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Beschlussvorlage 55/2013
Beendigung von Mitgliedschaften

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Drucksache 55/2013 (13.7 KB)

Beschlussfolge

Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2013 vorgesehen.

Textauszug aus der Drucksache

Beschlussentwurf

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau beschließt, folgende Mitgliedschaften bis zum Ende des Haushaltsjahres 2013 zu beenden:
a) Mitgliedschaft Deutsches Institut für Urbanistik (Difu)
b) Mitgliedschaft im Gartenland Brandenburg e. V.
c) Mitgliedschaft im Fachverband der Kommunalkassenverwalter e. V.
d) Mitgliedschaft im FOKUS - Forum für Konversion und Stadtentwicklung
e) Bundesfachverband öffentliche Bäder e. V.

Begründung

Mit der Drucksache DS: 47/ 2013 - Erfüllung der Bedingung des Landrates als allgemeine untere Landesbehörde zur Haushaltssatzung der Stadt Prenzlau für das Haushaltsjahr 2013 soll die Bedingung des Landrates des Landkreises Uckermark, 145.000 € sowohl in diesem als auch in den nächsten Haushaltsjahren einzusparen, umgesetzt werden.

Bestandteil des Sparkonzeptes ist unter anderem das Beenden der Mitgliedschaften der vorgenannten Institutionen und Vereine zum Ende des Haushaltsjahres 2013.

Gemäß § 28 (2) Nr. 24 BbgKVerf ist der Stadtverordnetenversammlung die Entscheidung über die Mitgliedschaft in Zweckverbänden sowie die Mitgliedschaft in Vereinen vorbehalten.

Mit dem Beschluss erhält der Bürgermeister die rechtliche Grundlage zur Vornahme der Kündigungen.

Mit Beendigung dieser Mitgliedschaften, lassen sich Kosten in Höhe von ca. 2.700,00 € für das Haushaltsjahr 2014 und die Folgejahre einsparen.

verantwortliches Amt / Antragsteller

Hauptamt

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