mit einbezogen wurden.
Herr Dr. Blohm fügt im Auftrag des Bürgermeisters hinzu, dass in Anlehnung an die VOL ausgeschrieben werden musste.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Dienstleistungskonzession für die Mittagsversorgung in Kindertagesstätten und Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau für den Zeitraum vom 01. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2016 mit einer Verlängerungsoption um ein weiteres Jahr an die Sodexo SCS GmbH Dresden, Niederlassung Berlin zu vergeben. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen entsprechenden Konzessionsvertrag zu erarbeiten und mit der Bieterin abzuschließen.“
Abstimmung: 7/2/0 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Vorstellung Internetkonzept der Stadt Prenzlau Berichterstatter: Herr Müller
Herr Müller stellt das Internetkonzept der Stadt Prenzlau vor.
Frau Bernhard fragt nach, ob auch eine Vergrößerung der Schrift und Texte in einfacher Sprache berücksichtigt wurden.
Herr Müller antwortet darauf, dass dies bei der Umstellung des Internets nochmals geprüft wird.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass die Internetseite zukünftig auch möglichst in mehreren Sprachen angeboten werden soll.
Herr Müller sagt dazu, dass eine Umstellung erst in deutscher Sprache erfolgen wird.
Der Vorsitzende regt an, einen Besucherzähler einzurichten, um zu sehen, wie die Internetseite der Stadt Prenzlau angenommen wird. Er möchte in der nächsten Sitzung darüber informiert werden, wie die Nutzung ist.
Frau Moser fragt nach, ob sie die Übersichten als Anlage ans Protokoll bekommen könnte. Herr Müller sagt dies zu.
TOP 11. Information zum Stand der Klosterdachmarke Berichterstatterin: Frau Dr. Mielke
Herr Dr. Diller informiert über den Stand der Klosterdachmarke.
TOP 12. Bericht zur Sozialarbeit an der Artur-Becker-Grundschule Berichterstatterin: Frau Wree
Herr Dittberner verlässt die Sitzung um 18.23 Uhr.
Frau Wree berichtet über die Arbeit als Sozialarbeiterin an der Artur-Becker-Grundschule.
Frau Wree schildert, dass sie eng mit den Schülern, Eltern und Lehrern zusammen arbeitet, aber auch mit der Schulleitung. Es findet auch eine Kooperation mit dem Gemeinwesen statt. Dazu gehören u.a. das Jugendamt, die freien Träger der Jugendhilfe und Jugendverbände. Verschiedene AG-Angebote wurden ins Leben gerufen. Soziale Trainings werden in verschiedenen Klassenstufen durchgeführt, die ein Schuljahr laufen, um Erfolge zu erzielen. Frau Wree sagt weiterhin, dass sie Streitschlichter ausgebildet hat, die in der Schule aktiv sind, aber auch von ihr begleitet werden. An die Streitschlichter können sich Schüler wenden, wenn sie Probleme haben.
Herr Rabe fragt nach, welche Probleme am häufigsten auftreten.
Frau Wree antwortet darauf, dass es sich hauptsächlich um Streitigkeiten unter den Schülern handelt und Probleme zu Hause.
Der Vorsitzende bedankt sich bei Frau Wree.
TOP 13. Information zur Fachtagung Sozialarbeit an Schulen Berichterstatter: Herr Dr. Blohm
Herr Dr. Blohm berichtet im Auftrag des Bürgermeisters über die Fachtagung Sozialarbeit an Schulen. Teilnehmer waren bis auf Frau Ostrowska alle Schulsozialarbeiter der Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau. Er stellt heraus, dass Sozialarbeit eine Aufgabe der Jugendhilfe ist. Schulsozialarbeit soll nicht nur genutzt werden, um verhaltensauffällige Kinder zu betreuen, sondern auch andere Kinder. Der Schulsozialarbeiter hat ein breites Umfeld zu bearbeiten. Es macht nur Sinn 30-h-Kräfte oder auch Vollzeitkräfte einzustellen. Es wurde auch gesagt, dass die Schulsozialarbeit im Focus der Landespolitik bleibt. Ziel des Ministeriums ist es, spätestens zum Jahresende eine Förderung aus ESFMitteln bis 2020 herauszugeben. Die Förderung wird in Form von Mitteln an die Jugendämter gebunden, weil Sozialarbeit eine Aufgabe der Jugendhilfe ist. Eine Zweckbindung der Mittel ist vorgesehen.
Der Vorsitzende fügt hinzu, dass die Mittel der Stadt Prenzlau nicht ausreichen, um Schulsozialarbeit zu finanzieren.
Herr Scheffel fragt nach, wie es mit der Schulsozialarbeit an den anderen Schulen aussieht.
Herr Dr. Blohm antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Schulsozialarbeiterstelle an der OS „C. F. Grabow“ schon sehr lange besetzt ist. An der Diesterweggrundschule und an der Grundschule „J. H. Pestalozzi“ ist jeweils eine Sozialarbeiterstelle in Kooperation mit den IG Frauen entstanden.
TOP 14. Information zur Klassenbildung an den Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau Schuljahr 2013/2014
Herr Dr. Blohm informiert die Ausschussmitglieder über die Klassenbildung an Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau. Er sagt, dass alle Grundschulen zweizügig werden. die Sek I der Oberschule mit Grundschulteil „C. F. Grabow“ und das Gymnasium dreizügig.
TOP 15. Bericht Prenzlauer Profil 1. Quartal 2013
Die Ausschussmitglieder nehmen den Bericht Prenzlauer Profil 1. Quartal 2013 zur Kenntnis.
TOP 16. Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister informiert darüber, dass in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium und Aleo solar Kontakte mit Dubai aufgenommen wurden bezüglich Übernahme von Aleo solar.
Herr Dr. Blohm beantwortet zwei Fragen von Frau Stabe - Wir Prenzlauer im Auftrag des Bürgermeisters.
1. Wie ist der Inhalt der Schulprojekte?
Hier weist er auf die Beantwortung der Anfrage von Frau Stabe - Wir Prenzlauer hin.
2. Warum ist die Stadt Prenzlau Mitglied im Deutschen Jugendherbergswerk;
Bei Klassenfahrten gehen die Schülerinnen und Schüler oft zur Übernachtung in Jugendherbergen. Die Mitgliedschaft bedeutet geringere Kosten.
TOP 17. Anfragen der Ausschussmitglieder
Es liegen keine Anfragen vor.
TOP 18. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.45 Uhr.
