( reine Textanzeige )
Niederschrift über die öffentliche Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Prenzlau am Donnerstag, dem 21.02.2013,
Oberschule mit Grundschulteil "C. F. Grabow", Berliner Straße 29 (Aula)
Beginn: 17.12 Uhr Ende: 19.10 Uhr
Entschuldigt:
Herr Dr. Daum
Frau Stabe
Herr Scheffel
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.12.2012
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
7. Bericht des Beirates für Menschen mit Behinderung
8. Bericht des Seniorenbeirates
9. Bericht des Sportbeirates
10. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
11. Vertretung im NUWA (DS-Nr.: 9/2013)
12. Mietspiegel
12.1 Qualifizierter Prenzlauer Mietspiegel 2013 (DS-Nr.: 107/2012)
12.2 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer Reg.-Nr. 05/2013 - Mietspiegel 2013 / DS:107/2012
13. Überplanmäßige Auszahlung für die Investitionsmaßnahme Sanierung Schwedter Straße 25, 27, 29 (DS-Nr.: 114/2012)
14. Außerplanmäßige und überplanmäßige Aufwendungen für die Zuführung zur Rückstellung für die Altersteilzeitarbeitsverhältnisse im Haushaltsjahr 2011 (DS-Nr.: 8/2013)
15. Außerplanmäßige Aufwendung für die Zuführung zur Rückstellung für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse (DS-Nr.: 5/2013)
16. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Cottbus zur Führung des ePR und des Fachverfahrens Autista im KRZ Cottbus für die Stadt Prenzlau (Sammelvereinbarung) (DS-Nr.: 10/2013)
17. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Schulträgerschaft einschließlich der zur Schulbezirksfestlegung berechtigenden Satzungsbefugnis zwischen der Gemeinde Schenkenberg, Amt Brüssow und der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 115/2012)
18. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Bildung eines deckungsgleichen Schulbezirks einschließlich der zur Schulbezirksfestlegung berechtigenden Satzungsbefugnis zwischen der Stadt Prenzlau und der Gemeinde Göritz, Amt Brüssow (DS-Nr.: 116/2012)
19. 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Schulbezirke für Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 118/2012)
20. Regelmäßiger Wechsel des Abschlussprüfers bei Pflichtprüfungen der städtischen Unternehmen (DS-Nr.: 12/2013)
21. Mitteilungen des Bürgermeisters
21.1 Haushaltssperre für den Ergebnis- und Finanzhaushalt 2013 (DS-Nr.: 2/2013)
21.2 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen III. Quartal 2012 (DS-Nr.: 1/2013)
21.3 Gas-Konzessionsvertrag für das Kernstadtgebiet Prenzlau (DS-Nr.: 6/2013)
21.4 Jahresbericht zur Arbeit im Jugendhaus "Puzzle" 2012 (DS-Nr.: 7/2013)
22. Fragestunde der Stadtverordneten
22.1 Anfrage Stadtverordneter Richter - Reg.-Nr.: 36/2012 - Meldegesetz und Weitergabe von personenbezogenen Daten für wirtschaftliche Zwecke
22.2 Anfrage Stadtverordneter Richter - Reg.-Nr.: 37/2012 - Verwaltungskosten für Drucksachen, Einladungen und Protokolle
22.3 Anfrage Stadtverordneter Richter - Reg.-Nr.: 38/2012 - Stellennummer 01.01.020 - Beteiligungsmanager(in)
22.4 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer - Reg.-Nr.: 01/2013 - Mietspiegel
22.5 Anfrage Stadtverordneter Haffer - Reg.-Nr.: 02/2013 - Haushaltssperre für den Ergebnis- und Finanzhaushalt 2013 (DS 2/2013)
22.6 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Reg.-Nr.: 03/2013 - Verzögerungen der Baumaßnahmen auf dem Prenzlauer Marktberg
22.7 Anfrage SPD-Fraktion - Reg.-Nr.: 04/2013 - Verzögerungen Bauvorhaben Marktberg
22.8 Wohngeldstelle der Stadt Prenzlau
23. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Vor Beginn der Stadtverordnetenversammlung informieren Mitglieder des Prenzlauer Carnevalsverein (PCC) über die vergangene Session.
Der Vorsitzende, Herr Grensing, übergibt dem Bürgermeister symbolisch den Rathausschlüssel.
Der Vorsitzende eröffnet um 17.12 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 23 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.12.2012
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende sagt folgende Änderungen an:
1. Die Anfrage Reg.-Nr.: 1/2013 – Mietspiegel – und die Anfrage Reg.-Nr.: 5/2013- Mietspiegel 2013 (DS: 107/2012) werden im Zusammenhang mit der DS: 107/2012 beim TOP 12. behandelt. Die protokollarische Reihenfolge in der Tagesordnung bleibt bestehen.
2. Die Anfrage Reg.-Nr.: 2/2013 – Haushaltssperre für den Ergebnis- und Finanzhaushalt 2013 (DS: 2/2013) wird im Zusammenhang mit der DS: 2/2013 behandelt. Die protokollarische Reihenfolge in der Tagesordnung bleibt bestehen.
3. Die Anfrage Reg.-Nr.: 22/2012 - Wohngeldstelle der Stadt Prenzlau – wird als Tischvorlage ausgereicht und unter TOP 22.8 behandelt.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 23/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Stadtverordnetenversammlung
Der Vorsitzende erinnert an die Mitteilungspflicht über die Vergütung aus Tätigkeit in wirtschaftlichen Unternehmen aus dem Vorjahr (Vergütung Aufsichtsräte). Diese sind der Stadt im 1. Quartal mitzuteilen.
TOP 7. Bericht des Beirates für Menschen mit Behinderung Frau Beyer verliest einen Bericht über die Arbeit des Beirates für Menschen mit Behinderung der Stadt Prenzlau im zurückliegenden Jahr.
Der Bericht wird als Anlage 2 zur Niederschrift beigefügt.
TOP 8. Bericht des Seniorenbeirates
Frau Bartel gibt einen Bericht über die Arbeit des Seniorenbeirates der Stadt Prenzlau im zurückliegenden Jahr.
Der Bericht wird als Anlage 3 zur Niederschrift beigefügt.
Herr Melters nimmt teil.
TOP 9. Bericht des Sportbeirates
Der Bericht des Sportbeirates wird als Anlage 4 zur Niederschrift beigefügt.
TOP 10. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013 Herr Hernjokl, Geschäftsführer der Landesgartenschau Prenzlau 2013 gGmbH, gibt anhand einer Präsentation einen Überblick über den aktuellen Sachstand zur Landesgartenschau. Er informiert u. a., dass bereits 7.972 Dauerkarten sowie 1.953 Tageskarten verkauft wurden.
TOP 11. Vertretung im NUWA DS-Nr.: 9/2013
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Stadt Prenzlau benennt Frau Kerstin Oyczysk als Stellvertreterin für Herrn Dr. Andreas Heinrich, der seit Dezember 2008 Vertreter der Stadt Prenzlau in der Verbandsversammlung des Nord- Uckermärkischen Wasser- und Abwasserverbandes (NUWA) ist. “
Abstimmung: 24/0/0 einstimmig angenommen
TOP 12. Mietspiegel
TOP 12.1 Qualifizierter Prenzlauer Mietspiegel 2013 DS-Nr.: 107/2012
Herr Dr. Seefeldt erklärt, dass der Mietspiegel in Prenzlau bisher gute Dienste geleistet hat. In Streitfällen können sich Mieter und auch Vermieter darauf berufen.
Der Bürgermeister dankt allen Mitwirkenden, die zur Erarbeitung des Mietspiegels beigetragen haben. Er erläutert, dass 1.660 Mietwerte dem Mietspiegel zugrunde gelegt worden sind. Die Arbeitsgruppe „Mietspiegel“ hat vereinbart, dass keine Wohnlagenunterscheidung in Prenzlau vorgenommen wird. Der Vorstand des Mietervereins hat diesem Mietspiegel zugestimmt.
Herr Dittberner verliest ein Statement, welches Anlage 5 der Niederschrift ist.
Herr Dittmann und Herr Kirchner nehmen teil.
An der Diskussion beteiligen sich weiterhin Herr Rabe, Herr Haffer und Herr Melters.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den in der Anlage 1 beiliegenden „Qualifizierten Prenzlauer Mietspiegel 2013“. “
Abstimmung: 13/4/9 mehrheitlich angenommen
TOP 12.2 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer Reg.-Nr. 05/2013 - Mietspiegel 2013 / DS:107/2012
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde.
Dies wird vom Fragesteller bestätigt.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 05/2013 zur Kenntnis.
Herr Brieske verlässt den Sitzungsraum.
TOP 13. Überplanmäßige Auszahlung für die Investitionsmaßnahme Sanierung Schwedter Straße 25, 27, 29 DS-Nr.: 114/2012
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Auszahlung für die Investitionsmaßnahme Sanierung Schwedter Straße 25, 27, 29 in Höhe von 206.900 €. Die Deckung wird durch höhere Einzahlungen von Fördermitteln im Rahmen des Bund-Länder- Programms Stadtumbau-Ost - Sanierung, Sicherung und Erwerb von Altbauimmobilien (STUB SSE) in Höhe von 206.900 € sichergestellt. “
Abstimmung: 25/0/0 einstimmig angenommen
TOP 14. Außerplanmäßige und überplanmäßige Aufwendungen für die Zuführung zur Rückstellung für die Altersteilzeitarbeitsverhältnisse im Haushaltsjahr 2011 DS-Nr.: 8/2013
Herr Brieske nimmt wieder teil.
Herrn Brämer bezieht sich auf den Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung. Er ist der Meinung, dass diese Werte bereits vor Bestätigung des Haushaltes einzustellen waren.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für nachfolgende Produktkonten über- und außerplanmäßige Aufwendungen für die Zuführung an Rückstellungen für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse:
1. überplanmäßige Aufwendungen
| Produktkonto | Bezeichnung Produkt |
Betrag |
| 11102.5071000 | innere Verwaltungstätigkeit |
210.574,11 € |
| 11104.5071000 | Gebäudemanagement |
113.386,31 € |
| 21600.5071000 | Grabowschule |
50.239,41 € |
| 36502.5071000 | Kita Freundschaft | 39.457,00 € |
| 36503.5071000 | Kita Kinderland |
279.243,28 € |
| 36504.5071000 | Kita G. Scholl |
120.004,33 € |
| 51101.5071000 | Stadt- und Ortsteilentwicklung |
187.070,55 € |
| Summe | 999.974,99 € |
2. außerplanmäßige Aufwendungen
| Produktkonto | Bezeichnung Produkt |
Betrag |
| 11103.5071000 | Finanzverwaltung | 148.933,88 € |
| 25200.5071000 | Dominikanerkloster |
44.849,70 € |
| 36501.5071000 | Kita-Verwaltung |
90.329,28 € |
| 42401.5071000 | Uckerstadion | 43.936,57 € |
| Summe |
328.049,43 € |
|
| Gesamtbetrag | 1.328.024,42 € |
Die Deckung erfolgt aus der ordentlichen Ergebnisrechnung 2011. “
Abstimmung: 25/0/1 einstimmig angenommen
TOP 15. Außerplanmäßige Aufwendung für die Zuführung zur Rückstellung für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse DS-Nr.: 5/2013
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für die Zuführung zur Rückstellung für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse eine außerplanmäßige Aufwendung in Höhe von 67.818,46 €. Die Deckung erfolgt aus Rücklagen des ordentlichen Ergebnisses. “
Abstimmung: 26/0/0 einstimmig angenommen
TOP 16. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Cottbus zur Führung des ePR und des Fachverfahrens Autista im KRZ Cottbus für die Stadt Prenzlau (Sammelvereinbarung) DS-Nr.: 10/2013
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, der öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Cottbus zur Führung des elektronischen Personenstandsregisters (ePR) und des Fachverfahrens Autista im Kommunalen Rechenzentrum (KRZ) Cottbus für die Stadt Prenzlau gemäß Anlage beizutreten. “
Abstimmung: 26/0/0 einstimmig angenommen
TOP 17. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Schulträgerschaft einschließlich der zur Schulbezirksfestlegung berechtigenden Satzungsbefugnis zwischen der Gemeinde Schenkenberg, Amt Brüssow und der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 115/2012
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Schulträgerschaft einschließlich der zur Schulbezirksfestlegung berechtigenden Satzungsbefugnis zwischen der Gemeinde Schenkenberg, Amt Brüssow und der Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1.“
Abstimmung: 26/0/0 einstimmig angenommen
TOP 18. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Bildung eines deckungsgleichen Schulbezirks einschließlich der zur Schulbezirksfestlegung berechtigenden Satzungsbefugnis zwischen der Stadt Prenzlau und der Gemeinde Göritz, Amt Brüssow DS-Nr.: 116/2012
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Bildung eines deckungsgleichen Schulbezirks einschließlich der zur Schulbezirksfestlegung berechtigenden Satzungsbefugnis zwischen der Stadt Prenzlau und der Gemeinde Göritz, Amt Brüssow gemäß Anlage 1.“
Abstimmung: 26/0/0 einstimmig angenommen
TOP 19. 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Schulbezirke für Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 118/2012
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Schulbezirke für Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1.“
Abstimmung: 25/1/0 mehrheitlich angenommen
TOP 20. Regelmäßiger Wechsel des Abschlussprüfers bei Pflichtprüfungen der städtischen Unternehmen Antrag Fraktion Wir Prenzlauer DS-Nr.: 12/2013
Herr Richter ändert im Namen der Fraktion „Wir Prenzlauer“ den Antrag und begründet die Änderung. Er ist der Meinung, dass ein Wechsel des Abschlussprüfers notwendig ist, da sonst Betriebsblindheit entstehen könnte.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass diese Entscheidung den Aufsichtsräten obliegen sollte.
Der Vorsitzende und Herr Haffer weisen darauf hin, dass bei Zustimmung zum Antrag eine Änderung in den Gesellschaftsverträgen erfolgen müsste.
Wortlaut: Version: 2
„Die Stadtverordnetenversammlung empfiehlt: Jedes städtische Unternehmen wechselt spätestens nach 5 handelsrechtlichen Pflichtprüfungen den Abschlussprüfer. “
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt
TOP 21. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 21.1 Haushaltssperre für den Ergebnis- und Finanzhaushalt 2013 DS-Nr.: 2/2013
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 21.2 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen III. Quartal 2012 DS-Nr.: 1/2013
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 21.3 Gas-Konzessionsvertrag für das Kernstadtgebiet Prenzlau DS-Nr.: 6/2013
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 21.4 Jahresbericht zur Arbeit im Jugendhaus "Puzzle" 2012 DS-Nr.: 7/2013
Herr Brämer merkt an, dass zum Jahresbericht auch ein Bericht zur Verwendung der finanziellen Mittel gehört.
Herr Dr. Blohm antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Abrechnung der zur Verfügung stehenden Mittel bis zum 28.02. erfolgt. Danach kann diese Übersicht zur Verfügung gestellt werden.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
Weitere Mitteilungen:
1. Der Bürgermeister stellt anhand einer Präsentation die neue City-App der Stadt Prenzlau vor.
2. Der Bürgermeister informiert, dass die „Trümmerfrau“ am jetzigen Standort verbleibt. Zusätzlich wird noch ein Schild angebracht.
TOP 22. Fragestunde der Stadtverordneten
TOP 22.1 Anfrage Stadtverordneter Richter - Reg.-Nr.: 36/2012 - Meldegesetz und Weitergabe von personenbezogenen Daten für wirtschaftliche Zwecke
Herr Richter informiert über die Anmeldebestätigung der Stadt Bernau und nennt dies ein gutes Beispiel.
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 36/2012 zur Kenntnis.
TOP 22.2 Anfrage Stadtverordneter Richter - Reg.-Nr.: 37/2012 - Verwaltungskosten für Drucksachen, Einladungen und Protokolle
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 37/2012 zur Kenntnis.
TOP 22.3 Anfrage Stadtverordneter Richter - Reg.-Nr.: 38/2012 - Stellennummer 01.01.020 - Beteiligungsmanager(in)
Die Nachfrage von Herrn Richter, ob das Ausschreibungsverfahren bereits läuft, wird vom Bürgermeister verneint.
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 38/2012 zur Kenntnis.
TOP 22.4 Anfrage Fraktion Wir Prenzlauer - Reg.-Nr.: 01/2013 - Mietspiegel
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 01/2013 zur Kenntnis.
TOP 22.5 Anfrage Stadtverordneter Haffer - Reg.-Nr.: 02/2013 - Haushaltssperre für den Ergebnis- und Finanzhaushalt 2013 (DS 2/2013)
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 02/2013 zur Kenntnis.
TOP 22.6 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Reg.-Nr.: 03/2013 - Verzögerungen der Baumaßnahmen auf dem Prenzlauer Marktberg
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 03/2013 zur Kenntnis.
TOP 22.7 Anfrage SPD-Fraktion - Reg.-Nr.: 04/2013 - Verzögerungen Bauvorhaben Marktberg
Der Vorsitzende fragt, ob mit der schriftlichen Antwort die Frage abschließend beantwortet wurde. Dies wird vom Fragesteller bestätigt.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 04/2013 zur Kenntnis.
TOP 22.8 Anfrage Stadtverordneter Hoppe - Reg.-Nr.: 22/2012 - Wohngeldstelle der Stadt Prenzlau
Der Vorsitzende teilt mit, dass die schriftliche Antwort auf die Frage abschließend beantwortet wurde.
Die Stadtverordneten nehmen die schriftliche Antwort auf die Anfrage Reg.-Nr.: 22/2012 zur Kenntnis.
Weitere Anfragen:
1. Herr Brämer fragt, ob die Ehrenamtskarte über die Werbe- und Interessengemeinschaft beworben werden kann, um mehr Partner zu bekommen.
Der Bürgermeister antwortet, dass dieses Ansinnen auch über die Medien weiter verfolgt wird.
2. Herr Kirchner bezieht sich auf einen Zeitungsartikel des Uckermark-Kurier vom 16./17.02.2013 bezüglich der Gewerbesteuer und fragt, ob es eine Konzeption zur Entwicklung der Stadt Prenzlau hinsichtlich einer möglichen Senkung der Steuern gibt. Des Weiteren bezieht er sich auf den Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung bezüglich der Betriebe gewerblicher Art. Er ist der Meinung, dass auch die Kitas als BgA darzustellen sind.
Der Bürgermeister antwortet, dass hinsichtlich einer Steurermäßigung eine ständige Prüfung auch in der Haushaltsdiskussion erfolgt. Voraussetzung ist jedoch, dass ein ausgeglichener Haushalt erzielt wird. Das Thema Kitas als Betrieb gewerblicher Art wird gesondert geprüft.
TOP 23. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.10 Uhr.
Die Anlage 1 kann nur in der PDF-Datei der Niederschrift dargestellt werden.
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Anlage 3 zur Niederschrift SVV vom 21.02.2013 (öffentlich) (65.8 KB)
Anlage 4 zur Niederschrift SVV vom 21.02.2013 (öffentlich) (46.8 KB)
Anlage 5 zur Niederschrift SVV vom 21.02.2013 (öffentlich) (45.1 KB)
