( reine Textanzeige )
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Prenzlau
am Montag, dem 08.04.2013, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 17.55 Uhr
Entschuldigt:
Frau Hahlweg
Herr Melters
Herr Dittmann
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 11.02.2013
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
7. Wahl der Schiedspersonen für die Wahlperiode 2013 - 2018 (DS-Nr.: 22/2013)
8. Bildung eines Beirates für Kinder, Jugendliche und Familien (DS-Nr.: 34/2013)
9. Satzung der Stadt Prenzlau über Aufwandsentschädigungen für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Prenzlau (Aufwandsentschädigungssatzung) (DS-Nr.: 25/2013)
10. Satzung über Kostenersatz und Gebührenerhebung für Einsätze bzw. Leistungen Freiwilligen Feuerwehr Prenzlau (DS-Nr.: 23/2013)
11. Bestellung der Stellvertretung des Stadtwehrführers sowie deren Ernennung zu Ehrenbeamten auf Zeit (DS-Nr.: 27/2013)
12. Festbetragsfinanzierung gemäß Förderrichtlinie Prenzlauer Profil (DS-Nr.: 20/2013)
13. Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung der Aufhebungssatzung zur Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Windfeld Basedow II – Weinberg" (DS-Nr.: 21/2013)
14. Mitteilungen des Bürgermeisters
14.1 Stadtbericht 2011 (DS-Nr.: 13/2013)
14.2 Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL (DS-Nr.: 15/2013)
14.3 Vandalismusschäden 2012 (DS-Nr.: 16/2013)
14.4 Jahresbericht über die Arbeit des Bürgerhauses (DS-Nr.: 14/2013)
14.5 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (IV. Ouartal 2012) (DS-Nr.: 17/2013)
15. Anfragen der Ausschussmitglieder
15.1 Anfrage CDU-Fraktion - Reg.-Nr.: 7/2013 - Schaffung von Wohnbebauungsflächen im Stadtgebiet/ Stand Flächennutzungsplan (FNP)
15.2 Anfrage CDU-Fraktion - Reg.-Nr.: 8/2013 - Gemeinsame Vereinbarung zum Erhalt und zur Stärkung des Krankenhausstandortes Prenzlau. Was hat die GLG mit dem Krankenhaus vor?
15.3 Anfrage CDU-Fraktion - Reg.-Nr.: 9/2013 - Baumaßnahmen der Wohnbau Modernisierung/Umbau Schwedter Straße anhand der DS: 114/2012
15.4 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Reg.-Nr.: 10/2013 - Annahme Sozialpass
15.5 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Reg.-Nr.: 11/2013 - Baumaßnahmen auf dem Prenzlauer Marktberg
16. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 11 Mitglieder des Hauptausschusses sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 11.02.2013
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 11/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
Herr Hernjokl verteilt einen aktualisierten Controllingreport mit Stand Februar 2013.
TOP 7. Wahl der Schiedspersonen für die Wahlperiode 2013 - 2018 DS-Nr.: 22/2013 Herr Hinz und Frau Krägenow sind anwesend.
Es werden keine Anfragen gestellt.
Beschluss: Version: 1
“Die Stadtverordnetenversammlung wählt für die Wahlperiode 2013 bis 2018 Herrn Peter Hinz zur Schiedsperson und Frau Ramona Krägenow zur stellvertretenden Schiedsperson.“
Abstimmung: 11/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. Bildung eines Beirates für Kinder, Jugendliche und Familien DS-Nr.: 34/2013
Herr Hoppe ist der Meinung, dass dieser Antrag nochmals im Ältestenrat beraten werden sollte.
Herr Brämer bittet darum, die Hauptsatzung noch nicht zu ändern, da dieser Antrag nur Grundlage zur Diskussion sein sollte.
Herr Zierke schlägt vor, dass eine Beratung im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales sowie im Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung erfolgen sollte.
Herr Fuhrmann ändert im Namen der CDU-Fraktion den Antrag. Zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird eine Version 2 ausgereicht.
Wortlaut: Version: 2
“Die Stadtverordnetenversammlung Prenzlau spricht sich für die Gründung eines Beirates für Kinder, Jugendliche und Familien aus und beauftragt den Bürgermeister bis zum Schuljahresbeginn 2013/2014 zu prüfen, ob es Interessenten für eine Mitarbeit im Beirat gibt.“
Abstimmung: 11/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Satzung der Stadt Prenzlau über Aufwandsentschädigungen für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Prenzlau (Aufwandsentschädigungssatzung) DS-Nr.: 25/2013
Herr Schmidt erläutert im Auftrag des Bürgermeisters die Vorlage. Hinzugekommen ist die Aufwandsentschädigung für Brandsicherheitswachen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die „Satzung der Stadt Prenzlau über Aufwandsentschädigungen für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Prenzlau (Aufwandsentschädigungssatzung)“ gemäß Anlage 1.“
Abstimmung: 11/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Satzung über Kostenersatz und Gebührenerhebung für Einsätze bzw. Leistungen Freiwilligen Feuerwehr Prenzlau DS-Nr.: 23/2013
Der Vorsitzende weist auf den Austausch einzelner Anlagen hin.
Auf Vorschlag von Herrn Richter wird die „Satzung über Kostenersatz und Gebührenerhebung für Einsätze bzw. Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Prenzlau“ (Anlage 1) im § 6 (1) wie folgt geändert: Die Worte ... vier Wochen ... werden ersetzt durch die Worte ... einem Monat ...
Beschluss: Version: 1 „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung über Kostenersatz und Gebührenerhebung für Einsätze bzw. Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1.“
Abstimmung: 11/0/0 einstimmig (lt. geänd. Anlage) zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Bestellung der Stellvertretung des Stadtwehrführers sowie deren Ernennung zu Ehrenbeamten auf Zeit DS-Nr.: 27/2013
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Bestellung der Kameraden Dirk Metzer und Sven Ludwig zu stellvertretenden Stadtwehrführern sowie deren Ernennung zu Ehrenbeamten auf Zeit für die Dauer von 6 Jahren.“
Abstimmung: 11/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 12. Festbetragsfinanzierung gemäß Förderrichtlinie Prenzlauer Profil DS-Nr.: 20/2013
An der Diskussion beteiligen sich Herr Brämer, Herr Theil und Herr Richter. Sie sprechen sich gegen die Drucksache aus, insbesondere weil sie der Meinung sind, dass das vorgelegte Konzept nicht der Richtlinie für die Festbetragsfinanzierung entspricht und wünschen sich eine Überarbeitung des Konzeptes sowie eine nochmalige Beratung in den entsprechenden Ausschüssen.
Der Vorsitzende spricht sich in der Diskussion für den Beschluss aus. Er kann einen Missbrauch des Prenzlauer Profils nicht erkennen.
Herr Dr. Blohm macht im Auftrag des Bürgermeisters darauf aufmerksam, dass entsprechend der Richtlinie verfahren wird. Es können nur Projekte gefördert werden, die nachhaltig für die Stadt Prenzlau wirken.
Herr Hoppe weist darauf hin, dass die Entscheidung bei der Stadtverordnetenversammlung liegt.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt im Rahmen der Festbetragsfinanzierung des Prenzlauer Profils dem Arbeiter-Samariter- Bund, KV Uckermark e. V., einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 3.000,00 € für das Projekt Kleiderkammer/Möbelbörse zu gewähren. Der Zuschuss ist bis zum 31.12.2015 befristet. Der Bürgermeister hat dazu eine schriftliche Vereinbarung zu erarbeiten, die den Mittelfluss, die Berichterstattung und Kontrolle des Mitteleinsatzes beinhaltet.“
Abstimmung: 5/6/0 mehrheitlich nicht zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 13. Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung der Aufhebungssatzung zur Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan "Windfeld Basedow II – Weinberg" DS-Nr.: 21/2013
Zu dieser Drucksache wurde den Stadtverordneten eine ergänzende Mitteilung ausgereicht.
Beschluss: Version: 1 „Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Die im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurden mit den in Anlage 1 dargestellten Ergebnissen geprüft und gebilligt.
2. Dem Entwurf der Aufhebungssatzung zur Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan „Windfeld Basedow II – Weinberg“ (Anlage 2) wird zugestimmt. Die Entwurfsbegründung (Anlage 3) sowie die Umweltprüfung (Anlage 4) werden gebilligt.
3. Die öffentliche Auslegung des Entwurfes der Aufhebungssatzung zur Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan/ Vorhaben- und Erschließungsplan „Windfeld Basedow II – Weinberg“ mit Stand vom 26.02.2013 mit Planzeichnung, Begründung und Umweltbericht und den wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen erfolgt nach ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch.“
Abstimmung: 11/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 14. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 14.1 Stadtbericht 2011 DS-Nr.: 13/2013
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 14.2 Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL DS-Nr.: 15/2013
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 14.3 Vandalismusschäden 2012 DS-Nr.: 16/2013
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 14.4 Jahresbericht über die Arbeit des Bürgerhauses DS-Nr.: 14/2013
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 14.5 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (IV. Ouartal 2012) DS-Nr.: 17/2013
Herr Richter fragt nach der Dienstleistungsvereinbarung zwischen Stadtforst und der Stadtwerke Prenzlau GmbH.
Der Bürgermeister informiert, dass zwei Mitarbeiter der Stadtwerke im Winterhalbjahr im Stadtforst tätig sind.
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
Herr Fuhrmann verlässt die Sitzung.
Herr Meyer nimmt teil.
Weitere Mitteilungen:
Der Bürgermeister berichtet, dass der Marktberg auf dem oberen Teil fast fertiggestellt und die Nutzung zum Stadtfest eingeplant ist. Er informiert, dass das Nord-Ufer nicht zur Eröffnung der Landesgartenschau fertiggestellt werden kann. Witterungsbedingt kommt es zu Verzögerungen. Des Weiteren weist er auf den Frühjahrsputz am 12.04.2013 hin und bittet um rege Teilnahme.
TOP 15. Anfragen der Ausschussmitglieder
TOP 15.1 Anfrage CDU-Fraktion - Reg.-Nr.: 7/2013 - Schaffung von Wohnbebauungsflächen im Stadtgebiet/ Stand Flächennutzungsplan (FNP)
Der Zweite Beigeordnete informiert, dass diese Anfrage in der nächsten Sitzungsfolge beraten wird.
TOP 15.2 Anfrage CDU-Fraktion - Reg.-Nr.: 8/2013 - Gemeinsame Vereinbarung zum Erhalt und zur Stärkung des Krankenhausstandortes Prenzlau. Was hat die GLG mit dem Krankenhaus vor?
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 8/2013 zur Kenntnis.
TOP 15.3 Anfrage CDU-Fraktion - Reg.-Nr.: 9/2013 - Baumaßnahmen der Wohnbau Modernisierung/Umbau Schwedter Straße anhand der DS: 114/2012
Der Zweite Beigeordnete informiert, dass diese Anfrage in der nächsten Sitzungsfolge beraten wird.
TOP 15.4 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Reg.-Nr.: 10/2013 - Annahme Sozialpass
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr. 10/2013 zur Kenntnis.
TOP 15.5 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Reg.-Nr.: 11/2013 - Baumaßnahmen auf dem Prenzlauer Marktberg
Der Zweite Beigeordnete informiert, dass diese Anfrage in der nächsten Sitzungsfolge beraten wird.
Weitere Anfragen:
Herr Rabe gibt eine persönliche Stellungnahme zum ordnungsbehördlichen Bericht 2012 (Hauptausschuss vom 11.02.2013, Anlage 1) und stellt dazu nachfolgende Fragen:
1. Wo liegen die Schwerpunkte der ordnungsbehördlichen Tätigkeit und welcher Personenkreis steht dabei im Fokus?
2. Wo werden Schwerpunkte der Vermeidung von Ordnungswidrigkeiten gesetzt?
3. Welche Aufgaben hat die City-Streife bekommen und welche hat sie erfüllt?
Herr Rabe führt aus, dass ihm im Bericht Aussagen zum Thema „Rechte Gewalt“, „Grenzkriminalität“ und zu ersten Ergebnissen der Umsetzung der Hundesteuersatzung fehlen. Er hätte diesen Bericht auch gern in der Stadtverordnetenversammlung gehabt.
Der Bürgermeister sichert eine schriftliche Beantwortung der Anfragen zu.
Herr Theil:
1. Wie wird mit dem Vandalismus auf dem Bahnhofsgelände umgegangen?
2. Mit welchen Kosten für Winterdienst und Energie ist in diesem Jahr zu rechnen?
3. Wird der temporäre Parkplatz beim Marktkauf zur Landesgartenschau fertig?
Der Bürgermeister antwortet:
Zu 1. Entsprechend einer Information der Deutschen Bahn AG wird ab 14.04.2013 die Videoüberwachung im Bahnhofsgebäude in Betrieb genommen. Es werden durch das Ordnungsamt zusätzliche Kontrollen durchgeführt.
Zu 2. Die entsprechenden Übersichten der Kosten werden zur Verfügung gestellt, wenn die Abrechnungen der Firmen vorliegen (Okt./Nov. 2013).
Zu 3. Es wird bestätigt, dass der Parkplatz bis zum 13.04.2013 fertiggestellt wird.
Frau Stabe fragt, ob mit Blick über den oberen Teil des Marktberges auf die Marienkirche nur eine optische Täuschung vorliegt oder tatsächlich ein Anstieg in Richtung Treppenanlage zu verzeichnen ist.
Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass dieser Sachverhalt kontrolliert wird.
Des Weiteren fragt Frau Stabe, wer für die Beseitigung des Hundekots auf den Gehwegen verantwortlich ist.
Herr Schmidt antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass es sehr schwierig ist, die Hundehalter zu überführen. Gerade im Winter wird vieles vom Schnee überdeckt. Generell ist der Hundehalter zur Beseitigung des Hundekots verpflichtet. Im Übrigen ist der Eigentümer gemäß Straßenreinigungssatzung für die Reinigung des Gehweges verantwortlich.
In diesem Zusammenhang bittet Herr Zierke, einen entsprechenden Artikel zur Reinigung der Gehwege in der Zeitung zu veröffentlichen.
TOP 16. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 17.55 Uhr.
