Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2013 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Kostenbeitragssatzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer kommunalen Kindertagesstätte der Stadt Prenzlau lt. Anlage 1.
Anlagen:
Anlage 1 - 1. Satzung zur Änderung der Kostenbeitragssatzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer kommunalen Kindertagesstätte der Stadt Prenzlau
Anlage 2 - Synopse
Die Anlagen sind nur in Papierform vorhanden.
Die Kostenbeitragssatzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer kommunalen Kindertagesstätte der Stadt Prenzlau ist seit dem 06.10.2012 in Kraft.
Während der Arbeit mit dieser Kostenbeitragssatzung hat sich zum Einen herausgestellt, dass die Umsetzung nur mit einem hohen Verwaltungsaufwand und teilweise speziellen Kenntnissen im Steuerrecht der bearbeitenden Mitarbeiter möglich ist, zum Anderen gibt es Widersprüche im § 5 (Grundsätze der Berechnung und Höhe der Kostenbeiträge) im Hinblick auf die eindeutige Formulierung des aktuellen Zeitpunkts der Einschätzung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Kostenbeitragsschuldners.
Daher wurde diese Satzung entsprechend überarbeitet. Die Höhe der Kostenbeiträge laut Anlage 1.1 bis Anlage 3.3 bleiben davon unberührt.
Amt für Bildung, Kultur und Soziales
