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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 31.01.2013, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.35 Uhr
Entschuldigt:
Herr Steffen
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 22.11.2012
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
6.1 Information an den Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung - Prüfungsleistungen im Jahr 2012
7. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
8. Überplanmäßige Auszahlung für die Investitionsmaßnahme Sanierung Schwedter Straße 25, 27, 29 (DS-Nr.: 114/2012)
9. Außerplanmäßige Aufwendung für die Zuführung zur Rückstellung für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse (DS-Nr.: 5/2013)
10. Außerplanmäßige und überplanmäßige Aufwendungen für die Zuführung zur Rückstellung für die Altersteilzeitarbeitsverhältnisse im Haushaltsjahr 2011 (DS-Nr.: 8/2013)
11. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung
12. Mitteilungen des Bürgermeisters
12.1 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen III. Quartal 2012 (DS-Nr.: 1/2013)
12.2 Haushaltssperre für den Ergebnis- und Finanzhaushalt 2013 (DS-Nr.: 2/2013)
13. Anfragen der Ausschussmitglieder
14. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 10 Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 22.11.2012
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
TOP 6.1 Information an den Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung - Prüfungsleistungen im Jahr 2012
Der Rechnungsprüfer verweist auf seinen schriftlichen Bericht zu den Prüfungen im Jahr 2012 und hebt die Wichtigkeit eines Stellvertreters für den Rechnungsprüfer hervor. Er informiert weiterhin, dass der Geschäftsbericht des NUWA 2010 inzwischen eingetroffen ist.
TOP 7. Aktueller Sachstand Landesgartenschau Prenzlau 2013
Herr Hernjokl, Geschäftsführer der Landesgartenschau Prenzlau 2013 gGmbH (LaGa GmbH), stellt anhand einer Präsentation den aktuellen Sachstand zur Landesgartenschau vor und bittet um Entschuldigung, dass das aktuelle Zahlenmaterial erst zu Beginn der Sitzung den Ausschussmitgliedern vorgelegt werden konnte. Er weist daraufhin, dass auf Grund der Witterung in den letzten Wochen nicht viel auf dem Gelände stattgefunden hat. Er stellt den aktuellen Lageplan der Landesgartenschau vor, der bereits auf der Grünen Woche in Berlin verteilt wurde. Mit diesem Lageplan sollen die Besucherströme auch in die Innenstadt geleitet werden. Herr Hernjokl informiert, dass der Jahresabschluss 2012 der LaGa GmbH voraussichtlich besser ausfallen wird als ursprünglich geplant. Dies liegt jedoch eher daran, dass es Verschiebungen bei einigen Rechnungslegungen gegeben hat. Er informiert, dass mit Abschluss des verlängerten Kartenvorverkaufs 7.172 vergünstigte und bezahlte Dauerkarten (ohne Freikarten) verkauft wurden und damit das gesteckte Ziel von 5.000 Dauerkarten mehr als erreicht wurde. Herr Hernjokl informiert, dass mit der ENERTRAG AG ein dritter Hauptsponsor gefunden wurde. Herr Hernjokl zieht eine kurze Bilanz der 10 Tage Präsenz auf der Grünen Woche in Berlin mit dem Fazit, dass es eine gute Zusammenarbeit mit dem Medienpartner Antenne Brandenburg gab, dass das Promotionteam eine sehr gute Arbeit geleistet hat und 126.450 Flyer an die Besucher sowie 35.000 Stück an Busunternehmen verteilt wurden.
Herr Brämer wünscht sich bei den Übersichten eine Gegenüberstellung der Rechnungen gegen die Auftragssummen. Er fragt nach, warum die Raumkosten und der Betriebsbedarf höher als geplant sind und empfiehlt eine zusätzliche Spalte für Anmerkungen.
Herr Hernjokl weist daraufhin, dass die Mehrausgaben durch entsprechende Einnahmen bei der Raummiete (Kurgarten) und durch Zuschüsse des Jobcenters Uckermark für Sach- und Anleitungskosten gedeckt sind. Im Prinzip bleibt die LaGa GmbH mit den realen Kosten unter den Planansätzen.
Herr Richter fragt nach der Anzahl und Art der Freikarten.
Herr Hernjokl erklärt, dass es sich in der Regel um Tageskarten handelt, wovon ein Teil die Hauptsponsoren erhalten und ein kleiner Teil im Rahmen des Marketing für Verlosungen u.ä. zur Verfügung gestellt wird. Darüber hinaus wurden 98 Dauerkarten an die Mitarbeiter vergeben, die in geförderten Maßnahmen für die LaGa GmbH tätig geworden sind.
TOP 8. Überplanmäßige Auszahlung für die Investitionsmaßnahme Sanierung Schwedter Straße 25, 27, 29 DS-Nr.: 114/2012
Der Bürgermeister informiert, dass es bei der Maßnahme Mehrkosten geben wird, die jedoch zu 100% durch Fördermittel gedeckt werden können. Es verweist darauf, dass es eine derartige Förderung letztmalig gibt. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Haushalt der Stadt nicht betroffen ist. Die Wohnbau GmbH Prenzlau verzichtet zu Gunsten der Maßnahme Schwedter Str. 25, 27, 29 auf eine Sanierung der Friedhofstraße 16.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Auszahlung für die Investitionsmaßnahme Sanierung Schwedter Straße 25, 27, 29 in Höhe von 206.900 €. Die Deckung wird durch höhere Einzahlungen von Fördermitteln im Rahmen des Bund-Länder- Programms Stadtumbau-Ost - Sanierung, Sicherung und Erwerb von Altbauimmobilien (STUB SSE) in Höhe von 206.900 € sichergestellt. “
Abstimmung: 10/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Außerplanmäßige Aufwendung für die Zuführung zur Rückstellung für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse DS-Nr.: 5/2013
Der Erste Beigeordnete erläutert unter Einbeziehung der DS: 8/2013 (siehe TOP 10) die Hintergründe der außerplanmäßigen Aufwendungen, die zur Zeit der Planung des Haushaltes 2011 in der Größenordnung nicht eingeschätzt werden konnten. Anfang Dezember 2010 wurde mit dem Personalrat eine Dienstvereinbarung zur Inanspruchnahme der Altersteilzeit abgeschlossen, mit dem Ziel des längerfristigen sozialverträglichen Personalabbaus sowie der Veränderung der Altersstruktur in einigen Bereichen der Stadtverwaltung Prenzlau. Bekanntermaßen wurde zeitgleich die doppische Haushaltsführung eingeführt, was dazu führt, dass für die abgeschlossenen Verträge, unabhängig davon, wann die Altersteilzeit tatsächlich beginnt, sofort Rückstellungen zu bilden sind. Dieser Aspekt wurde in der ursprünglichen Planung 2011 sowie bei der Aufstellung des Nachtragshaushaltes 2011 auf Grund der Vielfalt der doppischen Neuerungen übersehen. Ebenso konnte der Umfang der Inanspruchnahme nicht eingeschätzt werden. Im Rahmen der Abschlussprüfungen zur Jahresrechnung 2011 durch die PWC Wirtschaftsprüfer mussten die abgeschlossenen Verträge beachtet werden. Die Dienstvereinbarung ist zum 31.12.2012 seitens des Arbeitgebers gekündigt worden, so dass ab 2013 keine neuen Anträge auf Inanspruchnahme der vorgenannten Altersteilzeitregelungen zu erwarten sind bzw. diese abgelehnt werden müssten.
Auf die Fragen von Herrn Brämer, warum die außer- und überplanmäßigen Ausgaben 2011 erst so spät auf den Tisch kommen und warum die Werte auf Grund der bekannten Dienstvereinbarung nicht 2012 geplant wurden, antworten der Bürgermeister und der Erste Beigeordnete, dass Werte im Rahmen des Bekannten im Haushaltsplan 2012 geplant wurden, aber nicht alle Inanspruchnahmen tatsächlich vorhersehbar waren, so dass daraus auch auf einer geringen Anzahl von Produktkonten keine Rückstellungen für Altersteilzeit geplant wurden. Mit der 3-monatigen Kündigungsfrist zum 31.12.2012 gab es im letzten Quartal 2012 noch einmal einen Zuwachs an Anträgen auf Inanspruchnahme der Altersteilzeitregelungen.
Auf Nachfrage von Herrn Haffer antwortet Herr Müller im Auftrag des Bürgermeisters, dass der Aufstockungsbetrag bei der Altersteilzeit in der Dienstvereinbarung mit 30 % festgesetzt war. Nach Außerkrafttreten der Dienstvereinbarung gelten tarifliche und gesetzliche Regelungen zur Altersteilzeit weiter, wobei der Aufstockungsbetrag nur noch 20 % beträgt und die Regelung nur noch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Anspruch genommen werden kann, die das 60. Lebensjahr vollendet haben.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für die Zuführung zur Rückstellung für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse eine außerplanmäßige Aufwendung in Höhe von 67.818,46 €. Die Deckung erfolgt aus Rücklagen des ordentlichen Ergebnisses. “
Abstimmung: 8/0/2 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Außerplanmäßige und überplanmäßige Aufwendungen für die Zuführung zur Rückstellung für die Altersteilzeitarbeitsverhältnisse im Haushaltsjahr 2011 DS-Nr.: 8/2013
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für nachfolgende Produktkonten über- und außerplanmäßige Aufwendungen für die Zuführung an Rückstellungen für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse:
1. überplanmäßige Aufwendungen Produktkonto Bezeichnung Produkt Betrag 11102.5071000 innere Verwaltungstätigkeit 210.574,11 € 11104.5071000 Gebäudemanagement 113.386,31 € 21600.5071000 Grabowschule 50.239,41 € 36502.5071000 Kita Freundschaft 39.457,00 € 36503.5071000 Kita Kinderland 279.243,28 € 36504.5071000 Kita G. Scholl 120.004,33 € 51101.5071000 Stadt- und Ortsteilentwicklung 187.070,55 € Summe 999.974,99 €
2. außerplanmäßige Aufwendungen Produktkonto Bezeichnung Produkt Betrag 11103.5071000 Finanzverwaltung 148.933,88 € 25200.5071000 Dominikanerkloster 44.849,70 € 36501.5071000 Kita-Verwaltung 90.329,28 € 42401.5071000 Uckerstadion 43.936,57 € Summe 328.049,43 € Gesamtbetrag 1.328.024,42 € Die Deckung erfolgt aus der ordentlichen Ergebnisrechnung 2011. “
Abstimmung: 8/0/2 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung
Frau Oyczysk erläutert im Auftrag des Bürgermeisters an Hand einer Übersicht den aktuellen Finanzstand der städtischen Baumaßnahmen. Der Erfüllungsstand bei einem Auftragsvolumen von 14,9 Mio. € liegt derzeit bei 10,8 Mio. €. Das Winterwetter hat auch bei den städtischen Maßnahmen zur teilweisen Einstellung der Aktivitäten gesorgt. Die letzten Ausschreibungsergebnisse lagen im Rahmen der vorab prognostizierten Werte.
Herr Haffer bittet noch einmal darum, die Zahlenübersichten frühzeitig vor den Sitzungen zugesandt zu bekommen.
TOP 12. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 12.1 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen III. Quartal 2012 DS-Nr.: 1/2013
Herr Brämer fragt zur lfd. Nummer 78, warum keine Mittel geplant wurden.
Frau Oyczysk erklärt im Auftrag des Bürgermeisters, dass die Mittel in einem zentralen Produktkonto Erwerb und Vermessung von Straßen geplant waren, die haushaltskorrekte Zuordnung der Kosten aber auf das konkrete Produkt „Straßenbaumaßnahme `Am Rohrteich´“ erfolgen muss.
Herr Brämer fragt zur lfd. Nummer 81, warum nicht genügend Geld eingeplant war.
Der Bürgermeister antwortet darauf, dass unter dem Gesichtspunkt der Haushaltskonsolidierung insgesamt sehr scharf und sparsam geplant wurde und wenn dann das WC früher fertig gestellt und in Betrieb genommen wird, kann es passieren, dass das Geld am Ende nicht reicht.
Herr Brämer fragt zur lfd. Nummer 83, warum die Problematik von Anfang an nicht komplex betrachtet wurde.
Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass die überplanmäßige Ausgabe durch die Stadtverordnetenversammlung bereits beschlossen wurde und auf das Vorziehen der Maßnahme aus dem Jahr 2013 in das Jahr 2012 beruht.
Herr Brämer fragt zur lfd. Nummer 90, warum eine Erneuerung der Stühle nicht geplant wurde.
Der Bürgermeister antwortet, dass ursprünglich eine Neuanschaffung der Stühle angedacht war, im Rahmen der Haushaltsplanung der Kämmerer jedoch eine nochmalige Reinigung favorisiert und die Mittel einsprechend eingestellt hat. Bei der Umsetzung der Maßnahme musste aber festgestellt werden, dass eine Reinigung der Stühle nicht mehr zweckmäßig gewesen wäre, so dass letztendlich entsprechend neue Stühle angeschafft werden mussten.
Herr Brämer fragt zur lfd. Nummer 102, warum nicht im Rahmen eines Gesamtkonzeptes die Stühle mit eingeplant wurden.
Der Bürgermeister antwortet, dass es ursprünglich angedacht war, bei Bedarf Stühle aus Klinkow oder anderen Gemeindehäusern nach Alexanderhof zu bringen. Es hat sich aber gezeigt, dass dies nicht praktikabel ist. Darüber hinaus war der Ausbau des Gemeindezentrums Alexanderhof auf Grund des Engagements der Einwohner kostengünstiger ausgefallen, so dass das Geld für die neue Bestuhlung daraus bereitgestellt werden konnte.
Der Erste Beigeordnete macht auf einen Schreibfehler im Kopf der Tabelle aufmerksam. Im Kopf der Spalte 2 muss es richtig heißen: „Produktkonto (ggf. Investnummer)“
Herr Rabe fragt zur lfd. Nummer 71, warum die Feuerwehr bisher keinen Defibrillator hatte und nimmt Bezug auf den Todesfall im Uckerstadion.
Der Bürgermeister antwortet, dass ein Defibrillator bisher nicht zur vorgeschriebenen Ausrüstung der Feuerwehr gehörte. Über Sponsorenaquise ist es nunmehr auch gelungen, einen Defibrillator für das Stadion zu beschaffen.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
TOP 12.2 Haushaltssperre für den Ergebnis- und Finanzhaushalt 2013 DS-Nr.: 2/2013
Herr Haffer weist darauf hin, dass die Haushaltsperre auf Grund des nicht ausgeglichenen Haushaltes zu erwarten war, es sich um eine partielle Haushaltsperre handelt und es der Stadtverordnetenversammlung freisteht, die Haushaltssperre ganz oder teilweise aufzuheben.
Herr Kirchner, S. fragt nach dem Verfahren, nach dem die Höhe der Haushaltssperre festgelegt wurde.
Der Erste Beigeordnete erklärt, dass dies hauptsächlich auf Erfahrungswerte der letzten 2 Jahre beruht, die mit den Fachämtern besprochen wurden.
Herr Haffer übergibt die Leitung der Sitzung.
Herr Haffer hat zu einer Reihe von Sachkonten Fragen, die er erläutert und zwecks schriftlicher Beantwortung als schriftliche Anfrage einreicht.
Herr Haffer übernimmt wieder die Leitung der Sitzung.
Herr Richter hat Fragen zu einzelnen Positionen der Haushaltssperre wie neuer Radweg am Marktberg, Litfasssäulen, Projekt Orient, Zuweisung zum Tierheim, Fraktionszuweisungen und hier insbesondere ob dazu der Kontakt zum Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung gesucht wurde.
Der Erste Beigeordnete antwortet, dass die Förderung des Projektes Orient nicht kommen wird, so dass die Mittel deshalb in der Ausgabe zu 100% gesperrt wurden, dass die Sperrung der Fraktionszuweisung mit 50 % ein Erfahrungswert der Vorjahre ist und, sofern mehr als die 50 % im Anschluss an die Abrechnung der Fraktionen benötigt werden, diese Mittel dann auch entsprechend bereitgestellt werden und dass auch der Bürgermeister mit seinem Verfügungsfond sparen muss.
Der Bürgermeister antwortet bezüglich der Litfasssäulen, dass nur 3 Litfasssäulen an die Kulturagentur übergeben wurden. Die Übrigen werden von der Stadt bewirtschaftet.
Frau Oyczysk antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass es sich um den neuen Radweg am Marktberg handelt, den der Landesbetrieb für Straßenwesen finanziert hat. Mit dem LBS wurde eine Ablösevereinbarung getroffen und die Stadt hat vom LBS Geld für die Unterhaltung in den nächsten Jahren erhalten. Dieses Geld wurde auf die nächsten Haushaltsjahre aufgesplittet. Auf Grund der Gewährleistung sind im laufenden Jahr keine Bewirtschaftungskosten zu erwarten, so dass die Haushaltsperre mit 100% festgesetzt wurde.
Frau Pieles fragt nach, worum es sich bei der Position „Unterstützung private Unternehmen“ handelt.
Der Bürgermeister antwortet, dass es sich hierbei um einen Zuschuss für die Firma handelt, die die öffentlichen WC im Auftrag der Stadt bewirtschaftet und um den Zuschuss zur ICU GmbH.
Der Erste Beigeordnete erklärt auf Nachfrage von Herrn Rissmann, dass auch die Ortsteilbudgets einer anteiligen Haushaltssperre unterworfen wurden. Ausgenommen hiervon ist der zusätzliche Festzuschuss für die 750-Jahr-Feier in Schönwerder.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis.
weitere Mitteilungen:
Der Bürgermeister informiert weiterhin über den aktuellen Stand zum Mietspiegel 2013. Bislang hat der Mieterverein dem erarbeiteten Mietspiegel nicht zugestimmt und zweifelt die Richtigkeit der Daten, die zu 80 % von den großen Vermietern geliefert wurden, an. Sollte der Mieterverein den Mietspiegel nicht anerkennen, wird es für Prenzlau keinen Mietspiegel mehr geben. Aber es ist erst einmal die Diskussion im Hauptausschuss abzuwarten, zu dem der Mieterverein noch einmal eingeladen wurde.
Der Bürgermeister informiert, dass es ihm gelungen ist, von der Witwe des verstorben Künstlers Haase eine Edelstahlskulptur „Die Woge“ als Leihgabe für den Zeitraum der Landesgartenschau zu erhalten. Sie soll im Nordbereich des Uckersees aufgestellt werden.
Der Bürgermeister informiert des Weiteren über den aktuellen Stand zum Kettenhaus. Von den 3 Interessenten fallen 2 raus, weil sie mehr Flächen erwerben wollen als möglich ist. Die Sanierung des Kettenhauses scheint dort eher nachrangig behandelt zu werden. Der verbleibende Bewerber hat ein Konzept bezüglich einer musikalischen Kita vorgelegt. Es ist hier jedoch noch eine Finanzierungslücke vorhanden, an deren Schließung derzeit gearbeitet wird.
Der Bürgermeister informiert über das Ergebnis der Ausschreibung des Grundstücks ehemals Kranz an der Einfahrt zur Uckerpromenade.
TOP 13. Anfragen der Ausschussmitglieder
Herr Kirchner, S. nimmt Bezug auf die DS: 1/2013, lfd. Nr. 77 und fragt, welche Betriebe gewerblicher Art die Stadt Prenzlau unterhält und wie dort die Gewinnermittlung erfolgt.
Frau Graef antwortet im Auftrag des Bürgermeisters, dass im Dominikanerkloster der Kulturbereich sowie das Seebad Prenzlau als Betriebe gewerblicher Art geführt werden. Dazu wird eine kleine kaufmännische Buchführung mit Gewinn- und Verlustrechnung sowie Bilanz jährlich erstellt und die entsprechenden Steuerunterlagen beim Finanzamt eingereicht. Die Betriebe gewerblicher Art sind alle defizitär.
Auf weitere Nachfrage von Herrn Kirchner, S., wo die Zahlen erkennbar sind, wird eine schriftliche Antwort zugesagt.
Herr Rabe schlägt vor, auf dem Rathausvorplatz eine Uhr für die Besucher der Landesgartenschau zu installieren.
Der Bürgermeister verweist auf die Uhr am Giebel des Hauses 2 (Uhrenhaus), die seinerzeit im Rahmen der Gebäudesanierung liebevoll restauriert wurde.
Herr Kirchner, D. fragt,warum in der Triftstraße nun auch das letzte Haus abgerissen wurde, obwohl es von außen als ordentlich anzusehen war.
Der Bürgermeister antwortet, dass dieses Gebäude der Wohnbau GmbH gehörte, die es auch abreißen lassen hat. Hintergrund ist, dass die Wohnungen auf Grund ihres Zuschnitts mit ca. 140 m² und 3,80 m hohen Räumen nur noch schwer vermietbar waren. Die Betriebskosten waren kaum noch bezahlbar.
TOP 14. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.35 Uhr.
