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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 21.03.2013, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.15 Uhr
Entschuldigt:
Frau Kaufmann
Herr Derlat
Herr Kirchner
Herr Steffen
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 31.01.2013
4. Einwohnerfragestunde
5. Tagesordnung
5.1 Änderung der Tagesordnung - Aufnahme DS: 31/2013
5.2 Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
6.1 Prüfbericht vom 21.01.2013 über die Prüfung von gewährten Aufwandsentschädigungen für die Angehörigen der FFW Prenzlau - Jahre 2011 - 2012
7. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
8. Satzung der Stadt Prenzlau über Aufwandsentschädigungen für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Prenzlau (Aufwandsentschädigungssatzung) (DS-Nr.: 25/2013)
9. Satzung über Kostenersatz und Gebührenerhebung für Einsätze bzw. Leistungen Freiwilligen Feuerwehr Prenzlau (DS-Nr.: 23/2013)
10. Festbetragsfinanzierung gemäß Förderrichtlinie Prenzlauer Profil (DS-Nr.: 20/2013)
11. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung
12. Mitteilungen des Bürgermeisters 12.1 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (IV. Ouartal 2012) (DS-Nr.: 17/2013)
13. Zeitablaufplan Haushalt 2014 (DS-Nr.: 31/2013)
14. Anfragen der Ausschussmitglieder 14.1 Anfrage CDU-Fraktion - Reg.-Nr.: 9/2013 - Baumaßnahmen der Wohnbau Modernisierung/Umbau Schwedter Straße anhand der DS: 114/2012
15. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 10 Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 31.01.2013
Der Vorsitzende sagt folgende Korrektur der Niederschrift zu TOP 6.1, Satz 2 an. Es muss statt … “Geschäftsbericht des NUWA“ … richtig heißen: „Jahresabschlussprüfbericht des NUWA“…
Herr Richter nimmt Bezug auf TOP 12.2., DS: 2/2013 - Haushaltssperre für den Ergebnis- und Finanzhaushalt 2013. Er merkt an, dass die Aufstellung des Verfügungsfonds des Bürgermeisters noch fehlt.
Der Bürgermeister wird Herrn Richter eine Übersicht der Verfügungsmittel 2012 zur Verfügung stellen.
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine weiteren Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Tagesordnung
TOP 5.1 Änderung der Tagesordnung - Aufnahme DS: 31/2013
Der Vorsitzende sagt an, dass ein Antrag des Stadtverordneten Haffer vorliegt (DS:- Nr. 31/2013), der als Tischvorlage ausgereicht wird. Dieser Antrag ist nicht fristgerecht eingegangen.
Über die Aufnahme des Antrages in die Tagesordnung ist abzustimmen.
Er erläutert die Dringlichkeit dieses Antrages.
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig angenommen
Der Vorsitzende schlägt vor, die Drucksache 31/2013 als TOP 13 einzufügen.
Die übrigen Tagesordnungspunkte rücken entsprechend auf.
Es liegt weiterhin eine Anfrage der CDU-Fraktion vor (Reg.-Nr.: 09/2013).
Die Anfrage wurde den Mitgliedern als Tischvorlage ausgegeben und wird unter dem TOP 14.1 geführt.
TOP 5.2 Bestätigung der Tagesordnung
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
TOP 6.1 Prüfbericht vom 21.01.2013 über die Prüfung von gewährten Aufwandsentschädigungen für die Angehörigen der FFW Prenzlau - Jahre 2011 - 2012
Der Rechnungsprüfer informiert, dass entsprechend des Auftrages die Prüfung über zwei Jahre zusammengefasst wurde. Diese Überprüfung ergab keine Mängel.
Der Zweite Beigeordnete ergänzt, dass Hinweise des Rechnungsprüfers im Entwurf der Aufwandsentschädigungssatzung berücksichtigt wurden.
TOP 7. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
Herr Hernjokl informiert anhand einer Präsentation über den aktuellen Stand zur Vorbereitung der Landesgartenschau Prenzlau. Er weist darauf hin, dass entsprechend der Anfrage aus dem WSO-Ausschuss die Übersicht um die Spalte „Stand der Abarbeitung“ erweitert wurde (ausgereicht mit Stand 25.03.2013).
Herr Kirchner fragt, wie beim „Bauzaun“ ein Erfüllungsgrad von 150 % zustande kommt.
Herr Hernjokl erklärt, dass die Miete sich erhöht hat, weil der Bauzaun an manchen Stellen länger stehen musste. Er bestätigt, dass immer nur das bezahlt wurde, was bereits abgearbeitet ist. Das heißt aber nicht, dass die Baumaßnahme bereits abgeschlossen ist.
Herr Brämer fragt, was sich hinter „Lizenznutzung“ verbirgt.
Herr Hernjokl erklärt, dass verschiedene Lizenzen zu vergeben sind, z. B. Gastronomie, Coca-Cola und Carlsburger Brauerei. Da gibt es erst Erträge, wenn der Verkauf beginnt. Herr Kirchner fragt zur Position Verpachtung Gastronomie und ob bei der aktuellen Wetterlage der Eröffnungstermin zu halten ist.
Herr Hernjokl merkt an, dass die Differenz zu dieser Summe die Pacht für den Kurgarten enthält. Er bestätigt, dass die Bauarbeiten fortgeführt werden und am 13.04.2013 die Landesgartenschau eröffnet wird.
TOP 8. Satzung der Stadt Prenzlau über Aufwandsentschädigungen für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Prenzlau (Aufwandsentschädigungssatzung) DS-Nr.: 25/2013
Im Auftrag des Bürgermeisters erläutert Herr Schmidt die Drucksache. Er informiert, dass die Hinweise des Rechnungsprüfers in diese Satzung eingearbeitet wurden.
Auf Nachfrage von Herrn Kirchner, wie mit den Kosten für die Brandsicherheitswache umgegangen wird, verweist Herr Schmidt auf die Kostenersatzsatzung.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die „Satzung der Stadt Prenzlau über Aufwandsentschädigungen für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Prenzlau (Aufwandsentschädigungssatzung)“ gemäß Anlage 1.“
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Satzung über Kostenersatz und Gebührenerhebung für Einsätze bzw. Leistungen Freiwilligen Feuerwehr Prenzlau DS-Nr.: 23/2013
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung über Kostenersatz und Gebührenerhebung für Einsätze bzw. Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1.“
Abstimmung: 9/0/1 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Festbetragsfinanzierung gemäß Förderrichtlinie Prenzlauer Profil DS-Nr.: 20/2013
Herr Kirchner nimmt Bezug auf die an die Stadtverordneten ausgereichte Quartalsaufstellung „Prenzlauer Profil“. Da diese nur für den Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales zur Beratung vorgesehen ist, bittet er künftig um Aufnahme eines Tagesordnungspunktes im Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung, da auch hier diese Übersicht beraten werden sollte. Die Mitglieder des Ausschusses erklären sich mit dieser Verfahrensweise einverstanden.
Herr Brämer bemängelt die beigefügten Anlagen, da diese zum Teil veraltet und nicht nachvollziehbar sind. Er ist der Meinung, dass diese Drucksache zurückgestellt und überarbeitet werden sollte.
Der Bürgermeister informiert, dass Frau Daum im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales diese Vorlage erläutert hat. Er schlägt vor, dass Frau Daum auch im Hauptausschuss diese Vorlage erklärt.
In der weiteren Diskussion sprechen sich Herr Brämer, Herr Kirchner und Herr Richter gegen diese Drucksache aus.
Frau Hahlweg, Herr Dittberner und Herr Rissmann befürworten diese Beschlussvorlage.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt im Rahmen der Festbetragsfinanzierung des Prenzlauer Profils dem Arbeiter-Samariter- Bund, KV Uckermark e. V., einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 3.000,00 € für das Projekt Kleiderkammer/Möbelbörse zu gewähren. Der Zuschuss ist bis zum 31.12.2015 befristet. Der Bürgermeister hat dazu eine schriftliche Vereinbarung zu erarbeiten, die den Mittelfluss, die Berichterstattung und Kontrolle des Mitteleinsatzes beinhaltet.“
Abstimmung: 6/4/0 mehrheitlich zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung
Frau Oyczysk erläutert im Auftrag des Bürgermeister anhand einer Tabelle den aktuellen Stand der laufenden Baumaßnahmen.
Herr Haffer übergibt die Leitung der Sitzung an die stellvertretende Vorsitzende, Frau Hahlweg.
Herr Haffer fragt, ob die Baumaßnahmen bezüglich WIGA-Gebäude (1. Bauabschnitt) in der Gesamtfinanzierung überschritten wurden.
Frau Oyczysk informiert, dass mit einer minimalen Einsparung zu rechnen ist.
Frau Hahlweg übergibt die Leitung der Sitzung an den Vorsitzenden.
TOP 12. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 12.1 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (IV. Ouartal 2012) DS-Nr.: 17/2013
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
Weitere Mitteilungen:
Der Erste Beigeordnete berichtet, dass der Jahresabschluss 2011 fertiggestellt ist und in der nächsten Sitzungsfolge zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
Der Bürgermeister informiert, dass im Hauptausschuss die Drucksache „Verkauf Grundstücke Fischerstraße“ zur Beschlussfassung vorliegt.
Auf Nachfrage von Herrn Kirchner, ob eine Schenkungssteuer anfällt, erläutert der Bürgermeister, dass der Verkauf unentgeltlich erfolgt, es wird nur die Grunderwerbssteuer fällig.
TOP 13. Zeitablaufplan Haushalt 2014 Antrag Stadtverordneter Haffer DS-Nr.: 31/2013
Der Erste Beigeordnete befürwortet diesen Antrag und schlägt für eine gemeinsame Beratung drei Termine vor.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung einigen sich auf Mittwoch, den 24.04.2013, 18.00 Uhr.
Wortlaut:
„Der FR-Ausschuss beschließt folgende Veränderungen des Zeitablaufplans zur Aufstellung des Haushalts 2014:
1. Anstelle des unter der laufenden Nummer 2 ursprünglich vorgesehenen „Haushaltskonsolidierungsgespräches mit den Fraktionen“ (das nicht wie geplant stattgefunden hat) wird in der ersten Maihälfte eine gemeinsame Beratung von Ältestenrat und FR-Ausschuss durchgeführt.
2. Der FR-Ausschuss behält sich die Einberufung einer Sondersitzung des Fachausschusses vor dem Sitzungszyklus im September vor.“
Abstimmung: einstimmig angenommen
TOP 14. Anfragen der Ausschussmitglieder
TOP 14.1 Anfrage CDU-Fraktion - Reg.-Nr.: 9/2013 - Baumaßnahmen der Wohnbau Modernisierung/Umbau Schwedter Straße anhand der DS: 114/2012
Der Vorsitzende informiert, dass die Beantwortung der Anfrage in der nächsten Beratungsfolge erfolgt.
TOP 15. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.15 Uhr.
