Anlage zur DS 18-2013 (664.3 KB)
Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2013 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Der zwischen der Stadt Prenzlau und der Stadtwerke Prenzlau GmbH bestehende Betreibervertrag für die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung wird um 20 Jahre (1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2033) verlängert.
Anlagen:
Betreibervertrag
Die Stadtwerke Prenzlau GmbH betreibt gemäß der „Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und ihre Benutzung im Gebiet der Stadt Prenzlau“ die öffentliche Wasserversorgung und gemäß der „3. Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Prenzlau“ die öffentliche Abwasserbeseitigung.
Die Verlängerung des Betreibervertrages unterliegt nicht dem Vergaberecht. Insbesondere stellt die Verlängerung des Betreibervertrages keine Vergabe einer Dienstleistungskonzession durch die Stadt dar. Denn das „Ob“ der Betreiberstellung ist bereits durch Satzungsrecht der Stadt entschieden; der inhaltlich unverändert bleibende Betreibervertrag regelt nur das „Wie“.
Die näheren Modalitäten für das Verhältnis zwischen Stadt und Stadtwerken werden im Betreibervertrag geregelt. Der derzeitige Betreibervertrag hat eine Laufzeit vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 2013. Da er sich bewährt hat, sollte er um weitere 20 Jahre verlängert werden.
Zweiter Beigeordneter der Stadt Prenzlau
