( reine Textanzeige )
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Prenzlau
am Montag, dem 11.02.2013, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.56 Uhr
Entschuldigt:
Herr Hoppe
Herr Meyer
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 03.12.2012
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
7. Ordnungsbehördlicher Bericht Berichterstatter: Ordnungsamt, Polizei
8. Vertretung im NUWA (DS-Nr.: 9/2013)
9. Überplanmäßige Auszahlung für die Investitionsmaßnahme Sanierung Schwedter Straße 25, 27, 29 (DS-Nr.: 114/2012)
10. Außerplanmäßige und überplanmäßige Aufwendungen für die Zuführung zur Rückstellung für die Altersteilzeitarbeitsverhältnisse im Haushaltsjahr 2011 (DS-Nr.: 8/2013)
11. Außerplanmäßige Aufwendung für die Zuführung zur Rückstellung für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse (DS-Nr.: 5/2013)
12. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Cottbus zur Führung des ePR und des Fachverfahrens Autista im KRZ Cottbus für die Stadt Prenzlau (Sammelvereinbarung) (DS-Nr.: 10/2013)
13. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Schulträgerschaft einschließlich der zur Schulbezirksfestlegung berechtigenden Satzungsbefugnis zwischen der Gemeinde Schenkenberg, Amt Brüssow und der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 115/2012)
14. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Bildung eines deckungsgleichen Schulbezirks einschließlich der zur Schulbezirksfestlegung berechtigenden Satzungsbefugnis zwischen der Stadt Prenzlau und der Gemeinde Göritz, Amt Brüssow (DS-Nr.: 116/2012)
15. 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Schulbezirke für Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau (DS-Nr.: 118/2012)
16. Regelmäßiger Wechsel des Abschlussprüfers bei Pflichtprüfungen der städtischen Unternehmen (DS-Nr.: 12/2013)
17. Mitteilungen des Bürgermeisters
17.1 Haushaltssperre für den Ergebnis- und Finanzhaushalt 2013 (DS-Nr.: 2/2013)
17.2 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen III. Quartal 2012 (DS-Nr.: 1/2013)
17.3 Jahresbericht zur Arbeit im Jugendhaus "Puzzle" 2012 (DS-Nr.: 7/2013)
17.4 Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL (DS-Nr.: 117/2012)
17.5 Gas-Konzessionsvertrag für das Kernstadtgebiet Prenzlau (DS-Nr.: 6/2013)
18. Anfragen der Ausschussmitglieder
18.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Reg.-Nr.: 03/2013 - Verzögerungen der Baumaßnahmen auf dem Prenzlauer Marktberg
19. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 11 Mitglieder des Hauptausschusses sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 03.12.2012
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Der Vorsitzende sagt an, dass eine Anfrage von der Fraktion DIE LINKE. Prenzlau (Reg.-Nr.: 3/2013) vorliegt, die als TOP 18.1 behandelt wird.
Über die so geänderte Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 11/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
Der Vorsitzende fragt, ob Bedarf besteht, die Präsentation erneut vorzuführen. Dies wird verneint. Es werden seitens der Ausschussmitglieder keine weiteren Fragen an den Geschäftsführer der Landesgartenschau Prenzlau 2013 gGmbH, Herrn Hernjokl, gestellt.
7. Ordnungsbehördlicher Bericht Berichterstatter: Ordnungsamt, Polizei
Der Zweite Beigeordnete gibt anhand einer Präsentation einen ordnungsbehördlichen Bericht und geht auf die Schwerpunktthemen der Arbeit des Ordnungsamtes ein (Anlage 1 zur Niederschrift).
Herr Melters stellt Fragen zu dem Problem des LKW-Verkehrs durch die Stadt und zum Problembereich Bahnhof.
Zum LKW-Verkehr antwortet der Zweite Beigeordnete, dass eine Lösung des Problems nicht in Sicht ist. Bei den zuständigen Stellen im Land Brandenburg wird dies nicht als Problemlage angesehen.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass auch durch die Stadt Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden, die Ergebnisse jedoch nicht das subjektive Empfinden widerspiegeln. Ein Nachtfahrverbot wird sich nicht durchsetzen lassen.
Herr Theil fragt bezüglich der Überwachungskameras auf dem Bahnhofsgelände nach.
Der Bürgermeister antwortet, dass die Überwachungskameras installiert und in Betrieb genommen wurden. Die Ordnung und Sauberkeit lässt jedoch weiterhin zu wünschen übrig.
Der Zweite Beigeordnete fügt hinzu, dass dies auch der Grund dafür ist, dass die Schließzeiten auch in den Wintermonaten beibehalten werden. Er ist sich sicher, dass, wenn man diese ändert, der Vandalismus im Bahnhofsgebäude wieder zunimmt.
Herr Haffer fragt, ob es einen Bezug zwischen dem Einsatz der City-Streife und Ordnungswidrigkeiten gibt.
Der Bürgermeister antwortet, dass es die City-Streife tagsüber nicht mehr gibt, da die Maßnahme ausgelaufen ist.
Herr Hahlweg von der Polizeiinspektion Prenzlau stellt einen ordnungsbehördlichen Bericht aus Sicht der Polizei vor. Er führt aus, dass Geschwindigkeitsübertretungen durch LKW's keinen Schwerpunkt in der Polizeiarbeit darstellen. Problembereiche sieht er im Bereich des Bahnhofs und des Sparkassencenters. Dort werden durch eine kleine Anzahl von Personen immer wieder Ordnungswidrigkeiten begangen. Eine massive Präsenz der Polizei löst die Probleme aus seiner Sicht jedoch nicht, sondern verlagert sie nur. Er geht auch auf die Einführung der künstlichen DNA ein und sagt, dass diese speziell im Bereich Nordwestuckermark sehr gut angenommen wird.
Herr Haffer fragt, ob Alkoholgenuss im Umfeld von Tankstellen geahndet werden kann.
Dazu äußern Herr Hahlweg und der Bürgermeister, dass es keine Handhabe gibt, solange diese Personen dann nicht ins Auto steigen und fahren.
Herr Melters fragt, ob es in Prenzlau eine große Drogenszene gibt.
Herr Hahlweg schätzt ein, dass jeder 5. Jugendliche Kontakt zu Betäubungsmitteln hat.
Der Vorsitzende fragt, ob die Musicarena A 20 einen Schwerpunkt für Delikte darstellt.
Herr Hahlweg antwortet, dass dies nicht der Fall ist. Es gibt rigorose Kontrollen seitens des Betreibers, sodass dies kein Problem darstellt. Lediglich in den Morgenstunden werden teilweise Körperverletzungsdelikte registriert.
TOP 8. Vertretung im NUWA DS-Nr.: 9/2013
Der Zweite Beigeordnete erläutert kurz die Vorlage und hält fest, dass mit diesem Beschluss eine Empfehlung der Kommunalaufsicht umgesetzt werden soll.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Die Stadt Prenzlau benennt Frau Kerstin Oyczysk als Stellvertreterin für Herrn Dr. Andreas Heinrich, der seit Dezember 2008 Vertreter der Stadt Prenzlau in der Verbandsversammlung des Nord- Uckermärkischen Wasser- und Abwasserverbandes (NUWA) ist. “
Abstimmung: 11/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Überplanmäßige Auszahlung für die Investitionsmaßnahme Sanierung Schwedter Straße 25, 27, 29 DS-Nr.: 114/2012
Der Zweite Beigeordnete erläutert die Gründe für entstandene Mehrkosten und dass diese durch Fördermittel gedeckt werden.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Auszahlung für die Investitionsmaßnahme Sanierung Schwedter Straße 25, 27, 29 in Höhe von 206.900 €. Die Deckung wird durch höhere Einzahlungen von Fördermitteln im Rahmen des Bund-Länder- Programms Stadtumbau-Ost - Sanierung, Sicherung und Erwerb von Altbauimmobilien (STUB SSE) in Höhe von 206.900 € sichergestellt. “
Abstimmung: 11/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Außerplanmäßige und überplanmäßige Aufwendungen für die Zuführung zur Rückstellung für die Altersteilzeitarbeitsverhältnisse im Haushaltsjahr 2011 DS-Nr.: 8/2013
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für nachfolgende Produktkonten über- und außerplanmäßige Aufwendungen für die Zuführung an Rückstellungen für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse:
1. überplanmäßige Aufwendungen
| Produktkonto | Bezeichnung Produkt | Betrag |
| 11102.5071000 | innere Verwaltungstätigkeit | 210.574,11 € |
| 11104.5071000 | Gebäudemanagement | 113.386,31 € |
| 21600.5071000 | Grabowschule | 50.239,41 € |
| 36502.5071000 | Kita Freundschaft | 39.457,00 € |
| 36503.5071000 | Kita Kinderland | 279.243,28 € |
| 36504.5071000 | Kita G. Scholl | 120.004,33 € |
| 51101.5071000 | Stadt- und Ortsteilentwicklung | 187.070,55 € |
| Summe | 999.974,99 € |
2. außerplanmäßige Aufwendungen
| Produktkonto | Bezeichnung Produkt | Betrag |
| 11103.5071000 | Finanzverwaltung | 148.933,88 € |
| 25200.5071000 | Dominikanerkloster | 44.849,70 € |
| 36501.5071000 | Kita-Verwaltung | 90.329,28 € |
| 42401.5071000 | Uckerstadion | 43.936,57 € |
| Summe | 328.049,43 € | |
| Gesamtbetrag | 1.328.024,42 € |
Die Deckung erfolgt aus der ordentlichen Ergebnisrechnung 2011. “
Abstimmung: 11/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Außerplanmäßige Aufwendung für die Zuführung zur Rückstellung für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse DS-Nr.: 5/2013
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für die Zuführung zur Rückstellung für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse eine außerplanmäßige Aufwendung in Höhe von 67.818,46 €. Die Deckung erfolgt aus Rücklagen des ordentlichen Ergebnisses. “
Abstimmung: 11/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 12. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Cottbus zur Führung des ePR und des Fachverfahrens Autista im KRZ Cottbus für die Stadt Prenzlau (Sammelvereinbarung) DS-Nr.: 10/2013
Herr Brämer weist auf einen Fehler in der Beschlussvorlage hin. In den finanziellen Auswirkungen ist die Jahreszahl bei den vorhandenen Mitteln eingetragen. Die vorhandenen Mittel sind deckungsgleich mit den Eigenmitteln.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, der öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Cottbus zur Führung des elektronischen Personenstandsregisters (ePR) und des Fachverfahrens Autista im Kommunalen Rechenzentrum (KRZ) Cottbus für die Stadt Prenzlau gemäß Anlage beizutreten. “
Abstimmung: 11/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 13. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Schulträgerschaft einschließlich der zur Schulbezirksfestlegung berechtigenden Satzungsbefugnis zwischen der Gemeinde Schenkenberg, Amt Brüssow und der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 115/2012
Herr Zierke fragt, ob es eine Verlagerung vom ländlichen Raum in Richtung Prenzlau gibt und ob dies Folgen hat.
Herr Dr. Blohm antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, das sich diese Entwicklung kaum aufhalten lässt und in diesem Fall eigentlich auch schon erledigt ist, da Anträge gemäß § 106 Brandenburgisches Schulgesetz bewilligt wurden. Die Öffentlichrechtliche Vereinbarung schafft nachträglich lediglich die Rahmenbedingungen. Der Hauptstandort für Kinder aus den Umlandgemeinden wird die C.F. Grabow Oberschule mit Grundschulteil sein.
Der Zweite Beigeordnete fügt hinzu, dass seitens der Stadt Prenzlau keine Bemühungen unternommen werden, Schulkinder nach Prenzlau zu holen. Die ländlichen Schulen sollen nach Möglichkeit erhalten bleiben.
Herr Haffer ist der Meinung, dass kurze Wege für die Kinder das Ziel sein müssen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Schulträgerschaft einschließlich der zur Schulbezirksfestlegung berechtigenden Satzungsbefugnis zwischen der Gemeinde Schenkenberg, Amt Brüssow und der Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: 11/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 14. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Bildung eines deckungsgleichen Schulbezirks einschließlich der zur Schulbezirksfestlegung berechtigenden Satzungsbefugnis zwischen der Stadt Prenzlau und der Gemeinde Göritz, Amt Brüssow DS-Nr.: 116/2012
Herr Dittmann nimmt teil.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Bildung eines deckungsgleichen Schulbezirks einschließlich der zur Schulbezirksfestlegung berechtigenden Satzungsbefugnis zwischen der Stadt Prenzlau und der Gemeinde Göritz, Amt Brüssow gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: 12/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen -
TOP 15. 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Schulbezirke für Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau DS-Nr.: 118/2012
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Schulbezirke für Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Prenzlau gemäß Anlage 1. “
Abstimmung: 12/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 16. Regelmäßiger Wechsel des Abschlussprüfers bei Pflichtprüfungen der städtischen Unternehmen Antrag Fraktion Wir Prenzlauer DS-Nr.: 12/2013
Herr Richter erläutert den Antrag.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass bei positiver Beschlussfassung zu diesem Antrag eine Gesellschafteranweisung folgen müsste.
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass er diese Vorgabe nicht für sinnvoll erachtet. Der Wechsel wurde bisher auch ohne eine Anweisung vorgenommen.
Herr Brämer äußert aus eigener Erfahrung, dass in den Aufsichtsräten sehr verantwortungsvoll gearbeitet wird und empfiehlt deshalb, diesem Antrag nicht zuzustimmen.
Herr Haffer hält fest, dass nach Zustimmung zu diesem Antrag auch die Gesellschaftsverträge geändert werden müssten.
Wortlaut:
„Jedes städtische Unternehmen wechselt spätestens nach 5 handelsrechtlichen Pflichtprüfungen den Abschlussprüfer. “
Abstimmung: 2/7/3 mehrheitlich nicht zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 17. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 17.1 Haushaltssperre für den Ergebnis- und Finanzhaushalt 2013 DS-Nr.: 2/2013
Herr Haffer weist darauf hin, dass die Haushaltsperre auf Grund des nicht ausgeglichenen Haushaltes zu erwarten war, es sich um eine partielle Haushaltsperre handelt und es der Stadtverordnetenversammlung freisteht, die Haushaltssperre ganz oder teilweise aufzuheben.
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 17.2 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen III. Quartal 2012 DS-Nr.: 1/2013
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 17.3 Jahresbericht zur Arbeit im Jugendhaus "Puzzle" 2012 DS-Nr.: 7/2013
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 17.4 Mitteilung über Vergaben nach VOB und VOL DS-Nr.: 117/2012
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 17.5 Gas-Konzessionsvertrag für das Kernstadtgebiet Prenzlau DS-Nr.: 6/2013
Die Mitglieder des Hauptausschusses nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
weitere Mitteilungen:
Der Bürgermeister informiert bezüglich des Mietspiegels der Stadt Prenzlau. Er hat die Information bekommen, dass der Mieterverein Prenzlau e.V. dem Entwurf des Mietspiegels mittlerweile mehrheitlich zugestimmt hat. Der Entwurf des Mietspiegels könnte also in der Stadtverordnetenversammlung am 21.02.2013 beschlossen werden.
Der Vorsitzende versteht die Eile nicht. Es gab bisher keine Vorlage, über die diskutiert werden konnte. Er empfiehlt, den Mietspiegel erst in der nächsten Beratungsfolge zu behandeln.
Der Bürgermeister erwidert, dass dies im Sinne eines fließenden Übergang vorgeschlagen wurde.
Herr Zierke beantragt Rederecht für Herrn Völtz.
Dem Antrag auf Rederecht wird einstimmig zugestimmt.
Herr Völtz stimmt dem Entwurf des Mietspiegels uneingeschränkt zu. Er bittet jedoch zu bedenken, dass diese Werte den Ausgangspunkt für den nächsten Mietspiegel darstellen und die Mieten sicherlich nicht sinken werden. Diese Spirale muss irgendwann unterbrochen werden. Er empfiehlt, dem Entwurf des Mietspiegels auf der Stadtverordnetenversammlung am 21.02.2013 zuzustimmen.
Herr Brämer stimmt Herrn Völtz zu und fragt, worin denn die Probleme des Mietervereins begründet waren.
Herr Völtz antwortet, dass es zwischen der Einberufung der Arbeitsgruppe „Mietspiegel“ und der Bitte um Zustimmung zum Mietspiegel keine Aktivitäten gab. Der Mieterverein hat sich eine Einsichtnahme in die relevanten Daten gewünscht, die mittlerweile aber erfolgt ist.
Der Bürgermeister erläutert die einzelnen Zusammenhänge und fügt hinzu, dass dieses Missverständnis beseitigt wurde und sich nicht wiederholt.
Der Vorsitzende lässt über die Verschiebung in die nächste Beratungsfolge abstimmen.
Abstimmung: 1/9/2 mehrheitlich abgelehnt
TOP 18. Anfragen der Ausschussmitglieder
TOP 18.1 Anfrage Fraktion DIE LINKE. Prenzlau - Reg.-Nr.: 03/2013 - Verzögerungen der Baumaßnahmen auf dem Prenzlauer Marktberg
Herr Zierke äußert, dass es eine ähnlich gelagerte Anfrage der SPD-Fraktion (Reg.- Nr.: 4/2013) gibt.
Der Zweite Beigeordnete erläutert die Zusammenhänge und hält fest, dass die Baumaßnahme immer als gemeinsame Baumaßnahme der Stadt Prenzlau und der Wohnungsgenossenschaft Prenzlau e.G. dargestellt wurde und auch weiterhin wird. In der 4. KW stellte sich heraus, dass Verzögerungen aufgetreten sind, die nicht mehr aufzuholen sind.
Herr Haffer ist der Meinung, dass die angegebenen Gründe für die Verzögerung nicht die tatsächlichen Gründe sind. Die genannten Ursachen sind bereits vorher bekannt gewesen. Er kritisiert die Informationspolitik der Stadt. Die ganze Baumaßnahme wurde begonnen mit der Hoffnung, bis zur Landesgartenschau fertig zu sein.
Herr Brämer stimmt Herrn Haffer zu und äußert, dass sich die Verzögerung aus seiner Sicht angebahnt hat. Man hätte es sehen können, vielleicht sogar müssen. Er empfiehlt ein gemeinsames Bau-/ Projektmanagement.
Der Zweite Beigeordnete entgegnet, dass die Informationen den Stadtverordneten immer zeitnah zugegangen sind. Er fügt hinzu, dass ein gemeinsames Projektmanagement nicht so einfach möglich ist, denn die Stadt ist als öffentlicher Auftraggeber völlig anderen Kriterien bei Ausschreibungen und dergleichen unterworfen. Da bei den meisten Maßnahmen mit einem sehr hohen Fördermittelanteil gebaut wird, hat sich die Stadt unzähligen Prüfungen der Fördermittelgeber zu unterziehen. Es gab z. B. eine Vor-Ort-Prüfung der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB).
Der Bürgermeister fügt hinzu, dass dies nicht bedeutet, dass der Marktberg so bleibt, wie er jetzt ist. Es wird sukzessive einen Baufortschritt geben, jedoch keine 100 %ige Fertigstellung. Man könnte die Maßnahme beschleunigen, jedoch nur mit einer Entlassung einzelner Unternehmen aus der Gewährleistung. Dies wird jedoch von ihm kategorisch abgelehnt.
Herr Theil fragt nach einem neuen Termin, wann die Arbeiten weitergehen können.
Frau Lindemann antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass für eine Weiterarbeit durchgängige Temperaturen von ca. 5 °C erforderlich sind. Mit diesen Temperaturen wird nicht vor Ende Februar gerechnet.
TOP 19. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.56 Uhr.
