Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2013 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, das Projekt Schulspielplatz Grundschule Pestalozzi mit einem einmaligen Betrag i. H. v. 3.600 € zu unterstützen.
2. Die Förderung erfolgt für das Teilprojekt "Kleine Sitzarena unter der Voraussetzung, dass dieses Teilprojekt noch im laufenden Haushaltsjahr realisiert wird.
3. Die Deckung der Ausgabe erfolgt über das Produktkonto 35102. 5318040 (Festbetragsfinanzierung Förderung Prenzlauer Profil)
Die Schulleitung der Pestalozzi Schule hat gemeinsam mit Eltern und Schülern ein Konzept zur Umgestaltung ihres sanierungsbedürftigen Schulhofes auf der Grundlage moderner sozialpädagogischer Erkenntnisse erarbeitet. Die Finanzierung dieses Projektes soll weitestgehend durch Initiativen von Eltern und Schülern und Sponsoring gesichert werden. Die Umsetzung des Gesamtkonzeptes kann schrittweise durch Realisierung einzelner Teilprojekte ermöglicht werden. Die "Kleine Sitzarena ist als eines der Teilprojekte insbesondere dazu geeignet, mit ihm das Vorhaben zu beginnen (Kostenaufwand ca. 3.800 €). Die hiermit beantragte Unterstützung wäre dabei eine gute Starthilfe. Zum Deckungsvorschlag: Im laufenden Haushaltsjahr stehen zur Festbetragsfinanzierung gemäß Förderrichtlinie Prenzlauer Profil 70.000 € zur Verfügung. Diese Mittel sind bis auf einen Restbetrag von 3.600 € fest vergeben (zumindest bis 2016 auch für die Folgejahre). Da entsprechend der DS 47/2013 ab 2014 der Restbetrag der Haushaltskonsolidierung unterliegt, kann nur noch in diesem Haushaltsjahr einmalig über diese 3.600 € verfügt werden. Auch aus dieser Sicht wäre das Geld als Anschubfinanzierung gut und sinnvoll angelegt.
SPD-Fraktion
