( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Bildung, Kultur u. Soziales der Stadt Prenzlau
am Mittwoch, dem 20.03.2013, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 19.00 Uhr
Entschuldigt:
Herr Theil
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 30.01.2013
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
7. Präsentation Trainings- und Fortbildungsakademie (TFA) zum Förderprogramm BIWAQ Berichterstatter: Herr Woderich
8. Festbetragsfinanzierung gemäß Förderrichtlinie Prenzlauer Profil (DS-Nr.: 20/2013)
9. Jahresanalyse Prenzlauer Profil 2012
10. Information zur Ausschreibung Konzessionsvertrag Mittagsversorgung in Kitas und Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau Berichterstatter: Herr Dr. Blohm
11. Jahresbericht über die Arbeit des Bürgerhauses (DS-Nr.: 14/2013)
12. Mitteilungen des Bürgermeisters
13. Anfragen der Ausschussmitglieder
13.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Reg.-Nr.: 10/2013 - Annahme Sozialpass
14. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der stellvertretende Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der stellvertretende Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 9 Mitglieder des Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 30.01.2013
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Die Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Prenzlau Reg.-Nr. 10/2013 wird als TOP 13.1 in die Tagesordnung aufgenommen.
Abstimmung: einstimmig angenommen
Die so veränderte Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
TOP 6. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
Herr Hernjokl berichtet über den aktuellen Stand der Vorbereitungen zur Landesgartenschau.
Herr Rabe weist auf den Spielplatz hin, der dicht am Wasser entsteht und somit eine Gefahr für Kinder bedeutet.
Herr Hernjokl antwortet darauf, dass man keine Bedenken haben muss.
Herr Fuhrmann fragt nach, wie das Konzept nach der LaGa aussieht.
Herr Hernjokl sagt dazu, dass die Flächen danach öffentliche Grünflächen sind, die den Bürgern und Besuchern der Stadt zur Verfügung gestellt werden. Für die Pflegefolgekosten wird ein Leistungsverzeichnis erarbeitet.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass das Konzept in den Ausschüssen vorgestellt wird.
Herr Hernjokl weist darauf hin, dass bestimmte Flächen erhalten bleiben müssen, da diese über Fördermittel entstanden sind. Nach der LaGa muss überlegt werden, was erhalten werden soll.
Der stellvertretende Vorsitzende fragt nach wie der Stand Parkplatz beim Marktkauf ist?
Herr Hernjokl antwortet darauf, dass dieser pünktlich fertig wird.
Weiterhin fragt der stellvertretende Vorsitzende, dass er über RBB gehört hat, dass Freikarten verlost werden.
Herr Hernjokl bejaht dies.
Der stellvertretende Vorsitzende fragt nach dem Wasserkonzept ob es dabei bleibt, dass im unteren Teil das Wasser des Sees und im oberen Teil Trinkwasser verwandt werden.
Herr Hernjokl antwortet darauf, dass der Seepark mit Uckerseewasser und der Stadtpark mit Trinkwasser bewässert werden.
TOP 7. Präsentation Trainings- und Fortbildungsakademie (TFA) zum Förderprogramm BIWAQ Berichterstatter: Herr Woderich
Herr Woderich stellt das Projekt „IGELwinn“ vor. Er stellt heraus, dass durch dieses Projekt Arbeitsplätze geschaffen wurden.
Herr Hoppe weist darauf hin, dass die Förderungen darauf hinzielen, dass auch die schulische Qualifizierung gefördert wird, deshalb ist es auch wichtig, anhand der Daten zu sehen, welche Schulbildung die einzelnen Teilnehmer haben, um die Qualifikation in Gang zu bringen. Deshalb ist es wichtig, dass das in die politischen Gremien der Stadt und auch des Kreises kommt, um zu sehen wo der jeweilige Teilnehmer herkommt und welche Schulbildung er hat. Herr Hoppe möchte, dass ihm diese Daten zur Verfügung gestellt werden.
Herr Woderich antwortet, dass er die Daten zur Verfügung stellen könnte, er jedoch diese nur für 170 Teilnehmer des Projektes zur Verfügung hat. Diese Daten sind jedoch nicht repräsentativ für das Wohngebiet. Insofern kann man mit diesen Daten nicht arbeiten.
Der stellvertretende Vorsitzende fragt nach, wie lange der Bund das Projekt fördert.
Herr Woderich antwortet darauf, dass die Förderung bis November 2014 läuft.
Der Bürgermeister bedankt sich bei Herrn Woderich für die gute Zusammenarbeit Stadt/TFA.
TOP 8. Festbetragsfinanzierung gemäß Förderrichtlinie Prenzlauer Profil DS-Nr.: 20/2013
Herr Hoppe befürwortet das Projekt Kleiderkammer/Möbelbörse, warnt aber davor, Gewinn daraus zu erzielen.
Der stellvertretende Vorsitzende ist der gleichen Meinung.
Frau Daum erhält Rederecht.
Frau Daum erläutert das Projekt Kleiderkammer/Möbelbörse.
Herr Rabe möchte, um Kosten zu sparen, verschiedene Einrichtungen in der Stadt Prenzlau zusammenfassen.
Der Bürgermeister sagt dazu, dass die Institutionen unterschiedlich arbeiten und dass nur bestimmte Träger dafür in Frage kommen.
Herr Scheffel lehnt eine Förderung ab, da die Kleiderkammer/Möbelbörse nicht nur für sozial Schwache zur Verfügung steht.
Herr Rissmann schlägt vor, dem ASB diesen Zuschuss zu gewähren.
Herr Dittberner fügt hinzu, dass bei der Nutzung der Kleiderkammer/Möbelbörse schon zu erkennen ist, ob er sozial schwach ist oder nicht.
Herr Hoppe bittet darum, dass der ASB jährlich einen Bericht über die Nutzung der Kleiderkammer/Möbelbörse abgibt.
Der Bürgermeister sagt dazu, dass dies bereits in dem Beschlusstext zur Drucksache als Aufgabe für ihn festgeschrieben ist.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt im Rahmen der Festbetragsfinanzierung des Prenzlauer Profils dem Arbeiter-Samariter- Bund, KV Uckermark e. V., einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 3.000,00 € für das Projekt Kleiderkammer/Möbelbörse zu gewähren. Der Zuschuss ist bis zum 31.12.2015 befristet. Der Bürgermeister hat dazu eine schriftliche Vereinbarung zu erarbeiten, die den Mittelfluss, die Berichterstattung und Kontrolle des Mitteleinsatzes beinhaltet.“
Abstimmung: 5/3/1 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Jahresanalyse Prenzlauer Profil 2012
Herr Hoppe bemerkt dazu, dass im sozialen Bereich die Mittel nicht ausgeschöpft wurden.
Herr Scheffel sagt dazu, dass mehr bekannt gemacht werden sollte, dass es diese Förderung aus dem Prenzlauer Profil gibt.
TOP 10. Information zur Ausschreibung Konzessionsvertrag Mittagsversorgung in Kitas und Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau Berichterstatter: Herr Dr. Blohm
Herr Dr. Blohm informiert im Auftrag des Bürgermeisters über die Ausschreibung Konzessionsvertrag Mittagsversorgung in Kitas und Schulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau. Er informiert auch darüber, dass sich bisher noch kein Essenanbieter aus dem Umkreis Prenzlau beworben hat.
Herr Hoppe bittet darum, halbjährlich im Ausschuss über die Essenversorgung zu berichten.
TOP 11. Jahresbericht über die Arbeit des Bürgerhauses DS-Nr.: 14/2013
Herr Dr. Blohm sagt im Auftrag des Bürgermeisters, dass nach dem 30.06.2013 eine Zusammenstellung der Betriebskosten vorgelegt wird.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 12. Mitteilungen des Bürgermeisters
Es liegen keine Mitteilungen vor.
TOP 13. Anfragen der Ausschussmitglieder
TOP 13.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Reg.-Nr.: 10/2013 - Annahme Sozialpass
Herr Dr. Blohm beantwortet im Auftrag des Bürgermeisters mündlich die Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau. Sie wird bis zum HAU am 08.04.2013 schriftlich nachgereicht.
Herr Hirsch möchte die Bezeichnung Ehrenbeamter erklärt haben.
Der Bürgermeister sagt, dass ein Ehrenbeamter eine Aufwandsentschädigung aber keine Besoldung erhält.
Herr Rabe fragt nach, ob es nach dem 01.08.2013 und dem damit verbundenen Rechtsanspruch ab dem vollendeten 1. Lebensjahr genügend Kita-Plätze gibt.
Herr Dr. Blohm antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass noch genügend Plätze vorhanden sind und dass es noch Möglichkeiten in der Kita in Dedelow gibt. Ansonsten bleibt die Entwicklung abzuwarten.
TOP 14. Schließung der Sitzung
Der stellvertretende Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.00 Uhr.
