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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- u. Ortsteilentwicklung der Stadt Prenzlau
am Dienstag, dem 21.05.2013, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.48 Uhr
Entschuldigt:
Herr Hildebrandt
Frau Stabe
Frau Wieland Verwaltung:
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 19.03.2013
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
7. Erfüllung der Bedingung des Landrates als allgemeine untere Landesbehörde zur Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2013 (DS-Nr.: 47/2013)
8. Verlängerung des Betreibervertrages für die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung (DS-Nr.: 18/2013)
9. Steuerung der Ansiedlung von Windkraftanlagen durch Regionalplanung oder Flächennutzungsplanung (DS-Nr.: 49/2013)
10. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung
11. Mitteilungen des Bürgermeisters
12. Anfragen der Ausschussmitglieder
12.1 Anfrage CDU-Fraktion - Reg.-Nr.: 7/2013 - Schaffung von Wohnbebauungsflächen im Stadtgebiet/ Stand Flächennutzungsplan (FNP)
12.2 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Reg.-Nr.: 11/2013 - Baumaßnahmen auf dem Prenzlauer Marktberg
13. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der stellvertretende Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der stellvertretende Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 8 Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 19.03.2013
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 8/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
Herr Hernjokl, Geschäftsführer der Landesgartenschau Prenzlau 2013 gGmbH, stellt anhand einer Präsentation den aktuellen Sachstand zur Landesgartenschau dar und stellt heraus, dass die Landesgartenschau gut angelaufen ist.
Herr Schön nimmt teil.
Der stellvertretende Vorsitzende fragt, ob es Beschwerden zu verzeichnen gibt.
Herr Dittmann nimmt teil.
Herr Hernjokl antwortet, dass es natürlich auch Beschwerden gibt. Diese reichen von konstruktiver Kritik, die nach Möglichkeit beachtet wird und anderen unberechtigten und fragwürdigen Beschwerden, die nicht ganz so ernst genommen werden dürfen.
Der Bürgermeister ergänzt, dass die Stufen auf dem Rathausvorplatz nochmal gekennzeichnet werden, um eine Unfallquelle zu beseitigen.
Insgesamt hält Herr Hernjokl jedoch fest, dass das Feedback grundsätzlich positiv ist.
TOP 7. Erfüllung der Bedingung des Landrates als allgemeine untere Landesbehörde zur Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2013 DS-Nr.: 47/2013
Der Erste Beigeordnete erläutert die Drucksache und geht auf die Positionen der Anlage 2 ein.
Herr Dr. Seefeldt bringt die Anfrage Reg.-Nr.: 18/2013 ein, die der Erste Beigeordnete mündlich beantwortet. Eine schriftliche Beantwortung der Anfrage erfolgt dennoch.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass die Konsolidierungsmaßnahmen schriftlich gegenüber der Kommunalaufsicht dargestellt und belegt werden müssen.
Herr Scheffel spricht die Reduzierung des Unterhaltungsaufwandes an. Er ist skeptisch, ob dann nicht an der falschen Stelle gespart wird, denn kann eine Reparatur nicht rechtzeitig vorgenommen werden, wird der Schaden immer größer. Des Weiteren fragt er bezüglich der Einsparung beim Geschäftsstraßenmanagement nach.
Herr Richter stimmt Herrn Scheffel zu und meint, dass Prioritäten falsch gesetzt werden und teilweise an den falschen Stellen gespart wird.
Der Bürgermeister antwortet, dass der Unterhaltungsaufwand ohnehin knapp bemessen ist und es keine Freiräume gibt. Er fügt an, dass eine Brücke über den Strom (Berliner Straße) gesperrt wurde, da keine finanziellen Mittel vorhanden sind, um diese nicht verkehrsrelevante Brücke zu reparieren. Die Einsparung beim Geschäftsstraßenmanagement bezieht sich auf eine frühere Notreserve, die momentan bei gleicher Leistung nicht benötigt wird.
Der Zweite Beigeordnete fügt hinzu, dass notfalls auch Brücken gesperrt und Straßen eingezogen werden müssen, wie ein aktuelles Beispiel aus Schönwerder zeigt.
Herr Dr. Seefeldt merkt an, dass die Kommunalaufsicht des Landkreises Uckermark eine Fülle an Hinweisen und Auflagen erteilt hat. Ist es möglich, einen Abarbeitungsstand aufzuzeigen?
Der Erste Beigeordnete antwortet, dass die Hinweise und Auflagen abgearbeitet werden, aber sich auch nicht alles umsetzen lässt. Der Zweite Beigeordnete weist daraufhin, dass es sich bei der Drucksache hinsichtlich der Kündigungen von Mitgliedschaften um einen Sammelbeschluss handelt und auch die Mitgliedschaft im Forum für Konversion und Stadtentwicklung (FOKUS) gekündigt wird.
Der Bürgermeister ist der Meinung, dass die Bundeswehrflächen nochmal Thema werden könnten, aber er bezweifelt, ob die Mitgliedschaft dafür vonnöten ist.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 145,0 T€, (Anlage 2) für das Haushaltsjahr 2013 und für die nachfolgenden Haushaltsjahre. Mit diesem Beschluss ist die gestellte Bedingung des Landrates als allgemeine untere Landesbehörde erfüllt. “
Abstimmung: 7/1/2 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. Verlängerung des Betreibervertrages für die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung DS-Nr.: 18/2013
Der Zweite Beigeordnete erläutert die Drucksache und stellt an Hand einer Präsentation die rechtlichen Zusammenhänge und die Notwendigkeit des Betreibervertrages dar (Anlage zur Niederschrift).
Herr Töpke zeigt an Hand einer Präsentation die Entwicklung der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung im Gebiet der Stadt Prenzlau.
Herr Scheffel fragt, was mit den stillgelegten Wasserwerken passiert ist.
Herr Töpke antwortet, dass die Rohre entfernt und verfüllt wurden und die Wasserwerke zurückgebaut wurden.
Beschluss: Version: 1
„Der zwischen der Stadt Prenzlau und der Stadtwerke Prenzlau GmbH bestehende Betreibervertrag für die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung wird um 20 Jahre (1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2033) verlängert. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Steuerung der Ansiedlung von Windkraftanlagen durch Regionalplanung oder Flächennutzungsplanung DS-Nr.: 49/2013
Der Zweite Beigeordnete erläutert die Vorlage und hält fest, dass die Steuerung der Ansiedlung von Windkraftanlagen auf der Ebene der Flächennutzungsplanung für Prenzlau kaum umsetzbar ist. Positiv wäre lediglich ein Mitspracherecht der kleineren Gemeinden und Amtsverwaltungen.
Herr Brieske fragt, ob durch die Wahrnehmung dieser Aufgabe durch die Stadt nicht die Mitbestimmungsmöglichkeiten steigen würden.
Der Zweite Beigeordnete erwidert, dass dies oberflächlich gesehen zutrifft. Jedoch würde die Stadt in diesem Fall auch die Beweispflicht treffen. Es gibt kleine Spielräume, die jedoch teuer erkauft, begründet und durchgesetzt werden müssen.
Der Bürgermeister stimmt dem Zweiten Beigeordneten zu.
Herr Richter findet den Ansatz, die Planung selbst zu übernehmen interessant und fragt nach dem Umfang des Planungsaufwandes.
Der Zweite Beigeordnete erwidert, dass dies immer von der naturschutzfachlichen Empfindlichkeit des jeweiligen Gebietes abhängt. Man würde sich jedoch im sechsstelligen Bereich bewegen.
Herr Brieske äußert, dass es wohl 3 neue Anlagen in Basedow geben soll, zu denen die Stadt bereits ihre Zustimmung erteilt hat. Warum wurde der Ortsbeirat nicht informiert. Des Weiteren fragt er, ob die neuen Anlagen ein Repowering der bestehenden Anlagen behindern.
Der Zweite Beigeordnete sichert zu, den Ortsbeirat zu informieren. Ob das Repowering so durchgeführt werden kann, ist eine Sache, die durch den Investor zu klären ist.
Die Mitglieder des Ausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 10. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung
Frau Oyczysk erläutert im Auftrag des Bürgermeisters, anhand einer Tabelle den aktuellen Sachstand der Baumaßnahmen.
Herr Meyer fragt, ob es im Bereich des Spielplatzes der Brauerei noch Rasen geben wird.
Frau Oyczysk antwortet, dass noch Rasen gesät wird.
Herr Dittberner verweist auf Probleme bezüglich der Barrierefreiheit am Tor zum Unteruckersee.
Der Zweite Beigeordnete sichert eine Prüfung und eventuelle Abänderung zu. Er informiert darüber, dass die Stadt Prenzlau auf Grund der großen Menge an verbauten Fördermitteln „pausenlos“ durch Rechnungshof, Finanzministerium und ILB geprüft wird und bisher alle Prüfungen ohne Beanstandungen waren. Des Weiteren informiert der Zweite Beigeordnete, dass am 26.05.2013 die ILB eine Segway-Promotiontour zur Präsentation des EFRE-Fonds der EU in Prenzlau durchführt. Es wird auf dem Rathausvorplatz auch einen Testparcour geben.
TOP 11. Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister teilt mit, dass die Uckermark den Bundeswettbewerb „Nachhaltige Tourismusregion 2012/2013“ gewonnen hat und zeigt sich sehr erfreut darüber. Des Weiteren informiert er über aktuelle Entwicklungen, bei der Vermittlung eines Käufers für die aleo solar AG.
TOP 12. Anfragen der Ausschussmitglieder
Herr Dittmann schildert einen Fall, dass zwei „Parksünder“, die unmittelbar nebeneinander standen, zwei unterschiedliche Verwarnungen erhielten und fragt wie so etwas möglich ist.
Der Bürgermeister erläutert, dass es dafür viele Ursachen geben kann, dieser Fall aber ohne zusätzliche Informationen nicht nachvollziehbar ist.
TOP 12.1 Anfrage CDU-Fraktion - Reg.-Nr.: 7/2013 - Schaffung von Wohnbebauungsflächen im Stadtgebiet/ Stand Flächennutzungsplan (FNP)
Der stellvertretende Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde.
Herr Meyer fragt, ob es richtig ist, dass es zurzeit keine neuen Wohnbebauungsflächen geschaffen werden sollen.
Der Zweite Beigeordnete antwortet, dass es an Mischgebieten keinen Mangel gibt. An Wohnbebauungsflächen gibt es zwar einen Mangel, aber der Grüne Weg wird entwickelt und auch in der Neustädter Feldmark gibt es noch Reserven. Zusätzlich soll Lückenbebauung vorangetrieben werden.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass es sich nach Möglichkeit um Stadteigentum handeln müsse, ansonsten würde eine Fläche durch Ankauf und Erschließung zu teuer werden.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 7/2013 zur Kenntnis.
TOP 12.2 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Reg.-Nr.: 11/2013 - Baumaßnahmen auf dem Prenzlauer Marktberg
Der stellvertretende Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde.
Herr Dittberner äußert sich zu den einzelnen Fragen wie folgt:
1. Das Angebot auf dem Marktberg ist keine Wirtschaftsbelebung, da es keine neuen Sortimente gibt.
2. Zum Gartzer Bauhof gibt es völlig andere Ansichten der Beteiligten.
3. Parken in Fischgrätenform führt aus seiner Sicht in der Scharrnstraße zu Behinderungen.
Der Zweite Beigeordnete antwortet:
zu 1. Zu diesem Punkt gibt es anscheinend einen unüberwindbaren Dissens.
zu. 2. Die Stadt Prenzlau steht zu ihren Aussagen, dass es nicht mehr oder weniger Probleme mit dieser Firma gibt, als mit anderen Auftragnehmern.
zu 3. Die Art des Parkens als beidseitige Fischgräte ist räumlich machbar.
Frau Oyczysk zeigt an Hand einer Karte die angedachte Bauweise und hält fest, dass der vorhandene Platz ausreichend ist.
Herr Meyer fragt, ob es immer noch angedacht ist, im Bereich der Marienkirche weitere Parkplätze zu installieren.
Der Bürgermeister antwortet, dass es eine Planung gibt, jedoch eine mögliche Finanzierung noch nicht geklärt ist.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 11/2013 zur Kenntnis.
TOP 13. Schließung der Sitzung
Der stellvertretende Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.48 Uhr.
